dffw Umfrage
Frauenpolitische Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl in Dortmund 2025
Umfrageergebnis der Partei
VOLT
1. Wirtschaft
1.1 Immer noch ist die Zahl der Unternehmensgründungen von Frauen in Dortmund sehr niedrig.
Wie wollen Sie konkret erreichen, dass mehr Frauen in Dortmund Unternehmen gründen?
Volt betont die Bedeutung der Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft und setzt sich für die
Förderung von Unternehmensgründungen durch Frauen ein. Dies beinhaltet die Schaffung von Rahmenbedingungen, die Frauen den Zugang zu Kapital, Netzwerken und Beratung erleichtert, sowie eine verlässliche Kinderbetreuung.
Hierfür braucht es gezielte, strukturelle Maßnahmen auf kommunaler Ebene.
Wir werden uns im Rat der Stadt Dortmund für den Ausbau des GründerInnenzentrums einsetzen.
Dies beinhaltet auch Coworkingflächen für Gründerinnen, Kinderbetreuung vor Ort, Gründungsberatung durch Expertinnen, Austauschformate & Peer-Mentoring.
Mit Volt im Rat der Stadt Dortmund gibt es eine Stimme für städtische Fördermittel und Gründungszuschüsse die auch vergünstigten Zugang zu Gewerberäumen und Infrastruktur für Gründerinnen beinhaltet.
Die bestehenden Strukturen bei der Wirtschaftsförderung Dortmund am Centrum für Entrepreneurship und Transfer der TU Dortmund müssen besser untereinander und mit externen Akteuren vernetzt, bekannter gemacht und gefördert werden.
In Dortmund gibt es das Stipendien-Programm Female Founders@CET auf Basis des Landesprogramms Exist. Volt möchte dies vertiefen mit dem Female Founders Day, den es bereits in verschiedenen europäischen Städten (u.a. London, Berlin, Madrid) gegeben hat und wiederkehrend gibt.
Hierin sehen wir eine exzellente Möglichkeit mit Keynotes und Podiumsdiskussionen erfolgreiche Gründerinnen, Expertinnen, Banken und angehende Gründerinnen miteinander ins Gespräch zu bringen. Spezifische Workshops (z.B. zu Finanzierung, Marketing, Branding, Skalierung) und Pitch-Wettbewerbe bieten Expertise, Forum und eine Plattform, um Gründerinnen gezielt zum Gründen zu ermutigen.
In Dortmund ist Start-To-Grow ein hervorragendes Beispiel dafür, dass Gründungswettbewerbe funktionieren und großen Anklang finden.
Als Pro-Europäische Partei ist es uns in diesem Zusammenhang auch ein Anliegen, gezielt passende Best-Practices aus anderen europäischen Nachbarstädten über den Female Founders Day aufzunehmen und somit auch einen europäischen Austausch zu ermöglichen. Somit setzen wir uns in Dortmund dafür ein, dass der Female Founders Day nicht nur ein lokal begrenztes Ereignis ist, sondern zu einer Plattform wird, die sich europäisch vernetzt. Horizon Europe, EIC Women TechEU oder WEgate sind Förderprogramme der EU, die sich gezielt für weibliches Unternehmertum einsetzen. Dies möchten wir auf Plattformen sichtbarer machen.
Förderung von Unternehmensgründungen durch Frauen ein. Dies beinhaltet die Schaffung von Rahmenbedingungen, die Frauen den Zugang zu Kapital, Netzwerken und Beratung erleichtert, sowie eine verlässliche Kinderbetreuung.
Hierfür braucht es gezielte, strukturelle Maßnahmen auf kommunaler Ebene.
Wir werden uns im Rat der Stadt Dortmund für den Ausbau des GründerInnenzentrums einsetzen.
Dies beinhaltet auch Coworkingflächen für Gründerinnen, Kinderbetreuung vor Ort, Gründungsberatung durch Expertinnen, Austauschformate & Peer-Mentoring.
Mit Volt im Rat der Stadt Dortmund gibt es eine Stimme für städtische Fördermittel und Gründungszuschüsse die auch vergünstigten Zugang zu Gewerberäumen und Infrastruktur für Gründerinnen beinhaltet.
Die bestehenden Strukturen bei der Wirtschaftsförderung Dortmund am Centrum für Entrepreneurship und Transfer der TU Dortmund müssen besser untereinander und mit externen Akteuren vernetzt, bekannter gemacht und gefördert werden.
In Dortmund gibt es das Stipendien-Programm Female Founders@CET auf Basis des Landesprogramms Exist. Volt möchte dies vertiefen mit dem Female Founders Day, den es bereits in verschiedenen europäischen Städten (u.a. London, Berlin, Madrid) gegeben hat und wiederkehrend gibt.
