dffw Umfrage
Frauenpolitische Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl in Dortmund 2025
Umfrageergebnis der Partei
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1. Wirtschaft
1.1 Immer noch ist die Zahl der Unternehmensgründungen von Frauen in Dortmund sehr niedrig.
Wie wollen Sie konkret erreichen, dass mehr Frauen in Dortmund Unternehmen gründen?
Wir wollen die Zahl der Unternehmensgründungen von Frauen in Dortmund deutlich steigern – mit gezielten Maßnahmen, die Sichtbarkeit, Unterstützung und konkrete Räume schaffen.
Ein wichtiger Schritt ist die Aufwertung des Dortmunder Unternehmerinnenpreises: Damit würdigen wir gezielt die Leistungen von Gründerinnen und machen erfolgreiche Vorbilder sichtbarer.
Außerdem haben wir uns erfolgreich für den Erhalt der Competentia – des Kompetenzzentrums Frau und Beruf – eingesetzt. Es berät und begleitet Frauen auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit und vernetzt sie mit regionalen Akteur*innen.
Darüber hinaus plant die Stadt Dortmund – mit unserer politischen Unterstützung – den Aufbau eines Gründerinnenzentrums im Hafen. Dort sollen Frauen gezielt bei der Unternehmensgründung unterstützt und Synergien zwischen Gründerinnen gefördert werden.
Unser Ziel ist klar: bessere Rahmenbedingungen, mehr Vernetzung, mehr Sichtbarkeit – damit mehr Frauen in Dortmund den Schritt in die Selbstständigkeit und Unternehmensgründung gehen können.
Ein wichtiger Schritt ist die Aufwertung des Dortmunder Unternehmerinnenpreises: Damit würdigen wir gezielt die Leistungen von Gründerinnen und machen erfolgreiche Vorbilder sichtbarer.
Außerdem haben wir uns erfolgreich für den Erhalt der Competentia – des Kompetenzzentrums Frau und Beruf – eingesetzt. Es berät und begleitet Frauen auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit und vernetzt sie mit regionalen Akteur*innen.
Darüber hinaus plant die Stadt Dortmund – mit unserer politischen Unterstützung – den Aufbau eines Gründerinnenzentrums im Hafen. Dort sollen Frauen gezielt bei der Unternehmensgründung unterstützt und Synergien zwischen Gründerinnen gefördert werden.
Unser Ziel ist klar: bessere Rahmenbedingungen, mehr Vernetzung, mehr Sichtbarkeit – damit mehr Frauen in Dortmund den Schritt in die Selbstständigkeit und Unternehmensgründung gehen können.
1.2. In Dortmund gibt es die Kampagne „Total E-Quality in der Metropole Ruhr“. Das Prädikat zeichnet Unternehmen aus, die sich in besonderer Weise für Gleichstellung in ihren Betrieben einsetzen.
Was werden Sie tun, dass das Prädikat bekannter wird und sich mehr Unternehmen darauf bewerben, so dass Dortmund als Stadt mit gleichstellungspolitisch aktiven Unternehmen attraktiv wird/bleibt?
Das Total E-Quality-Prädikat ist ein wichtiges Instrument, um Gleichstellung in der Arbeitswelt sichtbar zu machen und zu fördern. Wir GRÜNE wollen, dass es in Dortmund deutlich bekannter wird – sowohl bei Unternehmen als auch in der Stadtgesellschaft.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt das Prädikat aktiver kommuniziert – etwa über Wirtschaftsförderung, Unternehmensnetzwerke und Veranstaltungen wie die Woche der Gleichstellung oder Diversity-Tage. Zudem könnten erfolgreiche Dortmunder Unternehmen als Best-Practice-Beispiele öffentlich vorgestellt werden, um andere zur Bewerbung zu motivieren.
Unser Ziel ist es, dass Gleichstellung als Standortvorteil verstanden wird – und Dortmund als Stadt wahrgenommen wird, in der Unternehmen soziale Verantwortung übernehmen und Chancengleichheit ernst nehmen. Dafür wollen wir gezielt auch kleinere und mittelständische Unternehmen ansprechen und beraten lassen.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt das Prädikat aktiver kommuniziert – etwa über Wirtschaftsförderung, Unternehmensnetzwerke und Veranstaltungen wie die Woche der Gleichstellung oder Diversity-Tage. Zudem könnten erfolgreiche Dortmunder Unternehmen als Best-Practice-Beispiele öffentlich vorgestellt werden, um andere zur Bewerbung zu motivieren.
Unser Ziel ist es, dass Gleichstellung als Standortvorteil verstanden wird – und Dortmund als Stadt wahrgenommen wird, in der Unternehmen soziale Verantwortung übernehmen und Chancengleichheit ernst nehmen. Dafür wollen wir gezielt auch kleinere und mittelständische Unternehmen ansprechen und beraten lassen.
