dffw Umfrage

Frauenpolitische Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl in Dortmund 2025

Umfrageergebnis der Partei
Martin Cremer - parteilos

1. Wirtschaft
1.1 Immer noch ist die Zahl der Unternehmensgründungen von Frauen in Dortmund sehr niedrig. Wie wollen Sie konkret erreichen, dass mehr Frauen in Dortmund Unternehmen gründen?
Stärkung der Entrepreneur-Bildung
Wir müssen Netzwerke und Mentoringprogramme ausbauen, die gezielt Frauen auf dem Weg zur Gründung begleiten und coachen, etwa nach dem Beispiel des Programms "Female Founders@CET" an der TU Dortmund.

Netzwerke und die bessere Sichtbarkeit von Gründerinnen
Gründungen von Frauen werden durch Medienpräsenz, gezielte Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen, den Einsatz von Business-Angels und durch Gründungswettwerbe wie Start2Grow besser wahrgenommen. So machen Initiativen wie der Dortmunder Unternehmerinnenpreis erfolgreiche Gründerinnen sichtbar und sorgen für weibliche Vorbilder.

Erleichterter Zugang für Frauen zu (Gründungs-)Kapital
- Wir müssen den Gender-Bias bei Banken und Investoren abbauen.
- Ich werde für auf Gründerinnen zugeschnittene Förderprogramme werben wie das Gründungsstipendium NRW. Das geht auf die Lebensrealität vieler Frauen ein, weil es auch bei Familiengründung flexibel bleibt.
Wichtig sind auch die von Ihnen im Einzelnen angesprochenen Punkte der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau der Kinderbetreuung und eine gerechte Verteilung der Care-Arbeit zwischen Frauen und Männern. Dafür werde ich mich stark machen, bis es auch vom Letzten verstanden wurde!
1.2. In Dortmund gibt es die Kampagne „Total E-Quality in der Metropole Ruhr“. Das Prädikat zeichnet Unternehmen aus, die sich in besonderer Weise für Gleichstellung in ihren Betrieben einsetzen. Was werden Sie tun, dass das Prädikat bekannter wird und sich mehr Unternehmen darauf bewerben, so dass Dortmund als Stadt mit gleichstellungspolitisch aktiven Unternehmen attraktiv wird/bleibt?
Gleichstellung ist für mich als Ehemann und Vater, unter anderem zweier erwachsener Töchter, selbstverständlich. Deshalb würde ich zunächst die öffentliche Anerkennung und Sichtbarkeit des Prädikats erhöhen und Gleichstellung als Standortfaktor etablieren, indem ausgezeichnete Unternehmen regelmäßig öffentlich gewürdigt werden, etwa mit einem jährlichen Empfang im Rathaus, durch Pressemitteilungen oder mit Social-Media-Kampagnen. Ich würde das Prädikat zu einem echten Aushängeschild für engagierte Unternehmen machen.
Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung, den Kammern, den Hochschulen und der Verwaltung würde ich mit Informationsveranstaltungen über die Vorteile und den Bewerbungsprozess für das Prädikat aufklären. Ein "Total E-Quality"-Infopaket für Unternehmen könnte zudem den Einstieg erleichtern.
Unternehmen, die sich besonders in der Frauenförderung engagieren, sollen bei städtischen Ausschreibungen und Förderprogrammen positiv berücksichtigt werden.
Ich werde mich als OB mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Stadt Dortmund sich selbstverständlich weiterhin selbst um das Prädikat bemüht und als Vorbild vorangeht.
2. Die Stadt und kommunale Betriebe als Arbeitgebende
2.1. In den Aufsichtsräten der kommunalen Unternehmen sind Frauen unterrepräsentiert. Was werden Sie konkret tun, um in den Aufsichtsräten der kommunalen Unternehmen Parität herzustellen?