Hierin sehen wir eine exzellente Möglichkeit mit Keynotes und Podiumsdiskussionen erfolgreiche Gründerinnen, Expertinnen, Banken und angehende Gründerinnen miteinander ins Gespräch zu bringen. Spezifische Workshops (z.B. zu Finanzierung, Marketing, Branding, Skalierung) und Pitch-Wettbewerbe bieten Expertise, Forum und eine Plattform, um Gründerinnen gezielt zum Gründen zu ermutigen.
In Dortmund ist Start-To-Grow ein hervorragendes Beispiel dafür, dass Gründungswettbewerbe funktionieren und großen Anklang finden.
Als Pro-Europäische Partei ist es uns in diesem Zusammenhang auch ein Anliegen, gezielt passende Best-Practices aus anderen europäischen Nachbarstädten über den Female Founders Day aufzunehmen und somit auch einen europäischen Austausch zu ermöglichen. Somit setzen wir uns in Dortmund dafür ein, dass der Female Founders Day nicht nur ein lokal begrenztes Ereignis ist, sondern zu einer Plattform wird, die sich europäisch vernetzt. Horizon Europe, EIC Women TechEU oder WEgate sind Förderprogramme der EU, die sich gezielt für weibliches Unternehmertum einsetzen. Dies möchten wir auf Plattformen sichtbarer machen.
1.2. In Dortmund gibt es die Kampagne „Total E-Quality in der Metropole Ruhr“. Das Prädikat zeichnet Unternehmen aus, die sich in besonderer Weise für Gleichstellung in ihren Betrieben einsetzen.
Was werden Sie tun, dass das Prädikat bekannter wird und sich mehr Unternehmen darauf bewerben, so dass Dortmund als Stadt mit gleichstellungspolitisch aktiven Unternehmen attraktiv wird/bleibt?
Volt Deutschland setzt sich für mehr Gleichstellung in der Arbeitswelt ein und erkennt die Bedeutung von Initiativen wie „Total E-Quality in der Metropole Ruhr“ an, die Unternehmen für Engagement in der Gleichstellung auszeichnen.
Dabei sind Anreizmodelle und öffentlichkeitswirksame Gleichstellungsarbeit wichtige Punkte. In Dortmund werden wir uns konkret dafür einsetzen, dass das Prädikat aktiv in städtische Kommunikationskanäle, nicht nur bei der Stadtverwaltung, sondern auch bei den in Dortmund ansässigen Kammern, eingebunden wird. Zum Beispiel durch eine eigene Unterseite bei der Stadt Dortmund, bei der Wirtschaftsförderung Dortmund, in Zusammenhang mit der Wissenschaftsstadt Dortmund sowie über Beiträge in sozialen Medien.
Durch die Vorstellung und Darstellung ausgezeichneter Unternehmen auf Veranstaltungen der Stadt und die Einbindung in bestehende Projekte wie z.B. Wissenschaftsstadt Dortmund wird Sichtbarkeit, Identifikation und Reichweite erzeugt.
Dabei sind Anreizmodelle und öffentlichkeitswirksame Gleichstellungsarbeit wichtige Punkte. In Dortmund werden wir uns konkret dafür einsetzen, dass das Prädikat aktiv in städtische Kommunikationskanäle, nicht nur bei der Stadtverwaltung, sondern auch bei den in Dortmund ansässigen Kammern, eingebunden wird. Zum Beispiel durch eine eigene Unterseite bei der Stadt Dortmund, bei der Wirtschaftsförderung Dortmund, in Zusammenhang mit der Wissenschaftsstadt Dortmund sowie über Beiträge in sozialen Medien.
Durch die Vorstellung und Darstellung ausgezeichneter Unternehmen auf Veranstaltungen der Stadt und die Einbindung in bestehende Projekte wie z.B. Wissenschaftsstadt Dortmund wird Sichtbarkeit, Identifikation und Reichweite erzeugt.
2. Die Stadt und kommunale Betriebe als Arbeitgebende
2.1. In den Aufsichtsräten der kommunalen Unternehmen sind Frauen unterrepräsentiert.
Was werden Sie konkret tun, um in den Aufsichtsräten der kommunalen Unternehmen Parität herzustellen?
Volt Deutschland steht hinter der Frauenquote als Übergangslösung, um langfristig das Ziel einer Gesellschaft zu erreichen, in der Gleichstellung keine Quote braucht.
Als Fraktion sind wir selbst paritätisch aufgestellt und werden diese Parität in Aufsichtsgremien fortführen. Außerdem werden wir die übrigen Fraktionen und Gesellschafter auffordern, diesen Punkt des gemeinsam erarbeiteten Corporate Governance Kodex umzusetzen. Der sieht das Hinwirken auf eine Parität der Geschlechter bereits vor, wird aber in der Praxis nicht umgesetzt.
