dffw Umfrage

Frauenpolitische Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl in Dortmund 2020

Umfrageergebnis der Partei
SPD

1. Frau und Wirtschaft
1.1 In Dortmund sind Frauen im Vergleich zu NRW und der Bundesrepublik insgesamt nach wie vor seltener in Führungsfunktionen in der Wirtschaft zu finden. Welche Möglichkeit sieht Ihre Partei, diese Situation zu verändern?
Die Vorgänge um Delia Lachance, Vorständin von Westwing, oder Jennifer Morgan von SAP haben in jüngster Zeit noch einmal gezeigt, wie es um die Gleichberechtigung von Frauen in Führungspositionen steht. Frau Lachance war eine der wenigen Vorständinnen einer Aktiengesellschaft in Deutschland. Sie musste von ihrer Position zurücktreten, weil sie ein Kind erwartet und Mutterschutz und Elternzeit gesetzlich bei Aktiengesellschaften nicht vorgesehen sind. Dies zeigt einmal mehr, wie wenig an den Interessen der Frauen orientiert Führungspositionen in der Wirtschaft geregelt sind. Deshalb unterstützen wir auch Quotenregelungen - nicht, weil wir das Instrument als Selbstzweck sehen, sondern weil noch niemand ein besseres gefunden hat.
Deshalb besteht weiterhin ein großer gesetzlicher Regelungsbedarf. Weiterhin geht es aber auch darum, was wir auf kommunaler Ebene verändern können. Wir wollen Frauen in Führungspositionen unterstützen und ermutigen. Wir wollen gegen traditionelle Rollenbilder ankämpfen. Wir wollen Betriebe und Unternehmen ermutigen, mehr Gleichstellung zu praktizieren. Dazu unterstützen wir vielfältige Initiativen, wie Total E Quality, Netzwerke von Führungsfrauen, Qualifizierungsprogramme wie "Frauen, Einfluss, Macht", Mentoring Programme oder Führungskräftezirkel. Diese Aktivitäten wollen wir zukünftig noch ausweiten. Schließlich zeigt der Dortmunder Unternehmerinnenpreis Jahr für Jahr, das wir herausragende Unternehmerinnen in Dortmund haben, denen es nachzueifern gilt.
1.2. Wie will Ihre Partei das Thema Gleichstellung in Zukunft in die Arbeit der Wirtschaftsförderung integrieren und verstetigen?
In der Wirtschaftsförderung existiert bei den Bereichsleitungen eine Quote von 50 %. Diese wollen wir bei allen Führungspositionen und nicht nur in der Wirtschaftsförderung erreichen. Hinzu kommt, dass die Themen Gleichstellung und Diversity in der Wirtschaftsförderung in den Bereich der zentralen Innovationsthemen gestellt wurde, so dass es direkt mit allen Zukunftsfragen wie Digitalisierung, Smart City, Erlebnisstadt, Zukunft des Arbeitsmarktes und der Stadtentwicklung integriert mitgedacht wird. Auch das Thema der Kinderbetreuung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist seit Jahren ein wichtiges Thema der Wirtschaftsförderung.
1.3. Wie sieht Ihre Partei die Zukunft der Arbeit des Kompetenzzentrums Frau und Beruf Westfälisches Ruhrgebiet – insbesondere nach Auslaufen der aktuellen Förderphase?
Wir wollen das diese wichtige Arbeit verstetigt und fortgeführt wird. Wir brauchen dafür die Mittel aus den EU-Strukturfonds und somit die Unterstützung der Landesregierung. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass dieses Projekt auch in den nächsten Förderperioden fortgeführt wird. Wir sind uns aber nicht sicher ob die derzeitige Landesregierung dies auch so sieht. Einen Wechsel der Fondsförderung vom Regionalfonds in den Sozialfonds darf auf keinen Fall zur Verschlechterung der Förderkonditionen führen.
1.4. Was wird Ihre Partei tun, um den Frauenanteil in MINT-Berufen sowie den Anteil von Männern in Sozial-/ Erziehungs- und Gesundheitsberufen zu erhöhen?
Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung! Traditionelle und limitierende Geschlechterrollen zementieren bestehende ungleiche Verhältnisse. Dies spiegelt sich auch in dem geringen Anteil von Frauen in MINT-Berufen und von Männern in Sozial- und Erziehungsberufen wieder. Noch immer werden „frauenspezifische" Berufe schlechter entlohnt als "männerspezifische" Auch das ist Bestandteil des Gender Pay Gap. Das hat die aktuelle Coronakrise sehr klar gemacht.