Die Aufsichtsräte der kommunalen Unternehmen werden vom Rat und damit den Fraktionen bzw. der Belegschaft (Arbeitnehmervertreter) des jeweiligen Unternehmens gewählt. Als OB werde ich mich dafür einsetzen, dass der Public Corporate Governance Kodex der Stadt Dortmund unter 2.4 (Zusammensetzung des Aufsichtsrates) einen verbindlichen Passus zur paritätischen Besetzung des Aufsichtsrates erhält!
Um die Parität in den Aufsichtsräten der Dortmunder Kommunalunternehmen zu erreichen, werde ich bei den Ratsfraktionen für eine Frauenquote, konsequente Umsetzung der Gleichstellungsgesetze, transparente Verfahren und gezielte Frauenförderung werben.
Da die Personenzahl der Aufsichtsräte in den Unternehmen des Stadt-Konzerns aufgebläht ist, kann die paritätische Besetzung auch durch Reduzierung der männlichen Aufsichtsratsmitglieder erfolgen.
Neben der paritätischen Besetzung ist unbedingt auf die qualitative Besetzung zu achten, die gewährleistet, dass die wichtigen Aufgaben des Gremiums auch mit der notwendigen Kompetenz geleistet werden können. Hier habe ich mit Blick auf die aktuellen Besetzungen gelegentlich Zweifel.
2.2. In der Gesellschaft nehmen antifeministische Tendenzen stark zu. Was werden Sie tun, um bei diesen Entwicklungen Standards im Bereich Gleichstellung und Vielfalt in der Stadtverwaltung und in den kommunalen Betrieben zu halten bzw. zu stärken?
Gleichstellung und Vielfalt sind für mich nicht verhandelbar. Ich stehe für eine offene, solidarische Stadtgesellschaft. Die Stadt Dortmund hat bereits einen umfassenden Aktionsplan zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt verabschiedet, der konkrete Maßnahmen für mehr Offenheit, Respekt und Teilhabe vorsieht. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieser Aktionsplan konsequent umgesetzt, regelmäßig evaluiert und bei Bedarf weiterentwickelt wird.
Wichtiger Baustein ist seit 40 Jahren das Dortmunder Gleichstellungsbüro als zentrale Institution für die Förderung von Frauen in Beruf, Politik und Gesellschaft. Ich werde sicherstellen, dass Gleichstellungsziele in allen Personal- und Entwicklungskonzepten verbindlich verankert bleiben.
Ich fahre eine Null-Toleranz-Strategie gegen Frauenfeindlichkeit, Diskriminierung und Gewalt. Verstöße in der Verwaltung und den kommunalen Betrieben werden konsequent verfolgt, inklusive Einleitung entsprechender straf-, dienst- und arbeitsrechtlicher Maßnahmen. Neben Vorbeugung, Sensibilisierung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen muss es klare Anlaufstellen für Betroffene geben.
2.3. Gender Budgeting stellt sicher, dass öffentliche Mittel so eingesetzt werden, dass sie die Gleichstellung von Frauen und Männern aktiv fördern. Wie stehen Sie zu diesem Ansatz? In welchen Bereichen werden Sie Gender Budgeting konkret anwenden, um geschlechtersensible Entscheidungen und eine gerechtere Ressourcenverteilung in Dortmund zu gewährleisten?
Um die Gleichstellung von Frauen und Männern aktiv voranzutreiben, ist Gender Budgeting ein bedenkenswerter Ansatz, sofern der Rat diesen Schritt mitgeht. Geschlechtersensible Entscheidungen befürworte ich zum Beispiel bei der Planung von öffentlichen Räumen, Verkehrsanbindungen und Freizeitangeboten, etwa wenn es darum geht, sichere Wege und Aufenthaltsorte für Frauen und Mädchen zu schaffen.
Investitionen in Kitas, Schulen und Ganztagsangebote werden wir so steuern, dass sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle Geschlechter verbessern.
