dffw Umfrage

Frauenpolitische Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl in Dortmund 2020

Umfrageergebnis der Partei
CDU

1. Frau und Wirtschaft
1.1 In Dortmund sind Frauen im Vergleich zu NRW und der Bundesrepublik insgesamt nach wie vor seltener in Führungsfunktionen in der Wirtschaft zu finden. Welche Möglichkeit sieht Ihre Partei, diese Situation zu verändern?
Die CDU in Dortmund – wie auch die Bundes- und Landes-CDU – versteht die Frage zur Verbesserung der Möglichkeiten, mehr Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft zu bringen, als Querschnittsaufgabe. Viele Faktoren haben hierauf Einfluss. Wohlwissend, dass der Einsatz einer Führungskraft in der Wirtschaft – oder beispielsweise auch die Entscheidung, eine Führungsposition durch 2 Teilzeitkräfte auszufüllen – letztlich immer eine unternehmerische Entscheidung ist und bleiben soll, sind unsere Einflussmöglichkeiten auf kommunaler Ebene beschränkt. Hier sind wir grundsätzlich der Auffassung, dass sich die Qualität eines Bewerbers/einer Bewerberin für eine solche Führungsposition durchsetzen muss. Dort aber, wo ggf. strukturelle Unterschiede mangels entsprechender Rahmenbedingungen den Weg in die Führungsposition verhindern oder erschweren, sind wir auch auf kommunaler Ebene gefragt, insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern. Dies betrifft u.a. den Ausbau der Kitas (bis hin zu 24h-Kitas), den Ausbau der OGS-Plätze und Betreuungsmöglichkeiten, die Erweiterung/Flexibilisierung von Kita-Zeiten, die Förderung von Betriebskindergärten, die Überprüfung und ggf. Anpassung des ÖPNV (integrierte Verkehrssysteme) oder auch den Ausbau von Home Office Plätzen. Ebenso sind wir entschlossen, dass wir Arbeiten und Wohnen auch örtlich wieder zusammenführen müssen, damit auch familiäre Aspekte stärkere Berücksichtigung finden können.
1.2. Wie will Ihre Partei das Thema Gleichstellung in Zukunft in die Arbeit der Wirtschaftsförderung integrieren und verstetigen?
Das Thema der Gleichstellung sollte in allen Lebensbereichen selbstverständlich sein. Gesellschaft, Wirtschaft und Politik sind bei dieser wichtigen Aufgabe gleichermaßen gefordert. Die CDU will die Frauenerwerbstätigkeit steigern. Wir wollen eine Allianz für Vielfalt und Chancengerechtigkeit. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Darum werden wir auch das Kompetenzzentrum Frau und Beruf weiter fördern und unterstützen. Es wird für uns eine Schwerpunktaufgabe der Wirtschaftsförderung Dortmund sein, das Thema Gleichstellung deutlicher als zuvor zu verfolgen. Unter anderem wollen wir die Potentialentwicklung von Mädchen und Frauen deutlich weiter verbessern und deren Rahmenbedingungen optimieren.
1.3. Wie sieht Ihre Partei die Zukunft der Arbeit des Kompetenzzentrums Frau und Beruf Westfälisches Ruhrgebiet – insbesondere nach Auslaufen der aktuellen Förderphase?
Die CDU Dortmund weiß um die Qualität und die Bedeutung des Kompetenzzentrums Frau & Beruf Westfälisches Ruhrgebiet. Sie hat sich immer für dessen Tätigkeit und Beibehaltung sowie Verlängerung der Förderungen eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun. Die CDU Dortmund unterstützt die Ziele, weibliche Fachkräfte für KMU zu gewinnen und langfristig zu binden; Verbesserungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erreichen; die Ressourcen technikaffiger Akademikerinnen für KMU zu sichern und mehr qualifizierte Frauen in Führungsaufgaben zu befördern.
1.4. Was wird Ihre Partei tun, um den Frauenanteil in MINT-Berufen sowie den Anteil von Männern in Sozial-/ Erziehungs- und Gesundheitsberufen zu erhöhen?
Die CDU will aufeinander aufbauende MINT-Angebote von der Kita über die Schule bis zur Weiterbildung, die frühzeitig junge Menschen nachhaltig für Natur und Technik begeistern können. Hier soll eine stärkere Verzahnung der bestehenden Angebote in der Bildungskette stattfinden. Eine solide MINT-Bildung ist fundamental für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft und hat daher unsere Unterstützung. Mehr Frauen als Dozentinnen im Hochschulwesen in den MINT-Fächern können Vorbilder sein und junge Mädchen ermutigen, sich stärker in MINT-Fächern zu engagieren. Bereits im Vorschulalter sollten alle Optionen genutzt werden, um Mädchen in diesem Bereich stärker zu unterstützen und zu fördern. Vor dem Hintergrund des beginnenden Facharbeitermangels liegen hier auch gute Chancen für Frauen, eine sehr erfolgreiche Berufskarriere zu starten. Die Institution des Girl`s Day ist ein gutes Beispiel dafür, wie Unternehmen, Betriebe und Hochschulen ihre Türen für Schülerinnen der Klasse 5 öffnen, um für Ausbildungsberufe und Studiengänge in IT, Handwerk, Naturwissenschaften und Technik zu werben. Vor dem Hintergrund der hervorragenden Möglichkeiten am Wissenschaftsstandort Dortmund und dem breiten Spektrum ausgezeichneter Betriebe in den MINT- Bereichen wollen wir als CDU eine partnerschaftliche Offensive für mehr Mädchen/Frauen in diesem Bereich.
