dffw Umfrage
Frauenpolitische Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl in Dortmund 2025
Umfrageergebnis der Partei
CDU
1. Wirtschaft
1.1 Immer noch ist die Zahl der Unternehmensgründungen von Frauen in Dortmund sehr niedrig.
Wie wollen Sie konkret erreichen, dass mehr Frauen in Dortmund Unternehmen gründen?
Uns ist es wichtig, dass es in Dortmund ein gutes Gründungsklima gibt unabhängig vom
Geschlecht. Dazu müssen die Rahmenbedingungen für die Begleitung der Existenzgründung
weiter verbessert werden. Auch die Finanzierungsbegleitung muss weiter angepasst werden.
Die Verbesserung der Rahmenbedingungen von Familie und Beruf wird in späteren Kapiteln
erläuter
Geschlecht. Dazu müssen die Rahmenbedingungen für die Begleitung der Existenzgründung
weiter verbessert werden. Auch die Finanzierungsbegleitung muss weiter angepasst werden.
Die Verbesserung der Rahmenbedingungen von Familie und Beruf wird in späteren Kapiteln
erläuter
1.2. In Dortmund gibt es die Kampagne „Total E-Quality in der Metropole Ruhr“. Das Prädikat zeichnet Unternehmen aus, die sich in besonderer Weise für Gleichstellung in ihren Betrieben einsetzen.
Was werden Sie tun, dass das Prädikat bekannter wird und sich mehr Unternehmen darauf bewerben, so dass Dortmund als Stadt mit gleichstellungspolitisch aktiven Unternehmen attraktiv wird/bleibt?
Die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung in diesem Bereich unterstützen wir ausdrücklich.
2. Die Stadt und kommunale Betriebe als Arbeitgebende
2.1. In den Aufsichtsräten der kommunalen Unternehmen sind Frauen unterrepräsentiert.
Was werden Sie konkret tun, um in den Aufsichtsräten der kommunalen Unternehmen Parität herzustellen?
Auf die Besetzung der Aufsichtsräte auf Arbeitnehmerseite hat die Politik keinen Einfluss. Dies
obliegt der betrieblichen Mitbestimmung. Selbiges gilt für die Arbeitnehmerseite mit Blick auf
Mandate, die nicht dem Besetzungsrecht des Rates der Stadt unterliegen. Für die
verbleibenden Mandate der Arbeitgeberseite zeichnet der Rat verantwortlich, der sich hierbei
an den Besetzungsvorschlägen der Ratsfraktionen orientiert. Dieses Verfahren ist bewährt
und unter anderem auch von der Frauenquote im Rat beeinflusst.
obliegt der betrieblichen Mitbestimmung. Selbiges gilt für die Arbeitnehmerseite mit Blick auf
Mandate, die nicht dem Besetzungsrecht des Rates der Stadt unterliegen. Für die
verbleibenden Mandate der Arbeitgeberseite zeichnet der Rat verantwortlich, der sich hierbei
an den Besetzungsvorschlägen der Ratsfraktionen orientiert. Dieses Verfahren ist bewährt
und unter anderem auch von der Frauenquote im Rat beeinflusst.
2.2. In der Gesellschaft nehmen antifeministische Tendenzen stark zu.
Was werden Sie tun, um bei diesen Entwicklungen Standards im Bereich Gleichstellung und Vielfalt in der Stadtverwaltung und in den kommunalen Betrieben zu halten bzw. zu stärken?
Die CDU unterstützt entsprechende Initiativen gegen diese Tendenzen in der Stadtverwaltung
und den kommunalen Betrieben.
und den kommunalen Betrieben.
2.3. Gender Budgeting stellt sicher, dass öffentliche Mittel so eingesetzt werden, dass sie die Gleichstellung von Frauen und Männern aktiv fördern.
Wie stehen Sie zu diesem Ansatz? In welchen Bereichen werden Sie Gender Budgeting konkret anwenden, um geschlechtersensible Entscheidungen und eine gerechtere Ressourcenverteilung in Dortmund zu gewährleisten?