Von Förderprogrammen für Gründer und Gründerinnen, Vereine und Initiativen sollen Frauen und Männer profitieren. Wie bereits weiter oben erwähnt, bin ich für spezielle Programme zur Förderung von Frauen in Führungspositionen und in technischen Berufen.
Auch bei der Personalentwicklung und -förderung innerhalb der Stadtverwaltung ist Gender Budgeting ein willkommenes Instrument, um gleiche Aufstiegschancen und faire Bezahlung für alle Beschäftigten sicherzustellen.
3. Vereinbarkeit Beruf und Familie
3.1. Die Betreuungszeiten der Kitas und Grundschulen in Dortmund decken vielfach den Bedarf berufstätiger Menschen in Dortmund nicht ab (Randzeiten, Abende, Wochenende, Ferien). Was werden Sie tun, damit die Betreuung von Kindern bis zum Ende der Grundschulzeit zuverlässig gewährleistet wird?
Ich werde, sofern noch nicht geschehen, eine Bedarfsanalyse unter den Dortmunder Familien durchführen, um zu ermitteln, wo und wann erweiterte Betreuungszeiten benötigt werden. Darauf aufbauend setze ich mich für den schrittweisen Ausbau der Betreuungszeiten in Kitas und Grundschulen ein – insbesondere für Randzeiten, in den Abendstunden und an Wochenenden. Mein Ziel ist es, eine lückenlose Betreuung auch in den Schulferien zu gewährleisten.
Durch die Zusammenarbeit mit freien Trägern, Sportvereinen, Jugendzentren und anderen Akteuren können zusätzliche Betreuungsangebote – auch am Abend und am Wochenende – geschaffen werden. Es gibt Beispiele wie in Berlin, bei denen die Einbeziehung von Sportvereinen zu einer Win-win-Situation für Grundschulen und Vereine geführt hat. So können wir flexiblere Modelle für Familien anbieten und bestehende Ressourcen besser nutzen.
Außerdem werde ich die Personalgewinnung und -qualifizierung intensivieren. Kein Kind in Dortmund soll ohne verlässliche Betreuung bleiben und kein Elternteil aus Mangel an Betreuungsangeboten berufliche Nachteile haben. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Dortmund Realität wird.
3.2. Kitas und OGS stehen vor großen Herausforderungen wie Personalmangel und unzureichende Finanzierung. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Qualität der Betreuung und die Arbeitsbedingungen in diesen Einrichtungen nachhaltig zu verbessern?
Nur mit gezielter Personalgewinnung, besseren Arbeitsbedingungen, flexibler Infrastruktur und gesicherter Finanzierung können wir die Betreuungssituation in Dortmund nachhaltig verbessern.
Fachkräfte-Gewinnung
- Ich setze auf den Ausbau von Programmen wie „Startklar“, um zugewanderte Pädagoginnen und Pädagogen für den Einsatz in Dortmunder Kitas praxisnah zu qualifizieren. Diese Kräfte brauchen Sprachförderung und Unterstützung bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse.
- Ich möchte motivierten Menschen aus anderen Berufen den Quereinstieg ermöglichen, kombiniert mit Weiterbildungsangeboten und berufsbegleitender Qualifizierung.
Kita- und OGS-Ausbau
- Beim Bau und der Modernisierung von Kitas möchte ich flexible Raumkonzepte, damit bestehende Schul- und Kitainfrastruktur optimal genutzt werden kann, etwa durch multifunktionale Möbel und Umwandlung von Klassenräumen für OGS.
- Um dem Bedarf gerecht zu werden, muss die Stadt weiter in den Ausbau investieren und sicherstellen, dass ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Dabei kommen - Public-Private-Partnership Modelle in Betracht.
- Außerdem will ich aktive Lobbyarbeit bei Land und Bund für eine auskömmliche Finanzierung machen.
3.3. Viele Berufstätige übernehmen neben ihrer Arbeit die Pflege von Angehörigen – oft ohne ausreichende Unterstützung. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sie zu entlasten und die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu verbessern?