Männer stärker in den sozialen Berufen zu etablieren, ist ebenfalls ein gesellschaftlicher Prozess. Einer der Schlüssel für mehr Veränderungen in diesem Bereich, ist sicherlich die weitere Abkehr von einem tradierten Rollenverständnis, aber auch ganz besonders die Notwendigkeit einer gerechten Entlohnung in diesen Bereichen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit darf eigentlich keine Diskussion mehr sein, sondern muss endlich selbstverständlich sein. Die Berufswahl junger Menschen sollte sich nicht nach der Entlohnung richten, sondern nach dem Wunsch, den gewählten Beruf gerne ausüben zu wollen. Die immer breitere Unterstützung für den sog. Equal Pay Day in der Gesellschaft zeigt, dass hier ein Prozess eingetreten ist, der auch den Zugang in die verschiedenen Berufe verändern wird. Auch neue Regelungen des Gesetzgebers, zum Beispiel die Ausbildung in Pflege - und Heilberufen finanziell zu unterstützen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die CDU Dortmund unterstützt diese Prozesse.
1.5. In welcher Form setzt Ihre Partei sich dafür ein, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit durchzusetzen und den Gender Pay Gap, der aktuell bei 21% liegt, zu verringern?
Hierzu hat die CDU-geführte Bundesregierung das Entgelttransparenzgesetz verabschiedet, welches ein wichtiger Schritt zu mehr Lohngerechtigkeit und Gleichberechtigung ist. Der erwähnte Gender Pay Gap (GPG) lag 2016 bei 21 %. Abhängig von Branchen, Betriebsgröße, Führungsverantwortung und Arbeitszeit gibt es auch Strukturunterschiede, die das Bundesamt für Statistik zu dem Schluss kommen lassen, dass der GPG sich differenzierter darstellt. Dies tut aber dem Ziel keinen Abbruch, dass wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit wollen. Die laufende Überprüfung des Gesetzes soll aus unserer Sicht dazu führen, dass zusammen mit den Sozialpartnern weitere Schritte zur Gleichstellung vorangetrieben werden.
1.6. Was werden Sie tun, um prekäre Beschäftigungsverhältnisse abzubauen?
Der Begriff der prekären Arbeitsverhältnisse umfasst eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen, die nicht immer zwingend als prekär anzusehen sind. Darunter fallen Minijobs von Studenten/Innen oder Rentnern/Innen, die neben dem Studium jobben oder sich etwas zu ihrer Rente hinzuverdienen genauso, wie befristete Beschäftigungen, Teilzeitarbeit bis 20 Stunden oder Leiharbeit. In Dortmund hat sich mit tatkräftiger Unterstützung der CDU die Beschäftigungslandschaft deutlich verbessert. Es ist unter anderem gelungen, deutlich mehr Menschen wieder in einer sozialversicherungspflichtigen Vollbeschäftigung zu bringen. Für uns sind gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die Ansiedlung neuer Unternehmen oder die Expansion vorhandener Unternehmen ein wesentlicher Faktor für den Arbeitsmarkt. Ebenso sind wir davon überzeugt, dass Bildung und Weiterqualifikation für gute Arbeitsverhältnisse in Normalbeschäftigung sorgen. Wir wollen fördern und fordern. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass z.B. Mindestlöhne nicht nur vereinbart werden, sondern auch gezahlt. Dies gilt auch im Bereich der Zeitarbeit, in der die CDU geführte Bundesregierung eine gesetzlich verankerte Mindestlohnregelung gegen Dumpinglöhne geschaffen hat. Wir wollen diesen Weg einer aktiven Wirtschaft- und Arbeitsmarktpolitik weitergehen, um den Menschen bestmögliche Lebensverhältnisse zu bieten.
1.7. Wie unterstützt Ihre Partei die Existenzgründung von Frauen?
Die CDU Dortmund unterstützt Existenzgründungen von Frauen ausdrücklich. Das vorhandene Gründerinnenzentrum, in dem Frauen mit entsprechenden Businessplänen Büroräume und Büroausstattungen bis zur geplanten Ausgründung für einen bestimmten Zeitraum kostenlos erhalten haben, ist unter Mitwirkung der CDU Dortmund eingerichtet worden. Das nunmehr neu geplante und beschlossene Gründungszentrum (Gründungscampus), zukünftig gelegen am Dortmunder Hafen, ist auf Initiative der CDU Dortmund im Rat der Stadt beschlossen worden. Das Gründerinnenzentrum ist wesentlicher Bestandteil dieser Einrichtung. Die CDU Dortmund wird sich zudem dafür einsetzen, das Technologiezentrum als Inkubator für Gründer/Innen auszubauen, damit die Nähe zur TU Dortmund weiter intensiv genutzt und eine entsprechende Kooperation mit den Gründern/Innen ermöglicht wird. Die CDU hat sich zudem dafür ausgesprochen, aus dem Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderung Dortmund einen Betrag in Höhe von 200.000 Euro jährlich für Gründungen bereitzustellen. Wir unterstützen auch ganz nachdrücklich das Kindertechnologiezentrum Dortmund KitzDo und sehen es als wichtigen Inkubator für die Vermittlung bzw. Anwendung der MINT-Fächer. Dies ist ein wesentlicher Baustein um Mädchen/Frauen frühzeitig und nachhaltig für die spätere Berufswahl und somit auch für mögliche Gründungen vorzubereiten. Auf Initiative der CDU wurde der Dortmunder Wirtschaftspreis für Frauen ins Leben gerufen um die Stärke und Erfolge von Frauen in der Dortmunder Wirtschaft anzuerkennen. Diesen Prozess der Unterstützung von Frauen in der Wirtschaft werden wir ausdrücklich fortsetzen. Wie bereits erwähnt, unterstützen wir unter anderem auch die Arbeit des Kompetenzzentrums Frau und Wirtschaft sowie auch das Startercenter NRW, das Start Ups ebenfalls unterstützt und fördert.
