dffw Umfrage

Frauenpolitische Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl in Dortmund 2025

Umfrageergebnis der Partei
SPD

1. Wirtschaft
1.1 Immer noch ist die Zahl der Unternehmensgründungen von Frauen in Dortmund sehr niedrig. Wie wollen Sie konkret erreichen, dass mehr Frauen in Dortmund Unternehmen gründen?
Deutschland liegt zwar auf Platz 4 weltweit bei Gründerinnen, aber im Vergleich zu Ländern wie den USA oder Großbritannien sind die Zahlen noch zu gering. Doch Deutschland – und besonders Dortmund – holt schnell auf, besonders bei Zukunftsthemen wie Künstlicher Intelligenz. Das zeigt: Wenn wir keine männlich dominierten Netzwerke haben, zieht die Gründerszene immer mehr Frauen an. Genau hier setzen wir mit „Herhood“ an – einem regionalen Netzwerk für Gründerinnen und Investorinnen. Genau das wollen wir weiter ausbauen, zum Beispiel mit Investitionsrunden nur für Frauen. Ein weiteres Hindernis bleibt die Vereinbarkeit von Familie und Gründung, das auch in anderen Berufsgruppen eine Rolle spielt. Deshalb muss der Ausbau von Unterstützungsangeboten weitergehen. Ein oft unterschätztes Thema ist die Unternehmensnachfolge durch Frauen, besonders im Handwerk und Mittelstand. Hier sollten Kammern und Wirtschaftsförderung stärker Frauen und Unternehmen zusammenbringen. Es ist Zeit, den Weg für Frauen in der Gründerszene weiter zu ebnen – für eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft!
1.2. In Dortmund gibt es die Kampagne „Total E-Quality in der Metropole Ruhr“. Das Prädikat zeichnet Unternehmen aus, die sich in besonderer Weise für Gleichstellung in ihren Betrieben einsetzen. Was werden Sie tun, dass das Prädikat bekannter wird und sich mehr Unternehmen darauf bewerben, so dass Dortmund als Stadt mit gleichstellungspolitisch aktiven Unternehmen attraktiv wird/bleibt?
Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen medialem Interesse und der Kommunikation innerhalb von Unternehmen. Besonders lokal, wie in Dortmund, spielen Unternehmensnachrichten meist eine untergeordnete Rolle. Bekanntheit erreicht man hier vor allem durch direkte Ansprache. In Dortmund sind wir dank der Wirtschaftsförderung gut aufgestellt, um Unternehmen zu erreichen.
Angesichts der demografischen Veränderungen sind Unternehmen gezwungen, sich intensiver mit Themen wie Gleichstellung, Diversität und Integration auseinanderzusetzen. Daher sollten wir die Beratung und Zertifizierung in diesem Bereich weiter ausbauen. Der Prozess „to do“, an dem der DGB maßgeblich beteiligt ist, hat hier wertvolle Ansätze geliefert – jetzt muss die Praxis folgen.Ein zentraler Punkt bleibt jedoch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier muss die Stadt weiterhin investieren und ausbauen. Aber auch Unternehmen müssen ihren Beitrag leisten und sich stärker engagieren, um eine nachhaltige Veränderung zu ermöglichen.
Ein wichtiger Schritt ist die Kampagne „Total E-Quality“, deren Bekanntheitsgrad wir mit gezielten Netzwerktreffen und Partnerschaften mit regionalen Medien ausbauen wollen.
2. Die Stadt und kommunale Betriebe als Arbeitgebende
2.1. In den Aufsichtsräten der kommunalen Unternehmen sind Frauen unterrepräsentiert. Was werden Sie konkret tun, um in den Aufsichtsräten der kommunalen Unternehmen Parität herzustellen?