2. Die Stadt und kommunale Betriebe als Arbeitgebende
2.1. In den Aufsichtsräten der kommunalen Unternehmen sind Frauen unterrepräsentiert.
Was werden Sie konkret tun, um in den Aufsichtsräten der kommunalen Unternehmen Parität herzustellen?
Unsere GRÜNE Fraktion umfasst aktuell insgesamt 30 Personen (22 Ratsmitglieder und 8 Sachkundige Bürger*innen), davon sind 15 Personen weiblich. Diese in der GRÜNEN Fraktion gelebte Parität versuchen wir auch immer bei unseren Aufsichtsratsmandaten (11 Mandate haben GRÜNEN Frauen inne) oder auch bei den Ausschussvorsitzen zu berücksichtigen.
Zudem haben wir uns im gerade laufenden Prozess zur Erstellung de Public Corporate Governance Kodex (PCGK) dafür eingesetzt, dass eine Quote von 50% Frauen in Aufsichtsräten verankert wurde.
Zudem haben wir uns im gerade laufenden Prozess zur Erstellung de Public Corporate Governance Kodex (PCGK) dafür eingesetzt, dass eine Quote von 50% Frauen in Aufsichtsräten verankert wurde.
2.2. In der Gesellschaft nehmen antifeministische Tendenzen stark zu.
Was werden Sie tun, um bei diesen Entwicklungen Standards im Bereich Gleichstellung und Vielfalt in der Stadtverwaltung und in den kommunalen Betrieben zu halten bzw. zu stärken?
Mit einhelligem Zuspruch haben wir in unserer Fraktion die Anregung der Frauenverbände zur Einrichtung eines Gleichstellungsausschusses aufgenommen. Wir haben jetzt die Initiative ergriffen, eine interfraktionelle Absichtserklärung des noch amtierenden Rates einzubringen und hoffen auf einen breit getragenen Antrag der demokratischen Fraktionen. Die endgültige Entscheidung zur Einsetzung eines neuen Ausschusses obliegt dem neuen Rat. Doch wir möchten schon jetzt die nötigen Entscheidungsgrundlagen vorbereiten, um dem neuen Rat die Entscheidung so einfach wie möglich zu machen.
Wir haben uns für eine Novellierung des Aktionsplans gegen Rechts eingesetzt und dabei auch dafür gesorgt, dass der Antifeminismus zukünftig dazu gehört.
Zudem haben wir mit dem Aktionsplan LSBTIQ+ schon 2021 gemeinsam mit der CDU einen Masterplan zur Sicherstellung von Gleichstellung und Vielfalt auf den Weg gebracht. Damit gibt es eine verbindliche Grundlage, um die Akzeptanz für die Vielfalt von Lebensentwürfen und geschlechtlichen Orientierungen und die Gleichstellung von LSBTIQ+ zu fördern, deren Belange noch stärker als bisher zu berücksichtigen und die Diskriminierung von LSBTIQ+ zu beseitigen. Zur Erstellung des Aktionsplans sowie zur Umsetzung erster Maßnahmen haben wir insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Wir haben uns für eine Novellierung des Aktionsplans gegen Rechts eingesetzt und dabei auch dafür gesorgt, dass der Antifeminismus zukünftig dazu gehört.
Zudem haben wir mit dem Aktionsplan LSBTIQ+ schon 2021 gemeinsam mit der CDU einen Masterplan zur Sicherstellung von Gleichstellung und Vielfalt auf den Weg gebracht. Damit gibt es eine verbindliche Grundlage, um die Akzeptanz für die Vielfalt von Lebensentwürfen und geschlechtlichen Orientierungen und die Gleichstellung von LSBTIQ+ zu fördern, deren Belange noch stärker als bisher zu berücksichtigen und die Diskriminierung von LSBTIQ+ zu beseitigen. Zur Erstellung des Aktionsplans sowie zur Umsetzung erster Maßnahmen haben wir insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung gestellt.
2.3. Gender Budgeting stellt sicher, dass öffentliche Mittel so eingesetzt werden, dass sie die Gleichstellung von Frauen und Männern aktiv fördern.
Wie stehen Sie zu diesem Ansatz? In welchen Bereichen werden Sie Gender Budgeting konkret anwenden, um geschlechtersensible Entscheidungen und eine gerechtere Ressourcenverteilung in Dortmund zu gewährleisten?
Das Thema beschäftigt uns seit langem. Eine Einführung von Gender Budgeting nach Münsteraner Vorbild ist unser Ziel. Doch bisher zeichnen sich dafür nicht die notwendigen Mehrheiten ab. Als Teil der Strategie von Gender Mainstreaming, mit dem Ziel die tatsächliche Gleichstellung von Frauen* und Männern* auch in der Haushalts- bzw. Wirtschaftspolitik zu verankern, halten wir Gender Budgeting jedoch für ein wichtiges Instrument. Im Zusammenhang mit der Gründung eines Gleichstellungsausschusses könnte das Thema in der neuen Ratsperiode erneut bewegt werden.