Es geht also grundsätzlich darum, stereotype Rollenzuweisungen abzubauen und Unterrepräsentanzen in Berufen zu durchbrechen. Zudem müssen Sozial-, Erziehungs- und Gesundheitsberufe besser entlohnt werden. Das ist die grundsätzliche Orientierung, für die wir uns in den nächsten Jahren einsetzen werden. Sowohl für die Erhöhung des Anteils der Frauen in MINTBerufen als auch für die Gewinnung von Männern in Sozial-, Erziehungs- und Gesundheitsberufen gibt es bereits zahlreiche Initiativen. Gerne werden wir auch weitere Ideen und Vorhaben unterstützen. Entscheidend ist jedoch, dass wir in unserer Stadt eine Debatte zur Veränderung traditioneller Geschlechterrollen führen und Frauen und Männer, Mädchen und Jungen ermutigen, "neue" Wege zu gehen.
1.5. In welcher Form setzt Ihre Partei sich dafür ein, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit durchzusetzen und den Gender Pay Gap, der aktuell bei 21% liegt, zu verringern?
Für uns ist das Gender Pay Gap der materielle Ausdruck für die strukturelle Benachteiligung von Frauen im Wirtschaftsleben. Ursache ist die gesamte Bandbreite der Diskriminierung von Frauen in der Ökonomie: unterschiedliche berufliche Präferenzen von Frauen und Männern, sogenannte Frauenberufe, gerade in Coronazeiten zeigt sich wie dringend das insbesondere weibliche Pflegepersonal gebraucht wird, werden in der Regel schlechter bezahlt, Unterschiede im Studium und der beruflichen Ausbildung, berufliche Unterbrechung auf Grund von Kindererziehung, höhere Teilzeitquote von Frauen, mangelnde Aufstiegsmöglichkeiten, unterschiedliche, auch diskriminierende Behandlung von Frauen im Berufsleben etc.
Ein wichtiger Ansatz ist dabei, eine gleichwertige Bezahlung für gleiche Arbeit durchzusetzen. Hierzu sind weitergehende gesetzliche Regelungen notwendig, eine klare gesetzlich abgesicherte Definition von Rahmenbedingungen, die Frauen und Männern die gleiche Teilhabe an Erwerbs- und Sorgearbeit ermöglichen. Firmen sollen ihre Daten offenlegen. Das seit dem 01.01.2018 in Kraft getretene Entgelttransparenzgesetz sowie das Gesetz zur Brückenteilzeit sind Schritte in die richtige Richtung, müssen aber verbindlicher gestaltet werden. Es zeigt sich, dass in Betrieben mit tariflicher Bindung die Lohnlücke schmilzt. Deshalb soll auf kommunaler Ebene vor allem mit solchen Betrieben zusammengearbeitet werden.
1.6. Was werden Sie tun, um prekäre Beschäftigungsverhältnisse abzubauen?
Prekär ist Arbeit dann, wenn sie auf Zeit, ohne Sozialversicherung und mit niedrigem Lohn ausgestattet ist. Häufig trifft es Menschen mit geringer Qualifikation und Zuwanderer mit fehlender Ausbildung und Sprachkompetenz. Auf kommunaler Ebene ist diese Entwicklung nur schwer zu beeinflussen. Es geht für uns im Kern um zwei Dinge: 1. Die individuelle Förderung einzelner Menschen um ihre Ausgangsqualifikation zu verbessern und 2. um die Umwandlung von Minijobs in Sozialversicherter Arbeitsverhältnisse. Dazu wurde in Dortmund in den letzten Jahren, in Zusammenarbeit zwischen dem JobCenter, der Sozialverwaltung und der Wirtschaftsförderung bereits gute Erfolge erzielt. Diese Arbeit wollen wir weiter forcieren. Darüber hinaus streiten wir für bundesweite gesetzliche Regelungen. Zuallererst muss der Mindestlohn auf mindestens 12 Euro angehoben werden und beispielsweise die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen unterbunden werden.
1.7. Wie unterstützt Ihre Partei die Existenzgründung von Frauen?
Wir haben uns im Rahmen der Gründungsförderung immer dafür stark gemacht, die Gründung von Frauen spezifisch zu fördern. Auf unsere Initiative hin, ist das Dortmunder Gründerinnenzentrum entstanden. Wir haben die Wirtschaftsförderung immer darin unterstützt, spezielle Angebote zur Förderung von Gründungen durch Frauen zu entwickeln. Wir werden weiterhin dafür eintreten, dass die Digitalisierung, die Innovation und das Dortmunder Wirtschaftswachstum durch neue Gründungen von Frauen weiblicher und damit auch erfolgreicher und für alle nachhaltiger wird.
1.8. Was wollen Sie tun, damit auch Alleinerziehenden die Aufnahme einer existenzsichernden Beschäftigung erleichtert wird?
Alleinerziehende haben es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer. Wir wollen für sie ein Umfeld schaffen, das es ihnen ermöglicht, eine Arbeit zu finden. Dazu gehört zuallererst der weitere Ausbau der Ganztagsbetreuung in Tageseinrichtungen für Kinder und Schulen mit flexiblen Öffnungszeiten, die an das Berufsleben angepasst sind. Dazu gehört auch Ausbildung und Weiterbildung mit Kinderbetreuung zu ermöglichen und mehr Stellen von Teilzeit in Vollzeit umzuwandeln. Gerade hier braucht es unternehmensspezifische Ansprache, um mehr Stellen in diesen Bereichen zu schaffen.
