dffw Umfrage

Frauenpolitische Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl in Dortmund 2020

Umfrageergebnis der Partei
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1. Frau und Wirtschaft
1.1 In Dortmund sind Frauen im Vergleich zu NRW und der Bundesrepublik insgesamt nach wie vor seltener in Führungsfunktionen in der Wirtschaft zu finden. Welche Möglichkeit sieht Ihre Partei, diese Situation zu verändern?
Frauen sollten gleichberechtigt als Akteurinnen auf allen Ebenen wirtschaftlichen Handelns ver-treten und sichtbar sein - das leitet sich schon allein aus dem Grundgesetz ab.
Wir GRÜNE treten darum für eine Quotierung auch in Führungsgremien ein. Dazu ist es wichtig, Frauen zu ermutigen und zu unterstützen, sich auf Führungspositionen zu bewerben. Dazu wollen wir Mentoring-Programme ins Leben rufen und die Vernetzung von Frauen in Führungspositionen zu fördern. Und schließlich sollte hier die Stadtverwaltung mit beispielhaft vorangehen und mit Frauen an der Spitze der Stadtverwaltung für positive Rollenbilder sorgen.
Für viele Frauen spielen aber auch Rahmenbedingungen abseits der beruflichen Situation eine Rolle, z. B. beim Thema Kinderbetreuung. Daher wollen wir den Ausbau von Ganztags-Kitas und Ganztags-Schulen massiv fördern.
1.2. Wie will Ihre Partei das Thema Gleichstellung in Zukunft in die Arbeit der Wirtschaftsförderung integrieren und verstetigen?
Wir werden die Organisation der Wirtschaftsförderung um eine Stabsstelle bei der Geschäftsführung erweitern, die sich ausschließlich mit Fragen von Geschlechtergerechtigkeit, der Förderung von Unternehmerinnen und Diversität im Kontext der Arbeit der Wirtschaftsförderung befasst.
1.3. Wie sieht Ihre Partei die Zukunft der Arbeit des Kompetenzzentrums Frau und Beruf Westfälisches Ruhrgebiet – insbesondere nach Auslaufen der aktuellen Förderphase?
Competentia leistet wichtige Arbeit in der Region, insbesondere KMU dabei zu unterstützen, Frauen für Führungspositionen oder Akademikerinnen für Fachpositionen zu gewinnen. Die Dortmunder Wirtschaft ist stark durch KMU geprägt, weshalb diese Aktivitäten auch in Zukunft bedeutsam sind und beibehalten werden müssen.
1.4. Was wird Ihre Partei tun, um den Frauenanteil in MINT-Berufen sowie den Anteil von Männern in Sozial-/ Erziehungs- und Gesundheitsberufen zu erhöhen?
Ausprobieren erwünscht! Wir GRÜNE wollen, dass gendergerechte Jugendarbeit gestärkt wird, Mädchen mit ihren spezifischen Interessen und ihren Bedürfnissen sichtbar werden und Freiräume schaffen, in denen sie ihre eigenen Stärken und Fertigkeiten entwickeln können.
Wir unterstützen das Dortmunder Mädchen Netzwerk als kommunales Bündnis für die Belange und Bedürfnisse von Mädchen und jungen Frauen.
Auch die spezifischen Bedürfnisse von Jungen sollen in der Jugendarbeit Beachtung finden: Oft fehlen positive Rollenbilder abseits traditioneller Männlichkeitsbilder, die Jungen Orientierung bieten können. Traditionelle Männlichkeitsbilder setzen Jungen unter Druck und reproduzieren klassische Rollenverteilungen.
Geschlechterstereotypem Berufswahlverhalten entgegen zu wirken, heißt dicke Bretter zu bohren. Hier kann die Stadtverwaltung selbst als Vorbild fungieren und z. B. gezielt Mädchen für die Feuerwehr oder Jungen als Erzieher anwerben.
Kitas und Schulen wollen wir ermutigen und unterstützen, gendersensible Bildungsangebote weiterzuentwickeln.

Siehe auch 1.5
1.5. In welcher Form setzt Ihre Partei sich dafür ein, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit durchzusetzen und den Gender Pay Gap, der aktuell bei 21% liegt, zu verringern?
Für das Gap sind im Wesentlichen zwei Faktoren verantwortlich: schlechtere Bezahlung in Frauenberufen im Vergleich zu Männerberufen und stärkere Zuständigkeit von Frauen für Care-Aufgaben, weshalb sie ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen oder ihre Arbeitszeit reduzieren - mit negativen Auswirkungen auf ihre Erwerbsbiografie.
Eine gute, zeitlich flexible und verlässliche Betreuung und Bildung von Kindern schafft Freiraum für berufliche Ansprüche, dies gilt besonders für alleinerziehende Frauen. Wir setzen uns für den weiteren und vermehrten Ausbau qualitativ guter Ganztags-Kitas - insbesondere für unter dreijährige Kinder - und Ganztags-Schulen ein, damit jedes Kind bei Bedarf einen entsprechenden Platz erhält.
Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Dortmund koordiniert jährlich zum Equal Pay Day gemeinsam mit vielen Akteur*innen der Stadtgesellschaft eine große Veranstaltung, die sehr öffentlichkeitswirksam für das Thema sensibilisiert. Diese Aktion werden wir fördern und weiterentwickeln.
Auf GRÜNEN Antrag werden zukünftig bei Ausschreibungen und der Vergabe städtischer Aufträge auch Kriterien der Frauenförderung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie berücksichtigt. Damit wird das Engagement von Unternehmen anerkannt, die z. B. flexible Arbeitszeitmodelle anbieten, ihre Mitarbeiter*innen bei der Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger unterstützen oder Frauen explizit ermutigen, sich auf Ausbildungs- und Arbeitsplätze in männerdominierten Berufsbereichen zu bewerben.