3. Vereinbarkeit Beruf und Familie
3.1. Die Betreuungszeiten der Kitas und Grundschulen in Dortmund decken vielfach den Bedarf berufstätiger Menschen in Dortmund nicht ab (Randzeiten, Abende, Wochenende, Ferien).
Was werden Sie tun, damit die Betreuung von Kindern bis zum Ende der Grundschulzeit zuverlässig gewährleistet wird?
Wir haben mit einem Haushaltsantrag den städtischen Eigenbetrieb FABIDO aufgefordert, die Öffnungs- und Betreuungszeiten der städtischen Einrichtungen sukzessive zu erweitern. Anfang 2024 konnte FABIDO in zwanzig Kindertageseinrichtungen erweiterte Öffnungszeiten bis zu 50 Stunden je Woche und in 6 Kindertageseinrichtungen bis zu 60 Stunden pro Woche vorhalten. In mindestens einer Kindertageseinrichtung pro Stadtteil werden erweiterte Öffnungszeiten angeboten. Unser Ziel ist es, dieses Angebot weiter auszubauen.
Zusätzlich haben wir dafür gesorgt, dass das Projekt “Eulen und Lerchen” des Mütterzentrums weiter gefördert wird. Mit dem Projekt kümmern sich Ehrenamtliche gegen eine Aufwandsentschädigung um die Betreuung von Kindern frühmorgens vor der Arbeit ihrer Eltern oder an den Nachmittagen und Abenden im elterlichen Haushalt. Dieses Projekt werden wir weiter ausbauen, indem nicht nur Arbeitgeber, sondern auch KITAS Vertragspartner werden können und so weitere Notbetreuungen insbesondere an Randzeiten möglich würden. Insgesamt besteht die begründete Hoffnung, dass über diesen Weg verlängerte und verlässlichere Betreuungszeiten angeboten werden können, was die Chancen für Berufstätige, meist Frauen, erhöht.
Im Schuljahr 2024/25 besuchen insgesamt 25.019 Schüler*innen eine Grundschule in Dortmund. Davon sind 16.098 Schüler*innen im offenen oder gebundenen Ganztag angemeldet. Dies entspricht einem prozentualen Anteil von 64,34%. Um den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz zu gewährleisten, muss der weitere Ausbau prioritär finanziert werden.
Zusätzlich haben wir dafür gesorgt, dass das Projekt “Eulen und Lerchen” des Mütterzentrums weiter gefördert wird. Mit dem Projekt kümmern sich Ehrenamtliche gegen eine Aufwandsentschädigung um die Betreuung von Kindern frühmorgens vor der Arbeit ihrer Eltern oder an den Nachmittagen und Abenden im elterlichen Haushalt. Dieses Projekt werden wir weiter ausbauen, indem nicht nur Arbeitgeber, sondern auch KITAS Vertragspartner werden können und so weitere Notbetreuungen insbesondere an Randzeiten möglich würden. Insgesamt besteht die begründete Hoffnung, dass über diesen Weg verlängerte und verlässlichere Betreuungszeiten angeboten werden können, was die Chancen für Berufstätige, meist Frauen, erhöht.
Im Schuljahr 2024/25 besuchen insgesamt 25.019 Schüler*innen eine Grundschule in Dortmund. Davon sind 16.098 Schüler*innen im offenen oder gebundenen Ganztag angemeldet. Dies entspricht einem prozentualen Anteil von 64,34%. Um den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz zu gewährleisten, muss der weitere Ausbau prioritär finanziert werden.
3.2. Kitas und OGS stehen vor großen Herausforderungen wie Personalmangel und unzureichende Finanzierung.
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Qualität der Betreuung und die Arbeitsbedingungen in diesen Einrichtungen nachhaltig zu verbessern?
Bundes- und landesweit fehlen Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen, in der offenen Ganztagsschule und bei den Hilfen zu Erziehung auch in Dortmund. Wir haben die Verwaltung aufgefordert, im Rahmen einer Fachkräfteoffensive zusammen mit allen Beteiligten an der Ausbildung von Fachkräften zu prüfen, ob es neben den bestehenden Ausbildungswegen weitere Optionen gibt und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um offene Ausbildungsplätze zu besetzen.
3.3. Viele Berufstätige übernehmen neben ihrer Arbeit die Pflege von Angehörigen – oft ohne ausreichende Unterstützung.
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sie zu entlasten und die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu verbessern?