1.9. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um berufliche Einstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten für Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund zu verbessern?
Integration ist Arbeit. Der Einstieg in berufliche Perspektiven gelingt nur mit gezielter Unterstützung, Beratung, Kontaktvermittlung und durch Sprachförderung, sowie Fortbildung und Beratung rund um das Alltagsleben von junge Frauen und Mädchen die in Dortmund ihre Zukunft aufbauen wollen. Wir haben bei der Integration von geflüchteten Frauen, von Frauen und Mädchen aus Südosteuropa in den letzten drei Jahren herausragende Erfolge erzielt. Im Netzwerk aus der Stadtverwaltung der Arbeitsagentur, Trägern und Vereinen haben wir in unserer Stadt viele hilfreiche Projekte entwickelt. Das Projekt „Lokal Willkommen“ ist dafür eine sehr gute Grundlage, dieses Projekt wollen wir fortführen.
2. Die Stadt und kommunale Betriebe als Arbeitgeber
2.1. Was wird Ihre Partei unternehmen, um den Frauenanteil in den Führungsebenen der Stadtverwaltung und der kommunalen Betriebe zu erhöhen?
Das Wichtigste: Wir wollen unsere kommunalen Betriebe nicht privatisieren! Wir wissen wie relevant die Kommunalwirtschaft für unsere Stadt ist. Auch in der Coronakrise hat sich gezeigt, dass es richtig war das Klinikum Dortmund nicht zu verkaufen, eine städtische Entsorgung, kommunale Seniorenheime und eine kommunale Energieversorgung zu haben. Das muss so bleiben! Unter diesen Voraussetzungen unterstützen wir vorbehaltlos den vom Gleichstellungsbüro der Stadt Dortmund erarbeiteten Gleichstellungsplan für die Stadt Dortmund. Im Rahmen der Personalentwicklung der Stadt Dortmund sind hier zahlreiche Maßnahmen vorgesehen, um den Frauenanteil in den Führungsebenen der Stadtverwaltung zu erhöhen. Im Rat der Stadt werden wir uns dafür einsetzen, dass bei der Wahl der Beigeordneten der Frauenanteil im Verwaltungsvorstand weiter erhöht wird.
Die Vorstände und Leitungsgremien der kommunalen Betriebe sind noch zu stark von Männern dominiert. Hier werden wir mit den jeweiligen Leitungen vereinbaren, dass der Frauenanteil erhöht wird.
2.2. Was wird Ihre Partei unternehmen, um die Kultur in der Stadtverwaltung sowie in den kommunalen Betrieben dahingehend zu verändern, dass die Möglichkeit von Führen in Teilzeit stärker wahrgenommen wird und mehr Männer Möglichkeiten zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Anspruch nehmen?
Die Arbeitskultur im öffentlichen Dienst wird sich schneller als in der Vergangenheit verändern
müssen. Zuständigkeitsgrenzen und Abteilungsegoismen müssen überwunden werden. Arbeitszeitmodelle und die Balance zwischen Büropräsens und Home-Office müssen völlig neu entwickelt werden. Bei dieser Reform der Verwaltungsarbeit muss Dortmund zum Vorreiter werden. Dafür werden wir als SPD entsprechende Initiativen im Rat starten. Dabei wird die Teilzeit und das Führungsmodell auch völlig neugestaltet werden müssen. Von dieser Gesamtentwicklung werden Frauen in Summe stark profitieren.
2.3. Was wird Ihre Partei tun, um die Flexibilisierung der Arbeit voran zu treiben (z.B. Arbeitszeitmodelle, Mobiles Arbeiten)?
Siehe Antwort auf Frage 2.2
2.4. Befürworten Sie die Einführung einer Quote für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen von Dortmunder Beteiligungsgesellschaften? Wenn ja, wie werden Sie sich dafür einsetzen?
Wir befürworten einen gleichberechtigten Anteil von Frauen und Männern in den Vorständen und Aufsichtsräten der Dortmunder Beteiligungsgesellschaften. Bei der Besetzung von Vorständen und Geschäftsführung wie bei der Westfalenhalle und bei der DEW21 haben wir in den letzten Jahren dabei bereits wichtige Erfolge erzielt. Bei der Besetzung von Aufsichtsräten haben wir auch in der Vergangenheit bereits dafür gestritten und unseren Beitrag geleistet. Dies werden wir verstärken.
3. Vereinbarkeit von Familie und Beruf
3.1. Wie will Ihre Partei die Kinderbetreuung unterschiedlicher Altersstufen (U3 bis weiterführende Schule) quantitativ und qualitativ weiter ausbauen?