Wir wollen uns für mehr Fördermöglichkeiten einsetzen und den Zugang zu Risikokapital erleichtern.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass es wieder mehr Wettbewerbe im Land gibt, an denen Start-Ups teilnehmen können.
Wir wollen, dass das „Startercenter“ NRW in Dortmund weitere Möglichkeiten für Gründer/Innen schafft und z.B. die Gründerstipendien erweitert.
Wir wollen die Bindung von Hochschulabsolventen/Innen an den Standort Dortmund weiter erhöhen.
Dafür soll für Studenten/Innen, die ein Unternehmen gründen wollen, besondere Gründungsförderungen eingerichtet werden.
Wir wollen, dass sich Start-ups ggf. auch an städtischen Ausschreibungen beteiligen können.
1.8. Was wollen Sie tun, damit auch Alleinerziehenden die Aufnahme einer existenzsichernden Beschäftigung erleichtert wird?
Alleinerziehende bedürfen unserer besonderen Unterstützung. Soweit sie noch nicht für eine berufliche Tätigkeit ausgebildet sind, muss ihnen dies beispielsweise auch durch eine „Teilzeit-Ausbildung“ ermöglicht werden oder auch durch den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Das Förderprogramm TEP zur Teilzeitberufsausbildung ist hier eine wichtige Maßnahme. Sobald sie ausgebildet sind, müssen sie im Rahmen der Betreuung der Kinder passgenaue Angebote hinsichtlich Art, Beginn/Ende (Berufe mit Schichtdienst) und Dauer der Kindesbetreuung erhalten. Hier gilt es auch, Öffnungszeiten von Betreuungseinrichtungen zu flexibilisieren. Ebenso wollen wir den Ausbau der Betreuung in den Randzeiten sowie zusätzliche Angebote in der Kindertagespflege.
1.9. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um berufliche Einstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten für Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund zu verbessern?
Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund müssen nach unserer Auffassung ein selbstbestimmtes Leben nach den Werten und Regeln unserer Gesellschaft führen können, sonst kann Integration nicht gelingen. Bildung und Arbeit sind wesentliche Faktoren, die eine selbstbestimmte Unabhängigkeit schaffen. Sprachkenntnisse sind dafür die Grundvoraussetzung. Das Potential von Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund ist sowohl mit Blick auf den Arbeitsmarkt wertvoll als auch gesellschaftlich bedeutend. Es gilt daher frühzeitig, bereits im Vorschulalter, Fördermaßnahmen vorzunehmen, damit über die sprachliche Entwicklung auch der Zugang zur Bildung/Weiterbildung/Ausbildung oder Existenzgründung gelingt. Dieses Ziel verfolgt die CDU NRW mit ihrer Bildungspolitik ebenfalls.
2. Die Stadt und kommunale Betriebe als Arbeitgeber
2.1. Was wird Ihre Partei unternehmen, um den Frauenanteil in den Führungsebenen der Stadtverwaltung und der kommunalen Betriebe zu erhöhen?
Die CDU unterstützt den Gleichstellungsplan der Dortmunder Stadtverwaltung und die darin enthaltenen Bausteine, wie z. B. das Mentoringprogramm, das Frauen auf Führungspositionen vorbereitet. Der in den kommenden Jahren erfolgende demographische Wandel in der Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen wird dafür sorgen, dass sich der Anteil von Frauen in Führungspositionen signifikant erhöhen wird.
2.2. Was wird Ihre Partei unternehmen, um die Kultur in der Stadtverwaltung sowie in den kommunalen Betrieben dahingehend zu verändern, dass die Möglichkeit von Führen in Teilzeit stärker wahrgenommen wird und mehr Männer Möglichkeiten zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Anspruch nehmen?
Die CDU begrüßt es, wenn geeigneten Personen die Möglichkeit eröffnet wird, eine Teilzeittätigkeit mit der Ausübung einer Führungsposition zu verbinden. Maßnahmen, die dies unterstützen, finden unsere Zustimmung. Für uns ist es selbstverständlich, dass auch Männern alle Möglichkeiten offenstehen, um Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können.
2.3. Was wird Ihre Partei tun, um die Flexibilisierung der Arbeit voran zu treiben (z.B. Arbeitszeitmodelle, Mobiles Arbeiten)?
Die CDU unterstützt Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeit aus Überzeugung. Schon heute gibt es in der Verwaltung und den kommunalen Unternehmen eine Vielzahl von attraktiven Arbeitszeitmodellen. Der mit der Corona-Krise verbundene Digitalisierungsschub hat gezeigt, dass mobiles Arbeiten sowohl für den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer mit vielen Vorteilen verbunden sein kann. Diesen Schub wollen wir nutzen und mobiles Arbeiten dauerhaft zu einer weiteren Säule des Arbeitens ausbauen.
2.4. Befürworten Sie die Einführung einer Quote für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen von Dortmunder Beteiligungsgesellschaften? Wenn ja, wie werden Sie sich dafür einsetzen?
Die CDU ist der Überzeugung, dass die Aufsichtsräte und Vorstände von Dortmunder Beteiligungsgesellschaften möglichst qualifiziert besetzt werden müssen. Schon heute finden sich dort eine Reihe von Frauen; dies gilt insbesondere für die Aufsichtsräte. Starre Quotenlösungen für die Besetzung entsprechender Positionen lehnen wir ab.
3. Vereinbarkeit von Familie und Beruf
3.1. Wie will Ihre Partei die Kinderbetreuung unterschiedlicher Altersstufen (U3 bis weiterführende Schule) quantitativ und qualitativ weiter ausbauen?