Wir setzen uns dafür ein, pflegende Angehörige zu unterstützen und zu entlasten und haben für verschiedene Angebote und Maßnahmen gesorgt, um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern. Dazu gehören unter anderem der Ausbau qualitativ hochwertiger Betreuungsangebote wie Ganztags-Kitas und -Schulen, die eine flexible und verlässliche Betreuung ermöglichen. Zudem engagieren wir uns für die Entwicklung und Umsetzung von Konzepten wie „Startklar“ und den „Kita-Einstieg“, die den Übergang in die Betreuung erleichtern.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Qualitätsrahmen, der in einem partizipativen Prozess mit der Kinderkommission entwickelt wurde. Dieser dient dazu, die Qualität in den Einrichtungen zu verbessern und bessere Bedingungen für Familien zu schaffen. Außerdem setzen wir uns für den Kitasozialindex ein, um soziale Gerechtigkeit bei der Kinderbetreuung zu fördern.
Darüber hinaus wird die Ausstattung der Kitas mit Familienzentren und die Anbindung an die Quartiere vorangetrieben, um Angebote wie Gesundheitsvorsorge und -förderung besser zu integrieren. Generationsübergreifende Wohnprojekte und Quartierskonzepte tragen ebenfalls dazu bei, pflegende Angehörige zu entlasten und ihnen bessere Unterstützungsmöglichkeiten zu bieten.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Qualitätsrahmen, der in einem partizipativen Prozess mit der Kinderkommission entwickelt wurde. Dieser dient dazu, die Qualität in den Einrichtungen zu verbessern und bessere Bedingungen für Familien zu schaffen. Außerdem setzen wir uns für den Kitasozialindex ein, um soziale Gerechtigkeit bei der Kinderbetreuung zu fördern.
Darüber hinaus wird die Ausstattung der Kitas mit Familienzentren und die Anbindung an die Quartiere vorangetrieben, um Angebote wie Gesundheitsvorsorge und -förderung besser zu integrieren. Generationsübergreifende Wohnprojekte und Quartierskonzepte tragen ebenfalls dazu bei, pflegende Angehörige zu entlasten und ihnen bessere Unterstützungsmöglichkeiten zu bieten.
4. Gewalt gegen Frauen
4.1. Die Frauenberatungsstelle Dortmund ist eine essenzielle Anlaufstelle für von Gewalt betroffene Frauen. Sie ist bei ihrer Arbeit jedoch stark von Spenden abhängig.
Wie werden Sie sich konkret dafür einsetzen, dass die Frauenberatungsstelle eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung erhält, anstatt jährlich um Mittel kämpfen zu müssen?
Die Frauenberatungsstelle Dortmund ist eine unverzichtbare Anlaufstelle für Frauen, die von Gewalt betroffen sind – und leistet seit Jahren wertvolle Arbeit. Als GRÜNE setzen wir uns deshalb im Rat und gegenüber Land und Bund klar für eine zuverlässige und auskömmliche Finanzierung dieser wichtigen Arbeit ein. Dauerhafte Sicherheit darf nicht vom Spendenaufkommen abhängen. Dies ist aber auch durch Verträge mit der Stadt – analog zu den Verträgen mit den Wohlfahrtsverbänden und den jeweiligen Erhöhungen - gewährleistet. In der Juli-Sitzung des Rates werden wir den neuen 5-Jahres-Vertrag (bis 31.12.2030) zur Finanzierung der Kosten, die nicht über Landesförderung oder Spenden abgedeckt werden, beschließen.
Uns ist zudem wichtig, dass die Finanzierung nicht nur die individuelle Beratung ermöglicht, sondern auch breitere Präventionsarbeit, Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit langfristig absichert. Gewalt gegen Frauen beginnt nicht erst mit der Tat – sie entsteht in gesellschaftlichen Strukturen, denen wir aktiv begegnen müssen. Deshalb unterstützen wir die Frauenberatungsstelle regelmäßig auch bei Projekten, z. B. bei der Kampagne „Nein heißt Nein“.
Uns ist zudem wichtig, dass die Finanzierung nicht nur die individuelle Beratung ermöglicht, sondern auch breitere Präventionsarbeit, Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit langfristig absichert. Gewalt gegen Frauen beginnt nicht erst mit der Tat – sie entsteht in gesellschaftlichen Strukturen, denen wir aktiv begegnen müssen. Deshalb unterstützen wir die Frauenberatungsstelle regelmäßig auch bei Projekten, z. B. bei der Kampagne „Nein heißt Nein“.
4.2. Studien belegen, dass Täterarbeit ein zentraler Baustein zur Verhinderung weiterer Gewalt gegen Frauen ist. In Dortmund fehlen jedoch gesicherte Finanzierungen für Programme wie die der Brücke e.V..
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Finanzierung dieser Angebote zu verbessern und die Arbeit gegen Tätergewalt nachhaltig zu stärken?