1.6. Was werden Sie tun, um prekäre Beschäftigungsverhältnisse abzubauen?
Prekäre Beschäftigung heißt schlechte Arbeitsbedingungen, befristete Arbeitsverhältnisse und schlechte Bezahlung. Hier ist zum einen die Stadt als Arbeitgeberin in einer Vorbildfunktion. Zum anderen sind z. B. geringfügige Beschäftigungsverhältnisse auch für Unternehmen letztlich nicht nachhaltig, was aber durch die Flexibilität der Arbeitsverhältnisse überdeckt wird. Spätestens in zwei, drei Jahren (nach Corona) werden Unternehmen aber den Arbeitskräftemangel wieder spüren. Hier gilt es, bei Unternehmen um gute Ausbildung und gute Beschäftigung zu werben.
1.7. Wie unterstützt Ihre Partei die Existenzgründung von Frauen?
In der Speicherstraße im Hafenquartier wird ein neuer Gründungscampus entstehen, in den auch das Gründerinnenzentrum einzieht. Bislang ist das Gründerinnenzentrum stark auf Frauen ausgerichtet, die aus der Arbeitslosigkeit zumeist eine Solo-Selbstständigkeit gründen. Dies wollen wir erweitern und sehr gezielt technikaffine Gründungen von Frauen fördern. Das CET der TU Dortmund ist mit seinem großen Existenzgründungsprogramm hierfür ein guter Kooperationspartner, denn auch dort ist weibliches Gründungsgeschehen ein Schwerpunktthema. Zudem werden wir Gründungen von Frauen auch intersektional stärken, indem wir die Beratungsstelle für Gründer*innen mit Migrationshintergrund mit einem gezielten Schwerpunkt auf weibliche Gründungen weiterentwickeln.
1.8. Was wollen Sie tun, damit auch Alleinerziehenden die Aufnahme einer existenzsichernden Beschäftigung erleichtert wird?
Wir GRÜNE werden das Angebot an Kinderbetreuung weiter ausbauen und dabei auch betriebsnahe Kinderbetreuung stärken. Dabei werden wir die Betreuungszeiten in den Einrichtungen auf die Bedarf der Beschäftigten ausrichten und dazu die Flexibilisierungsmittel des Landes gezielt nutzen. Das Ziel dabei ist, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf umfänglich zu fördern und sicherzustellen, dass Familienarbeit Erwerbstätigkeit für Alleinerziehende nicht verunmöglicht oder nur in nicht existenzsicherndem Umfang zulässt.
Berufstätige Alleinerziehende sind weiterhin als vorrangige Zielgruppe bei der Vergabe von Betreuungsplätzen zu berücksichtigen.
Zudem wollen wir in der städtischen Beitragssatzung die Einkommensgrenze Stück für Stück anheben. Damit können zusätzlich mehr einkommensschwache Eltern als bisher beitragsfrei gestellt werden.
1.9. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um berufliche Einstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten für Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund zu verbessern?
Wir GRÜNE treten für eine gezielte Sprachförderung von Anfang an ein, die Wertschätzung für die Herkunftssprache mit gezielter Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache verbindet. Dabei ist auch die Förderung von Mehrsprachigkeit und Herkunftssprachen ein wichtiger Baustein. Gerade für Mädchen mit Migrationshintergrund aus unterschiedlichen kulturellen Milieus sind Ermutigungsstrategien, wie bspw. gendersensible Mädchenarbeit, besonders wichtig. Wir setzen uns für die Einführung eines bilingualen Zweigs mindestens in einer weiterführenden Schule in jedem Stadtbezirk ein.
Viele Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund leben aber bereits immer oder so lange in Deutschland, dass Sprache kein Problem ist.
Innerhalb der Stadtverwaltung haben wir GRÜNE uns in der Vergangenheit dafür stark gemacht, dass Ausbildungsplätze und Nachwuchsarbeitsplätze zu einem Anteil mit Menschen mit Migrationshintergrund besetzt werden, der mindestens ihrem Anteil an den Dortmunder Bürger*innen entspricht.
2. Die Stadt und kommunale Betriebe als Arbeitgeber
2.1. Was wird Ihre Partei unternehmen, um den Frauenanteil in den Führungsebenen der Stadtverwaltung und der kommunalen Betriebe zu erhöhen?
Wir werden in der Stadtverwaltung das Kaskadenmodell konsequent anwenden, also für jede Ebene Zielquoten definieren, die sich an dem Frauenanteil auf der vorgelagerten Ebene orientieren. Zudem werden wir spezifische Angebote für Frauen schaffen, die sie dazu motivieren und unterstützen, Führungsaufgaben zu übernehmen. Das könnten zum Beispiel Mentoring-Programme für Frauen sein oder spezifische Schulungen von Führungskompetenzen. Frauen brauchen hier häufig mehr motivierenden Zuspruch als Männer.
Wir wollen für die kommunalen Betriebe eine 50 %-Frauenquote für die Geschäftsführungen und Vorstände, aber auch die Aufsichtsräte und Beiräte festlegen. Das Landesgleichstellungsgesetz werden wir konsequent in den kommunalen Betrieben anwenden und dort das Amt einer Gleichstellungsbeauftragten einrichten.
2.2. Was wird Ihre Partei unternehmen, um die Kultur in der Stadtverwaltung sowie in den kommunalen Betrieben dahingehend zu verändern, dass die Möglichkeit von Führen in Teilzeit stärker wahrgenommen wird und mehr Männer Möglichkeiten zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Anspruch nehmen?