Welche Personen entsendet werden, liegt nicht in der Hand des Oberbürgermeisters oder einer einzelnen Fraktion. Auch bei der Mitbestimmung entscheiden die Belegschaften – und das ist in Dortmund nicht nur Tradition, sondern ein höchstes Gut, das wir als Partei vehement vertreten. Daher ist das Erreichen der gewünschten Parität ohne einen entsprechenden gesetzlichen Rahmen schwer durchsetzbar. Trotzdem halten wir die Besetzung von Führungspositionen mit Frauen für einen noch wichtigeren Schritt. Dies sollte nicht nur bei Ämtern und Leitungsfunktionen in der Verwaltung, sondern auch in der Wirtschaft zur Selbstverständlichkeit werden. Wir setzen uns dafür ein, dass auch in Zukunft Frauen gezielt in Führungsrollen gebracht werden, um eine echte Gleichstellung zu erreichen.
2.2. In der Gesellschaft nehmen antifeministische Tendenzen stark zu. Was werden Sie tun, um bei diesen Entwicklungen Standards im Bereich Gleichstellung und Vielfalt in der Stadtverwaltung und in den kommunalen Betrieben zu halten bzw. zu stärken?
Das Problem lässt sich nicht auf die Stadtverwaltung allein begrenzen. Wir erleben einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel, bedingt durch die digitale Transformation der Kommunikation. Dies führt dazu, dass grundlegende Rechte und Freiheiten neu verhandelt werden – und leider auch von einigen Kräften gezielt infrage gestellt werden, insbesondere in Bezug auf Frauen, Minderheiten und ganze gesellschaftliche Gruppen. Es ist daher wichtiger denn je, diesen Kräften klar und entschieden entgegenzutreten. Das ist keine akademische Debatte, sondern eine konkrete Herausforderung: Wir sollten aus den Fehlern anderer Länder, wie den USA, lernen und diese nicht wiederholen. Stattdessen müssen wir den Dialog und die Begegnung jenseits des Digitalen fördern – eine Stärke der Verwaltung. Gleichzeitig ist es unerlässlich, auch den digitalen Raum aktiv zu gestalten und grundsätzliche Entscheidungen zu hinterfragen, wie etwa das Twitter- und TikTok-Verbot durch den Rat. Dies gilt auch intern in der Verwaltung. Emanzipation muss ein zentrales Verwaltungsziel sein – und das darf nicht nur auf dem Papier stehen. Es muss in der täglichen Praxis, in ständiger Begegnung konkret umgesestzt werden.
2.3. Gender Budgeting stellt sicher, dass öffentliche Mittel so eingesetzt werden, dass sie die Gleichstellung von Frauen und Männern aktiv fördern. Wie stehen Sie zu diesem Ansatz? In welchen Bereichen werden Sie Gender Budgeting konkret anwenden, um geschlechtersensible Entscheidungen und eine gerechtere Ressourcenverteilung in Dortmund zu gewährleisten?
Die Erprobung auf kommunaler Ebene hat sehr unterschiedliche Ergebnisse hervorgebracht. Häufig war die Ursache die gesetzliche Unterscheidung zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen sowie die jeweilige Finanzsituation der Kommune. Dabei profitieren Männer tendenziell eher von den Pflichtaufgaben, während Frauen stärker von den freiwilligen Leistungen, was sicherlich auf die berufliche Situation zurückzuführen ist.
Zielgerichtete Analysen der jeweiligen Kommunen, insbesondere im Bildungsbereich, haben sich jedoch als sehr hilfreich erwiesen. Für Dortmund wäre es besonders interessant, nicht nur die Schulleistungen von Mädchen und Jungen zu betrachten, sondern auch die Nutzung von Schulbegleitungen, Unterstützungsangeboten, Lernorten oder Bibliotheken. Daraus könnten gezielte Maßnahmen abgeleitet werden. Daher setzen wir uns dafür ein, diesen Bereich im Rahmen einer Gender-Analyse gemeinsam mit dem Masterplan Wissenschaft zu beleuchten. Ein solches Beispiel könnte dann stilprägend für andere Bereiche sein und auf weitere Themen ausgeweitet werden.
3. Vereinbarkeit Beruf und Familie
3.1. Die Betreuungszeiten der Kitas und Grundschulen in Dortmund decken vielfach den Bedarf berufstätiger Menschen in Dortmund nicht ab (Randzeiten, Abende, Wochenende, Ferien). Was werden Sie tun, damit die Betreuung von Kindern bis zum Ende der Grundschulzeit zuverlässig gewährleistet wird?