Täterarbeit ist ein zentraler Bestandteil im Kampf gegen Gewalt an Frauen – denn effektiver Gewaltschutz bedeutet auch, Täter in die Verantwortung zu nehmen und erneute Gewalt zu verhindern.
Wir GRÜNE setzen uns deshalb konsequent für den Ausbau und die dauerhafte Finanzierung von Täterprogrammen wie denen von Brücke e. V. ein. Diese Arbeit darf nicht von Projektmitteln oder Spenden abhängig sein, sondern muss strukturell verankert werden.
Ein wichtiger Schritt war die finanzielle Unterstützung der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Dortmund, für die wir uns im Rat stark gemacht haben. Die Konvention verpflichtet Kommunen dazu, nicht nur Betroffene zu schützen, sondern auch präventiv gegen Gewaltstrukturen vorzugehen – und dazu gehört ausdrücklich auch Täterarbeit.
Konkret wollen wir:
• kommunale Mittel für Täterarbeit aufbauen
• kommunal Kampagnen im öffentlichen Raum auflegen
• die Zusammenarbeit von Täterarbeit, Opferschutz und Justiz verbessern, damit alle Stellen an einem Strang ziehen
Unser Ziel ist ein ganzheitlicher Gewaltschutz, bei dem Prävention und Intervention Hand in Hand gehen – zum Schutz von Frauen und zur Veränderung gewaltvoller Verhaltensmuster.
Wir GRÜNE setzen uns deshalb konsequent für den Ausbau und die dauerhafte Finanzierung von Täterprogrammen wie denen von Brücke e. V. ein. Diese Arbeit darf nicht von Projektmitteln oder Spenden abhängig sein, sondern muss strukturell verankert werden.
Ein wichtiger Schritt war die finanzielle Unterstützung der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Dortmund, für die wir uns im Rat stark gemacht haben. Die Konvention verpflichtet Kommunen dazu, nicht nur Betroffene zu schützen, sondern auch präventiv gegen Gewaltstrukturen vorzugehen – und dazu gehört ausdrücklich auch Täterarbeit.
Konkret wollen wir:
• kommunale Mittel für Täterarbeit aufbauen
• kommunal Kampagnen im öffentlichen Raum auflegen
• die Zusammenarbeit von Täterarbeit, Opferschutz und Justiz verbessern, damit alle Stellen an einem Strang ziehen
Unser Ziel ist ein ganzheitlicher Gewaltschutz, bei dem Prävention und Intervention Hand in Hand gehen – zum Schutz von Frauen und zur Veränderung gewaltvoller Verhaltensmuster.
4.3. In Dortmund fehlen nach den Kriterien der Istanbul-Konvention 115 Frauenhausplätze für Frauen und ihre Kinder.
Was werden Sie konkret tun, um diese Lücke zu schließen?
Um die Lücke von 115 Frauenhausplätzen in Dortmund zu schließen, werden wir konkrete Maßnahmen ergreifen. Zunächst haben wir die Verwaltung bereits aufgefordert, Wohnungen aus dem Wohnraumvorhalteprogramm vorrangig für den Ausbau von Frauenhausplätzen bereitzustellen. Dadurch wollen wir sicherstellen, dass ausreichend sichere Unterkünfte für Frauen und ihre Kinder zur Verfügung stehen, die von Gewalt betroffen sind.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, den Ausbau weiterer Frauenhäuser und Schutzräume zu fördern, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Wir haben auch immer wieder bestehende Einrichtungen durch zusätzliche finanzielle Unterstützung gestärkt und dazu beigetragen, die Zusammenarbeit mit anderen sozialen Diensten zu intensivieren.
Unser Ziel ist es, die Versorgungslage für betroffene Frauen und Kinder deutlich zu verbessern und die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Dortmund aktiv voranzutreiben.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, den Ausbau weiterer Frauenhäuser und Schutzräume zu fördern, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Wir haben auch immer wieder bestehende Einrichtungen durch zusätzliche finanzielle Unterstützung gestärkt und dazu beigetragen, die Zusammenarbeit mit anderen sozialen Diensten zu intensivieren.
Unser Ziel ist es, die Versorgungslage für betroffene Frauen und Kinder deutlich zu verbessern und die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Dortmund aktiv voranzutreiben.
4.4. Für von Genitalverstümmelung (FGM) betroffene Frauen und Mädchen gibt es in Dortmund bisher kaum Hilfsangebote.
Was werden Sie tun, um diese Situation zu verbessern?
5. Wohnen
5.1. Wohnen in Dortmund ist nach wie vor teuer. Gerade Alleinerziehende mit geringem Einkommen sind betroffen.
Was werden Sie konkret tun, um bezahlbaren Wohnraum für diese Gruppe bereitzustellen?