Die CDU setzt sich dafür ein, dass die öffentlichen Mittel möglichst effektiv ausgegeben
werden, damit die Stadt ihren Aufgaben der Daseinsvorsorge entsprechend nachkommen
kann. Hier sind die Kernherausforderungen vor allem die Schaffung ausreichender KITA- und
Schulplätze, die Sanierung unserer Verkehrswege, ein attraktiver ÖPNV, ein städtisches
Klinikum auf der Höhe der Zeit sowie eine gut funktionierende und digitalisierte Verwaltung.
werden, damit die Stadt ihren Aufgaben der Daseinsvorsorge entsprechend nachkommen
kann. Hier sind die Kernherausforderungen vor allem die Schaffung ausreichender KITA- und
Schulplätze, die Sanierung unserer Verkehrswege, ein attraktiver ÖPNV, ein städtisches
Klinikum auf der Höhe der Zeit sowie eine gut funktionierende und digitalisierte Verwaltung.
3. Vereinbarkeit Beruf und Familie
3.1. Die Betreuungszeiten der Kitas und Grundschulen in Dortmund decken vielfach den Bedarf berufstätiger Menschen in Dortmund nicht ab (Randzeiten, Abende, Wochenende, Ferien).
Was werden Sie tun, damit die Betreuung von Kindern bis zum Ende der Grundschulzeit zuverlässig gewährleistet wird?
Die CDU sieht die aufgeführten und bestehenden Herausforderungen genauso klar. Wir
setzen uns dafür ein, dass Betreuungsprojekte wie u.a. bei „Eulen & Lerchen“ außerhalb der
Kernarbeitszeit gestärkt und ausgebaut werden, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie
zu verbessern. Zur OGS: Die Stadt beabsichtigt den Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz für
100% der Kinder zu realisieren, das hat unsere volle Unterstützung. In den letzten Jahren ist
es gelungen, den Ausbau deutlich zu beschleunigen – diese Entwicklung gilt es in den
nächsten Jahren beizubehalten. Die OGS-Betreuung deckt auch einen weiten Teil der
Ferienzeiten ab.
setzen uns dafür ein, dass Betreuungsprojekte wie u.a. bei „Eulen & Lerchen“ außerhalb der
Kernarbeitszeit gestärkt und ausgebaut werden, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie
zu verbessern. Zur OGS: Die Stadt beabsichtigt den Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz für
100% der Kinder zu realisieren, das hat unsere volle Unterstützung. In den letzten Jahren ist
es gelungen, den Ausbau deutlich zu beschleunigen – diese Entwicklung gilt es in den
nächsten Jahren beizubehalten. Die OGS-Betreuung deckt auch einen weiten Teil der
Ferienzeiten ab.
3.2. Kitas und OGS stehen vor großen Herausforderungen wie Personalmangel und unzureichende Finanzierung.
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Qualität der Betreuung und die Arbeitsbedingungen in diesen Einrichtungen nachhaltig zu verbessern?
FABIDO: Es werden neue Ausbildungswege für Erzieher/innen, Kitahelfer sowie den
Kindertagespflegenden getätigt. Die CDU begrüßt es sehr und unterstützt ausdrücklich, dass
zu den bestehenden klassischen Ausbildungsformaten neue Akquirierungswege bestritten
werden, um zusätzliche Personengruppen für das wachsende Feld der Kinderbetreuung zu
gewinnen. Wir halten auch die Errichtung größerer Kitaverbünde für zielführend, da so
automatisch ein guter Vertretungspool von Mitarbeitenden vor Ort ist, der hilft
Einrichtungsschließungen wegen Personalmangel bei Krankheitswellen zu unterbinden.
OGS: Die Verwaltung hat in einem breiten Partizipationsprozess die Entwicklung eines
Qualitätsrahmen für den Ganztag auf den Weg gebracht, der aktuell den Gremien vorgelegt,
diskutiert und perspektivisch mit Leben gefüllt wird. Für uns ist angesichts von
Herausforderungen wie Finanzierungsproblemen, Personal- und Platzmangel (ein Gebäude
für Unterricht und eines für Ganztag schlecht baubar) eine intensive Kooperation aller an
Schule Beteiligten und eine strukturierte Einbeziehung von Vereinen extrem wichtig.
Standards für Qualifikation & Fortbildungen müssen für alle OGS-Träger einheitlich gelten.
