dffw Umfrage

Frauenpolitische Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl in Dortmund 2025

Umfrageergebnis der Partei
DIE PARTEI

1. Wirtschaft
1.1 Immer noch ist die Zahl der Unternehmensgründungen von Frauen in Dortmund sehr niedrig. Wie wollen Sie konkret erreichen, dass mehr Frauen in Dortmund Unternehmen gründen?
1.2. In Dortmund gibt es die Kampagne „Total E-Quality in der Metropole Ruhr“. Das Prädikat zeichnet Unternehmen aus, die sich in besonderer Weise für Gleichstellung in ihren Betrieben einsetzen. Was werden Sie tun, dass das Prädikat bekannter wird und sich mehr Unternehmen darauf bewerben, so dass Dortmund als Stadt mit gleichstellungspolitisch aktiven Unternehmen attraktiv wird/bleibt?
2. Die Stadt und kommunale Betriebe als Arbeitgebende
2.1. In den Aufsichtsräten der kommunalen Unternehmen sind Frauen unterrepräsentiert. Was werden Sie konkret tun, um in den Aufsichtsräten der kommunalen Unternehmen Parität herzustellen?
Wir werden Frauen vermehrt den Zugriff zu Schwarzgeldkonten der Stadt gewähren, damit auch sie besser schmieren können.
2.2. In der Gesellschaft nehmen antifeministische Tendenzen stark zu. Was werden Sie tun, um bei diesen Entwicklungen Standards im Bereich Gleichstellung und Vielfalt in der Stadtverwaltung und in den kommunalen Betrieben zu halten bzw. zu stärken?
Dafür planen wir eine Kleiderordnung: Cis-Männer werden in Zukunft verpflichtet werden, in engen Röcken und Schuhen mit min. 6cm Absatz am Arbeitsplatz zu erscheinen. Das Tragen von Bärten wird verboten. Wer sich die Beine nicht gründlich rasiert hat oder über sonstige optische "Makel" verfügt, muss dann mit mehr oder weniger offenem Bodyshaming rechnen. Durch diese Gleichmacherei und Verschwulung der Gesellschaft sollten antifeministische Tendenzen zumindest reduziert werden.
2.3. Gender Budgeting stellt sicher, dass öffentliche Mittel so eingesetzt werden, dass sie die Gleichstellung von Frauen und Männern aktiv fördern. Wie stehen Sie zu diesem Ansatz? In welchen Bereichen werden Sie Gender Budgeting konkret anwenden, um geschlechtersensible Entscheidungen und eine gerechtere Ressourcenverteilung in Dortmund zu gewährleisten?
3. Vereinbarkeit Beruf und Familie
3.1. Die Betreuungszeiten der Kitas und Grundschulen in Dortmund decken vielfach den Bedarf berufstätiger Menschen in Dortmund nicht ab (Randzeiten, Abende, Wochenende, Ferien). Was werden Sie tun, damit die Betreuung von Kindern bis zum Ende der Grundschulzeit zuverlässig gewährleistet wird?
In vorauseilendem Gehorsam werden wir - wirtschaftsfördernd - Randzeiten, Abende, Wochenende, Ferien und, was soll der Geiz, natürlich auch Nachtzeiten abschaffen. So ist praktisch immer Arbeitszeit und die Betreuung daher sichergestellt. Friedrich gefällt das!
3.2. Kitas und OGS stehen vor großen Herausforderungen wie Personalmangel und unzureichende Finanzierung. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Qualität der Betreuung und die Arbeitsbedingungen in diesen Einrichtungen nachhaltig zu verbessern?
Wir schulen das noch vorhandene Personal zu Personenbeförderern um und sorgen für einen täglichen Shuttleservice der Eltern aus Frankreich nach Dortmund, so können diese den Wohnsitz dahin verlegen und die dort vorhandene Betreuung genießen, während sie weiter für uns schuften. Gelebte Deutsch-Französische Freundschaft!
3.3. Viele Berufstätige übernehmen neben ihrer Arbeit die Pflege von Angehörigen – oft ohne ausreichende Unterstützung. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sie zu entlasten und die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu verbessern?
S. Punkt 3.2. Wir nehmen an, dass diese ihre Angehörigen nach Frankreich mitnehmen, sollen sich unsere freres et sœurs dort darum kümmern. Für die verbleibenden Angehörigen von kinderlosen Personen sollte der hier vorhandene Bestand an Pflegemöglichkeiten ausreichen.
4. Gewalt gegen Frauen
4.1. Die Frauenberatungsstelle Dortmund ist eine essenzielle Anlaufstelle für von Gewalt betroffene Frauen. Sie ist bei ihrer Arbeit jedoch stark von Spenden abhängig. Wie werden Sie sich konkret dafür einsetzen, dass die Frauenberatungsstelle eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung erhält, anstatt jährlich um Mittel kämpfen zu müssen?