Es gibt nur eine Lösung: bauen und ausbauen. Das tun wir in Dortmund mittlerweile schneller, und dieser Kurs wird fortgesetzt, denn für uns hat der Ausbau von Infrastruktur – neben dem Schulbau – höchste Priorität. Die Personalsituation ist vom Land immer unzureichend finanziert worden, und der zunehmende Personalmangel verschärft die Lage. Für nicht-städtische Träger wird es immer schwieriger, den Regelbetrieb aufrechtzuerhalten – und von Randzeiten oder gar 24h-Kitas sind wir noch weit entfernt. Als Stadt gehen wir hier einen anderen Weg, wie in Punkt 3.2 dargelegt wird.
3.2. Kitas und OGS stehen vor großen Herausforderungen wie Personalmangel und unzureichende Finanzierung. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Qualität der Betreuung und die Arbeitsbedingungen in diesen Einrichtungen nachhaltig zu verbessern?
Die Stadt Dortmund ist bekanntlich ein großer Träger von Kitas und Schulen – und das ist in NRW eine Ausnahme. Daher kennt die Stadt die Herausforderungen in diesem Bereich sehr gut. Die Situation hat sich aufgrund der Landespolitik in den letzten Jahren negativ entwickelt. Im Gegensatz zur Stadt haben viele Träger nicht die Flexibilität, schnell zu reagieren. Neben den Finanzen – und hier setzen wir uns dafür ein, das gesamte System von KiTa bis Grundschule für alle Eltern kostenlos zu machen – ist die Qualität der Betreuung entscheidend. Dortmund geht freiwillig über die gesetzlichen Anforderungen hinaus und erhöht die Betreuungsschlüssel auf über 100 Prozent. Das gelingt nur, weil die Stadt selbst Personal ausbildet und Stellen auch für andere öffnet. Besonders erfolgreich ist das Programm zur Gewinnung von Ukrainerinnen mit pädagogischer Ausbildung. Auch wenn dies durch bundesweite Regelungen erschwert wurde, setzen wir diesen Weg fort, weil ohne qualifiziertes Personal keine gute Betreuung möglich ist.Diese Prinzipien gelten auch für die OGS , wo wir mit dem Modell des Kindercampus neue Wege gehen. Unser Ziel bleibt klar: kostenlose und hochwertige Betreuung für alle Kinder.
3.3. Viele Berufstätige übernehmen neben ihrer Arbeit die Pflege von Angehörigen – oft ohne ausreichende Unterstützung. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sie zu entlasten und die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu verbessern?
Der Bereich Pflege muss sich verändern und wird sich zu einem Quartiersansatz in Dortmund (und Deutschland) entwickeln müssen. Die Demografie fordert uns dazu. Wir brauchen neue Wohnformen, bezahltes Ehrenamt als Modell und mehr Personal. Für Letzteres haben wir gemeinsam mit den Trägern, unserer Tochter SHDO und der Wirtschaftsförderung eine Kampagne ins Leben gerufen, die bald startet. Eine bessere personelle Lage entlastet auch die Träger und Familien.

Dabei dürfen wir nicht unterschätzen, dass die Babyboomer nun in Rente gehen. Diese müssen wir für das Ehrenamt gewinnen – und dafür brauchen wir neue Bezahlmodelle. Das haben wir bereits auf unserem ersten Demografie-Kongress mit Experten thematisiert und werden dies auf dem nächsten im November mit der Kommission der Bundesregierung weiter konkretisieren.
4. Gewalt gegen Frauen
4.1. Die Frauenberatungsstelle Dortmund ist eine essenzielle Anlaufstelle für von Gewalt betroffene Frauen. Sie ist bei ihrer Arbeit jedoch stark von Spenden abhängig. Wie werden Sie sich konkret dafür einsetzen, dass die Frauenberatungsstelle eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung erhält, anstatt jährlich um Mittel kämpfen zu müssen?