Kindertagespflegenden getätigt. Die CDU begrüßt es sehr und unterstützt ausdrücklich, dass
zu den bestehenden klassischen Ausbildungsformaten neue Akquirierungswege bestritten
werden, um zusätzliche Personengruppen für das wachsende Feld der Kinderbetreuung zu
gewinnen. Wir halten auch die Errichtung größerer Kitaverbünde für zielführend, da so
automatisch ein guter Vertretungspool von Mitarbeitenden vor Ort ist, der hilft
Einrichtungsschließungen wegen Personalmangel bei Krankheitswellen zu unterbinden.
OGS: Die Verwaltung hat in einem breiten Partizipationsprozess die Entwicklung eines
Qualitätsrahmen für den Ganztag auf den Weg gebracht, der aktuell den Gremien vorgelegt,
diskutiert und perspektivisch mit Leben gefüllt wird. Für uns ist angesichts von
Herausforderungen wie Finanzierungsproblemen, Personal- und Platzmangel (ein Gebäude
für Unterricht und eines für Ganztag schlecht baubar) eine intensive Kooperation aller an
Schule Beteiligten und eine strukturierte Einbeziehung von Vereinen extrem wichtig.
Standards für Qualifikation & Fortbildungen müssen für alle OGS-Träger einheitlich gelten.
3.3. Viele Berufstätige übernehmen neben ihrer Arbeit die Pflege von Angehörigen – oft ohne ausreichende Unterstützung.
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sie zu entlasten und die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu verbessern?
Die kommunale Ebene kann hier nur indirekt tätig werden. In der gesetzlichen
Pflegeversicherung gibt es Instrumente, welche pflegende Angehörige unterstützen, wenn
diese offiziell als Pflegepersonen benannt sind und ggf. auch förmlich „entlohnt“ werden aus
den Pflegeleistungen der Pflegepersonen. Die Pflegeversicherung bietet auch Schulungen
usw. für pflegende Angehörige an. Bislang ist in unseren Gesprächen mit Akteuren unserer
Stadtgesellschaft dieses Problem nicht an uns herangetragen worden. Wir sind aber gerne
bereit, diese Gespräche zu führen. So können möglicherweise auch kommunale Möglichkeiten zur Unterstützung gefunden werden.
Pflegeversicherung gibt es Instrumente, welche pflegende Angehörige unterstützen, wenn
diese offiziell als Pflegepersonen benannt sind und ggf. auch förmlich „entlohnt“ werden aus
den Pflegeleistungen der Pflegepersonen. Die Pflegeversicherung bietet auch Schulungen
usw. für pflegende Angehörige an. Bislang ist in unseren Gesprächen mit Akteuren unserer
Stadtgesellschaft dieses Problem nicht an uns herangetragen worden. Wir sind aber gerne
bereit, diese Gespräche zu führen. So können möglicherweise auch kommunale Möglichkeiten zur Unterstützung gefunden werden.
4. Gewalt gegen Frauen
4.1. Die Frauenberatungsstelle Dortmund ist eine essenzielle Anlaufstelle für von Gewalt betroffene Frauen. Sie ist bei ihrer Arbeit jedoch stark von Spenden abhängig.
Wie werden Sie sich konkret dafür einsetzen, dass die Frauenberatungsstelle eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung erhält, anstatt jährlich um Mittel kämpfen zu müssen?
Die CDU hat zuletzt 2022 den Verein Frauen helfen Frauen besucht und sich über deren Arbeit
und Herausforderungen berichten lassen. Konkrete Wünsche an eine finanzielle
Unterstützung erfolgten nicht.
Die Arbeit der Frauenberatungsstellen ist sehr wichtig. Weiteren Gesprächen gegenüber sind
wir offen und aufgeschlossen.
und Herausforderungen berichten lassen. Konkrete Wünsche an eine finanzielle
Unterstützung erfolgten nicht.
Die Arbeit der Frauenberatungsstellen ist sehr wichtig. Weiteren Gesprächen gegenüber sind
wir offen und aufgeschlossen.
4.2. Studien belegen, dass Täterarbeit ein zentraler Baustein zur Verhinderung weiterer Gewalt gegen Frauen ist. In Dortmund fehlen jedoch gesicherte Finanzierungen für Programme wie die der Brücke e.V..
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Finanzierung dieser Angebote zu verbessern und die Arbeit gegen Tätergewalt nachhaltig zu stärken?
Die CDU ist offen für die Unterstützung entsprechender Programme, wenn die finanziellen
Rahmenbedingungen im Rahmen der Haushaltsberatungen ab dem Jahr 2027 dies zulassen.