In Dortmund hat jede/r Zweite einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Gleichzeitig laufen für immer mehr Wohnungen die Bindungsfristen aus. Als GRÜNE in Dortmund setzen wir uns aktiv für mehr bezahlbaren Wohnraum ein - für alle einkommensschwachen Gruppen und damit auch für Alleinerziehende. Deshalb haben wir den Ankauf von Belegbindungen durch die Stadt und die Prüfung von Erhaltungssatzungen beantragt. Aber wir haben noch weitere Schritte unternommen:
• Wir haben für jedes neue Baugebiet eine Quote von mind. 30% für den Bau von sozial gefördertem Wohnraum durchgesetzt, um sicherzustellen, dass auch einkommensschwächere Haushalte Zugang zu angemessenem Wohnraum haben.
• Wir unterstützen aktiv Maßnahmen zum Schutz vor steigenden Mieten, wie z.B. die Anwendung der Mietpreisbremse und der Zweckentfremdungssatzung, deren Verlängerung und Verschärfung wir durchgesetzt haben.
• Wir arbeiten mit städtischen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften zusammen, um innovative Wohnprojekte zu entwickeln, die bezahlbaren Wohnraum schaffen.
• Wir haben durchgesetzt, dass 10% der städtischen Wohnbauflächen für Modelle des genossenschaftlichen Wohnens und generationenübergreifende Wohnprojekte vorgehalten wird, um eine langfristige Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen.
• Wir wollen, dass wieder mehr Wohnungen in städtischer Hand sind. Dafür haben wir die Gründung der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG) vorangetrieben und erreicht, dass die Stadt wieder in den Wohnungsbau einsteigt.
• Wir haben für jedes neue Baugebiet eine Quote von mind. 30% für den Bau von sozial gefördertem Wohnraum durchgesetzt, um sicherzustellen, dass auch einkommensschwächere Haushalte Zugang zu angemessenem Wohnraum haben.
• Wir unterstützen aktiv Maßnahmen zum Schutz vor steigenden Mieten, wie z.B. die Anwendung der Mietpreisbremse und der Zweckentfremdungssatzung, deren Verlängerung und Verschärfung wir durchgesetzt haben.
• Wir arbeiten mit städtischen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften zusammen, um innovative Wohnprojekte zu entwickeln, die bezahlbaren Wohnraum schaffen.
• Wir haben durchgesetzt, dass 10% der städtischen Wohnbauflächen für Modelle des genossenschaftlichen Wohnens und generationenübergreifende Wohnprojekte vorgehalten wird, um eine langfristige Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen.
• Wir wollen, dass wieder mehr Wohnungen in städtischer Hand sind. Dafür haben wir die Gründung der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG) vorangetrieben und erreicht, dass die Stadt wieder in den Wohnungsbau einsteigt.
5.2. Stromsperren treffen Alleinerziehende in finanziellen Notlagen besonders hart.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ihnen die Energieversorgung nicht gekappt wird? Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um dies zu verhindern?
Zu dem Thema sind wir über einen runden Tisch immer wieder im Austausch mit der DEW21, dem Amt für Wohnungssicherung, den Sozialverbänden und der ARGE.
Zudem haben wir uns für die Sicherung der bestehenden Hilfsangebote durch finanzielle Unterstützung der Energieberatung bei der Caritas, der Verbraucherzentrale und der Klima-Agentur (ehemals Dienstleistungszentrum Energie-Effizienz) eingesetzt.
Wir unterstützen die Vor-Ort-Beratung zum Energie- und Stromsparen und schaffen dafür den Kontakt zur Wohnungsbaugesellschaft DOGEWO21 sowie der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft DSG, den Wohnungsgenossenschaften und den privaten Wohnungsunternehmen - gemeinsam mit dem DLZE (Dienstleistungszentrum Energieeffizienz) und der Verbraucherzentrale. Zudem haben wir mit der energetischen Quartierssanierung, zum Beispiel durch Nahwärmenetze, Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen, die Versorgung von Quartieren mit bezahlbarer Energie eingefordert.
Für den Einbau von PV-Anlagen, Wärmepumpen und Geothermie-Lösungen haben wir zu den Förderungen von Land und Bund noch zusätzliche kommunale Gelder bereitgestellt.
Zudem haben wir uns für die Sicherung der bestehenden Hilfsangebote durch finanzielle Unterstützung der Energieberatung bei der Caritas, der Verbraucherzentrale und der Klima-Agentur (ehemals Dienstleistungszentrum Energie-Effizienz) eingesetzt.
Wir unterstützen die Vor-Ort-Beratung zum Energie- und Stromsparen und schaffen dafür den Kontakt zur Wohnungsbaugesellschaft DOGEWO21 sowie der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft DSG, den Wohnungsgenossenschaften und den privaten Wohnungsunternehmen - gemeinsam mit dem DLZE (Dienstleistungszentrum Energieeffizienz) und der Verbraucherzentrale. Zudem haben wir mit der energetischen Quartierssanierung, zum Beispiel durch Nahwärmenetze, Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen, die Versorgung von Quartieren mit bezahlbarer Energie eingefordert.