Der acht-Stunden-Tag ist kein Naturgesetz: Aufgaben können auch anders verteilt und aufgeteilt werden. Insbesondere Führungspositionen sollen immer ausgeschrieben werden und dies auch als Teilzeitstellen. Teilzeit heißt zudem nicht immer 50 %!
Wir wollen Unternehmen davon überzeugen, dass wirklich gute Arbeitgeber*innen Väter in ihrem Vorhaben unterstützen, die Hälfte der Elternzeit zu nehmen. In der Stadtverwaltung und in den städtischen Töchtern wollen wir eine Kampagne anstoßen, die Väter dazu motiviert. Studien zeigen, dass hier für Männer Vorbilder im beruflichen Umfeld von besonderer Bedeutung sind. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Vorbilder in Dortmund sichtbar und mehr werden.
2.3. Was wird Ihre Partei tun, um die Flexibilisierung der Arbeit voran zu treiben (z.B. Arbeitszeitmodelle, Mobiles Arbeiten)?
Gerade in der aktuellen Corona-Zeit hat sich gezeigt, dass hier noch viel Luft nach oben war. Diese Erfahrungen werden wir für die Zukunft nutzen. Das Angebot flexibler Arbeitszeitmodelle (u. a. Homeoffice) soll unter Beteiligung der Personalvertretung kontinuierlich ausgebaut werden.
2.4. Befürworten Sie die Einführung einer Quote für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen von Dortmunder Beteiligungsgesellschaften? Wenn ja, wie werden Sie sich dafür einsetzen?
Ja! Insbesondere in den Dortmunder Beteiligungsgesellschaften ist der Anteil an Frauen in den Spitzenfunktionen beschämend gering. Hier muss dringend etwas passieren. Auch hier werden wir uns für eine 50%-Quotierung der Posten einsetzen.
3. Vereinbarkeit von Familie und Beruf
3.1. Wie will Ihre Partei die Kinderbetreuung unterschiedlicher Altersstufen (U3 bis weiterführende Schule) quantitativ und qualitativ weiter ausbauen?
Trotz großer Anstrengungen gibt es insbesondere bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren weiterhin großen Handlungsbedarf. Beim Ausbau sind vorrangig die Stadtbezirke mit den aktuell niedrigsten Versorgungsquoten zu berücksichtigen. Dabei soll die Zahl der Kinderstuben (Großpflegestellen, in denen höchstens neun Kinder von drei Tagespflegepersonen betreut werden) bis zum Übergang in einer Kindertagesstätte in den Aktionsräumen Soziale Stadt ausgebaut werden.
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz in den Grundschulen und den Sekundarstufen der weiterführenden Schulen in Dortmund möglichst zügig umgesetzt wird, um schon vor 2025 alle Kinder mit Bedarf versorgen zu können. Auch die Plätze im Offenen Ganztag wollen wir zügig erhöhen. In den Schulen plädieren wir für eine Aufhebung der Trennung von Unterricht und Betreuung und für ganzheitliche Konzepte in interdiszplinärer Zusammenarbeit von Lehrer*innen, Schulsozialarbeiter*innen und pädagogischen Mitarbeiter*innen.
3.2. Was plant Ihre Partei, um die Dortmunder Kinderbetreuungsangebote in den Randzeiten (Abende, Wochenenden und Ferien) auszubauen?
Wir sehen, dass sich - nicht nur für Schichtarbeiter*innen und Beschäftigte in frauentypischen Arbeitsbereichen des Einzelhandels oder der Pflege - die Anforderungen an flexible Arbeitszeiten bzw. Arbeitsorte steigen. Feste Betreuungszeiten in den Kindertageseinrichtungen werden dem nicht mehr gerecht.
Wir GRÜNE setzen uns deshalb dafür ein, dass die Betreuungszeiten in Kitas und Tagespflege weiter ausgeweitet und flexibler werden. Das bedeutet, dass die Betreuungszeiten bei Bedarf auf Abendstunden bzw. Samstage ausgeweitet werden müssen. Schon jetzt ist bis auf drei Wochen in den Sommerferien eine Betreuung während der übrigen Schulferien gesichert. Bei der Ausweitung und Flexibiliserung ist stets darauf zu achten, dass die Kinder nicht überfordert werden - eine kindgerechte Ausgestaltung ist unser Maßstab.
3.3. Wie bewerten Sie das Angebot zur Unterstützung der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege für berufstätige Dortmunder*innen? Welche Maßnahmen plant Ihre Partei zu diesem Thema?
Demografischer Wandel heißt für Dortmund vielleicht nicht, dass wir weniger werden; demografischer Wandel heißt für Dortmund jedoch sicher, dass das Durchschnittsalter der Bevölkerung steigt. Das bedeutet, dass auch mehr Dortmunder*innen pflegebedürftig werden. Um ihren Angehörigen eine Erwerbstätigkeit mit gutem Gewissen zu ermöglichen, muss die Anzahl der unterschiedlichen Arten an Pflegeplätzen für die Zukunft ausgebaut werden. Das Angebot an bezahlbarer und guter Tagespflege, Kurzzeitpflege und dauerhafter Betreuung bzw. Pflege wollen wir in den nächsten Jahren weiter ausbauen. Hierzu werden wir insbesondere die Städtischen Seniorenheimen gGmbH motivieren.
Und auch hier gilt: Es braucht bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote und flexible Arbeitszeitmodelle, um den Familien die notwendigen zeitlichen Freiräume zu geben.
3.4. Wo sehen Sie Möglichkeiten, Unternehmen in Dortmund bei der Umsetzung einer guten Vereinbarkeit von Beruf und Familie für ihre Beschäftigten zu unterstützen? Welche Projekte plant Ihre Partei hierzu?