Als Fraktion sind wir selbst paritätisch aufgestellt und werden diese Parität in Aufsichtsgremien fortführen. Außerdem werden wir die übrigen Fraktionen und Gesellschafter auffordern, diesen Punkt des gemeinsam erarbeiteten Corporate Governance Kodex umzusetzen. Der sieht das Hinwirken auf eine Parität der Geschlechter bereits vor, wird aber in der Praxis nicht umgesetzt.
2.2. In der Gesellschaft nehmen antifeministische Tendenzen stark zu.
Was werden Sie tun, um bei diesen Entwicklungen Standards im Bereich Gleichstellung und Vielfalt in der Stadtverwaltung und in den kommunalen Betrieben zu halten bzw. zu stärken?
Volt Deutschland weiß, dass Gleichstellungsbeauftragte und Personal- beziehungsweise Betriebsräte ihre Aufgaben auch in Hinblick auf antifeministische Tendenzen sehr ernst nehmen. Volt setzt sich dafür ein, Gleichstellungsbeauftragte sowie Personal- und Betriebsräte darin zu bestärken gemeinsame Strategien zu entwickeln und personell wie finanziell zu fördern. Dazu kann gehören, fortlaufend Schulungsangebote und Meldesysteme zu etablieren.
Aber auch außerhalb der Stadtverwaltung und den kommunalen Betrieben besteht Handlungsbedarf. In Dortmund gibt es bereits die Frauenberatungsstelle oder das Hilfe-Telefon „Gewalt gegen Frauen“. Offenbar genügt das aber nicht, den gesamtgesellschaftlichen antifeministischen Tendenzen entgegenzuwirken. Daher sollen in Zusammenarbeit mit den Frauenverbänden fortlaufend Maßnahmen entwickelt, evaluiert und verstetigt werden, die diese Problematik umfassend behandeln.
Ein erster Schritt kann etwa ein leicht zugängliches Onlineformular auf der Internetpräsenz der Stadt Dortmund sein, um auf Missstände hinweisen zu können. Hierfür soll aktiv Werbung geschaltet werden. Zudem soll geprüft werden, inwieweit sich bestehende Beratungsstellen hiermit vernetzen lassen.
Aber auch außerhalb der Stadtverwaltung und den kommunalen Betrieben besteht Handlungsbedarf. In Dortmund gibt es bereits die Frauenberatungsstelle oder das Hilfe-Telefon „Gewalt gegen Frauen“. Offenbar genügt das aber nicht, den gesamtgesellschaftlichen antifeministischen Tendenzen entgegenzuwirken. Daher sollen in Zusammenarbeit mit den Frauenverbänden fortlaufend Maßnahmen entwickelt, evaluiert und verstetigt werden, die diese Problematik umfassend behandeln.
Ein erster Schritt kann etwa ein leicht zugängliches Onlineformular auf der Internetpräsenz der Stadt Dortmund sein, um auf Missstände hinweisen zu können. Hierfür soll aktiv Werbung geschaltet werden. Zudem soll geprüft werden, inwieweit sich bestehende Beratungsstellen hiermit vernetzen lassen.
2.3. Gender Budgeting stellt sicher, dass öffentliche Mittel so eingesetzt werden, dass sie die Gleichstellung von Frauen und Männern aktiv fördern.
Wie stehen Sie zu diesem Ansatz? In welchen Bereichen werden Sie Gender Budgeting konkret anwenden, um geschlechtersensible Entscheidungen und eine gerechtere Ressourcenverteilung in Dortmund zu gewährleisten?
Die Kämmerei legt dem Rat regelmäßig den Haushaltsplanentwurf zu Abstimmung vor. Volt fordert, dass darin bereits eine gerechte Ressourcenverteilung vorgenommen wird. Dazu muss die Verwaltung geeignete Maßstäbe und Instrumente entwickeln. Die dafür notwendigen Kennzahlen sollen in Zusammenarbeit mit der Sozialforschungsstelle erarbeitet werden.
3. Vereinbarkeit Beruf und Familie
3.1. Die Betreuungszeiten der Kitas und Grundschulen in Dortmund decken vielfach den Bedarf berufstätiger Menschen in Dortmund nicht ab (Randzeiten, Abende, Wochenende, Ferien).
Was werden Sie tun, damit die Betreuung von Kindern bis zum Ende der Grundschulzeit zuverlässig gewährleistet wird?