Die CDU-Fraktion hat sich in den letzten Jahren stets dafür stark gemacht, dass die Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt nach dem Kinderförderungsgesetz in Dortmund ausgebaut werden. Die CDU hatte daher bereits 2018 gefordert (und wurde auch im Rat so beschlossen), in der mittelfristigen Planung eine Versorgungsquote von 41% der Kinder (bis daher lag die Quote bei 35%) unter drei Jahren als Planungsziel festzulegen, um der stetig steigenden Nachfrage gerecht zu werden. Die Ganztagsangebote für alle Kinder bis zum sechsten Lebensjahr (Schuleintritt) sollten entsprechend der örtlichen Nachfrage bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Die Ü3-Betreuung ist annähernd flächendeckend.
Und darüber hinaus die Ganztagsangebote für alle Kinder bis zum sechsten Lebensjahr (Schuleintritt) entsprechend der örtlichen Nachfrage bedarfsgerecht auszubauen.
Des Weiteren hat die CDU auf den Weg gebracht, dass die Kinderbetreuungsplatzquote bei freien Träger zu Beginn des Kindergartenjahres 2018/19 (Stichtag 01.09.2018) als Mindestgröße im Verhältnis zu Plätzen bei städtischen Einrichtungen fixiert wird. So möchten wir die Vielfalt der Anbieter in Dortmund sichern.
Die CDU wird sich auch in den kommenden Jahren dafür einsetzen, dass die Nachfrage an Betreuungsangeboten /-zeiten seitens der Stadt befriedigt werden kann.
3.2. Was plant Ihre Partei, um die Dortmunder Kinderbetreuungsangebote in den Randzeiten (Abende, Wochenenden und Ferien) auszubauen?
Wir haben mittlerweile in Dortmund eine gut aufgestellte und strukturierte Betreuungslandschaft. Dank dem KIBIZ ist es auch möglich, dass in immer mehr Tageseinrichtungen auch bis in die Abendstunden Kinder betreut werden können. Dies wollen wir verstetigen bis hin zur Einrichtung von 24h-Kitas. Darüber hinaus gibt es das Angebot der „Tagesmütter“ (ein Angebot des Jugendamtes), die nach Rücksprache mit den Eltern in ihrer Betreuungszeit sehr flexibel sind.
Die CDU hat sich in den letzten Jahren – und wird dies auch künftig – dafür starkgemacht, dass Tagesmütter /-väter eine gerechte Bezahlung erhalten und die Rahmenbedingungen so angepasst werden, dass es die Arbeit nicht erschwert, sondern so erleichtert und attraktiviert.
Auf Initiative der CDU ist die Zahl der Tagesmütter deutlich erhöht worden. So können Bedarfe weiter befriedigt werden, bis die erforderlichen Tageseinrichtungen für Kinder gebaut und eröffnet sind.
3.3. Wie bewerten Sie das Angebot zur Unterstützung der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege für berufstätige Dortmunder*innen? Welche Maßnahmen plant Ihre Partei zu diesem Thema?
Mit den Freistellungen nach dem Pflegezeitgesetz und dem Familienpflegezeitgesetz, die kurzzeitige Arbeitsverhinderung und das Pflegeunterstützungsgeld gibt es einen arbeitsrechtlichen Rahmen, der es Beschäftigen ermöglichen soll, den Beruf und die Pflege von Angehörigen zu vereinbaren. Die Gestaltungsmöglichkeiten sind vielfältig. Auf lokaler Ebene wollen wir deshalb das Netz von Informations- und Beratungsangeboten sicherstellen und diese in der Öffentlichkeit stärker bekannt machen, damit Angehörige bei Eintritt des Pflegefalls wissen, an wen sie sich Rat suchend wenden können. Wir sehen den Bedarf, die Angebote zur Unterstützung und Entlastung pflegender Angehöriger weiter auszubauen. Hilfsangebote müssen schnell und flexibel verfügbar sein.
3.4. Wo sehen Sie Möglichkeiten, Unternehmen in Dortmund bei der Umsetzung einer guten Vereinbarkeit von Beruf und Familie für ihre Beschäftigten zu unterstützen? Welche Projekte plant Ihre Partei hierzu?
Die CDU tritt schon sehr lange für die Etablierung von Betriebskindergärten ein. Die Einrichtung von Betriebskindergärten, die vom Bundesfamilienministerium sowohl inhaltlich als auch finanziell unterstützt wird, ist nach Ansicht der CDU ein großer Gewinn für Eltern und Unternehmen. Diesen Schwerpunkt verfolgt die CDU auch in den kommenden Jahren. Auch wenn die hierzu gestellten Anträge im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nicht mehrheitsfähig waren, weil eine zu starke Bindung der Eltern an ihre Arbeitgeber mehrheitlich als Gefahr gesehen wird, werden wir dies weiter einfordern.
Es mag weitere Möglichkeiten geben, Familien im Berufsleben zu unterstützen. Die Einrichtung von Stillzimmern oder die Gewährleistung, dass Kinder in besonderen Fällen mit am Arbeitsplatz von dem Elternteil betreut werden. Dies liegt jedoch nicht in der Regelungsbefugnis der Kommune. Jedoch kann die Kommunalpolitik hier auf die Kommune als Arbeitgeber einwirken und neue Wege beschreiten.
Auch kann ggf. bei Ausschreibungen, neben der Berücksichtigung von „Fair Trade“ usw. zukünftig auch darauf geachtet werden, dass Unternehmen bevorzugt werden, welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.
Bewusst haben wir uns in der jüngeren Vergangenheit dafür eingesetzt, dass auch weiterhin Unternehmen Kapazitäten in naheliegenden Kitas einkaufen können.
4. Bildung
4.1. Mit welchen Maßnahmen wird Ihre Partei einen gleichberechtigten Zugang für alle Bevölkerungsgruppen zu Bildung fördern?