Wir denken, eine Umbenennung in 'Männerberatungsstelle' könnte zu leichterem Zugang von Geldern führen, denken aber zusätzlich darüber nach, einen Friedrich-Merz-Gedenkpark anzubieten, um den Bund so dazu zu bringen, Dortmund Gelder zur Verfügung zu stellen, welche dann von uns entsprechend weitergegeben würden. Der Park kann an einer unwichtigen Seitenstraße Richtung Sauerland angelegt werden, das bekommt dort eh keiner mit.
4.2. Studien belegen, dass Täterarbeit ein zentraler Baustein zur Verhinderung weiterer Gewalt gegen Frauen ist. In Dortmund fehlen jedoch gesicherte Finanzierungen für Programme wie die der Brücke e.V.. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Finanzierung dieser Angebote zu verbessern und die Arbeit gegen Tätergewalt nachhaltig zu stärken?
S. Pkt. 4.1. Wir würden noch ein Alexander-Dobrindt-Gedächtnisparkhaus dazu legen.
4.3. In Dortmund fehlen nach den Kriterien der Istanbul-Konvention 115 Frauenhausplätze für Frauen und ihre Kinder. Was werden Sie konkret tun, um diese Lücke zu schließen?
Hmm...115 sagen Sie? Könnten wir da eventuell welche aus Frankreich importieren?

Zusätzlich werden die Vereinsheime von Schützenvereinen in Dortmund flächendeckend in Frauenhäuser umgewandelt. Diese werden überwiegend von Männern genutzt und für die gibt es ja wohl schon genug andere Safe-Spaces. Außerdem wird so der Anteil von Männern, die eine Schusswaffe besitzen (dürfen) automatisch reduziert, wenn keine Schützenvereine mehr zur Verfügung stehen. Das würde vermutlich auch nicht schaden.
4.4. Für von Genitalverstümmelung (FGM) betroffene Frauen und Mädchen gibt es in Dortmund bisher kaum Hilfsangebote. Was werden Sie tun, um diese Situation zu verbessern?
Das Thema ist so ernst, dass uns der lustige Kommentar im Hals stecken bleibt. Da ist es dringend erforderlich, Beratungsangebote und auch insb. (ggf. anonym) erreichbare Anlaufstellen zu schaffen und Material zur Information nicht nur für Betroffene, sondern auch Stellen zu bieten, die üblicherweise im Rahmen z.B. von Jugendhilfearbeit mit solchen Fällen konfrontiert werden.
5. Wohnen
5.1. Wohnen in Dortmund ist nach wie vor teuer. Gerade Alleinerziehende mit geringem Einkommen sind betroffen. Was werden Sie konkret tun, um bezahlbaren Wohnraum für diese Gruppe bereitzustellen?
Da wir da zunächst nicht weiter wissen, gründen wir einen Arbeitskreis, welcher ein Angebot an hiesige Wohnungsunternehmen (LEG, Vivawest, DOGEWO usw.) erarbeiteten wird, welches diese nicht ablehnen können. Die dabei produzierte heiße Luft, werden wir zur Energieversorgung gewinnbringend anlegen und durch die erzielten Einnahmen einen städtischen Wohnungsbestand erweitern, der zu bezahlbaren Preisen an diese Gruppe vermietet werden kann.
5.2. Stromsperren treffen Alleinerziehende in finanziellen Notlagen besonders hart. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ihnen die Energieversorgung nicht gekappt wird? Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um dies zu verhindern?
Wir planen einen Anspruch auf Ausstattung mit Kabeln und Klemmen zur Selbsthilfe. Zusätzlich sollte es eine Anlaufstelle, z.B. bei der Wohnraumsicherung oder dem Sozialamt geben, welche beratend zur Seite steht um die Rechtmäßigkeit der Sperren zu prüfen, mit dem Versorger in Kontakt zu treten und ggf. auch finanzielle Hilfen zu beantragen. Sollte aus den Bundesmitteln aus Pkt. 4.1 und 4.2 noch ein Restbestand verbleiben, könnte auch ein Hilfefonds eingerichtet werden.
5.3. Wie wollen Sie erreichen, dass zur Wahrung des Wohnraumsicherungsgesetzes ausreichend städtische Wohnungen für Alleinerziehende und gewaltbetroffene Frauen in Dortmund vorhanden sind?
Wir planen eine Kooperation mit der Stadt Gelsenkirchen. Diese hat Probleme mit der Entvölkerung, weshalb wir anbieten werden, auffällig gewordene Ehegatten und Partner entsprechend umzusiedeln und die frei werdenden Wohnungen dann den betroffenen Frauen zur Verfügung zu stellen.
5.4. Alleinerziehende und gewaltbetroffene Frauen sind häufig von Wohnungsnot betroffen. Wie stellen Sie sicher, dass das Wohnraumsicherungsgesetz in Dortmund umgesetzt wird und ausreichend städtischer Wohnraum für sie zur Verfügung steht?