Volt setzt sich im Rat der Stadt Dortmund proaktiv für den Ausbau von kostenlosen Mahlzeiten in der Grundschule ein, damit Familien spürbar entlastet werde. Darüber hinaus unterstützen wir den weiteren räumlichen und personellen Ausbau von Ganztagsschulen. Analog zu Angeboten der Pflege, der Notfallversorgung und des ÖPNV sollen auch in der Kinderbetreuung bedarfsgerechte Angebote geschaffen werden.
3.2. Kitas und OGS stehen vor großen Herausforderungen wie Personalmangel und unzureichende Finanzierung.
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Qualität der Betreuung und die Arbeitsbedingungen in diesen Einrichtungen nachhaltig zu verbessern?
Einen Rückfall in die außertarifliche Bezahlung darf es nicht geben. Gleichzeitig muss der Betreuungsschlüssel angepasst werden. Außerdem sichern die Ausbildung und das duale Studium den personellen Bedarf. Da der Personalmangel aber weder auf Dortmund noch auf diesen Sektor begrenzt ist, bedarf es Maßnahmen auf allen politischen Ebenen.
3.3. Viele Berufstätige übernehmen neben ihrer Arbeit die Pflege von Angehörigen – oft ohne ausreichende Unterstützung.
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sie zu entlasten und die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu verbessern?
Aufgrund des demographischen Wandels und der Versorgungslücken in der Pflege ist das Thema `Pflegen von Angehörigen im Alter‘ eines der zentralen Kernthemen unserer Gesellschaft mit Auswirkungen für die nächsten Jahrzehnte.
Bei diesem besonders breiten Querschnittsthema setzt sich Volt für ein komplexes Maßnahmen-Paket ein. Volt will die Ideen der Interaktion wechselnder Unterstützung von Jung und Alt wiederbeleben, Versorgung älterer Menschen auch in entlegenen Gebieten sicherstellen und Altersdiskriminierung abschaffen. Damit wird ein grundlegender gesellschaftsstruktureller Kulturwandel angestrebt, der dem Älterwerden und der Pflege von Angehörigen einen neuen Stellenwert in unserer Gesellschaft gibt. Älterwerden und Pflege sollen nicht outgesourct, sondern in die Mitte unserer Gesellschaft gerückt werden.
Konkret geht es um 3 zentrale Punkte, die im Folgenden anhand konkreter Beispiele für Dortmund erklärt werden.
Stärkung der Interaktion von Jung und Alt
im Zentrum dieses Wandels steht die Förderung dieser Interaktion. Älterwerdende, pflegebedürftige Menschen sollen in ihren Ressourcen gestärkt werden, um solange wie möglich aktiv am Leben teilzuhaben. Die Förderung von Mehrgenerationenhäusern ermöglicht Soziales Leben, Ressourcen und Hilfe für Angehörige und Wohnraum effizienter und sozialverträglicher miteinander verbinden zu können. Damit es nicht zu Überforderungen kommt, werden Mentorenprogramme angestrebt, die zusätzlich gefördert werden sollen. Hierzu werden Förderprogramme und Projekte wie „Wohnen für Hilfe“ angestrebt.
Bestehende Angebote von Pflegediensten und Finanzierungsmöglichkeiten sollen einfacher und zugänglicher auf einer Internetplattform präsentiert werden.
Versorgungsleistungen für ältere Menschen
Die Bandbreite von einem älterwerdenden Menschen hin zu einem Pflegefall ist hinsichtlich der individuellen Anforderungen der zu pflegenden Person, den angebotenen Leistungen (z.B. Anspruch auf Pflegegeld) und Fördermöglichkeiten groß. Entsprechend groß ist der Beratungsbedarf. Hierfür gibt es bereits zentrale Pflegeberatungsangebote wie z.B. den Pflegestützpunkt im Haus AOK NordWest am Königswall oder die Seniorenbüros in den Stadtbezirken.
Volt setzt sich für den Aufbau einer digitalen Plattform für Pflegeinformationen ein, die bei der Stadt Dortmund untergebracht ist. Hierin werden alle Pflegeangebote, Beratungsstellen und Unterstützungsleistungen in Dortmund mehrsprachig und übersichtlich dargestellt und gegenübergestellt, damit BürgerInnen schnell und einfach einen Überblick bekommen. Außerdem sollen Informationskampagnen hierüber die BürgerInnen zusätzlich aufklären.
Erhalt von geistiger und körperlicher Gesundheit, Lebenslanges Lernen und Beschäftigungsfähigkeit im Alter
Um körperliche und geistige Gesundheit möglichst lange zu erhalten, ist aktive Teilhabe zur Ressourcenförderung und -Erhaltung für die Menschen sehr wichtig.