Im Kern geht es bei der Kinderbetreuung für uns um folgende Dinge: Vernetzung der Kinderbetreuung im Stadtteil, mehr Profis für Kinder für Sport, Bewegung, Kunst, Musik und Persönlichkeitsentfaltung, damit alle ihre Begabungen entwickeln können. Hier liegt unser Schwerpunkt auf den frühen Entwicklungsjahren, also auf den Bereich der Kitas und der Grundschulen. Ausbau von Schulräumen, von Ganztagsplätzen und von Betreuungsplätzen für U3 auf über 40%. Digitale Früherziehung und der Aufbau einer technischen Bürgerschule für Medienkompetenz in den Stadtteilbibliotheken. Schließlich müssen wir das System der Schulbegleitung reformieren um hier prekäre Arbeitsplätze durch gute, sozialversicherte Arbeit abzulösen.
3.2. Was plant Ihre Partei, um die Dortmunder Kinderbetreuungsangebote in den Randzeiten (Abende, Wochenenden und Ferien) auszubauen?
Es ist gut und richtig, dass wir bereits über 25 Einrichtungen dezentral in der Stadt haben, die verlängerte Betreuungszeiten anbieten. Zum Teil mit bis zu 60 Stunden Öffnungszeit in der Woche. Die Kindertagespflege ist darüber hinaus ein äußerst flexibles Angebot, um spezifischen Bedarfen von Familien zu begegnen, beispielsweise an Abenden und am Wochenende. Wir werden im Rahmen der KiTa- Ausbauplanung mit innovativen Konzepten neue Akzente setzen. Dabei wollen wir den Blick auf die Bedarfe junger Familien richten, und Betreuungsangebote dort ansiedeln, wo sie für die Menschen hilfreich sind. Das muss nicht immer in der Nachbarschaft sein. Viele Familien empfinden es beispielsweise als große Entlastung, wenn sich der tägliche Weg zur Arbeit und der Weg zur KiTa gut verbinden lassen. Dabei wollen wir auch die betriebliche Kinderbetreuung ausbauen, um zusätzliche Betreuungskapazitäten zu schaffen. Bezüglich der Ferienbetreuung sieht das Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung immer noch mindestens 20 Schließungstage im Jahr vor. Das erschwert eine durchgehende qualitative Betreuung.
3.3. Wie bewerten Sie das Angebot zur Unterstützung der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege für berufstätige Dortmunder*innen? Welche Maßnahmen plant Ihre Partei zu diesem Thema?
Wir wollen das pflegebedürftige Menschen solange in ihrer vertrauten Umgebung bleiben und leben können, wie es irgend möglich ist. Dennoch steigt die Nachfrage nach stationären Pflegeheimen.
Wir gehen davon aus, dass häusliche Pflege durch Angehörige in Zukunft noch weniger geleistet werden kann als bisher. Wir haben die neue, stadtteilorientierte Pflegeplanung der Stadt sehr begrüßt. Der Ausbau von stationären Pflegeeinrichtungen, die Förderung von Tages- und Kurzzeitpflege und die Entwicklung von Pflege und Demenz-Wohngemeinschaft ist in einer guten Mischung weiter zu forcieren. Dafür werden wir uns einsetzen. Dies alles wird jedoch nur umsetzbar sein, wenn die Arbeitsverhältnisse und die Entlohnung von Pflegekräfte spürbar und schnell verbessert werden.
3.4. Wo sehen Sie Möglichkeiten, Unternehmen in Dortmund bei der Umsetzung einer guten Vereinbarkeit von Beruf und Familie für ihre Beschäftigten zu unterstützen? Welche Projekte plant Ihre Partei hierzu?
An Projekten und Ideen mangelt es nicht. So sind zum Beispiel viele gute Ansätze im Rahmen des Projektes „FamUnDo“ entstanden. Aber es sind nur kurz- oder mittelfristige Lösungen, wir brauchen ein langfristiges Modell mit gesetzlichem Rahmen auf Bundesebene. Dafür setzen wir uns ein.
Vor Ort werden die Unternehmen gewinnen, die sich genau für die Vereinbarkeit einsetzen. Das ist gilt es aufzuzeigen und diese individuell zu beraten. Wir brauchen mehr betriebsnahe Kindergärten, Home-Office Lösungen und flexibles Arbeiten. Dazu brauchen Unternehmen Beratung in ihren konkreten Arbeitsprozessen. Solche Betriebsberatung wollen wir gezielt ausbauen.
4. Bildung
4.1. Mit welchen Maßnahmen wird Ihre Partei einen gleichberechtigten Zugang für alle Bevölkerungsgruppen zu Bildung fördern?
Rund 30% aller Kinder in Dortmund leben in Armut. Wer als Kind arm ist hat keinen gleichberechtigen Zugang zur Bildung. Kinder- und Jugendarmut konzentriert sich sozialräumlich auf bestimmte, benachteiligte Stadtteile. Dort liegt der Anteil von armen Familien, von Kindern und Jugendlichen besonders hoch. Deshalb konzentrieren wir uns bei der Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut vor allem auf besonders benachteiligte Stadtteile.