Dieses Problem lässt sich effektiv lösen, indem der Rat analog zu den Sozialverbänden einen Rahmenvertrag über eine mehrjährige Laufzeit abschließt (das passiert gerade auch auf Vorlage der Verwaltung vorraussichtlich zum 03.07) . Ein solches Vorgehen hat sich in Dortmund aus unserer Sicht absolut bewährt und hat zu einer stabilen und langfristig orientierten Zusammenarbeit geführt. Es sorgt für Planungssicherheit und ermöglicht es den Akteuren, kontinuierlich und zielgerichtet zu arbeiten. Dieses Modell wäre auch in diesem Fall äußerst sinnvoll und sollte schnellstmöglich umgesetzt werden, um eine nachhaltige Lösung zu gewährleisten.

Darüber hinaus ist eine gut ausgestattete Frauenberatungsstelle für Gewaltopfer von zentraler Bedeutung, um den Betroffenen nicht nur Schutz, sondern auch die notwendige Unterstützung und Begleitung auf ihrem Weg zu einer gewaltfreien Zukunft zu bieten. Wir fordern daher, dass diese Einrichtungen künftig besser finanziert und mit ausreichend Ressourcen ausgestattet werden, um allen betroffenen Frauen uneingeschränkten Zugang zu Hilfe und Beratung zu ermöglichen.
4.2. Studien belegen, dass Täterarbeit ein zentraler Baustein zur Verhinderung weiterer Gewalt gegen Frauen ist. In Dortmund fehlen jedoch gesicherte Finanzierungen für Programme wie die der Brücke e.V.. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Finanzierung dieser Angebote zu verbessern und die Arbeit gegen Tätergewalt nachhaltig zu stärken?
Zur Stärkung der Präventions- und Täterarbeit plant die neue Bundesregierung erstmals eine Rechtsgrundlage für verpflichtende Täterarbeit zu schaffen und einen Nationalen Aktionsplan zu entwickeln. Insofern wäre es richtig, die erfolgreiche Arbeit in Dortmund bis dahin fortzusetzen, um bestehende Strukturen nicht zu verlieren und sie später nicht kostspielig wiederaufbauen zu müssen.

Im Rahmen der Arbeit der Gewaltschutzkommission wurde deutlich, dass weitere Maßnahmen und der richtige Mix aus Prävention und Reaktion mittlerweile mindestens genauso wichtig sind. Die Femizide in Dortmund haben deutlich gemacht, dass wir ein großes Problem bei der Täterarbeit der Polizei haben – und das wird von der Polizei selbst ebenfalls angesprochen. Der Wohnungsverweis in der aktuellen Form funktioniert nicht wie er sollte; hier braucht es mehr reaktive Instrumente, aber ebenso dringend auch verstärkte Präventionsmaßnahmen.

Deshalb ist die Gewaltschutzkommission von zentraler Bedeutung, denn nur so können wir neue Ansätze entwickeln und effektive Lösungen für die Herausforderungen im Gewaltschutz finden.
4.3. In Dortmund fehlen nach den Kriterien der Istanbul-Konvention 115 Frauenhausplätze für Frauen und ihre Kinder. Was werden Sie konkret tun, um diese Lücke zu schließen?
Rot-Grün konnte nach dem Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung noch kurz vor der Neuwahl das Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt auf den Weg bringen. Für die Frauenhäuser gibt es erstmals eine bundesgesetzlich abgesicherte Finanzierungsgrundlage und ab 2032 einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt für Frauen und ihre Kinder. Jetzt sind auch die Länder gefragt, gemeinsam mit den Kommunen diese Fortschritte umzusetzen und die bestehenden Lücken endlich zu schließen. Der Rechtsanspruch ist dabei von zentraler Bedeutung, denn er verschafft uns als Stadt ein entscheidendes Druckmittel gegenüber dem Land.

Wir werden das Land auch weiterhin immer wieder daran erinnern, dass wir in NRW ein entsprechendes, solides Gesetz zur Finanzierung von Frauenhäusern brauchen, das die Qualität und die hohen Standards dauerhaft sichert – so wie es bereits in anderen Bundesländern der Fall ist.
4.4. Für von Genitalverstümmelung (FGM) betroffene Frauen und Mädchen gibt es in Dortmund bisher kaum Hilfsangebote. Was werden Sie tun, um diese Situation zu verbessern?