Wir können in Dortmund das Problem der Kosten und der unzureichenden Deckung durch die Pflegepflichtversicherung nicht lösen, allenfalls über stärkere Lobbyarbeit… Doch stehen für mich mehr Tagespflegeplätze und niedrigschwellige Entlastungsangebote für pflegende Angehörige sowie ihre finanzielle Absicherung im Vordergrund. Zu Letzterem gehört die Anerkennung haushaltsnaher Dienstleistungen, die über die Pflegeversicherung abgerechnet werden können.
Ich werde für den Einsatz von betrieblichen Pflege-Guides werben, die als erste Ansprechpersonen in Unternehmen fungieren und Beschäftigte über Unterstützungsmöglichkeiten informieren. In diesem Zusammenhang sollte die Stadtverwaltung Dortmunder Unternehmen bei der Teilnahme am Landesprogramm „Vereinbarkeit Beruf & Pflege“ unterstützen, das Unternehmen, Behörden und Organisationen hilft, sich pflegefreundlich auszurichten und Beschäftigten mit Pflegeverantwortung unter die Arme zu greifen.
Auch die Stadtgesellschaft kann zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege beitragen, etwa durch eine bessere Aufteilung der Care-Arbeit zwischen Frauen und Männern und in Form von Nachbarschaftsnetzwerken, die pflegende Angehörige im Alltag entlasten.
4. Gewalt gegen Frauen
4.1. Die Frauenberatungsstelle Dortmund ist eine essenzielle Anlaufstelle für von Gewalt betroffene Frauen. Sie ist bei ihrer Arbeit jedoch stark von Spenden abhängig. Wie werden Sie sich konkret dafür einsetzen, dass die Frauenberatungsstelle eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung erhält, anstatt jährlich um Mittel kämpfen zu müssen?
Ich werde mich im Stadtrat für eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung starkmachen, die Planungssicherheit für die Beratungsstelle schafft und es ermöglicht, Personalstellen sowie wichtige Angebote dauerhaft zu sichern.
Auf Landesebene werde ich mich - im Verbund mit anderen Städten - dafür einsetzen, dass die Finanzierung von Frauenberatungsstellen als Pflichtaufgabe gesetzlich verankert wird, um die strukturelle Benachteiligung gegenüber anderen sozialen Einrichtungen zu beenden und eine einheitliche, verlässliche Finanzierung zu erreichen.
Zusätzlich werde ich den Dialog mit lokalen Unternehmen, Stiftungen und weiteren Akteuren der Stadtgesellschaft intensivieren, um ergänzende, aber nicht existenzsichernde Partnerschaften und Förderungen zu gewinnen. Diese sollen die Arbeit bereichern, aber nicht ersetzen.
4.2. Studien belegen, dass Täterarbeit ein zentraler Baustein zur Verhinderung weiterer Gewalt gegen Frauen ist. In Dortmund fehlen jedoch gesicherte Finanzierungen für Programme wie die der Brücke e.V.. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Finanzierung dieser Angebote zu verbessern und die Arbeit gegen Tätergewalt nachhaltig zu stärken?
Täterarbeit macht nur Sinn, wenn sie professionell, opferschutzorientiert und in ein umfassendes Hilfesystem eingebettet ist. Unter diesen Voraussetzungen würde ich mich auf Landesebene für eine Verstetigung und Aufstockung der Fördermittel für die Täterarbeit starkmachen. Dazu zählt, sich als Stadt Dortmund aktiv an Förderprogrammen des Bundes und der EU zu beteiligen, um zusätzliche Mittel für die Täterarbeit zu akquirieren.
4.3. In Dortmund fehlen nach den Kriterien der Istanbul-Konvention 115 Frauenhausplätze für Frauen und ihre Kinder. Was werden Sie konkret tun, um diese Lücke zu schließen?