Leitlinie für die Entwicklung aller Quartiere in Dortmund sind die Interessen von Kindern und Jugendlichen und ihren Familien.
Alle Stadtteilbibliotheken werden zu familienfreundlichen Stadtteilzentren, zu Stadtteilschulen ausgebaut.
In allen von Kinder- und Jugendarmut besonders betroffenen Stadtteilen werden flächendeckend kleinräumige Netzwerke aufgebaut, die unabhängig von Zuständigkeiten die Aktivitäten aller Akteure bündeln, z.B. Schule, Jugend- und Kinderarbeit, lokale Ökonomie, Kirchengemeinden, Initiativen und Wohlfahrtsverbänden.
Leitlinie der Netzwerkarbeit im Quartier ist der Aufbau von Angeboten für Kinder, Jugendliche und Familien von der Geburt, über die Kindertageseinrichtungen und Schulen bis zum Übergang von der Schule in den Beruf oder das Studium. Der Grundgedanke ist: Kinder und Eltern stärken.
In allen sozialbenachteiligten Stadtteilen wird das Personal in Tageseinrichtungen, Schulen und anderen sozialen Eirichtungen, wie Erziehungsberatungsstellen, aufgestockt.
4.2. Wo sieht Ihre Partei einen kommunalen Handlungsbedarf in Schulen mit Blick auf Fragen der Gleichstellung aller Geschlechter?
In den meisten Dortmunder Schulen gibt es zahlreiche Initiativen für Vielfalt, Demokratie und Toleranz. Diversity ist Bestandteil des Schullebens. Dazu gehört auch die Gleichstellung der Geschlechter. Wichtig ist für uns im Moment die verstärkte Auseinandersetzung mit autoritärem und nationalistischem Gedankengut. Es wird gegenwärtig versucht, wichtige demokratische Errungenschaften wieder in Frage zu stellen. Dazu gehören auch Frauenrechte. Autoritäre und nationalistische Akteure wollen die Frauen wieder auf ihre Rolle in der Familie reduzieren und propagieren ein Frauenbild der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts.
Dazu muss man Peer Groups ganz anders erreichen und nichts selbstverständlich nehmen. Projekte wie zum Beispiel die Verfassungsschüler und andere Netzwerke im Quartier sind außerhalb der Schule viel stärker einzubeziehen. Mit der Schule allein hat es bisher nicht funktioniert.
4.3. Wie sollte das Thema Gleichstellung im „Masterplan Wissenschaft“ der Stadt Dortmund zukünftig verankert werden?
Im Masterplan Wissenschaft 2.0, der gerade weiter konkretisiert wird, ist das Thema stark verankert. Wir haben volles Vertrauen in die Akteur*innen. Wir halten eine Beteiligung der Frauenverbände am Prozess der Masterplanarbeit für sehr wichtig und werden entsprechende Initiativen starten.
5. Finanzen
5.1. Was versteht Ihre Partei unter einer geschlechtergerechten Mittelverwendung im städtischen Haushalt? Was planen Sie, wie eine solche Mittelverwendung umgesetzt werden soll (z.B. Gender Budgeting)?
Wir sehen solche Instrumente eher skeptisch. Bei näherer Betrachtung der bisherigen Modelle des Gender Budgeting, wie zum Beispiel Wien (das hier jahrzehntelang Erfahrung gesammelt hat) oder Bremen, kann man kein gutes Vorbild finden. Es muss hier, wie auch sonst, ein eigener Dortmunder Weg gefunden werden. Als ersten Schritt wäre eine umfassende Impactanalsyse (nicht nur Output) auf verschiedene Gruppen (Kinder, Frauen, Männer, Senioren usw.) sinnvoll. Eine reine Kennzifferdebatte ohne quantitative und qualitative Analyse wäre wenig zielführend. Letztlich sind alle diese Instrumente aber nur Controlling, sie ersetzen keine gute Politik.
5.2. Welche gleichstellungsorientierten Ziele sollen im wirkungsorientierten Haushalt in Zukunft verstärkt berücksichtigt werden?
Unser Vorschlag wäre ein Abgleich des Haushaltes mit den Zielen der Nachhaltigkeitsagenda der UN von 2015 entlang der 17 Aktionsfelder. Im Bereich 5 sind hier die Ziele in Bezug auf Geleichstellung alle konsequent und konkret formuliert. Nicht alle treffen auf Dortmund direkt zu, aber der Sinn ist, auch eine Vergleichbarkeit und Transparenz zwischen Städten herzustellen.
5.3. Plant Ihre Partei, die Situation der unterschiedlichen frauen- und mädchenspezifischen Einrichtungen und Angebote in Dortmund zu verbessern? Wenn ja, wie?