Die CDU steht für einen zielgerichteten Ausbau der Schulen, um in möglichst kleinen Klassen individuelle Förderungen umsetzen zu können. Die Nordstadt wird hier in den kommenden Jahren einen besonderen Schwerpunkt bilden, wenn es um die Schaffung ausreichender Kapazitäten von Schulräumlichkeiten geht. Bei allen Schulbaumaßnahmen werden wir die neue Schulbauleitlinie beachten, die stadtweit die gleichen Standards setzt. Für uns sind mehr als bislang die Einführung kostenfreier Fahrten zu außerschulischen Lernorten denkbar, damit das Lernen im Museum oder im Theater keine Kosten verursacht.
4.2. Wo sieht Ihre Partei einen kommunalen Handlungsbedarf in Schulen mit Blick auf Fragen der Gleichstellung aller Geschlechter?
In diesem Themengebiet wollen wir Hilfestellungen und Beratungsangebote für Lehrkräfte, die eine problematische Rollenzuschreibung bei ihren Schülerinnen bemerken. Hierzu sind die Angebote des Regionalen Bildungsbüros und der Schulpsychologischen Beratungsstelle stärker als bislang bekannt zu machen.
4.3. Wie sollte das Thema Gleichstellung im „Masterplan Wissenschaft“ der Stadt Dortmund zukünftig verankert werden?
Der Masterplan Wissenschaft 2.0 befindet sich gerade in der Erarbeitung. Für die CDU ist wichtig, dass sich das Thema Gleichstellung im Masterplan Wissenschaft 2.0 wiederfinden wird. Wir erwarten hierzu von den Autoren des Masterplans entsprechende Ausführungen, Projektideen und Ziele, die am Ende des Masterplanprozesses im Bereich der Gleichstellung erreicht werden sollen.
5. Finanzen
5.1. Was versteht Ihre Partei unter einer geschlechtergerechten Mittelverwendung im städtischen Haushalt? Was planen Sie, wie eine solche Mittelverwendung umgesetzt werden soll (z.B. Gender Budgeting)?
Der Haushalt der Stadt besteht zu 90 % aus sogenannten pflichtigen Maßnahmen, also aus der Ausfinanzierung von gesetzlichen Regelungen oder geschlossenen Verträgen, wie beispielsweise mit den Sozialverbänden. Wir haben uns seit Jahren dafür eingesetzt das verstärkt in Schulen, öffentliche Gebäude und Infrastruktur investiert wird. Wir unterstützen auf unsere Initiative in Frauenförderung und den Schutz von Frauen. Im Wesentlichen geschieht der Mitteleinsatz geschlechtsneutral, ist aber abhängig von der Mittelverfügbarkeit.
5.2. Welche gleichstellungsorientierten Ziele sollen im wirkungsorientierten Haushalt in Zukunft verstärkt berücksichtigt werden?
Der wirkungsorientierte Haushalt hat sich bisher als nicht besonders aussagekräftiges Steuerungsinstrument erwiesen. Deshalb beabsichtigen wir nicht, die Zielvereinbarungen wesentlich zu erweitern. Oberziel ist für uns der ausgeglichene Haushalt und darunter, im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel, eine an den Bedarfen orientierte Verteilung der Mittel.
5.3. Plant Ihre Partei, die Situation der unterschiedlichen frauen- und mädchenspezifischen Einrichtungen und Angebote in Dortmund zu verbessern? Wenn ja, wie?
Wir haben bisher im Rahmen der Haushaltsberatungen großen Wert auf die verbesserte finanzielle Unterstützung der vielen Initiativen gelegt, wenn uns der Bedarf bekannt gemacht worden ist. Dieses werden wir in den weiteren Beratungen für zukünftige Haushalte weiter so beibehalten, wenn die finanzielle Ausstattung der Kommune es zulässt.
6. Öffentlicher Raum
6.1. Was muss aus Sicht Ihrer Partei getan werden, um eine gendergerechte Stadtplanung und -entwicklung umzusetzen? Was werden Sie tun, um das zu erreichen?
In Dortmund ist eine gendergerechte Stadtplanung durchaus sehr weit fortgeschritten. Dies zeigt sich immer wieder bei neuen Vorhaben. Im Bestand gibt es jedoch noch deutlichen Handlungsbedarf. Mit dem Masterplan Sicherheit, den der aktuelle CDU Dezernent vorgelegt hat, sind wichtige Bausteine gesetzt. Darüber hinaus wollen wir als CDU eine stärkere Partizipation der Bürger/Innen in Vorhaben der Stadtplanung, damit eine frühzeitige Akzeptanz und die Optimierung hin zu einer gendergerechten Stadtplanung gelingt. Am Ende soll der Rat der Stadt nach einem Prozess der Mitwirkung und ggf. des Mitentscheidens seine Beschlüsse in der Stadtplanung/Stadtentwicklung treffen.
6.2. Welche Pläne hat Ihre Partei, den öffentlichen Raum so zu gestalten, dass spezifische Bedürfnisse von Mädchen und Frauen berücksichtigt werden (z.B. Reduzierung von Angsträumen, kurze Wege, dezentrale Infrastruktur, Barrierefreiheit)?
Die CDU Dortmund hat ihre Stadtplanung darauf ausgerichtet, dass für alle Bürger/Innen aber auch insbesondere für Mädchen und Frauen Angsträume reduziert werden, möglichst kurze Wege, dezentrale Strukturen oder Barrierefreiheit entstehen. Auch stadtplanerisch kann man die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit durch Achtsamkeit für Wegeketten und bestimmte Aufenthaltsqualitäten im Freien unterstützen.