Ich will die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Dortmund innerhalb der nächsten Ratsperiode, was neben der Schaffung der fehlenden 115 Plätze auch eine gesicherte Finanzierung von Beratungs- und Schutzstrukturen für gewaltbetroffene Frauen einschließt.
Dazu werde ich die Zusammenarbeit mit Trägern wie „Frauen helfen Frauen e.V.“ intensivieren und versuchen, neue Träger für zusätzliche Kapazitäten zu gewinnen. Ich werde mich auf Landes- und Bundesebene für eine einheitliche Finanzierungsregelung einsetzen.
Noch besser ist es, häusliche Gewalt zu verhindern. Deshalb will ich die Präventionsarbeit ausbauen, damit Frauen frühzeitig Hilfe finden und die Notwendigkeit von Frauenhausplätzen perspektivisch sinkt. Ich denke dabei an Aufklärungskampagnen und niedrigschwellige Beratungsangebote.
Und wir sollten darauf hinarbeiten, dass die Täter und nicht die Opfer das häusliche Umfeld verlassen müssen! Hier herrscht dringender Handlungsbedarf! Fokus sollte auf dem Verbleib in der Bestandswohnung liegen. Gerichte und Polizei müssen schnelle und effektive Maßnahmen ergreifen, die eine Annäherung der Täter an die sichere Wohnung wirksam unterbinden, zum Beispiel durch den Einsatz von Fußfesseln.
4.4. Für von Genitalverstümmelung (FGM) betroffene Frauen und Mädchen gibt es in Dortmund bisher kaum Hilfsangebote. Was werden Sie tun, um diese Situation zu verbessern?
Wir müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern, dass Mädchen und Frauen diesen grausamen Taten ausgeliefert sind. Ich sehe drei Strategien:
Auf übergeordneter Ebene zur Aufklärung und Vorbeugung:
- Verbreitung des Schutzbriefes der Bundesregierung in allen Einrichtungen, die von Familien der entsprechenden Herkunftsländer potentiell aufgesucht werden (Ärzte/Ärztinnen, städtische Einrichtungen, Beratungsstellen etc)

- Seminare für Fachkräfte und ehrenamtlich Tätige und für die Öffentlichkeit Plakat-Kampagnen. Im Rahmen der Aufklärung empfiehlt sich auch die aufrüttelnde Autobiographie „Wüstenblume“ der Somalierin Waris Dirie
Direkte Hilfe zum Schutz gefährdeter Mädchen und zur Intervention:
- Mit den in Dortmund tätigen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Familienhelferinnen und Beraterinnen, die vertrauensvollen Zugang zu den Familien besitzen sowie mit betroffenen Frauen, z.B. mit den Selbsthilfegruppen Crocodile e.V. und Tabu international e.V., sollten an einem
regelmäßigen runden Tisch Verdachtsfälle zur Sprache kommen und Strategien für schnelle Eingriffs-Möglichkeiten entwickelt werden.
Direkte Hilfe für betroffene Mädchen und Frauen:
- Spezielle medizinische und psychosoziale Weiterbildung von Ärztinnen und Therapeutinnen, um die gesundheitlichen Folgen medizinisch und operativ zu lindern und die psychischen Auswirkungen zu behandeln. Im psycho-sozialen Bereich kommt auch den Selbsthilfegruppen eine große Bedeutung zu.
5. Wohnen
5.1. Wohnen in Dortmund ist nach wie vor teuer. Gerade Alleinerziehende mit geringem Einkommen sind betroffen. Was werden Sie konkret tun, um bezahlbaren Wohnraum für diese Gruppe bereitzustellen?