Ja, Mädchenschutzstellen, Frauenhäuser, Berufsberatungen, Mütterberatungsstellen und viele andere Einrichtungen leisten in Dortmund eine hervorragende Arbeit. Gerade durch die von uns angestrebte stärkere Vernetzung im Quartier wird es eine Verbesserung bei den Angeboten brauchen. Die Einrichtungen brauchen dann eine bessere Ausstattung, um diesen Qualitätssprung zu erreichen. Dieses wollen wir zusammen mit allen Akteuren entwickeln.
6. Öffentlicher Raum
6.1. Was muss aus Sicht Ihrer Partei getan werden, um eine gendergerechte Stadtplanung und -entwicklung umzusetzen? Was werden Sie tun, um das zu erreichen?
Stadt ist für alle da. Wir brauchen generell mehr differenzierte Raumkonzepte für alle Lebenslagen. Der Schlüssel dafür liegt in der Datenaufnahme und im Datenmanagement. Wir müssen stärker Nutzerinnenanforderungen, Sozial- und Baustrukturen mit positiven Zielen und Wertvorstellungen (z.B. gute Anbindung beim ÖPNV, geringe Schadstoffbelastung, gute Internetanbindung, gute Versorgungslage usw.) koppeln, zum Beispiel durch kleinräumige Grün- und Spielplatzangebote in Wohnquartieren oder großräumigen Kommunikations- und Aufenthaltsflächen in zentraleren urbanen Quartieren.
6.2. Welche Pläne hat Ihre Partei, den öffentlichen Raum so zu gestalten, dass spezifische Bedürfnisse von Mädchen und Frauen berücksichtigt werden (z.B. Reduzierung von Angsträumen, kurze Wege, dezentrale Infrastruktur, Barrierefreiheit)?
Das Flair einer Großstadt ist die Begegnung. Straßen, Plätze und Grünanlagen müssen für die Menschen da sein. Erst der Mensch, dann der Raum und dann die Stadt, das ist unsere Leitlinie für die weitere Entwicklung von Dortmund. Eben: Besser werden. Dortmund bleiben. Gerade Mädchen und junge Frauen sind für uns dabei ein wichtiger Maßstab dafür, wie es uns gelingt den öffentlichen Raum für alle zu sichern. Für möchten deshalb Entwicklungsplanungen auf diese Bedürfnisse ausrichten, alternative Nutzungen in neuen Quartieren fördern und Angsträume systematisch beseitigen. Zerstörung, Verschmutzung und Vermüllen öffentlicher Räume wollen wir mit allen Mitteln klar bekämpfen. Überall dort wo der öffentliche Raum zeigt, dass sich niemand für seinen Zustand interessiert, fühlen sich die Menschen, insbesondere Frauen und Mädchen nicht mehr sicher. Mit der Deutschen Bahn wollen wir einen Aktionsplan S-Bahnhöfe starten, weil die Zustände dort häufig unerträglich sind.
7. Wohnen
7.1. Wie plant Ihre Partei, finanzierbaren Wohnraum in Dortmund zu schaffen, der insbesondere von Alleinerziehenden sowie Allein- und Geringverdienenden gebraucht wird?
Dortmund muss die Großstadt sein, die sich jeder leisten kann. Gleichzeitig ist Dortmund beliebt und wird immer beliebter. Mit der Beliebtheit steigt die Zahl der Menschen und der Haushalte in Dortmund. Deshalb müssen die Angebote für gute und preiswerte Wohnungen in Dortmund auch steigen. Wir brauchen mehr Wohnungen und wir brauchen Mieten die sich alle leisten können.
Die Dortmunder Wohnungspolitik gehört seit Jahrzehnten zu den Besten in Deutschland. Die Erfolgsformel liegt in der engen Zusammenarbeit aller Wohnungsbauunternehmen, dem Handwerk, der Bauindustrie, den Mietern und der Stadt. Diese „Allianz für den Dortmunder Wohnungsbau“ wird fortgesetzt werden.
Die Stadt ist selbst ein wichtiger Partner für den Wohnungsbau in Dortmund. Sie plant, erschließt und genehmigt den Bau von neuen Wohnungen. Sie ist mit ihrem Sondervermögen und dem städtischen Wohnungsunternehmen, der DOGEWO21 GmbH, selbst direkter und vielfacher Anbieter von Wohnungen und Bauland. Wir werden die Leistungen der Stadt auf dem Wohnungsmarkt neu ordnen, um schneller, besser und preisgünstiger neue Wohnungen bauen zu können. Dazu gehört eine neue Servicestelle die Wohnungsbauinvestoren aus einer Hand betreut, der Ausbau der Wohnungsaufsicht und die Sicherung städtischer Flächen für gemeinwohlorientiertes Bauen.
7.2. Welche Ansätze verfolgt Ihre Partei, um die Verteilung von Wohnraum bedarfsgerechter zu gestalten und innovative Wohnraumprojekte zu fördern?