Um dies zu ermöglichen setzt sich Volt für den Aufbau von sozialen Transportmöglichkeiten für Pflegebedürftige (Pflegegrad 1) ein, um sie leichter am sozialen Leben aktiv teilhaben lassen zu können.
Das Thema ‚Pflege von Angehörigen‘ betrifft nicht nur Pflege von Angehörigen im Alter, sondern wird von Volt auch in Zusammenhang bei der Integration von Menschen mit sonderpädagogischen Förderbedarf, Behinderung und Belangen psychischer Gesundheit gesehen.
Volt setzt sich für die Integration aller Menschen in die Gesellschaft ein, indem die individuelle Förderung im Bildungssystem, Barrierefreiheit im Alltag und Belange psychischer Gesundheit gesellschaftlich enttabuisiert werden.
Dies alles ist auf regionaler Ebene zu sehen. Auf Bundesebene setzt sich Volt für flexiblere Arbeitszeiten und die Abschaffung des Ehegattensplittings ein, womit zeitliche und finanzielle Freiräume geschaffen werden, um Menschen darin zu unterstützen Ressourcen zu erhalten, die sie z.B. zum Pflegen von Angehörigen verwenden können.
Bei diesem besonders breiten Querschnittsthema setzt sich Volt für ein komplexes Maßnahmen-Paket ein. Volt will die Ideen der Interaktion wechselnder Unterstützung von Jung und Alt wiederbeleben, Versorgung älterer Menschen auch in entlegenen Gebieten sicherstellen und Altersdiskriminierung abschaffen. Damit wird ein grundlegender gesellschaftsstruktureller Kulturwandel angestrebt, der dem Älterwerden und der Pflege von Angehörigen einen neuen Stellenwert in unserer Gesellschaft gibt. Älterwerden und Pflege sollen nicht outgesourct, sondern in die Mitte unserer Gesellschaft gerückt werden.
Konkret geht es um 3 zentrale Punkte, die im Folgenden anhand konkreter Beispiele für Dortmund erklärt werden.
Stärkung der Interaktion von Jung und Alt
im Zentrum dieses Wandels steht die Förderung dieser Interaktion. Älterwerdende, pflegebedürftige Menschen sollen in ihren Ressourcen gestärkt werden, um solange wie möglich aktiv am Leben teilzuhaben. Die Förderung von Mehrgenerationenhäusern ermöglicht Soziales Leben, Ressourcen und Hilfe für Angehörige und Wohnraum effizienter und sozialverträglicher miteinander verbinden zu können. Damit es nicht zu Überforderungen kommt, werden Mentorenprogramme angestrebt, die zusätzlich gefördert werden sollen. Hierzu werden Förderprogramme und Projekte wie „Wohnen für Hilfe“ angestrebt.
Bestehende Angebote von Pflegediensten und Finanzierungsmöglichkeiten sollen einfacher und zugänglicher auf einer Internetplattform präsentiert werden.
Versorgungsleistungen für ältere Menschen
Die Bandbreite von einem älterwerdenden Menschen hin zu einem Pflegefall ist hinsichtlich der individuellen Anforderungen der zu pflegenden Person, den angebotenen Leistungen (z.B. Anspruch auf Pflegegeld) und Fördermöglichkeiten groß. Entsprechend groß ist der Beratungsbedarf. Hierfür gibt es bereits zentrale Pflegeberatungsangebote wie z.B. den Pflegestützpunkt im Haus AOK NordWest am Königswall oder die Seniorenbüros in den Stadtbezirken.
Volt setzt sich für den Aufbau einer digitalen Plattform für Pflegeinformationen ein, die bei der Stadt Dortmund untergebracht ist. Hierin werden alle Pflegeangebote, Beratungsstellen und Unterstützungsleistungen in Dortmund mehrsprachig und übersichtlich dargestellt und gegenübergestellt, damit BürgerInnen schnell und einfach einen Überblick bekommen. Außerdem sollen Informationskampagnen hierüber die BürgerInnen zusätzlich aufklären.
Erhalt von geistiger und körperlicher Gesundheit, Lebenslanges Lernen und Beschäftigungsfähigkeit im Alter
Um körperliche und geistige Gesundheit möglichst lange zu erhalten, ist aktive Teilhabe zur Ressourcenförderung und -Erhaltung für die Menschen sehr wichtig.
Um dies zu ermöglichen setzt sich Volt für den Aufbau von sozialen Transportmöglichkeiten für Pflegebedürftige (Pflegegrad 1) ein, um sie leichter am sozialen Leben aktiv teilhaben lassen zu können.
Das Thema ‚Pflege von Angehörigen‘ betrifft nicht nur Pflege von Angehörigen im Alter, sondern wird von Volt auch in Zusammenhang bei der Integration von Menschen mit sonderpädagogischen Förderbedarf, Behinderung und Belangen psychischer Gesundheit gesehen.