Sollte sich die Lage so darstellen, dann wäre aus unserer Sicht seitens der Verwaltung der Runde Tisch FGM Dortmund gefragt, um das Thema zu diskutieren und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Der Runde Tisch hat sich in der Vergangenheit als wertvolles Instrument erwiesen, indem er eine breite Beteiligung von Politik, Zivilgesellschaft und Fachkräften ermöglicht hat. Wir sind der Überzeugung, dass nur durch eine enge Zusammenarbeit aller relevanten Akteure nachhaltige und praxisorientierte Lösungen gefunden werden können. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Betroffenen die notwendige Unterstützung erhalten und präventive Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Wir fordern außerdem eine verstärkte Förderung von Aufklärungs- und Präventionsprogrammen, die in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinschaften und Organisationen entwickelt werden müssen, um langfristig eine Veränderung zu bewirken.
5. Wohnen
5.1. Wohnen in Dortmund ist nach wie vor teuer. Gerade Alleinerziehende mit geringem Einkommen sind betroffen. Was werden Sie konkret tun, um bezahlbaren Wohnraum für diese Gruppe bereitzustellen?
Im Großstadtvergleich liegt Dortmund aufgrund der anhaltenden Bautätigkeit preislich noch hinter anderen Städten, aber es ist mittlerweile allen klar: Dortmund wächst – und wird weiter wachsen. Dagegen hilft vor allem mehr Mieterschutz sowie die aktive Rolle der Stadt beim Bauen und Kaufen von Wohnraum. Nur so können wir den Alltag vieler Menschen, insbesondere von Familien, spürbar entlasten. Dabei muss man auch die Inflation der letzten Jahre und die steigenden Lebenshaltungskosten berücksichtigen. Es geht nicht nur darum, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sondern auch darum, Bildung kostenlos zu machen und die Betreuung weiter zu verbessern. Denn genau hier geht es um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um den Menschen neue Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Um langfristige Perspektiven zu schaffen, müssen wir in Dortmund nicht nur in Wohnraum, sondern auch in die Infrastruktur und in die Lebensqualität investieren, damit der soziale Zusammenhalt gestärkt wird.
5.2. Stromsperren treffen Alleinerziehende in finanziellen Notlagen besonders hart. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ihnen die Energieversorgung nicht gekappt wird? Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um dies zu verhindern?
Beim Thema Stromsperren hat die Verwaltung die Möglichkeit, präventiv über das Sozialamt zu agieren, um betroffenen Haushalten frühzeitig zu helfen. Sobald jedoch eine Stromsperre bereits eingetreten ist, begrenzt sich der kommunale Einfluss auf das stadteigene Unternehmen. In dieser Phase ist es wichtig zu bedenken, dass das Unternehmen die individuelle Lage der betroffenen Person nicht zwangsläufig erkennen kann. Dies unterstreicht einmal mehr die Dringlichkeit präventiver Maßnahmen und den Bedarf an intensiverer Zusammenarbeit zwischen den sozialen Diensten und den Versorgungsunternehmen. Nur durch rechtzeitige Unterstützung und gezielte Aufklärung können Stromsperren von vornherein verhindert werden, wodurch den Betroffenen langfristig geholfen und soziale Härten gemildert werden.
5.3. Wie wollen Sie erreichen, dass zur Wahrung des Wohnraumsicherungsgesetzes ausreichend städtische Wohnungen für Alleinerziehende und gewaltbetroffene Frauen in Dortmund vorhanden sind?
Die Stadt Dortmund hat sich über ein eigenes Wohnraumvorhalteprogramm ein effektives Instrument geschaffen, um in solchen Fällen über das Sozialamt handlungsfähig zu sein. Dieses Programm ermöglicht es der Stadt, bei akuten Notlagen schnell und flexibel zu reagieren und betroffenen Haushalten kurzfristig sicheren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Das Instrument hat sich auch in den Krisen der letzten Jahre immer wieder bewährt, sei es während der Pandemie oder in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten. Es hat dazu beigetragen, dass Menschen in schwierigen Lebenslagen nicht auf der Strecke bleiben und weiterhin Zugang zu einem stabilen Lebensumfeld haben. Darüber hinaus sollte dieses Programm kontinuierlich weiterentwickelt werden, um auf zukünftige Herausforderungen, wie etwa die steigenden Lebenshaltungskosten und Wohnungsknappheit, noch besser reagieren zu können. Ziel muss es sein, den Zugang zu Wohnraum für alle, besonders für sozial schwächere Gruppen, langfristig zu sichern.