Wir wollen das subjektive Sicherheitsgefühl durch baulich-räumliche Transparenz erhöhen. Ausreichende Beleuchtung, Fluchtwege, Vermeidung von Tunnelsituationen oder alternative Wegeführungen sowie die Stärkung der sozialen Kontrolle, können Übergriffe erschweren. Ebenso wollen wir an neuralgischen Orten ggf. Videoüberwachungen. Darüber hinaus stärken Räume für Kommunikation und Gemeinsamkeit das soziale Miteinander unterschiedlicher Gruppen und erhöhen die Aufenthaltsqualität für alle gesellschaftlichen Gruppen.
7. Wohnen
7.1. Wie plant Ihre Partei, finanzierbaren Wohnraum in Dortmund zu schaffen, der insbesondere von Alleinerziehenden sowie Allein- und Geringverdienenden gebraucht wird?
Dortmund benötigt Wohnraum in allen Segmenten. Sowohl der öffentlich geförderte Wohnungsbau, als auch der frei finanzierte Wohnungsbau wird in den nächsten fünf Jahren eine wesentliche Rolle spielen. Dortmund hat im Vergleich glücklicherweise keinen Mangel an Flächen für den Wohnungsbau. Die CDU Dortmund will ein Programm für 5.000 Wohnungen für junge Familien bis 2025 auflegen. Wir wollen jährlich 2.500 Wohnungen fertigstellen. Der Zuwachs an neuen Wohnungen führt nahezu automatisch zu einer Entspannung bei der Entwicklung der Mieten, da das Angebot wieder größer wird. Wir wollen Innenverdichtung, Aufstockung und Dachgeschossausbau forcieren. Der Wohnungsmarkt in Dortmund stellt sich aktuell so dar, dass der Markt aufgrund des Bevölkerungswachstums angespannt ist. Die Fertigstellung neuer Wohnungen reicht derzeit nicht aus, um diesen Zustand kurzfristig zu ändern. Perspektivisch müssen wir also dafür sorgen, dass die Planung und der Bau von Wohnraum deutlich mehr Fahrt aufnehmen. Die Genehmigung von Bauanträgen muss deutlich beschleunigt werden und Investoren somit in die Lage versetzt werden, zügig zu investieren. Bei größeren Projekten hat der Rat der Stadt beschlossen, dass in der Regel 25 % der Wohneinheiten öffentlich gefördert gebaut werden. Bedarf gibt es aber auch für junge Familien, sowie für Senioren und Studenten. Die CDU will daher in allen Segmenten den Wohnungsbau fördern und forcieren. Ebenso wollen wir die Eigentumsquote bis 2025 auf 30 % erhöhen, denn viele der möglichen neuen Eigentümer ziehen Wohnungen frei, die dem Markt dann wieder zur Verfügung stehen.
Mit schnellen und flexiblen Entscheidungen in der Verwaltung, können die nötigen Planungsbeschlüsse deutlich beschleunigt werden. Hierfür werden wir uns weiterhin einsetzen.
7.2. Welche Ansätze verfolgt Ihre Partei, um die Verteilung von Wohnraum bedarfsgerechter zu gestalten und innovative Wohnraumprojekte zu fördern?
Hierzu verweisen wir auf die Antwort zu 7.1.
Innovativen Wohnprojekten wie z.B. das Mehrgenerationenwohnen, Tiny houses oder architektonisch heraustragende Townhouses stehen wir offen gegenüber. Wie bereits erwähnt, sieht die CDU in allen Segmenten Bedarf. Neben dem öffentlich geförderten Wohnungsbau hilft der freifinanzierte Wohnungsbau beispielsweise dabei, Hochschulabsolventen nach ihrem Studium in Dortmund zu halten, weil sie hier Arbeit finden und ansässig sein wollen. Hier muss auch der Bau von Einfamilienhäusern oder Eigentumswohnungen zunehmen, damit auch diese Dortmunder/Innen Wohnraum in der Stadt finden. Dies hilft wiederum, dass Dortmund an Kaufkraft gewinnt und der Wohlstand in der Stadt weiterwachsen kann.
8. Beratung und Hilfe für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen
8.1. Die Anzahl von Plätzen in mädchenspezifischen Wohngruppen und Zufluchtsstätten für Mädchen und Frauenhäusern ist nicht ausreichend. Wie will Ihre Partei diese Situation verbessern?
Um mittel- und langfristig die Zahl der verfügbaren Plätzen in Frauenwohngruppen und städtischen Frauenübernachtungsstätten (FÜS) zu erhöhen und einer dauerhaften Überbelegung vorzubeugen, muss die Stadt insbesondere die zur Förderung solcher Einrichtungen verfügbaren Bundes- und Landesfördermittel konsequent abrufen. Die vorhandenen Kapazitäten müssen fortlaufend überprüft und am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, den Zugang zu einer stabilen psychosozialen Betreuung während des Aufenthalts zu ermöglichen. Zudem muss der großen Herausforderung Rechnung getragen werden, dass häufig auch Frauen mit Kind einen solchen Platz benötigen. Hier sind flexible Unterbringungsmöglichkeiten notwendig, um das Kindeswohl nicht zu gefährden. Ziel der Dortmunder CDU ist es, zukünftig auf eine auskömmliche Bedarfsdeckung hinzuwirken, die durch fortlaufendes Monitoring begleitet wird und eine flexiblere Handhabung der verfügbaren Kapazititäten ermöglicht.
8.2. Wie bewertet Ihre Partei das bestehende Angebot an Beratungs- und Hilfsangeboten für von Gewalt betroffenen Mädchen und Frauen in Dortmund? Falls Sie dieses als unzureichend bewerten, mit welchen konkreten Maßnahmen planen Sie, die Situation zu verbessern?