Volt setzt sich für die Integration aller Menschen in die Gesellschaft ein, indem die individuelle Förderung im Bildungssystem, Barrierefreiheit im Alltag und Belange psychischer Gesundheit gesellschaftlich enttabuisiert werden.
Dies alles ist auf regionaler Ebene zu sehen. Auf Bundesebene setzt sich Volt für flexiblere Arbeitszeiten und die Abschaffung des Ehegattensplittings ein, womit zeitliche und finanzielle Freiräume geschaffen werden, um Menschen darin zu unterstützen Ressourcen zu erhalten, die sie z.B. zum Pflegen von Angehörigen verwenden können.
4. Gewalt gegen Frauen
4.1. Die Frauenberatungsstelle Dortmund ist eine essenzielle Anlaufstelle für von Gewalt betroffene Frauen. Sie ist bei ihrer Arbeit jedoch stark von Spenden abhängig.
Wie werden Sie sich konkret dafür einsetzen, dass die Frauenberatungsstelle eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung erhält, anstatt jährlich um Mittel kämpfen zu müssen?
Volt fordert eine einheitliche EU-Richtlinie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt.
Frauen*rechte sind Menschenrechte und sollten überall in Europa in ihrer Bedeutung gleich gelten. Entsprechend müssen derartige Stellen stärker von öffentlichen Finanzmitteln unterstützt werden.
Bis zu einer Lösung auf europäischer Ebene muss die Finanzierung aus kommunalen Mitteln sichergestellt werden.
Frauen*rechte sind Menschenrechte und sollten überall in Europa in ihrer Bedeutung gleich gelten. Entsprechend müssen derartige Stellen stärker von öffentlichen Finanzmitteln unterstützt werden.
Bis zu einer Lösung auf europäischer Ebene muss die Finanzierung aus kommunalen Mitteln sichergestellt werden.
4.2. Studien belegen, dass Täterarbeit ein zentraler Baustein zur Verhinderung weiterer Gewalt gegen Frauen ist. In Dortmund fehlen jedoch gesicherte Finanzierungen für Programme wie die der Brücke e.V..
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Finanzierung dieser Angebote zu verbessern und die Arbeit gegen Tätergewalt nachhaltig zu stärken?
Volt setzt sich für die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention ein, die umfassende Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorsieht. Dazu gehört auch die Finanzierung von Täterprogrammen, die nachweislich zur Reduzierung von Rückfällen beitragen und somit einen wichtigen Beitrag zum Opferschutz leisten. Wir setzen uns für eine Prüfung durch die Stadt ein, inwieweit man einerseits die Unabhängigkeit des Vereins wahren kann und andererseits die Arbeit des Vereins finanziell und strukturell unterstützen kann
4.3. In Dortmund fehlen nach den Kriterien der Istanbul-Konvention 115 Frauenhausplätze für Frauen und ihre Kinder.
Was werden Sie konkret tun, um diese Lücke zu schließen?
Volt wird sich im Rat der Stadt Dortmund aktiv um den Ausbau der fehlenden Frauenhausplätze bemühen.
4.4. Für von Genitalverstümmelung (FGM) betroffene Frauen und Mädchen gibt es in Dortmund bisher kaum Hilfsangebote.
Was werden Sie tun, um diese Situation zu verbessern?
Im Gesundheitsamt, dem Jugendamt und anderen Stellen, die mit Betroffenen in Berührung kommen, muss ein Zugriff auf ein zu erstellendes Verzeichnis mit darauf spezialisierten Medizinern und Psychologen zur Verfügung stehen. Dies soll gemeinsam mit der KVWL aufgebaut werden. Darüber hinaus sollen Schulungsangebote aufgebaut und die Aufmerksamkeit auf solche Fälle geschärft werden.
5. Wohnen
5.1. Wohnen in Dortmund ist nach wie vor teuer. Gerade Alleinerziehende mit geringem Einkommen sind betroffen.
Was werden Sie konkret tun, um bezahlbaren Wohnraum für diese Gruppe bereitzustellen?
Volt setzt sich bundesweit für eine Mietpreisbremse, und bezogen auf Dortmund für den Erhalt von sozialen Milieuschutzgebieten, ein. Es wird über die Verwaltung der Stadt Dortmund geprüft, welcher Wohnraum verfügbar ist bzw. welche Flächen zu Wohnraum ungenutzt werden können. Hierbei ist auch das Thema Mehrgenerationenhäuser wichtig, um bestehende Wohnflächen effizienter nutzen zu können. Zusätzlich wirkt Volt darauf hin, dass mehr Wohnungsbau gefördert wird, zumal immer mehr Wohnungen aus der Förderung fallen. MieterInnen sollen bei der Wahrung ihrer Mietrechte durch Beratungsangebote gestärkt werden. Zudem soll ein Frühwarnsystem zur Erkennung von Wohnungsnotfällen entstehen.