Wohnen ist ein Grundrecht der Menschenwürde. Dieses Thema gehört zu meinen politischen Schwerpunkten und daran werde ich gleich zu Beginn arbeiten. Bezahlbare Wohnungen fehlen aber nicht nur für alleinerziehende oder von Gewalt betroffene Frauen, die sicherlich einen besonderen Schutz verdienen, sondern für alle Personengruppen mit geringem Einkommen, auch für Familien mit mehreren Kindern. In Dortmund müssten eigentlich pro Jahr rund 2000 neue Wohnungen gebaut werden, um den Bedarf zu decken. Dieses Ziel wird aber lange nicht erreicht. Wir brauchen insgesamt wesentlich mehr geförderten Wohnungsbau, um überhaupt die Möglichkeit zu erhalten, bestimmte benachteiligte Personengruppen zu priorisieren und gezielt Wohnraum für sie bereitzuhalten.
Dafür braucht es ein Konzept, das von der Bereitstellung und Entwicklung von Bauland über gezielte Förderprogramme, eigene kommunale Bautätigkeit bis hin zur Kooperation mit privaten Investoren reicht. Überall dort, wo wir bereits heute als Kommune Einfluss auf die Warteliste von Wohnungsunternehmen nehmen können, sollte auch jetzt eine Priorisierung erfolgen, die den oben genannten Personenkreis besonders berücksichtigt, sofern Leerstände zu vergeben sind.
Das angesprochene Wohnraumsicherungsgesetz sollten wir darüber hinaus zur Vermeidung nicht notwendiger, längerer Wohnungsleerstände und der Revitalisierung von Wohnraum anwenden.
5.2. Stromsperren treffen Alleinerziehende in finanziellen Notlagen besonders hart. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ihnen die Energieversorgung nicht gekappt wird? Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um dies zu verhindern?
Das ist ein ganz schwieriges Thema. Grundsätzlich unterstütze ich, dass bei unverschuldeten Notlagen eine Stromsperre etc. verhindert werden muss, übrigens unabhängig von Geschlecht, Alter etc. Wenn man die Frage weiterdenkt, dann müsste man aber auch über Ausnahmen bei Wassersperren, Gassperren und am Ende auch über Ausnahmen bei Kontosperren sprechen. Darüber hinaus ist dieser Punkt abhängig vom jeweiligen Lieferanten, betrifft also nicht ausschließlich oder direkt unsere DEW 21 und beruht häufig auf privatwirtschaftlichen Lieferverträgen. Grundsätzlich muss man sicher prüfen, warum die Stromrechnung nicht bezahlt werden kann. Zahlt ein Ehemann den Unterhalt nicht, was sicher ein Härtefall ist, oder wurde das zur Verfügung stehende Geld anderweitig ausgegeben? Eine einfache Antwort auf diese Frage wird der Sache also nicht gerecht. Übrigens macht DEW bereits jetzt Ausnahmen: Bei der Versorgung von Kleinkindern, pflegebedürftigen Menschen und gesundheitlichen Problemen darf der Strom nicht abgestellt werden. Auch wenn nur geringe Beträge offen sind, darf nicht gesperrt werden.
5.3. Wie wollen Sie erreichen, dass zur Wahrung des Wohnraumsicherungsgesetzes ausreichend städtische Wohnungen für Alleinerziehende und gewaltbetroffene Frauen in Dortmund vorhanden sind?
5.4. Alleinerziehende und gewaltbetroffene Frauen sind häufig von Wohnungsnot betroffen. Wie stellen Sie sicher, dass das Wohnraumsicherungsgesetz in Dortmund umgesetzt wird und ausreichend städtischer Wohnraum für sie zur Verfügung steht?
6. Öffentlicher Raum
6.1. Der Berliner Senat hat 2020 ein Rahmenkonzept gegen diskriminierende und sexistische Werbung beschlossen und eine Jury eingerichtet, die anhand eines Kriterienkatalogs bewertet, Bürger*innen berät und bei problematischer Werbung interveniert. Würden Sie ein ähnliches Modell für Dortmund unterstützen? Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sexistische und diskriminierende Werbung im öffentlichen Raum zu unterbinden?