Die CDU hat sich in den letzten Jahren wie keine andere Partei für eine stetige, quantitative wie qualitative Stärkung der Hilfs- und Beratungsangebote für Mädchen und Frauen im gesamten Stadtgebiet eingesetzt. In den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre haben wir wiederholt dafür gesorgt, dass die vorhandenen Strukturen finanziell und personell gestärkt werden und sich die Angebotsspektren dadurch beständig erweitern konnten. Was unsere Fraktion noch stärker in den Vordergrund stellen möchte, sind präventive Angebote (z.B. zur Verhinderung häuslicher Gewalt, zur individuellen Unterstützung in schwierigen Lebenslagen, etc.). Zudem muss die Stadt Dortmund den Zugang zu Informationen für alle Bevölkerungsschichten und -gruppen erleichtern sowie für mehr Transparenz bei den vielfältigen Angeboten und Hilfen sorgen. Die CDU fordert deshalb schon länger ein digitales "Sozialverzeichnis" als Open-Data-Angebot der Stadt Dortmund. Auf dieser Plattform sollen sämtliche sozialen Dienstleistungen und Dienstleister zentral erfasst werden, wodurch wir eine größtmögliche Transparenz herstellen könnten.
8.3. Wie wollen Sie psychosoziale Beratungs- und Unterstützungsangebote für Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung, insbesondere für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen ausbauen?
Für diese Aufgaben benötigen wir in Dortmund vor allem hochqualifiziertes ärztliches Personal (Mediziner, Psychologen, etc.) mit entsprechenden Fremdsprachenkenntnissen, das entweder direkt in den bereits vorhandenen Anlaufstellen ("lokal willkommen", Stadtteilbüros, Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände) wirkt, oder aber umgehend durch die genannten Stellen vermittelt werden kann. Denn die psychische und physische Bewältigung von Traumata kann nur mit professioneller Hilfe gelingen. Voraussetzung für die Wahrnehmung von professioneller Hilfe ist natürlich, dass sich betroffene Mädchen und Frauen überhaupt erst einmal für Beratung und Hilfsangebote öffnen. In diesem Zusammenhang kommt der aufsuchenden Sozialarbeit, für deren bessere Personal- und Finanzausstattung wir uns immer wieder stark machen, eine zentrale Bedeutung zu. Neben der Stärkung der Sozialarbeit will die CDU die Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich viel stärker ausbauen, als dies bisher der Fall ist. Insbesondere die Netzwerkarbeit und Kommunikation zwischen den handelnden Akteuren (Einrichtungen, Ehrenamtliche, Ärzte, Psychologen, usw.) wollen wir durch die Schaffung einer transparenteren Struktur auf städtischer Ebene wesentlich erleichtern.
8.4. Plant Ihre Partei Maßnahmen zur Bekämpfung von Sexismus, sexualisierter Gewalt und gruppenbezogener Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und Sexualität?
Entgegen dem allgemeinen Trend haben in Dortmunder Kriminalstatistik die gemeldeten Fälle von Sexismus, gruppenbezogener Diskrimierung und sexualisierter Gewalt in den letzten Jahren zugenommen. Diese Entwicklung erfordert Antworten auf gesellschaftlicher und insbesondere auf politischer Ebene. Sicherheit ist schon immer ein Kernthema der CDU gewesen. Wir versuchen hier beständig, unsere Expertise einzubringen und das subjektive Sicherheitsempfinden sowie die objektive Sicherheitslage in unserer Stadt fortlaufend zu erhöhen. Dies kann durch unterschiedliche Maßnahmen und auf unterschiedlichen Ebenen geschehen: Unsere Fraktion setzt sich zum Beispiel für eine stadtweite Verbesserung der Beleuchtungssituation, eine Stärkung der Polizei und politische Rückendeckung für polizeiliche Maßnahmen oder die Einführung von sogenannten Frauen-Nacht-Taxis ein. Wir als CDU wünschen uns auch eine weitere Forcierung von öffentlichkeitswirksamer Kampagnenarbeit. Die Kampagne "nein-heißt-nein" der Frauenberatungsstelle Dortmund ist ein Beispiel für erstklassige Arbeit in diesem Bereich.
9. Soziales und Gesundheit
9.1. Altersarmut ist weiblich. Was plant Ihre Partei, um dieses Problem anzugehen?
Dass Altersarmut HEUTE vor allem weiblich ist, liegt primär am traditionellen Alleinverdienermodell, das im vergangenen Jahrhundert die familiale Arbeitsteilung bestimmt hat. Durch gesellschaftlichen Wandel und veränderte Rollenauffassungen wird dieses traditionelle Familienmodell mehr und mehr vom Zuverdiener- und Doppelversorgermodell verdrängt. Diese gesellschaftliche Entwicklung senkt die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Altersarmut von Frauen in erheblichem Maße, wenngleich an dieser Stelle auf die noch immer bestehende Gender Pay Gap hinzuweisen ist. Konkret möchten wir die Teilhabe von Frauen am kommunalen Arbeitsmarkt stärker als bisher fördern und bessere Möglichkeiten zur (Weiter-) Qualifizierung ermöglichen. Eine gute Ausbildung und der Erwerb von Fachqulifikationen sind heutzutage Voraussetzung für eine (gleichberechtigte) Teilhabe am Arbeitsmarkt und bilden die Basis für eine erfolgreiche berufliche Entwicklung. Deshalb wollen wir das Modell der Teilzeitausbildung in Dortmund stärker entwickeln, Angebote in diesem Bereich ausbauen und dabei vor allem unsere hiesigen Unternehmen "mitnehmen". Insbesondere für alleinerziehende Frauen wollen wir so bessere berufliche Perspektiven schaffen und flexible Angebote entwickeln, die sich an deren Lebensrealität orientieren. Dafür müssen auch die Angebote der Kinderbetreuung signifikant verbessert werden. Zugleich setzen wir auf spezifische Angebote und Vergünstigungen wie die bereits erwähnten Frauen-Nacht-Taxis.