5.2. Stromsperren treffen Alleinerziehende in finanziellen Notlagen besonders hart.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ihnen die Energieversorgung nicht gekappt wird? Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um dies zu verhindern?
Der kommunale Energieversorger ist gegenüber Kunden in Notlagen grundsätzlich gesprächsbereit. Deshalb muss darauf hingewirkt werden, dass Betroffene mit dieser Problematik ihren Energieversorger ansprechen, um eine Lösung zu finden.
5.3. Wie wollen Sie erreichen, dass zur Wahrung des Wohnraumsicherungsgesetzes ausreichend städtische Wohnungen für Alleinerziehende und gewaltbetroffene Frauen in Dortmund vorhanden sind?
Analog zu Housing First soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft einen Teil ihrer Kapazitäten in ein Wohnraumvorhalteprogramm einbringen.
5.4. Alleinerziehende und gewaltbetroffene Frauen sind häufig von Wohnungsnot betroffen.
Wie stellen Sie sicher, dass das Wohnraumsicherungsgesetz in Dortmund umgesetzt wird und ausreichend städtischer Wohnraum für sie zur Verfügung steht?
Analog zu Housing First soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft einen Teil ihrer Kapazitäten in ein Wohnraumvorhalteprogramm einbringen.
6. Öffentlicher Raum
6.1. Der Berliner Senat hat 2020 ein Rahmenkonzept gegen diskriminierende und sexistische Werbung beschlossen und eine Jury eingerichtet, die anhand eines Kriterienkatalogs bewertet, Bürger*innen berät und bei problematischer Werbung interveniert.
Würden Sie ein ähnliches Modell für Dortmund unterstützen? Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sexistische und diskriminierende Werbung im öffentlichen Raum zu unterbinden?
Ja. Volt strebt eine Gesellschaft an, in der alle Menschen gleichberechtigt sind, dieselben Rechte und Chancen haben und an der alle Menschen teilhaben können. Das bedeutet, dass jede Diskriminierung von Gruppen und Minderheiten beendet wird.
Sexismus ist tief in gesellschaftlichen Strukturen verankert und zeigt sich in verschiedenen
Lebensbereichen. Volt setzt sich dafür ein, sexistische Strukturen zu bekämpfen und Gleichberechtigung zu fördern, indem beispielsweise geschlechtsspezifische Stereotype abgebaut werden. Frauen müssen sich in allen Lebensbereichen genauso frei fühlen können wie Männer. Daher ist es gut vorstellbar, ein solches Modell zu unterstützen.
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sexistische und diskriminierende Werbung im öffentlichen Raum zu unterbinden?
Volt setzt sich für die Erstellung verbindlicher Guidelines für Werbetreibende für Verträge mit der Stadt Dortmund ein.
Sexismus ist tief in gesellschaftlichen Strukturen verankert und zeigt sich in verschiedenen
Lebensbereichen. Volt setzt sich dafür ein, sexistische Strukturen zu bekämpfen und Gleichberechtigung zu fördern, indem beispielsweise geschlechtsspezifische Stereotype abgebaut werden. Frauen müssen sich in allen Lebensbereichen genauso frei fühlen können wie Männer. Daher ist es gut vorstellbar, ein solches Modell zu unterstützen.
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sexistische und diskriminierende Werbung im öffentlichen Raum zu unterbinden?
Volt setzt sich für die Erstellung verbindlicher Guidelines für Werbetreibende für Verträge mit der Stadt Dortmund ein.
6.2. In Gesprächen erfahren wir immer wieder, dass Frauen bestimmte Orte in Dortmund aus Unsicherheit meiden.
Was werden Sie tun, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen?
Volt setzt sich für den Ausbau der Tätigkeiten der vorhandenen Awareness-Teams und für den Aufbau eines Netzwerkes aus Frauenverbänden, Polizei und SozialarbeiterInnen ein. Dort sollen besonders problematische Orte identifiziert und Lösungsvorschläge erarbeitet werden.
7. Soziales und Gesundheit
7.1. In Dortmund gibt es kaum Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Versorgung der Frauen verbessert? Werden Sie z.B. dafür sorgen, dass an den Städtischen Kliniken die Möglichkeit geschaffen wird (Stellenausschreibungen, Schulungen), Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen?