Wir planen eine Kooperation mit der Stadt Gelsenkirchen. Diese hat Probleme mit der Entvölkerung, weshalb wir anbieten werden, auffällig gewordene Ehegatten und Partner entsprechend umzusiedeln und die frei werdenden Wohnungen dann den betroffenen Frauen zur Verfügung zu stellen.
6. Öffentlicher Raum
6.1. Der Berliner Senat hat 2020 ein Rahmenkonzept gegen diskriminierende und sexistische Werbung beschlossen und eine Jury eingerichtet, die anhand eines Kriterienkatalogs bewertet, Bürger*innen berät und bei problematischer Werbung interveniert. Würden Sie ein ähnliches Modell für Dortmund unterstützen? Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sexistische und diskriminierende Werbung im öffentlichen Raum zu unterbinden?
Wir setzen da auf die unterstütze Selbstregulierung. Kompetente Personen (Frauen*) werden von uns im Rahmen von Förderprogramme mit Technik und Ausstattung von bekannten Streetartisten aus Dortmund ausgestattet und dann lassen wir den Dingen einfach ihren Lauf.
6.2. In Gesprächen erfahren wir immer wieder, dass Frauen bestimmte Orte in Dortmund aus Unsicherheit meiden. Was werden Sie tun, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen?
Wir setzen uns diesbezüglich für die Einführung und Ausbreitung sogenannter "Penisverbotszonen" im städtischen Raum ein. Ein Modellversuch "Party On Girls" ist bereits in konkreter Ausarbeitung und sieht die Testung einer solchen Verbotszone an jedem 3. Samstag des Monats zwischen 20 Uhr und 05 Uhr des Folgetages im Bereich des Dortmunder Innenstadtrings vor.
7. Soziales und Gesundheit
7.1. In Dortmund gibt es kaum Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Versorgung der Frauen verbessert? Werden Sie z.B. dafür sorgen, dass an den Städtischen Kliniken die Möglichkeit geschaffen wird (Stellenausschreibungen, Schulungen), Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen?
Natürlich, außerdem planen wir die Einrichtung einer Zertifizierungsstelle für Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktsgesetz. Diese wird Unabhängigkeit dieser Stellen von religiöser Einflussnahme und die Qualität der Beratung prüfen und die Zugänglichkeit der Beratung in angemessener Zeit überwachen. Diese wird auch eine Beschwerdestelle haben, welche anonyme Hinweise auf Verzögerungen oder Weigerungen von Seiten medizinischem Personals oder Einrichtungen entgegennimmt und prüft.
Dort machen wir zudem nicht Halt. Auch die sexuelle Aufklärung, Zugang zu Informationen über Verhütungsmittel und den Mitteln selbst sehen wir als wichtigen Teil des Rechts auf Selbstbestimmung über die eigene Sexualität und Reproduktion.
8. Repräsentation von Frauen
8.1. Ein eigener Gleichstellungsausschuss würde die Bedeutung von Geschlechtergerechtigkeit in der Kommunalpolitik erhöhen und die Gleichstellung stärken. Werden Sie sich für einen Gleichstellungsausschuss im Rat der Stadt Dortmund einsetzen? Wenn ja, was werden Sie konkret dafür tun?
Das haben wir vor. Da die sehr gute Partei Die PARTEI intern durch geeignete Maßnahmen aktiv Nachwuchs produziert hat, planen wir einen Kinderwagenprotestzug, der solange vor dem Rathaus auf- und abmarschiert, bis sämtliche Stadträte mit Freuden den Ausschuss unterstützen. Für besonders hartnäckige Personen sehen wir gezielte Windelwechselmaßnahmen im jeweiligen Büro vor.
8.2. In Dortmund sind bislang alle 26 Ehrenbürger männlich. Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass sich dies ändert? (Als erste Ehrenbürgerinnen kämen aus unserer Sicht aktuell Jutta Reiter und Prof. Dr. Sigrid Metz-Göckel infrage). Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um eine geschlechtergerechte Ehrungskultur in Dortmund zu etablieren (Preise, Orden, Denkmäler, Benennung von Straßen, Plätzen, Einrichtungen)?
Wir sind für Parität, auch in diesem Bereich. Daher achten wir auf die strenge Quotierung bei der Vergabe, rückwirkend. Die von Ihnen genannten 2 Bürgerinnen sind daher erst der Anfang. Wir bitten um eine ausführliche Liste, die wir dann in der nächsten Amtsperiode abarbeiten können. Da wir mit einem Ergebnis von 100+ für uns rechnen, sollte dies machbar sein.
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Die Reihenfolge der Parteien entspricht der Sitzverteilung im Rat (siehe Zusammensetzung des Rates der Stadt Dortmund)