Diese Rahmenbedingungen sind zum heutigen Zeitpunkt noch nicht bekannt.
Rahmenbedingungen im Rahmen der Haushaltsberatungen ab dem Jahr 2027 dies zulassen.
Diese Rahmenbedingungen sind zum heutigen Zeitpunkt noch nicht bekannt.
4.3. In Dortmund fehlen nach den Kriterien der Istanbul-Konvention 115 Frauenhausplätze für Frauen und ihre Kinder.
Was werden Sie konkret tun, um diese Lücke zu schließen?
Alle politischen Ebenen sehen hier die zusätzlichen Bedarfe und reagieren. Auf Bundesebene
durch den Beschluss des Gewalthilfegesetzes, vom Land wurde die Finanzierung erhöht und
der Rat hat im Haushalt 2025/2026 zusätzlich 94.000 Euro zur Ausweitung der Abenddienste
und der Besetzung am Wochenende sowie der Förderung einer neu einzurichtenden
hauswirtschaftlichen Stelle durch einen Antrag von CDU und Grünen beschlossen. Die
beschriebene Lücke wird aber nicht von der Kommune allein unmittelbar geschlossen und im
Lichte der aktuell dramatischen Haushaltssituation finanziert werden können.
durch den Beschluss des Gewalthilfegesetzes, vom Land wurde die Finanzierung erhöht und
der Rat hat im Haushalt 2025/2026 zusätzlich 94.000 Euro zur Ausweitung der Abenddienste
und der Besetzung am Wochenende sowie der Förderung einer neu einzurichtenden
hauswirtschaftlichen Stelle durch einen Antrag von CDU und Grünen beschlossen. Die
beschriebene Lücke wird aber nicht von der Kommune allein unmittelbar geschlossen und im
Lichte der aktuell dramatischen Haushaltssituation finanziert werden können.
4.4. Für von Genitalverstümmelung (FGM) betroffene Frauen und Mädchen gibt es in Dortmund bisher kaum Hilfsangebote.
Was werden Sie tun, um diese Situation zu verbessern?
5. Wohnen
5.1. Wohnen in Dortmund ist nach wie vor teuer. Gerade Alleinerziehende mit geringem Einkommen sind betroffen.
Was werden Sie konkret tun, um bezahlbaren Wohnraum für diese Gruppe bereitzustellen?
Der Wohnungsmarkt in Dortmund ist insgesamt angespannt und es gibt aktuell keine
nennenswerte Leerstandsquote auf dem Wohnungsmarkt.
Das bedeutet für alle Bürger/innen in der Stadt, dass sich die Mieten, insbesondere im
freifinanzierten Wohnungsmarkt, oftmals als Herausforderung darstellen. Das betrifft nicht
nur alleinerziehende sondern auch junge Familien, die in Dortmund bezahlbaren Wohnraum
suchen. Wir wollen den Wohnungsbau sowohl im geförderten Segment als auch im
freifinanzierten Segment in der Stadt forcieren, um so das Angebot wieder deutlich zu erweitern, was sich auch entspannend auf Mieten auswirkt.
nennenswerte Leerstandsquote auf dem Wohnungsmarkt.
Das bedeutet für alle Bürger/innen in der Stadt, dass sich die Mieten, insbesondere im
freifinanzierten Wohnungsmarkt, oftmals als Herausforderung darstellen. Das betrifft nicht
nur alleinerziehende sondern auch junge Familien, die in Dortmund bezahlbaren Wohnraum
suchen. Wir wollen den Wohnungsbau sowohl im geförderten Segment als auch im
freifinanzierten Segment in der Stadt forcieren, um so das Angebot wieder deutlich zu erweitern, was sich auch entspannend auf Mieten auswirkt.
5.2. Stromsperren treffen Alleinerziehende in finanziellen Notlagen besonders hart.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ihnen die Energieversorgung nicht gekappt wird? Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um dies zu verhindern?