Für den Einbau von PV-Anlagen, Wärmepumpen und Geothermie-Lösungen haben wir zu den Förderungen von Land und Bund noch zusätzliche kommunale Gelder bereitgestellt.
5.3. Wie wollen Sie erreichen, dass zur Wahrung des Wohnraumsicherungsgesetzes ausreichend städtische Wohnungen für Alleinerziehende und gewaltbetroffene Frauen in Dortmund vorhanden sind?
Das Thema des Zugangs zu eigenem Wohnraum ist für die im Frauenhaus und in der Frauenübernachtungsstelle untergebrachten Frauen ein bestimmendes Thema. Oft mussten sie ihre bisherige Wohnung kurzfristig verlassen, ohne die absehbare Option einer Rückkehr. Teilweise müssen Frauen – oft gemeinsam mit ihren Kindern – nur deshalb länger in den Eirichtungen bleiben, weil sie keine Wohnung finden. Auch Frauen, die absehbar aus ihren Wohnungen ausziehen müssen, stehen vor dem Problem der Wohnungssuche.
Mehr Wohnraum für vulnerable Gruppen wie Alleinerziehende und gewaltbetroffene Frauen erreichen wir vor allem durch den Ausbau sozialer Wohnungen und den Schutz bestehender Wohnräume (s. Punkt 5.1).
Mehr Wohnraum für vulnerable Gruppen wie Alleinerziehende und gewaltbetroffene Frauen erreichen wir vor allem durch den Ausbau sozialer Wohnungen und den Schutz bestehender Wohnräume (s. Punkt 5.1).
5.4. Alleinerziehende und gewaltbetroffene Frauen sind häufig von Wohnungsnot betroffen.
Wie stellen Sie sicher, dass das Wohnraumsicherungsgesetz in Dortmund umgesetzt wird und ausreichend städtischer Wohnraum für sie zur Verfügung steht?
6. Öffentlicher Raum
6.1. Der Berliner Senat hat 2020 ein Rahmenkonzept gegen diskriminierende und sexistische Werbung beschlossen und eine Jury eingerichtet, die anhand eines Kriterienkatalogs bewertet, Bürger*innen berät und bei problematischer Werbung interveniert.
Würden Sie ein ähnliches Modell für Dortmund unterstützen? Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sexistische und diskriminierende Werbung im öffentlichen Raum zu unterbinden?
Ja, wir GRÜNE unterstützen ausdrücklich ein konsequentes Vorgehen gegen sexistische und diskriminierende Werbung im öffentlichen Raum – denn Werbung prägt unsere gesellschaftlichen Bilder von Geschlecht, Körpern und Rollen.
Wichtig ist uns dabei, dass die Stadt mit gutem Beispiel vorangeht. Deshalb haben wir erreicht, dass in den Werbeverträgen der Stadtverwaltung und ihrer Tochtergesellschaften eine verbindliche Klausel verankert ist: Vertragspartner*innen müssen sich an diskriminierungsfreie Werbestandards halten – bei Verstößen sind die entsprechenden Darstellungen auf ihre Kosten zu entfernen.
Dieses vertragliche Vorgehen ist ein wirksames Instrument, um problematische Werbung aktiv zu verhindern.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass:
• diese Standards konsequent angewendet und kommuniziert werden,
• bei Bedarf eine Fachstelle oder Jury eingerichtet wird, die Beschwerden prüft und Empfehlungen ausspricht,
• und die Stadt bei der Nutzung eigener Werbeflächen weiterhin klare Kriterien für Vielfalt, Respekt und Gleichstellung vorgibt.
Unser Ziel ist ein öffentlicher Raum, der niemanden herabwürdigt – sondern alle Menschen in ihrer Vielfalt sichtbar macht und respektiert.
Wichtig ist uns dabei, dass die Stadt mit gutem Beispiel vorangeht. Deshalb haben wir erreicht, dass in den Werbeverträgen der Stadtverwaltung und ihrer Tochtergesellschaften eine verbindliche Klausel verankert ist: Vertragspartner*innen müssen sich an diskriminierungsfreie Werbestandards halten – bei Verstößen sind die entsprechenden Darstellungen auf ihre Kosten zu entfernen.
Dieses vertragliche Vorgehen ist ein wirksames Instrument, um problematische Werbung aktiv zu verhindern.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass:
• diese Standards konsequent angewendet und kommuniziert werden,
• bei Bedarf eine Fachstelle oder Jury eingerichtet wird, die Beschwerden prüft und Empfehlungen ausspricht,
• und die Stadt bei der Nutzung eigener Werbeflächen weiterhin klare Kriterien für Vielfalt, Respekt und Gleichstellung vorgibt.