Sexistische und diskriminierende Werbung hat im öffentlichen Raum nichts zu suchen und sollte verbannt werden. Wenn Diskriminierung (nicht nur von Frauen) und Sexismus in Werbeaussagen dargestellt werden, als wären sie mit unseren gesellschaftlichen Werten vereinbar, dann beeinflusst das die Wahrnehmung und auch die Werte-Bildung gerade von jungen Menschen negativ und bremst Veränderungen im Bewusstsein auch erwachsener Menschen aus. Eine Jury halte ich allerdings nicht für sinnvoll über rechtsrelevante Themen zu entscheiden. Dafür gibt es in Deutschland Gerichte.
6.2. In Gesprächen erfahren wir immer wieder, dass Frauen bestimmte Orte in Dortmund aus Unsicherheit meiden. Was werden Sie tun, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen?
Die Sicherheit auf den Straßen und Plätzen unserer Stadt hat für mich höchste Priorität. Nicht nur Frauen, auch Jugendliche und ältere Menschen machen häufiger Bedrohungs- oder sogar Gewalt-Erfahrungen und meiden vor allem abends und nachts Bereiche unserer Stadt.
Mit Polizei und Ordnungsbehörden und entsprechender Infrastruktur müssen wir für ein Sicherheitsgefühl an allen Orten sorgen.

1. Durch die Verstärkung weltweit erprobter Maßnahmen wie Licht, Sauberkeit und Kamera-Überwachung. Wege, Plätze, Unterführungen gut ausleuchten, Kameras an neuralgischen Punkten installieren.

2. Intensive Kontrolle durch Polizei und Ordnungskräfte in Innenstadtbereichen und Vororten.

3. Ergänzender Nahverkehr für die letzte Meile. Aber: Er muss für alle sich unsicher fühlenden Bevölkerungsgruppen nutzbar sein, Frauen, Jugendliche, Rentner/innen.

4. Für die Sicherheit im öffentlichen Personen(nah)verkehr bis in die Vororte hinein wirken ebenfalls Licht, Sauberkeit und verstärkte Präsenz von Ordnungskräften präventiv.

Der letzte Punkt ist mir sehr wichtig: Null Toleranz gegenüber dem kriminellen Drogenhandel und der aggressiven Bettelei in der City. Wenn Menschen in Dortmund sich wieder sicher und wohlfühlen sollen, gehört dies gerade auch im Hinblick auf die Beschaffungskriminalität zwingend dazu. In diesem Zusammenhang gehört ein Drogenkonsumraum (und schon gar nicht mehrere) keinesfalls in die City.
7. Soziales und Gesundheit
7.1. In Dortmund gibt es kaum Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Versorgung der Frauen verbessert? Werden Sie z.B. dafür sorgen, dass an den Städtischen Kliniken die Möglichkeit geschaffen wird (Stellenausschreibungen, Schulungen), Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen?
In der Tat gibt es hier eine Versorgungslücke. Die Gründe liegen z.B. in Anfeindungen von Abtreibungsgegnern, wodurch sich Ärztinnen bedroht fühlen, aber auch in der Stigmatisierung durch moraltheologische und ethische Standpunkte von Religions-Gemeinschaften. Meine Meinung: die Entscheidung sollte bei den Frauen liegen und es muss ihnen medizinische Hilfe zur Verfügung stehen. Gleichzeitig haben wir es zu respektieren, wenn Mediziner aus persönlichen oder medizinisch-ethischen Gründen diesen Eingriff nicht vornehmen möchten.