Wir brauchen in allen Stadtbezirken neue Angebote für alle Wohnungsformen, von der klassischen Mietwohnung, der Einzimmerwohnung, über die Wohngemeinschaft, dem Mehrgenerationenhaus, dem Einfamilienhaus, bis zur coolen Stadtwohnung über den Dächern von Dortmund. Wir werden daher unter breiter Beteiligung der Dortmunderinnen und Dortmunder eine Gesamtstrategie
„Dortmunder Wohnungsbau“ für alle Wohnformen entwickeln. Junge Familien müssen in Dortmund bleiben können, ältere Menschen, die eine kleinere Wohnung suchen brauchen Angebote und Großfamilien brauchen Wohnungen mit mehr als vier Zimmern. Diese Wechseldynamik eines Wohnungsmarktes ist nur möglich, wenn wir zusätzlichen Wohnraum schaffen der bezahlbar ist.
8. Beratung und Hilfe für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen
8.1. Die Anzahl von Plätzen in mädchenspezifischen Wohngruppen und Zufluchtsstätten für Mädchen und Frauenhäusern ist nicht ausreichend. Wie will Ihre Partei diese Situation verbessern?
In den letzten Jahren sind Mädchenschutzstellen weiter ausgebaut worden. Wir unterstützen Projekte, die bestehende Gebäude, wie zum Beispiel ehemalige Pfarrhäuser in neue Schutzstellen umwidmen, mit voller Kraft. Träger der Sozialarbeit aus den Kirchen und Wohlfahrtsverbänden leisten hier eine tolle und wichtige Arbeit. So ist das Dortmunder Frauenhaus eines der größten in NRW. Wir wollen diese Angebote weiter ausbauen. Dafür brauchen wir eine klare Finanzierungsgrundlage und eine gesetzliche Sicherung des Anspruchs von Zufluchtsstätten, auf eine entsprechende Unterstützung. Der Versuch, Zufluchtsstätten überflüssig zu machen, weil per Gesetz die Täter aus dem eigenen Haus ausgesperrt werden können, hat in der Praxis bisher leider wenig geändert.
8.2. Wie bewertet Ihre Partei das bestehende Angebot an Beratungs- und Hilfsangeboten für von Gewalt betroffenen Mädchen und Frauen in Dortmund? Falls Sie dieses als unzureichend bewerten, mit welchen konkreten Maßnahmen planen Sie, die Situation zu verbessern?
Wir beurteilen das jetzige Angebot als gut aber weiter ausbaufähig. Zunächst gilt es, das Bestehende zu erhalten und geplante finanzielle Kürzungen von überörtlichen Instanzen zu verhindern. Weiterhin würden wir uns dafür einsetzen, dass die bestehende kommunale Unterstützung nach Möglichkeit ausgebaut, mindestens verstetigt wird.
8.3. Wie wollen Sie psychosoziale Beratungs- und Unterstützungsangebote für Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung, insbesondere für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen ausbauen?
Wir haben in Dortmund gute Netzwerke zur Unterstützung von geflüchteten Menschen, die häufig auch traumatisierende Erfahrungen gemacht haben. Gerade Kinder und Mädchen sind hiervon besonders betroffen. In Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren wollen wir hier künftig die Angebote bedarfsgerecht weiter ausbauen. Nicht zu vergessen, der öffentliche Gesundheitsdienst in der Stadt Dortmund ist vorbildlich. Dies gilt auch für psychosoziale Dienste in den Stadtteilen. Gerade die Coronapandemie zeigt, wie wichtig diese öffentlichen Gesundheitsdienste sind. Wir werden bei allen Haushaltsbeschlüssen darauf achten, dass diese Angebote weiterentwickelt werden und keinem Sparzwang unterworfen werden.
8.4. Plant Ihre Partei Maßnahmen zur Bekämpfung von Sexismus, sexualisierter Gewalt und gruppenbezogener Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und Sexualität?
Dortmund ist DiversCity. Dieses Bündnis reicht vom Handwerk, über die Energieversorger bis zur Frauenbewegung und der LGBTQ-Community. Wichtig ist für uns auch eine öffentliche Auseinandersetzung über die Gewalt gegen Frauen und Sexismus. Hier wollen wir zukünftig verstärkt Öffentlichkeitsarbeit betreiben und auch Nachbarschaften stärker sensibilisieren.
Unser Vorschlag wäre über Apotheken und andere geeignete Einrichtungen oder Orte ein flächendeckendes Notfallsystem aufzubauen, damit betroffene Frauen sich niederschwellig Hilfe holen können. Vielleicht holen wir die Ausstellung „Männer Welten“ einfach mal ins U.
9. Soziales und Gesundheit
9.1. Altersarmut ist weiblich. Was plant Ihre Partei, um dieses Problem anzugehen?
Die beste Maßnahme um Frauen vor Altersarmut zu schützen, ist eine bessere Bezahlung und die Verbesserung der Chancen von Frauen am Arbeitsmarkt. In Dortmund wollen wir vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser unterstützen. Dazu zählt, dass wir passende und flexible Angebote vorhalten, Ausbildung und Weiterbildung mit Kinderbetreuung ermöglichen und mehr Stellen von Teilzeit in Vollzeit verwandeln.