5.4. Alleinerziehende und gewaltbetroffene Frauen sind häufig von Wohnungsnot betroffen. Wie stellen Sie sicher, dass das Wohnraumsicherungsgesetz in Dortmund umgesetzt wird und ausreichend städtischer Wohnraum für sie zur Verfügung steht?
Wie in 5.1 beschrieben: Als Stadt selber bauen und kaufen. Ergänzend dazu kommt das Programm aus 5.3. Beides zusammen ist das richtige Vorgehen.
6. Öffentlicher Raum
6.1. Der Berliner Senat hat 2020 ein Rahmenkonzept gegen diskriminierende und sexistische Werbung beschlossen und eine Jury eingerichtet, die anhand eines Kriterienkatalogs bewertet, Bürger*innen berät und bei problematischer Werbung interveniert. Würden Sie ein ähnliches Modell für Dortmund unterstützen? Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sexistische und diskriminierende Werbung im öffentlichen Raum zu unterbinden?
Das Land Berlin hat naturgemäß rechtlich andere Möglichkeiten als die Stadt Dortmund, insbesondere im Hinblick auf die Begleitung des dortigen Landesantidiskrimierungsgesetzes. Ein solches Gesetz existiert in NRW bisher nicht – warum das so ist, bleibt für uns unklar, zumal das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf Bundesebene bekanntlich Schutzlücken aufweist. In Nordrhein-Westfalen haben wir über Jahre hinweg trotz fehlender gesetzlicher Grundlage eine umfassende Infrastruktur für Meldestellen aufgebaut. Allerdings wurde das Thema Frauen und Gleichstellung dabei lange zu wenig berücksichtigt, und auch bei der letzten Anpassung 2022 blieb es weitgehend unberücksichtigt. Aus unserer Sicht ist es längst überfällig, dass eine spezialisierte Meldestelle für Frauen und Gleichstellungsfragen auch in NRW geschaffen wird. Wir sind überzeugt, dass sich schnell eine geeignete Trägerin finden lässt, um eine solche Institution zu etablieren, die Diskriminierungsschutz gezielt für Frauen bietet und deren Rechte stärkt.
6.2. In Gesprächen erfahren wir immer wieder, dass Frauen bestimmte Orte in Dortmund aus Unsicherheit meiden. Was werden Sie tun, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen?
Sicherheit und Sauberkeit haben wir zu einem Schwerpunkt der Verwaltungsarbeit erhoben. Unter der Leitung des Oberbürgermeisters und Polizeipräsidenten hat die Stadt einen Sonderstab für Ordnung und Stadtleben eingerichtet, der wöchentlich die Ergebnisse diskutiert und bewertet. Ohne Zweifel ist das Unsicherheitsgefühl an vielen Stellen höher als es sein sollte. Die Ursachen sind vielfältig und reichen von verändertem Drogenkonsum über aggressives Verhalten und starke Vermüllung bis hin zu echten Bedrohungslagen. Unser Ansatz muss ein Mix aus verbesserten Hilfen und Repression sein – beides ist erforderlich.
Besonders wichtig ist uns, auch die Sicherheit von Frauen gezielt in den Blick zu nehmen. Einerseits geht auch im öffentlichen Raum das größte Risiko für Frauen von gewalttätigen Partnern aus – ein Thema, das wir bereits behandelt haben (siehe Kapitel 4). Andererseits stellt sogenanntes "Catcalling" eine der häufigsten Ursachen für Belästigungen und das Unsicherheitsgefühl von Frauen dar. Hier fordern wir eine bessere rechtliche Handhabe, um solche Vorfälle konsequent zu verfolgen. Als Partei setzen wir uns dafür ein, dass klare gesetzliche Regelungen geschaffen werden.