Unter der Leitung des Gesundheitsamtes hat die Kommunale Gesundheitskonferenz Dortmund (in der alle wichtigen Beteiligten der Gesundheitsversorgung vertreten sind) diese Versorgungslücke nach meiner Kenntnis auf Ihrer Agenda. Der OB kann über das Gesundheitsamt indirekt auf die Gesundheitskonferenz einwirken. Ich würde mich informieren, wie der Stand der Beratungen ist und wie sich die Städtischen Kliniken zu nicht-medizinischen Abbrüchen stellen. Allerdings bin ich nicht der Meinung, dass ein kommunales Krankenhaus diese Leistung anbieten muss, zumal die Ärzte nicht dazu verpflichtet werden können.

Da der freiwillige Abbruch in aller Regel keine stationäre, sondern eine ambulante Leistung ist, gehört sie nach meiner Meinung in die Arztpraxen. Die Versorgungslücke zu schließen ist insofern nicht Aufgabe des OB, sondern der Versorgungsträger und der kommunalen Gesundheitskonferenz.
8. Repräsentation von Frauen
8.1. Ein eigener Gleichstellungsausschuss würde die Bedeutung von Geschlechtergerechtigkeit in der Kommunalpolitik erhöhen und die Gleichstellung stärken. Werden Sie sich für einen Gleichstellungsausschuss im Rat der Stadt Dortmund einsetzen? Wenn ja, was werden Sie konkret dafür tun?
Bei dieser Frage wird nicht deutlich, ob sich der Ausschuss 1. mit interner Geschlechtergerechtigkeit in der Stadtverwaltung, den Stadtbetrieben und in den politischen Gremien befassen soll oder 2. als übergeordneter Ausschuss alle kommunalpolitischen Beschlüsse auf Geschlechtergerechtigkeit überprüfen soll oder 3. Vorschläge erarbeiten soll, die wiederum in die Arbeit der übrigen Fachausschüsse bzw. des Rates einfließen.

Hier wäre eine Art Anforderungsprofil notwendig, um zu klären, welche Rolle dieser Ausschuss haben soll. Daraus ergibt sich dann, welche Kompetenzen er braucht und wie und wo er überhaupt Einwirkungsmöglichkeiten wahrnehmen kann. Ein neuer Ausschuss ohne Einfluss macht keinen Sinn. Am ehesten könnte ich mir als Aufgabe eines solchen Ausschusses die Variante 3 vorstellen.
8.2. In Dortmund sind bislang alle 26 Ehrenbürger männlich. Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass sich dies ändert? (Als erste Ehrenbürgerinnen kämen aus unserer Sicht aktuell Jutta Reiter und Prof. Dr. Sigrid Metz-Göckel infrage). Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um eine geschlechtergerechte Ehrungskultur in Dortmund zu etablieren (Preise, Orden, Denkmäler, Benennung von Straßen, Plätzen, Einrichtungen)?
Ja, es ist mehr als höchste Zeit, dass wir die Leistungen von Frauen auch mit der Vergabe der Ehrenbürgerschaft würdigen! Bei mir wird die ausschließliche Männer-Liste jedenfalls nicht fortgesetzt. Hier ist eine Änderung sehr einfach umzusetzen: Wie auch in anderen Bereichen hilft für eine zeitnahe Veränderung nur das zwar unbeliebte aber wirkungsvolle Mittel Quote. Bei jedweden Ehrungen und Benennungen müssen sowohl Frauen wie auch Männer vorgeschlagen werden, möglichst paritätisch. Da sich Frauen in wesentlich höherem Maße ehrenamtlich betätigen und sozial engagieren, müssten sie im Bereich Orden und Preise ohnehin in deutlich höherer Zahl vertreten sein. Wenn für eine bestimmte Benennung oder für die Ehrenbürgerschaft angeblich keine Frau zu finden ist, was mir absolut unwahrscheinlich erscheint, dann findet eben keine Benennung oder Ernennung statt. Schließlich besteht keinerlei Zwang, Ehrenbürger zu ernennen und neue Straßen nach Personen zu benennen oder umzubenennen.
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Die Reihenfolge der Parteien entspricht der Sitzverteilung im Rat (siehe Zusammensetzung des Rates der Stadt Dortmund)