Wir GRÜNE sehen eine gute soziale Infrastruktur als einen wichtigen Standortfaktor für Unternehmen in Dortmund. Deshalb wollen wir Unternehmen durch die Einrichtung betriebsnaher Kinderbetreuungsplätze unterstützen (siehe auch unter 1.).
Das Vorhaben, Tagespflegeeinrichtungen für Senior*innen in der Nähe von Unternehmen zu schaffen, werden wir in die Diskussion bringen (siehe auch 3.3.).
Zudem soll GRÜNE Stadtgestaltung mit gemischten Quartieren (Wohnen, Arbeiten, Nahversorgung) langfristig dazu beitragen, dass die Wege für Erwerbstätige kürzer werden und somit Zeitaufwand reduziert werden kann.
4. Bildung
4.1. Mit welchen Maßnahmen wird Ihre Partei einen gleichberechtigten Zugang für alle Bevölkerungsgruppen zu Bildung fördern?
Wir wollen Bildungsbenachteiligung bekämpfen, indem wir die sehr unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen vieler Kinder verbessern. Wir setzen uns dafür ein, dass jedes einzelne Kind unabhängig von seinen Startvoraussetzungen bestmöglich gefördert wird und seine Potenziale entfalten kann. Ein gutes Bildungssystem muss deshalb für uns immer auch ein gerechtes Bildungssystem mit realen Chancen für alle sein.
Die Schulen mit den größten sozialen und pädagogischen Herausforderungen benötigen die größte Unterstützung. Das Land ist aufgefordert, die Zuweisung von Lehrerinnen-Stellen unter der Zielsetzung von Bildungsgerechtigkeit mit einem Sozialindex besser und effektiv zu steuern. Die Stadt als Schulträgerin muss materielle Ressourcen verstärkt an jenen Schulen bündeln, an denen der Bedarf am größten ist. Dazu wollen wir die Erarbeitung eines schulscharfen Sozialindex in Dortmund als Steuerungsinstrument.
Schulsozialarbeiter*innen unterstützen bei der Verbesserung der Lern- und Lebenssituation. Das dient auch der Chancengerechtigkeit. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Dortmunder Schulen mindestens eine Stelle für Schulsozialarbeit erhalten. Land und Bund werden wir weiterhin auffordern, die Finanzierung der Schulsozialarbeit sicherzustellen.
4.2. Wo sieht Ihre Partei einen kommunalen Handlungsbedarf in Schulen mit Blick auf Fragen der Gleichstellung aller Geschlechter?
Wir setzen uns dafür ein, dass die verschiedenen sexuellen Identitäten von Jugendlichen akzeptiert werden und gleichgestellt sind, dass jede Person in ihrer individuellen Entwicklung bestärkt wird.
Wir unterstützen das Projekt SUNRISE als Treffpunkt und Beratungsstelle für junge Lesben, Schwule, bi-, pan- und asexuelle, queere, trans*, inter* und nonbinary Menschen. Auch Schule und Jugendarbeit sind gefordert, dabei uneingeschränkte Unterstützung zu leisten.
Wir setzen uns für eine dauerhafte Förderung des SCHLAU-Projekts ein, mit dem Schulen und Jugendeinrichtungen besucht werden, um Workshops zum Thema sexuelle und geschlechtliche Vielfalt durchzuführen.
4.3. Wie sollte das Thema Gleichstellung im „Masterplan Wissenschaft“ der Stadt Dortmund zukünftig verankert werden?
Auf Gründungsförderung für Hochschulabsolventinnen und eine Ausweitung des Kinderbetreuungsangebotes sind wir schon eingegangen. Für den Masterplan Wissenschaft ist das Thema Diversität und Intersektionalität bedeutend:
Wir werden ausländischen Studierenden und Wissenschaftler*innen die Ankunft in Dortmund erleichtern. Der neue Rektor der TU Dortmund wünscht sich eine Dependance der Stadtverwaltung auf dem Campus, um Visaangelegenheiten, Aufenthaltserlaubnisse etc. für internationale Angehörige und Gäste der TU Dortmund zu vereinfachen. Das ist eine Möglichkeit, von der auch Frauen profitieren.
5. Finanzen
5.1. Was versteht Ihre Partei unter einer geschlechtergerechten Mittelverwendung im städtischen Haushalt? Was planen Sie, wie eine solche Mittelverwendung umgesetzt werden soll (z.B. Gender Budgeting)?
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Gender Mainstream expliziter als bisher in der Stadtverwaltung verfolgt wird. Dabei ist auch die Verwendung von Mitteln besonders in den Blick zunehmen.
Auf GRÜNEN Antrag hin werden zukünftig bei der Ausschreibungen und Vergabe städtischer Aufträge auch Kriterien der Frauenförderung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie berücksichtigt (siehe 1.5).
5.2. Welche gleichstellungsorientierten Ziele sollen im wirkungsorientierten Haushalt in Zukunft verstärkt berücksichtigt werden?
Die Berufstätigkeit von Frauen ist immer noch grundlegend mit dem bestehenden Betreuungsangebot verknüpft. Für uns GRÜNE ist deshalb die im WOH schon enthaltene Betreuungsquote sowohl für die Bereiche Ü3 und U3 als auch für die Offene Ganztagsschule (OGS) eine wichtige Kennziffer im Sinne gleichstellungsorientierter Ziele.
Doch auch die Entwicklung der Gründungstätigkeit von Frauen, deren Förderung uns sehr am Herzen liegt, sollte im WOH erfasst werden. Ebenso die Entwicklung der Zahlen von Frauen in Führungspositionen in der Verwaltung und den städtischen Eigenbetrieben, die zum Beispiel durch Mentoring-Angebote, spezifische Angebote für Frauen, Programme gegen geschlechterstereotype Berufswahl oder den Aufbau von Netzwerken dringend verbessert werden müssen.