Strom - und/oder Gassperren sind in der Regel die letzte Stufe eines mehrstufigen und
mehrwöchigen Verfahrens und eine mit deutlichen Vorlauf angekündigte
Unterbrechungsmaßnahme. Das Spannungsfeld ist uns bewusst. Allerdings sind wir der
Auffassung, dass im Prinzip niemand in Dortmund mit gesperrten Strom - oder Gasanschluss
leben muss. Das vorbehaltene und von uns vielfach unterstützte soziale Netz in der Stadt ist
beispielhaft, da es unter anderem auch auf das Prinzip der fordernden und fördernden
Selbstbestimmung setzt. Für den Erhalt und die Optimierung des Netzes werden wir uns
weiterhin einsetzen.
mehrwöchigen Verfahrens und eine mit deutlichen Vorlauf angekündigte
Unterbrechungsmaßnahme. Das Spannungsfeld ist uns bewusst. Allerdings sind wir der
Auffassung, dass im Prinzip niemand in Dortmund mit gesperrten Strom - oder Gasanschluss
leben muss. Das vorbehaltene und von uns vielfach unterstützte soziale Netz in der Stadt ist
beispielhaft, da es unter anderem auch auf das Prinzip der fordernden und fördernden
Selbstbestimmung setzt. Für den Erhalt und die Optimierung des Netzes werden wir uns
weiterhin einsetzen.
5.3. Wie wollen Sie erreichen, dass zur Wahrung des Wohnraumsicherungsgesetzes ausreichend städtische Wohnungen für Alleinerziehende und gewaltbetroffene Frauen in Dortmund vorhanden sind?
Zur Notwenigkeit von Wohnraum und den nötigen Maßnahmen wird auf die Antwort zu 5.1
verwiesen. Für drängende Notfälle hat die Stadt ein Wohnraumvorhalteprogramm, mit dem
verschiedenen Gruppen akut geholfen werden kann. Dieses Programm unterstützen wir auch
weiterhin. Darüber hinaus kooperiert die Stadt Dortmund mit verschiedenen
Hilfeeinrichtungen in der Stadt z.B. um auch Frauen in besonderen Notlagen mit
Sofortmaßnahmen helfen zu können. Neben der Notwendigkeit von Wohnungsbau und
vorhalten von Wohnungen durch die Stadt unterstützen wir auch Einrichtungen, die sich in dieser wichtigen sozialen Aufgabe den Betroffenen widmen.
verwiesen. Für drängende Notfälle hat die Stadt ein Wohnraumvorhalteprogramm, mit dem
verschiedenen Gruppen akut geholfen werden kann. Dieses Programm unterstützen wir auch
weiterhin. Darüber hinaus kooperiert die Stadt Dortmund mit verschiedenen
Hilfeeinrichtungen in der Stadt z.B. um auch Frauen in besonderen Notlagen mit
Sofortmaßnahmen helfen zu können. Neben der Notwendigkeit von Wohnungsbau und
vorhalten von Wohnungen durch die Stadt unterstützen wir auch Einrichtungen, die sich in dieser wichtigen sozialen Aufgabe den Betroffenen widmen.
5.4. Alleinerziehende und gewaltbetroffene Frauen sind häufig von Wohnungsnot betroffen.
Wie stellen Sie sicher, dass das Wohnraumsicherungsgesetz in Dortmund umgesetzt wird und ausreichend städtischer Wohnraum für sie zur Verfügung steht?
6. Öffentlicher Raum
6.1. Der Berliner Senat hat 2020 ein Rahmenkonzept gegen diskriminierende und sexistische Werbung beschlossen und eine Jury eingerichtet, die anhand eines Kriterienkatalogs bewertet, Bürger*innen berät und bei problematischer Werbung interveniert.
Würden Sie ein ähnliches Modell für Dortmund unterstützen? Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sexistische und diskriminierende Werbung im öffentlichen Raum zu unterbinden?
Die CDU-Fraktion hat gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits in 2021
einen gemeinsamen Antrag in den Rat eingebracht, der die Verwaltung beauftragt hat darauf
zu achten, dass werbende Darstellungen, die Menschen diskriminieren und/oder
herabwürdigen, auf öffentlichen Flächen, an öffentlichen Gebäuden und Fahrzeugen der Stadt
sowie ihrer Töchter unterbleiben.