Wir würden die schon sehr erfolgreichen Dortmunder Ansätze ausweiten, um über eine verstärkte Quartiersarbeit noch besseren Kontakt zu älteren und oftmals auch alleinlebenden Frauen zu bekommen, um sie noch besser über staatliche Unterstützungsmöglichkeiten, finanzieller aber auch teilhabeorientierter Art, zu informieren und dann bei der Inanspruchnahme zu helfen. So könnte die sogenannte "verdeckte" Altersarmut konkret angegangen werden, damit wenigstens die bestehenden Leistungen und Angebote greifen.
9.2. Welche geschlechterspezifischen Handlungsbedarfe in Bezug auf die öffentliche Gesundheit sehen Sie in Dortmund? Was wollen Sie tun?
Wir sehen Handlungsbedarf in den Feldern Prävention und Versorgung im Quartier. Hier wollen wir mit der Fachhochschule Dortmund und dem Netzwerk Frauengesundheit in NRW über den Masterplan Wissenschaft 2.0 ein Projekt anstoßen, um in der ganzen Stadt systematisch den Zugang und die Information zu verbessern. Gerade die flächendeckende Versorgung muss unser Ziel sein.
Insbesondere wollen wir hier die Aufmerksamkeit im Bereich sexuelle Aufklärung und Schwangerschaften bei Minderjährigen verstärken, was in der letzten Zeit leider wie an Aktualität gewonnen hat. Im Bereich der Biomedizin sehen wir zudem ein großes Feld in der Wirkstoffentwicklung, die bisher stark auf Männer allein fokussiert war. Das könnte ein Dortmunder Thema werden.
9.3. Wie will Ihre Partei sicherstellen, dass ungewollt Schwangere Zugang zu einem sicheren, legalen und ortsnahen Schwangerschaftsabbruch haben?
Die jüngsten Urteile und die nicht ausreichende Regulierung auf Bundesebene zwingt die Kommunen hier derzeit neue Konzepte zu entwickeln. Es wird hier ein Mix aus Kommunikation und Netzwerken notwendig sein, damit alle Frauen ihre Rechte zeitnah und vollständig informiert ausüben können. Sollte irgendjemand städtische Informationen als "Werbung" betrachten, werden wir juristisch bis zur letzten Instanz gehen.
10. Repräsentanz von Frauen
10.1. Durch welche Maßnahmen wollen Sie bei der Kulturförderung die Repräsentanz von Frauen in Kunst und Kultur verbessern (Bildende Kunst, Theater, Musik, Literatur)?
Zunächst einmal freuen wir uns, dass wir eine junge Theater-Intendantin haben. Dortmund ist in der glücklichen Lage, wie die letzten Jahre gezeigt haben, in der Kultur weniger Rücksicht auf Traditionen nehmen zu müssen, was neue Wege und Experimente ermöglicht. Gerade junge Künstlerinnen wollen wir stärker in die Stadt holen und ihnen eine Bühne geben. Das wird Dortmund bunter, jünger und weiblicher zeigen.
10.2. Gibt es Konzepte Ihrer Partei, um den Frauenanteil im Rat und in den Bezirksvertretungen zu erhöhen? Wenn ja, was planen Sie konkret?
In der SPD ist die Frauenquote bei der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten verpflichtend.
10.3. Dortmund hat keine Frau unter den 26 Ehrenbürgern. Was unternehmen Sie, damit bei Auszeichnungen herausragende Dortmunder Frauen angemessen berücksichtigt werden (z.B. Preise, Orden, Denkmäler, Benennung von Straßen, Plätzen, Einrichtungen)?
Die "offizielle" Geschichte unterschlägt das Wirken, Schaffen und Engagement von Frauen. Das ist eine jahrhundertelange Tradition, die durchbrochen werden muss. Wir werden uns dafür einsetzen, zukünftig verstärkt die Ehrenbürgerwürde auch an Frauen zu verleihen. Einen konkreten Vorschlag für eine Frau, die sich um Dortmund in den letzten Jahrzehnten verdient gemacht hat, werden wir auch zeitnah einbringen.
Starke Frauen gibt es genug in Dortmunds Geschichte, ob in Kultur, Wissenschaft oder auch Politik. Ihr Wirken muss endlich gewürdigt werden. Wir werden in der nächsten Ratsperiode eine entsprechende Initiative im Rat der Stadt Dortmund starten, ab jetzt im Wechsel der Geschlechter zu benennen. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Benennung von Straßen und Plätzen.

Die Reihenfolge der Parteien entspricht der Sitzverteilung im Rat (siehe Zusammensetzung des Rates der Stadt Dortmund)