7. Soziales und Gesundheit
7.1. In Dortmund gibt es kaum Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Versorgung der Frauen verbessert? Werden Sie z.B. dafür sorgen, dass an den Städtischen Kliniken die Möglichkeit geschaffen wird (Stellenausschreibungen, Schulungen), Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen?
Die Stadtverwaltung Dortmund engagiert sich auf Bundesebene für ein Gesetz gegen Gehsteigbelästigungen vor entsprechenden Praxen und unterstützt die von Fundamentalisten bedrohte Praxis in Dortmund von Beginn an. Dieser Schritt in Dortmund fügt sich in eine bundesweite Debatte ein – angestoßen von einer Minderheit – die, ähnlich wie in den USA, einen Rückschritt erzielen möchte, der weit über das Thema Abtreibung hinausgeht. Aus unserer Sicht gehört dazu auch, dass dieses Thema in der medizinischen Fachausbildung nicht ausreichend behandelt wird, was bundesweit zu einem Mangel an Fachkräften führt, die den Eingriff durchführen können.
Daher sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf. Dortmund sollte das Problem nicht isoliert auf Kosten anderer Regionen lösen, sondern die Lösungen müssen für alle Frauen in Deutschland gelten. Die Stadt Dortmund wird sich auch weiterhin auf allen Ebenen für eine flächendeckende, sichere Versorgung von Frauen einsetzen. Sollte das Klinikum Dortmund Teil einer solchen Fachausbildung werden, begrüßen wir das ausdrücklich.
8. Repräsentation von Frauen
8.1. Ein eigener Gleichstellungsausschuss würde die Bedeutung von Geschlechtergerechtigkeit in der Kommunalpolitik erhöhen und die Gleichstellung stärken. Werden Sie sich für einen Gleichstellungsausschuss im Rat der Stadt Dortmund einsetzen? Wenn ja, was werden Sie konkret dafür tun?
Natürlich liegt es in erster Linie im Verantwortungsbereich des Rates und nicht des Oberbürgermeisters, einen solchen Ausschuss einzurichten. Aus unserer Sicht muss jedoch vorab, unter Berücksichtigung der Praxis anderer Kommunen, geklärt werden, ob die Zuständigkeit auch sexuelle und geschlechtliche Vielfalt umfassen soll. Zwar ist dies rechtlich allein eine Entscheidung des Rates, aber es sollte in enger Abstimmung mit der Stadtgesellschaft und ihren relevanten Akteuren erfolgen.
Sollte sich der Rat für die Einrichtung eines solchen Ausschusses entscheiden, begrüßen wir dies ausdrücklich und sehen darin einen wichtigen Schritt für eine vielfältige und inklusive Stadtentwicklung.
8.2. In Dortmund sind bislang alle 26 Ehrenbürger männlich. Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass sich dies ändert? (Als erste Ehrenbürgerinnen kämen aus unserer Sicht aktuell Jutta Reiter und Prof. Dr. Sigrid Metz-Göckel infrage). Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um eine geschlechtergerechte Ehrungskultur in Dortmund zu etablieren (Preise, Orden, Denkmäler, Benennung von Straßen, Plätzen, Einrichtungen)?
Der Rat der Stadt Dortmund hat das Thema mehrheitlich positiv aufgegriffen, und wir halten das für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. In einigen Bereichen haben wir bereits erste Fortschritte erzielt, aber es bleibt noch viel zu tun. Wir werden uns auch weiterhin intensiv bei den Fraktionen im Rat dafür einsetzen, dass bei zukünftigen Vorschlägen und Maßnahmen immer darauf geachtet wird, dass diese die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen und einen nachhaltigen, positiven Effekt für die Stadt haben. Die Etablierung einer geschlechtergerechten Ehrungskultur funktioniert unter anderem dannn, wenn Gremien paritätisch besetzt und die vorhandenen Stellenschrauben effektiv und proaktiv genutzt werden.
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Die Reihenfolge der Parteien entspricht der Sitzverteilung im Rat (siehe Zusammensetzung des Rates der Stadt Dortmund)