5.3. Plant Ihre Partei, die Situation der unterschiedlichen frauen- und mädchenspezifischen Einrichtungen und Angebote in Dortmund zu verbessern? Wenn ja, wie?
Das Dortmunder Frauenhaus verfügt zurzeit über 32 Plätze: 16 für Frauen und 16 für Kinder. Die Finanzierung erfolgt durch Mittel des Landes, mit Spenden sowie mit jährlichen Zuwendungen der Stadt. Auf GRÜNEN Antrag sind zusätzlich 40.000 Euro zur Verfügung gestellt worden, um die Besetzung der Pforte zumindest bis 23 Uhr und an den Wochenenden zu gewährleisten. Wir setzen uns dafür ein, die städtischen Gelder bei Bedarf weiter zu erhöhen und verbindlich zu verstetigen. Sollte der Bedarf an Plätzen steigen, muss eine Erweiterung der Angebote geprüft werden.
Neben der Unterbringung der Frauen ist eine entsprechende Beratung zur weiteren Planung wichtig. Dafür braucht es teilweise auch mehrsprachige Beratungsangebote. Wir setzen uns dafür ein, diese Angebote auszubauen und zu finanzieren.
Die Interessen von Mädchen drohen oftmals in der Jugendpolitik und Jugendarbeit übersehen zu werden. Wir wollen Mädchen mit ihren spezifischen Interessen und ihren Bedürfnissen sichtbar machen und ernst nehmen und setzen uns dafür ein, Freiräume zu schaffen, in denen sie ihre eigenen Stärken und Fertigkeiten entwickeln können. Da betrifft insbesondere auch nichtdeutsche Mädchen, vor allem mit islamischem Hintergrund. Wir unterstützen das Dortmunder Mädchen Netzwerk als kommunales Bündnis für die Belange und Bedürfnisse von Mädchen und jungen Frauen.
6. Öffentlicher Raum
6.1. Was muss aus Sicht Ihrer Partei getan werden, um eine gendergerechte Stadtplanung und -entwicklung umzusetzen? Was werden Sie tun, um das zu erreichen?
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass sich die Vielfalt unserer Stadt auch in der Gestaltung unserer Quartiere und Stadtteile widerspiegelt. Stadtplanung und Stadtentwicklung müssen ebenfalls ihren Beitrag zu Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit leisten und die Interessen aller Bürger*innen adäquat berücksichtigen.
Bei der Entwicklung neuer Wohnquartiere muss der gemeinwohlorientierte Bedarf des umliegenden Stadtteils stärker berücksichtigt werden: Beispiele sind ein bedarfsgerechtes Wohnungsangebot, soziale Einrichtungen wie Kitas, Begegnungszentren und Pflegeeinrichtungen sowie eine wohnungsnahe Einzelhandelsversorgung. Wir wollen Nutzungsmöglichkeiten und Einrichtungen schaffen, die eine kostenfreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.
GRÜNE Stadtplanung orientiert sich an den Bedürfnissen der Bürger*innen; davon profitieren insbesondere auch Frauen. Mehr Raum für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen ist z. B. eine alte Forderung der GRÜNEN; sie bringt auch mehr Raum für Frauen mit sich, da sie häufiger kein Auto nutzen.
6.2. Welche Pläne hat Ihre Partei, den öffentlichen Raum so zu gestalten, dass spezifische Bedürfnisse von Mädchen und Frauen berücksichtigt werden (z.B. Reduzierung von Angsträumen, kurze Wege, dezentrale Infrastruktur, Barrierefreiheit)?
Starke Nachbarschaften und lebendige Quartiere stärken das soziale Zusammenleben, führen zu einer höheren Qualität des Wohnumfeldes und stärken auch das Sicherheitsbefinden. Eine geringe Aufenthaltsqualität öffentlicher Plätze und Räume dagegen erhöht das Risiko sogenannter „Angsträume“, an denen Menschen Angst haben, Opfer von Kriminalität zu werden. Das führt teilweise dazu, dass viele Menschen bestimmte Wege oder Orte nicht mehr benutzen.
Wir GRÜNE setzen uns für eine Stadtplanung und -entwicklung ein, die die Sicherheit öffentlicher Räume und Wege mit in den Mittelpunkt stellt. Plätze und Wege müssen übersichtlich, gut beleuchtet und barrierefrei sein. Wenn Menschen ihre Stadt, ihren Stadtteil, ihr Quartier als sicher empfinden, wenn Plätze zu belebten Orten werden, an denen soziale Kontrolle stattfindet, dann sinkt das Risiko für Kriminalität und das subjektive Sicherheitsempfinden steigt. Wir wollen deshalb eine systematische Analyse zur Erfassung sogenannter „Angsträume“ auf Wegen, Straßen und Plätzen im öffentlichen Raum und ein Programm zur Umsetzung geeigneter Maßnahmen.
7. Wohnen
7.1. Wie plant Ihre Partei, finanzierbaren Wohnraum in Dortmund zu schaffen, der insbesondere von Alleinerziehenden sowie Allein- und Geringverdienenden gebraucht wird?
Alle Dortmunder*innen sollen eine gute Wohnung finden und sich diese Wohnung auch leisten können. Es müssen ausreichend Wohnungen zur Verfügung stehen, die barrierefrei und bezahlbar sind. Der Anteil von geförderten Wohnungen in jedem Neubaugebiet soll auf mindestens 30 Prozent erhöht werden.
Durch den Erlass sozialer Erhaltungssatzungen kann die Gefahr der Verdrängung durch Umwandlung in Eigentumswohnungen und Luxusmodernisierungen verringert werden. Zudem kann die Stadt Vorkaufsrechte geltend machen und bebaute oder unbebaute Grundstücke selbst kaufen, um Immobilienspekulationen vorzubeugen.