Volt will Arztpraxen, die sich für ihre Entscheidung, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, und dafür angeprangert werden, besser vor Übergriffen schützen. Auf Bundesebene setzt sich Volt für eine
Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ein (Abschaffung Paragraph 218 StGB). Daraus resultierend gehen wir davon aus, dass in Dortmund mehr Arztpraxen das Angebot aufnehmen werden.
Werden Sie z.B. dafür sorgen, dass an den Städtischen Kliniken die Möglichkeit geschaffen wird (Stellenausschreibungen, Schulungen), Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen?
Die städtischen Kliniken stehen schon in der Veröffentlichung der konkreten Zahl von tatsächlich dort durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen einen Wettbewerbsnachteil. Volt will diese Denkweise ändern.
Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ein (Abschaffung Paragraph 218 StGB). Daraus resultierend gehen wir davon aus, dass in Dortmund mehr Arztpraxen das Angebot aufnehmen werden.
Werden Sie z.B. dafür sorgen, dass an den Städtischen Kliniken die Möglichkeit geschaffen wird (Stellenausschreibungen, Schulungen), Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen?
Die städtischen Kliniken stehen schon in der Veröffentlichung der konkreten Zahl von tatsächlich dort durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen einen Wettbewerbsnachteil. Volt will diese Denkweise ändern.
8. Repräsentation von Frauen
8.1. Ein eigener Gleichstellungsausschuss würde die Bedeutung von Geschlechtergerechtigkeit in der Kommunalpolitik erhöhen und die Gleichstellung stärken.
Werden Sie sich für einen Gleichstellungsausschuss im Rat der Stadt Dortmund einsetzen? Wenn ja, was werden Sie konkret dafür tun?
Volt wird sich dafür einsetzen, dass ein Gleichstellungsausschuss geschaffen wird. Nach den bisherigen Gesprächen ist eine Mehrheit für die Schaffung dieses Ausschusses erfreulicherweise absehbar.
8.2. In Dortmund sind bislang alle 26 Ehrenbürger männlich.
Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass sich dies ändert? (Als erste Ehrenbürgerinnen kämen aus unserer Sicht aktuell Jutta Reiter und Prof. Dr. Sigrid Metz-Göckel infrage). Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um eine geschlechtergerechte Ehrungskultur in Dortmund zu etablieren (Preise, Orden, Denkmäler, Benennung von Straßen, Plätzen, Einrichtungen)?
Ja, Volt will das ändern. Volt wir sich dafür einsetzen, Dr. Safiye Ali für ihre Leistungen in der Frauengesundheit, Emanzipation und kulturellen Integration zur Ehrenbürgerin zu ernennen.
Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um eine geschlechtergerechte Ehrungskultur in Dortmund zu etablieren (Preise, Orden, Denkmäler, Benennung von Straßen, Plätzen, Einrichtungen)?
Die Kriterien, nach denen meist Männer geehrt werden, sind zu überarbeiten, indem bislang typischerweise von Frauen erbrachte Leistungen als mindestens gleichwertig anerkannt werden. Dies soll gemeinsam mit den BürgerInnen unserer Stadt stattfinden.
Schon in der aktuellen Legislaturperiode im Rat der Stadt der Dortmund hat sich Volt aktiv um eine geschlechtergerechte Ehrungskultur bemüht und bereits umgesetzt. Als konkretes Beispiel ist die Beteiligung am Wissenschaftspreis und die Kranzniederlegung zu Ehren von Dr. Safiye Ali auf dem Hauptfriedhof in Dortmund zu nennen, die in Zusammenarbeit mit unserer Fraktionsgemeinschaft Volt und Vielfalt umgesetzt wurde.
Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um eine geschlechtergerechte Ehrungskultur in Dortmund zu etablieren (Preise, Orden, Denkmäler, Benennung von Straßen, Plätzen, Einrichtungen)?
Die Kriterien, nach denen meist Männer geehrt werden, sind zu überarbeiten, indem bislang typischerweise von Frauen erbrachte Leistungen als mindestens gleichwertig anerkannt werden. Dies soll gemeinsam mit den BürgerInnen unserer Stadt stattfinden.
Schon in der aktuellen Legislaturperiode im Rat der Stadt der Dortmund hat sich Volt aktiv um eine geschlechtergerechte Ehrungskultur bemüht und bereits umgesetzt. Als konkretes Beispiel ist die Beteiligung am Wissenschaftspreis und die Kranzniederlegung zu Ehren von Dr. Safiye Ali auf dem Hauptfriedhof in Dortmund zu nennen, die in Zusammenarbeit mit unserer Fraktionsgemeinschaft Volt und Vielfalt umgesetzt wurde.
Die Reihenfolge der Parteien entspricht der Sitzverteilung im Rat (siehe Zusammensetzung des Rates der Stadt Dortmund)