Die Verwaltung wurde beauftragt, konkrete Kriterien, die der Einordnung von
diskriminierenden Darstellungen und Werbungen dienen, zu entwickeln. Dabei sind
Merkmale wie Geschlecht, sexuelle Identität, Religion, Herkunft, Weltanschauung, Alter,
körperliche Einschränkungen zu berücksichtigen. Wir werden diesen Prozess weiterhin
Konsequenz begleiten.
einen gemeinsamen Antrag in den Rat eingebracht, der die Verwaltung beauftragt hat darauf
zu achten, dass werbende Darstellungen, die Menschen diskriminieren und/oder
herabwürdigen, auf öffentlichen Flächen, an öffentlichen Gebäuden und Fahrzeugen der Stadt
sowie ihrer Töchter unterbleiben.
Die Verwaltung wurde beauftragt, konkrete Kriterien, die der Einordnung von
diskriminierenden Darstellungen und Werbungen dienen, zu entwickeln. Dabei sind
Merkmale wie Geschlecht, sexuelle Identität, Religion, Herkunft, Weltanschauung, Alter,
körperliche Einschränkungen zu berücksichtigen. Wir werden diesen Prozess weiterhin
Konsequenz begleiten.
6.2. In Gesprächen erfahren wir immer wieder, dass Frauen bestimmte Orte in Dortmund aus Unsicherheit meiden.
Was werden Sie tun, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen?
Angsträume sind ein dauerhaftes Thema aus der Bürgerschaft, dem wir uns als CDU intensiv
widmen. Wenn es Möglichkeiten städtebaulicher Art gibt, die z.B. durch bessere
Beleuchtungen oder Beseitigung von Sichtbarrieren in unübersichtlicher Bereichen geht,
fordern wir die Umsetzung dieser Maßnahmen. Mit Blick nach vorn, werden wir weiterhin
darauf achten, dass bei zukünftigen Neubaugebieten oder baulichen Maßnahmen in der Stadt
keine neuen Angstträume entstehen.
Darüber hinaus haben wir uns massiv dafür eingesetzt, dass es zu verstärkter
Videobeobachtung an neuralgischen Punkten kommt, der Kommunale Ordnungsdienst (KOD)
erheblich verstärkt wird (22 neue Stellen wurden auf unsere Initiative hin geschaffen) und die
Streifen von Polizei/Ordnungsamt erheblich ausgeweitet werden.
Eine erhebliche Beeinträchtigung der Sicherheit im öffentlichen Raum stellt die Zunahme der
Drogenproblematik in der Stadt dar. Wir wollen daher keinen Drogenkonsumraum mehr in
der City, der dazu führt, dass weite Bevölkerungsgruppen sich durch das Umfeld eines
Drogenkonsumraumes bedroht und belästigt fühlen. Das gilt insbesondere für Frauen, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen.
widmen. Wenn es Möglichkeiten städtebaulicher Art gibt, die z.B. durch bessere
Beleuchtungen oder Beseitigung von Sichtbarrieren in unübersichtlicher Bereichen geht,
fordern wir die Umsetzung dieser Maßnahmen. Mit Blick nach vorn, werden wir weiterhin
darauf achten, dass bei zukünftigen Neubaugebieten oder baulichen Maßnahmen in der Stadt
keine neuen Angstträume entstehen.
Darüber hinaus haben wir uns massiv dafür eingesetzt, dass es zu verstärkter
Videobeobachtung an neuralgischen Punkten kommt, der Kommunale Ordnungsdienst (KOD)
erheblich verstärkt wird (22 neue Stellen wurden auf unsere Initiative hin geschaffen) und die
Streifen von Polizei/Ordnungsamt erheblich ausgeweitet werden.
Eine erhebliche Beeinträchtigung der Sicherheit im öffentlichen Raum stellt die Zunahme der
Drogenproblematik in der Stadt dar. Wir wollen daher keinen Drogenkonsumraum mehr in
der City, der dazu führt, dass weite Bevölkerungsgruppen sich durch das Umfeld eines
Drogenkonsumraumes bedroht und belästigt fühlen. Das gilt insbesondere für Frauen, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen.
7. Soziales und Gesundheit
7.1. In Dortmund gibt es kaum Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Versorgung der Frauen verbessert? Werden Sie z.B. dafür sorgen, dass an den Städtischen Kliniken die Möglichkeit geschaffen wird (Stellenausschreibungen, Schulungen), Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen?
Auch in den Medien wird wiederholt dieser Bedarf dargestellt. Die fehlende Zahl ambulanter
Praxen wurde in anderen Zusammenhängen auch im Ausschuss für Soziales, Arbeit und
Gesundheit benannt.