Wohnen ist ein Grundrecht und gehört zur Daseinsvorsorge der Stadt. Sie muss durch ihre stadteigene Wohnungsbaugesellschaft dafür Sorge tragen, den Wohnungsmarkt zu entspannen. Dies wird durch den verstärkten Bau von geförderten Wohnungen durch die Stadt erreicht. Dafür muss die Dogewo21 in die Pflicht genommen werden. Das Ziel ist es, über Dogewo21 bzw. die DSG in der kommenden Wahlperiode jährlich rund 500 geförderte Wohnungen für alle Generationen und Zielgruppen vom Einpersonenhaushalt bis zu Familien mit Kindern zu errichten. Hierfür sind geeignete Grundstücke an Dogewo21 bzw. DSG zu übertragen und Baurecht zu schaffen.
Für die Mieter*innen der städtischen Wohnbaugesellschaft Dogewo21 sollen sich Mieterhöhungen aufgrund energetischer Modernisierungen und die sich daraus ergebende Energieeinsparung finanziell ausgleichen.
7.2. Welche Ansätze verfolgt Ihre Partei, um die Verteilung von Wohnraum bedarfsgerechter zu gestalten und innovative Wohnraumprojekte zu fördern?
Wohnen wird auch in Dortmund immer teurer. Dabei ist gerade für Frauen preiswerter Wohnraum von besonderer Bedeutung. Sie sind häufiger alleinerziehend oder von Altersarmut betroffen als Männer. Und deshalb sind sie und ihre Kinder besonders auf günstige Wohnungen angewiesen. Wir setzen uns dafür ein, dass gezielt Wohnprojekte für Frauen gefördert und unterstützt werden.
Wir GRÜNE haben dafür gesorgt, dass der Anteil an Wohnraum mit Berechtigungsschein und gedeckelten Mietpreisen in Neubaugebieten erhöht wurde. Das bietet Wohnraum für Menschen mit Wohnberechtigungsschein und geringen Einkünften.
Frauen ohne Unterkunft und ohne finanzielle Mittel können in der neuen Frauenübernachtungsstelle der Diakonie in Hörde jederzeit eine Unterkunft finden. Die dabei vorgenommene Ausweitung der Plätze ist die Antwort auf den steigenden Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten. Der Aufenthalt ist allerdings auf ein halbes Jahr begrenzt. Wir unterstützen alle Ansätze, um ausreichend Wohnraum nach dem Aufenthalt in der Frauenübernachtungsstelle zur Verfügung stellen zu können.
8. Beratung und Hilfe für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen
8.1. Die Anzahl von Plätzen in mädchenspezifischen Wohngruppen und Zufluchtsstätten für Mädchen und Frauenhäusern ist nicht ausreichend. Wie will Ihre Partei diese Situation verbessern?
Auf GRÜNEN Antrag sind für das Frauenhaus zusätzlich 40.000 Euro zur Verfügung gestellt worden, um die Besetzung der Pforte zumindest bis 23 Uhr und an den Wochenenden zu gewährleisten. Wir setzen uns dafür ein, den Anteil der städtischen Gelder für das Frauenhaus bei Bedarf weiter zu erhöhen und verbindlich zu verstetigen. Weiterhin fordern wir, die Mittel zur Finanzierung von Dolmetscherinnen sicherzustellen.
Wir haben ein ausführliches Gespräch mit Mitarbeiterinnen des Frauenhauses geführt. Nach ihren Angaben ist der Platz zur Zeit ausreichend. Sollte der Bedarf an Plätzen steigen, werden wir uns für eine Ausweitung einsetzen.
8.2. Wie bewertet Ihre Partei das bestehende Angebot an Beratungs- und Hilfsangeboten für von Gewalt betroffenen Mädchen und Frauen in Dortmund? Falls Sie dieses als unzureichend bewerten, mit welchen konkreten Maßnahmen planen Sie, die Situation zu verbessern?
Ein wichtiges Anliegen ist uns eine konzeptionelle Weiterentwicklung des Frauenhauses. Das betrifft insbesondere die Unterbringung in sicheren Wohnungen nach der Zeit im Frauenhaus mit intensiver Begleitung und Beratung, um den Übergang in ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
Außerdem ist sicherzustellen, dass die Aufnahme von Frauen mit Behinderungen gewährleistet werden kann. Dazu ist zu prüfen, ob Gelder aus dem Investitionsprogramm des Bundes für einen Umbau des Frauenhauses beantragt werden können.
Neben der Unterbringung der Frauen ist eine entsprechende Beratung zur weiteren Planung wichtig. Dafür braucht es teilweise auch mehrsprachige Beratungsangebote. Wir setzen uns dafür ein, diese Angebote auszubauen und zu finanzieren. Eine professionelle psychosoziale Beratung braucht Kommunikation in der Muttersprache. Deshalb sind Fachkräfte mit vielfältigen Sprachkenntnissen notwendig. Wir setzen uns dafür ein, die Finanzierung und Fortbildung von Honorarkräften und Dolmetscherinnen zu sichern, um nicht deutschsprachige Bewohnerinnen angemessen zu unterstützen.
Viele Frauen bringen ihre Kinder mit ins Frauenhaus. Wir setzen uns dafür ein, dass Angebote, die den Kindern dort gemacht werden, durch die Jugendhilfe passgenau und längerfristig auch nach dem Aufenthalt im Frauenhaus fortgesetzt werden. Jungen können nur dann mit ihren Müttern im Frauenhaus aufgenommen werden, wenn sie maximal 14 Jahre alt sind. Hier braucht es Lösungen für Frauen mit älteren Kindern.