9.2. Welche geschlechterspezifischen Handlungsbedarfe in Bezug auf die öffentliche Gesundheit sehen Sie in Dortmund? Was wollen Sie tun?
Im Bereich der Wohnungs- und Obdachlosigkeit sehen wir weiterhin erhebliche Handlungsbedarfe. Männer sind hiervon ungleich häufiger betroffen, wobei die Zahl wohnungs- und obdachloser Frauen in den letzten Jahren ebenfalls ansteigt. Die Stadt muss hier koordinativ aktiver werden als bisher und darf diese Arbeit nicht vornehmlich auf Wohlfahrtsverbände und freie Träger abwälzen. Die CDU setzt sich daher vehement für ein transparentes Hilfssystem und den Abbau von Doppelstrukturen ein. Dazu zählen auch gezielte Hilfen für Frauen (und Männer), die in Dortmund der Prostitution nachgehen. Hier ist stadtweit bereits ein ordentliches Netzwerk entstanden und Hilfsangebote vorhanden, allerdings sehen wir weiteren Bedarf an aufsuchender Sozialarbeit. Da es sich hier häufig um Frauen aus Nicht-EU-Ländern handelt, sind hier vor allem Fremdsprachenkenntnisse und interkulturelle Kompetenzen gefragt. Auch in Hinblick des (oftmals fehlenden) Krankenversicherungsschutzes von Nicht-EU-Bürgern müssen wir sinnvolle Konzepte entwickeln. Im öffentlichen Raum brauchen wir zudem deutlich mehr reine Damentoiletten inklusive eines gehobenen Hygiene- und Reinigungskonzeptes.
9.3. Wie will Ihre Partei sicherstellen, dass ungewollt Schwangere Zugang zu einem sicheren, legalen und ortsnahen Schwangerschaftsabbruch haben?
Die unabhängige Schwangerschaftskonfliktberatung durch eine staatlich anerkannte Beratungsstelle ist Wesenskern der aktuellen Regelung zum Schwangerschaftsabbruch, die das Lebensrecht des ungeborenen Kindes und das Entscheidungsrecht der Mutter anerkennt. Uns ist wichtig, dass jede schwangere Frau Zugang zu einer guten und ergebnisoffenen Beratung hat. Im vertrauensvollen Gespräch kann die schwangere Frau ihre Fragen klären, sich fundiert beraten lassen und dann eine selbstbestimmte Entscheidung treffen kann. Das unter der CDU-geführten Bundesregierung verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch hat die Konfliktberatung in anerkannten Beratungsstellen gestärkt und für mehr Rechtssicherheit für Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen gesorgt, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Wir brauchen ein dichtes Netz von Angeboten für Schwangere. Deshalb fördern wir die anerkannten Beratungsstellen, halten eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit für unerlässlich genauso wie die bessere Vernetzung aller Stellen.
10. Repräsentanz von Frauen
10.1. Durch welche Maßnahmen wollen Sie bei der Kulturförderung die Repräsentanz von Frauen in Kunst und Kultur verbessern (Bildende Kunst, Theater, Musik, Literatur)?
Grundsätzlich steht bei der Kultur die künstlerische Leistung bzw. die künstlerische Idee im Vordergrund der Betrachtung, nicht die Frage des Geschlechtes. Gerade Frauen scheinen eher kreativer zu sein, was sie eindrucksvoll z. B. in der Literatur beweisen. Da es um die Kunst geht, verbietet sich jede Form von „Quotenregelung“, schließlich kann man in historischen Stücken, in denen die Rollen festgelegt sind, nicht Rollenbesetzungen nach Geschlechterquoten festlegen. Unser Ansatz ist die Freiheit der Kunst. Spezielle Geschlechterförderung können wir uns lediglich durch Talentwettbewerbe für junge Künstlerinnen und Künstler vorstellen. Für künstlerische Berufe gibt es eine hohe Nachfrage bei Frauen.
10.2. Gibt es Konzepte Ihrer Partei, um den Frauenanteil im Rat und in den Bezirksvertretungen zu erhöhen? Wenn ja, was planen Sie konkret?
Die CDU Dortmund besetzt jeden dritten Aufstellungsplatz der Kandidatinnen und Kandidaten für die Liste des Rates der Stadt Dortmund mit einer Frau, solange genug freiwillige Kandidatinnen zur Verfügung stehen. Die gleiche Systematik gilt für die Aufstellung der Listen für die Bezirksvertretungen. Grundlage ist die Satzung der CDU Deutschland.
10.3. Dortmund hat keine Frau unter den 26 Ehrenbürgern. Was unternehmen Sie, damit bei Auszeichnungen herausragende Dortmunder Frauen angemessen berücksichtigt werden (z.B. Preise, Orden, Denkmäler, Benennung von Straßen, Plätzen, Einrichtungen)?
Ehrenbürgerin und Ehrenbürger der Stadt Dortmund wird, wer eine herausragende Leistung zum Wohl der Stadt über einen langen Zeitraum erbracht hat. Das Geschlecht spielt dabei keine Rolle. Die CDU Dortmund ist offen für Vorschläge aus der Bevölkerung und wird diese an dem bisherigen Maßstab der Ernennungen messen. Gleiches gilt für Straßenbenennungen und Plätze, die sich allerdings nur zu einem sehr kleinen Teil an Personen orientieren.

Die Reihenfolge der Parteien entspricht der Sitzverteilung im Rat (siehe Zusammensetzung des Rates der Stadt Dortmund)