Ich sehe hier jedoch nicht die Möglichkeit, frei praktizierende Ärzte zu verpflichten. Das
Dortmunder Klinikum ist selbständig und hat sehr großen Herausforderungen zu begegnen. Es
handelt nicht auf Anweisung der Politik. Der Aufsichtsrat und die von Seiten der Politik
bestellte Geschäftsführung kann hier theoretisch bewegt werden, Einfluss zu nehmen. Dann bedarf es jedoch einer deutlichen Forderung eines größeren Teils der Stadtgesellschaft, so dass hier Verantwortliche die Initiative ergreifen. Dies sehe ich derzeit noch nicht.
Praxen wurde in anderen Zusammenhängen auch im Ausschuss für Soziales, Arbeit und
Gesundheit benannt.
Ich sehe hier jedoch nicht die Möglichkeit, frei praktizierende Ärzte zu verpflichten. Das
Dortmunder Klinikum ist selbständig und hat sehr großen Herausforderungen zu begegnen. Es
handelt nicht auf Anweisung der Politik. Der Aufsichtsrat und die von Seiten der Politik
bestellte Geschäftsführung kann hier theoretisch bewegt werden, Einfluss zu nehmen. Dann bedarf es jedoch einer deutlichen Forderung eines größeren Teils der Stadtgesellschaft, so dass hier Verantwortliche die Initiative ergreifen. Dies sehe ich derzeit noch nicht.
8. Repräsentation von Frauen
8.1. Ein eigener Gleichstellungsausschuss würde die Bedeutung von Geschlechtergerechtigkeit in der Kommunalpolitik erhöhen und die Gleichstellung stärken.
Werden Sie sich für einen Gleichstellungsausschuss im Rat der Stadt Dortmund einsetzen? Wenn ja, was werden Sie konkret dafür tun?
Die Entscheidung zur Einrichtung eines Gleichstellungsausschusses obliegt den
Ratsfraktionen, die darüber im Rahmen der Konstituierung des Rates nach der
Kommunalwahl entscheiden können. Eine dabei wesentlich zu klärende Frage ist die Frage der
konkreten Zuständigkeit eines solchen Ausschusses. In Düsseldorf und Münster bestehen
entsprechende Ausschüsse. Mit Blick auf die Stadt Dortmund ist das Thema der Gleichstellung
im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung verortet.
Ratsfraktionen, die darüber im Rahmen der Konstituierung des Rates nach der
Kommunalwahl entscheiden können. Eine dabei wesentlich zu klärende Frage ist die Frage der
konkreten Zuständigkeit eines solchen Ausschusses. In Düsseldorf und Münster bestehen
entsprechende Ausschüsse. Mit Blick auf die Stadt Dortmund ist das Thema der Gleichstellung
im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung verortet.
8.2. In Dortmund sind bislang alle 26 Ehrenbürger männlich.
Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass sich dies ändert? (Als erste Ehrenbürgerinnen kämen aus unserer Sicht aktuell Jutta Reiter und Prof. Dr. Sigrid Metz-Göckel infrage). Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um eine geschlechtergerechte Ehrungskultur in Dortmund zu etablieren (Preise, Orden, Denkmäler, Benennung von Straßen, Plätzen, Einrichtungen)?
Ehrungen, die die Stadt Dortmund vornimmt, sollen sich an der Leistung der zu ehrenden
Personen orientieren. Dies ist für die CDU das maßgebliche Kriterium. Das Geschlecht einer
Person zum Kriterium für eine Ehrung zu machen, entwertet die jeweilige Ehrung. Konkrete
Vorschläge von Personen für Ehrungen nehmen wir gerne entgegen, damit dann seitens der
Verwaltung bewertet werden kann, ob die Anforderungen für eine Ehrung gegeben sind.
Personen orientieren. Dies ist für die CDU das maßgebliche Kriterium. Das Geschlecht einer
Person zum Kriterium für eine Ehrung zu machen, entwertet die jeweilige Ehrung. Konkrete
Vorschläge von Personen für Ehrungen nehmen wir gerne entgegen, damit dann seitens der
Verwaltung bewertet werden kann, ob die Anforderungen für eine Ehrung gegeben sind.
Die Reihenfolge der Parteien entspricht der Sitzverteilung im Rat (siehe Zusammensetzung des Rates der Stadt Dortmund)