8.3. Wie wollen Sie psychosoziale Beratungs- und Unterstützungsangebote für Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung, insbesondere für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen ausbauen?
In den letzten Jahren sind viele Menschen aus Südosteuropa nach Dortmund gezogen; viele haben Arbeit gefunden. Aber ein Teil von ihnen - ohne Anspruch auf Sozialhilfe und ohne Krankenversicherung - ist von Armut und Verelendung betroffen. In dieser existenziellen und sozialen Notlage sehen insbesondere einige Frauen die Prostitution als einzigen Ausweg aus ihrer Perspektivlosigkeit. Das existierende Netz von Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten reicht absehbar nicht aus. Wir setzen uns deshalb für ein gesondertes städtisches Programm „Überlebenshilfe Zuwanderung Südosteuropa“ ein.
Wir wollen die wichtige Arbeit von "Mitternachtsmission" und "Kober" für Frauen, die von Zwangsprostitution und Menschenhandel betroffen sind, dauerhaft sichern und ausweiten. Insbesondere müssen auch für Mädchen und Frauen, die auf ihrer Flucht sexualisierte Gewalt erlebt haben, Hilfsangebote bereit gestellt werden. Zur Zeit kann diese Arbeit in der "Mitternachtsmission" nur durch Spenden ermöglicht werden. Wir GRÜNE werden uns dafür einsetzen, dass Land und Stadt Mittel bereit stellen.
8.4. Plant Ihre Partei Maßnahmen zur Bekämpfung von Sexismus, sexualisierter Gewalt und gruppenbezogener Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und Sexualität?
Für uns ist die konsequente Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes selbstverständlich: Niemand darf wegen seines Geschlechts oder seiner sexuellen Identität diskriminiert werden. Wir wollen, dass die unterschiedlichen Perspektiven der Menschen in allen Politikbereichen und der Stadtverwaltung unter den Leitzielen von Gleichstellung und gleicher Teilhabe für alle Geschlechter wahrgenommen und berücksichtigt werden.
Wir GRÜNE sagen deutlich: Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen! Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein gleichbleibend großes gesellschaftliches Problem. Nach wie vor sind vor allem Frauen Opfer sexualisierter und häuslicher Gewalt. In diesem Zusammenhang ist das eigene Zuhause oft der gefährlichste Ort für sie. Wir wollen diese Gewalt entschieden bekämpfen.
Eine Vergabe städtischer Werbeflächen für sexistische Werbung lehnen wir strikt ab.
Wir unterstützen den Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und seine Umsetzung. Darin ist explizit das Ziel einer Stadtgesellschaft festgehalten, die die Teilhabe aller Gruppen unserer Gesellschaft fördert und aktiv unterstützt. Dies gilt im besonderen Maße für alle Menschen, die zu einer oder mehreren der in der Charta der Vielfalt genannten „Diversity“-Dimensionen. gehören. Dazu zählen explizit auch das Geschlecht und die sexuelle Orientierung. Rechtsextreme wollen diese Vielfalt nicht. Unser GRÜNER Einsatz gegen Rechts ist deshalb auch immer ein Einsatz für Vielfalt und gegen gruppenbezogene Diskriminierung.
9. Soziales und Gesundheit
9.1. Altersarmut ist weiblich. Was plant Ihre Partei, um dieses Problem anzugehen?
Immer mehr Rentner und vor allem Rentnerinnen sind von Altersarmut betroffen. Eine aktuelle Studie sieht - ohne wirksame Reformen - für die kommenden 20 Jahre einen ungebremsten Anstieg der Altersarmut. Dies könnte mehr als ein Fünftel der Rentnerinnen und Rentner betreffen.
Wir wollen dem auf Bundesebene mit der GRÜNEN Garantierente entgegenwirken und dafür auch Versicherungszeiten ohne Beitragszahlung berücksichtigen. Die GRÜNE Garantierente liegt oberhalb der Grundsicherung. Damit reagieren wir auf die negative Entwicklung, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner von Altersarmut betroffen sind, die Erwerbsbiografien unsteter werden und die Gefahr steigt, dass zukünftige Rentnerinnen und Rentner aufgrund von Niedriglöhnen unzureichende Alterseinkommen erhalten.
Auch in Dortmund werden viele Menschen immer älter. Unser Ziel ist es, dass sie dabei so lange wie möglich selbstbestimmt leben und aktiv sein können. Wir setzen uns dafür ein, die Angebote der Seniorenbüros weiter auszubauen. Notwendig sind dabei auch kultursensible Ansprechpartner*innen. Die Zusammenarbeit der Seniorenbüros mit vorhandenen Seniorenbegegnungsstätten wollen wir fördern.
In einigen Stadtteilen ist die ärztliche Versorgung nicht ausreichend gegeben, weil es nicht genug Arztpraxen gibt. Gerade für ältere Menschen ist das ein Problem. Sogenannte Gesundheitskioske bieten in anderen Städten eine niedrigschwellige ambulante Versorgung und Beratung vor Ort. Wir wollen ihre Einrichtung in Dortmund prüfen.
9.2. Welche geschlechterspezifischen Handlungsbedarfe in Bezug auf die öffentliche Gesundheit sehen Sie in Dortmund? Was wollen Sie tun?
Nach wie vor arbeiten in Dortmund über 1.000 Menschen in der Prostitution, überwiegend sind es Frauen. Unser Ziel ist, ihre rechtliche und soziale Situation zu verbessern. Gleichzeitig setzen wir uns für ihren größtmöglichen Schutz ein. Das gilt auch für den Aspekt des Gesundheitsschutzes. Wir setzen uns dafür ein, die vorhandenen Beratungs- und Hilfsangebote zu erhalten und abzusichern und sie bei Bedarf mit finanzieller Unterstützung der Stadt auszuweiten.
Die Durchführung ihrer gesundheitlichen Beratung im Gesundheitsamt muss personell angemessen ausgestattet und kostenfrei bleiben.
Insbesondere in der Nordstadt gehen drogenabhängige, vorwiegend deutsche Frauen der illegalen Prostitution nach. Eine Diamorphin-Vergabe bietet eine zusätzliche Chance, den Teufelskreis aus Sucht und Prostitution zu durchbrechen. Wir wollen, dass schnellstmöglich eine Diamorphin-Ambulanz in Dortmund realisiert wird.
Auch Minderjährige prostituieren sich in Dortmund oder werden zum Teil zur Prostitution gezwungen, die Beratungsstellen gehen von deutlich mehr als 50 Mädchen aus. Wir setzen uns dafür ein, dass Hilfsangebote und Ausstiegsarbeit, Prävention in Schulen und Onlineberatung ausreichend finanziert und abgesichert werden.
Dortmund ist ein Zentrum der männlichen Prostitution im östlichen Ruhrgebiet. Ca. 250 Jungen und Männer gehen hier regelmäßig der Prostitution nach. Wir setzen uns für die weitere und ausreichende Unterstützung von Präventions-, Beratungs- und Begleitangeboten für Stricher ein.
9.3. Wie will Ihre Partei sicherstellen, dass ungewollt Schwangere Zugang zu einem sicheren, legalen und ortsnahen Schwangerschaftsabbruch haben?
Wir GRÜNE stehen – nicht nur in Dortmund – für eine gute, sichere und umfassende Versorgung von ungewollt Schwangeren. Dazu zählt auch eine umfassende Information zu Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärztinnen und Ärzte.
Die Neuregelung der Bundesregierung zum Paragraf 219a Strafgesetzbuch löst dabei keine Probleme, sondern schafft neue. Ärztinnen und Ärzte dürfen zwar jetzt auf ihrer Homepage den Satz schreiben, dass sie Abbrüche durchführen. Mit jeder weiteren Information – zum Beispiel mit welchen Methoden – machen sie sich aber weiterhin strafbar. Sie dürfen lediglich auf eine bundesweite Liste bei der Bundesärztekammer verlinken.
Anstatt endlich für Rechtssicherheit und Klarheit zu sorgen, verstärkt die Regierung vor allem das Misstrauen und die Stigmatisierung von Frauen und Ärztinnen und Ärzten. Ein so fortbestehender §219a StGB gefährdet auch die Versorgungssicherheit von ungewollt Schwangeren. Wir GRÜNE fordern deshalb die Aufhebung des Paragrafen 219a StGB und damit Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte und ausreichende Informationen für Frauen.
10. Repräsentanz von Frauen
10.1. Durch welche Maßnahmen wollen Sie bei der Kulturförderung die Repräsentanz von Frauen in Kunst und Kultur verbessern (Bildende Kunst, Theater, Musik, Literatur)?
Wir werden die Kriterien der Vergabe der Kulturfördermittel auf die Belange der Frauen hinterfragen und geänderte Auswahlkriterien beantragen. Bei der Preisvergabe werden wir eine alternierende Preisvergabe vorschlagen.
In den Sitzungen der Findungskommissionen zur Auswahl von Führungskräften im Kulturbereich setzen wir GRÜNE uns für Besetzungen durch weibliche Führungskräfte ein und haben dies in letzter Zeit auch erfolgreich getan: Theaterindendatin und Leiterin Kulturbüro. Dies werden wir auch weiterhin tun.
10.2. Gibt es Konzepte Ihrer Partei, um den Frauenanteil im Rat und in den Bezirksvertretungen zu erhöhen? Wenn ja, was planen Sie konkret?
Die Grünen haben traditionell quotierte Listen, auf denen zwischen Frauenplätzen (ungerade, also 1, 3, 5 etc.) und offenen Plätzen, auf denen Männer und andere Geschlechter kandidieren können (gerade, also 2, 4, 6 etc.), unterschieden wird.
Im Vorfeld der Kommunalwahl 2020 haben wir als Dortmunder GRÜNE ein eigenes Frauen-Mentoring-Programm durchgeführt, das auf große Resonanz gestoßen ist. Viele Teilnehmerinnen stehen nun auf aussichtsreichen Listenplätzen und somit vor ihrem Einstieg in die lokale Politik im Rat oder in einer Bezirksvertretung.
10.3. Dortmund hat keine Frau unter den 26 Ehrenbürgern. Was unternehmen Sie, damit bei Auszeichnungen herausragende Dortmunder Frauen angemessen berücksichtigt werden (z.B. Preise, Orden, Denkmäler, Benennung von Straßen, Plätzen, Einrichtungen)?
Das Thema haben wir ständig im Fokus und setzen uns, wann immer sich eine Gelegenheit zeigt, dafür ein:
Die Leoni-Reygers-Terasse ist auf Drängen unseres GRÜNEN Bezirksbürgermeisters benannt worden. Wir haben die damalige Initiative aufgegriffen und unterstützt, so dass der Nelly-Sachs-Preis seit 2015 nun alternierend an eine Frau und einen Mann verliehen wird. Der Dortmunder Unternehmerinnenpreis ist ebenfalls eine Initiative der GRÜNEN im Rat.
Die Kriterien zur Vergabe der Ehrenbürgerschaft sind dahingehend zu prüfen, dass auch hier eine geschlechtergerechte Verleihung erfolgt. Hierfür werden wir uns entsprechend einsetzen.
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Die Reihenfolge der Parteien entspricht der Sitzverteilung im Rat (siehe Zusammensetzung des Rates der Stadt Dortmund)

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