Unser Ziel ist ein öffentlicher Raum, der niemanden herabwürdigt – sondern alle Menschen in ihrer Vielfalt sichtbar macht und respektiert.
6.2. In Gesprächen erfahren wir immer wieder, dass Frauen bestimmte Orte in Dortmund aus Unsicherheit meiden.
Was werden Sie tun, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen?
Jede Frau sollte sich zu jeder Zeit an jedem Ort in Dortmund sicher fühlen können – doch leider ist das nicht immer Realität. Deshalb setzen wir GRÜNE uns konsequent dafür ein, den öffentlichen Raum sicherer und geschlechtergerecht zu gestalten.
Konkret unterstützen und fördern wir folgende Maßnahmen:
• Im Masterplan Kommunale Sicherheit und im Masterplan Plätze setzen wir uns für eine Stadtgestaltung ein, die Angsträume abbaut – z. B. durch gute Sichtachsen, niedrigere Hecken und offene Raumgestaltung.
• Die Einführung eines stadtweiten Beleuchtungskonzepts ist ein zentraler Baustein – denn gute Beleuchtung erhöht das Sicherheitsgefühl und verhindert Übergriffe.
• Wir haben Gender Planning fest in der Stadtplanung verankert, damit die unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen systematisch mitgedacht werden – etwa bei der Planung von Wegen, Parks oder Aufenthaltsorten.
• Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass es geschützte Anlaufstellen für Frauen bei Großveranstaltungen und in der Innenstadt gibt – etwa als mobile Stationen oder feste Orte mit geschultem Personal.
Unser Ziel ist eine Stadt, in der sich niemand einschränken muss – und in der sich Frauen nicht anpassen, sondern sicher bewegen können.
Konkret unterstützen und fördern wir folgende Maßnahmen:
• Im Masterplan Kommunale Sicherheit und im Masterplan Plätze setzen wir uns für eine Stadtgestaltung ein, die Angsträume abbaut – z. B. durch gute Sichtachsen, niedrigere Hecken und offene Raumgestaltung.
• Die Einführung eines stadtweiten Beleuchtungskonzepts ist ein zentraler Baustein – denn gute Beleuchtung erhöht das Sicherheitsgefühl und verhindert Übergriffe.
• Wir haben Gender Planning fest in der Stadtplanung verankert, damit die unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen systematisch mitgedacht werden – etwa bei der Planung von Wegen, Parks oder Aufenthaltsorten.
• Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass es geschützte Anlaufstellen für Frauen bei Großveranstaltungen und in der Innenstadt gibt – etwa als mobile Stationen oder feste Orte mit geschultem Personal.
Unser Ziel ist eine Stadt, in der sich niemand einschränken muss – und in der sich Frauen nicht anpassen, sondern sicher bewegen können.
7. Soziales und Gesundheit
7.1. In Dortmund gibt es kaum Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Versorgung der Frauen verbessert? Werden Sie z.B. dafür sorgen, dass an den Städtischen Kliniken die Möglichkeit geschaffen wird (Stellenausschreibungen, Schulungen), Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen?
Die Zahl der Dortmunder Arztpraxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, ist stark gesunken. Das hat gravierende Konsequenzen für die betroffenen Frauen zum Beispiel durch unverhältnismäßige Wartezeiten oder lange Anfahrtswege in andere Kommunen. Wir haben deshalb die Eröffnung einer neuen Praxisklinik in Körne, in der auch Schwangerschaftsabbrüche möglich sind ausdrücklich begrüßt und die schlechte Versorgungssituation für Abbrüche in Dortmund im Sozialausschuss thematisiert. Auf unseren Antrag hat sich der Rat zu dem Ziel bekannt, dass Schwangere selbstbestimmt über ihre Schwangerschaft entscheiden können und für einen sicheren Schwangerschaftsabbruch eine gute medizinische Versorgung in Dortmund vorfinden müssen. Zusätzlich hat Rat die sogenannten Mahnwachen und Belästigungen von Klienten*innen und Mitarbeitenden durch Abtreibungsgegner*innen vor der neuen Klinik, aber auch vor anerkannten Beratungsstellen und anderen Praxen verurteilt. In einer Anfrage im letzten Jahr haben wir die Verwaltung aufgefordert, medizinische Bedarfe in Dortmund, insbesondere Versorgungslücken in Bezug auf einzelne Angebote wie z. B. Schwangerschaftsabbrüche oder Psychotherapien darzustellen.
8. Repräsentation von Frauen
8.1. Ein eigener Gleichstellungsausschuss würde die Bedeutung von Geschlechtergerechtigkeit in der Kommunalpolitik erhöhen und die Gleichstellung stärken.
Werden Sie sich für einen Gleichstellungsausschuss im Rat der Stadt Dortmund einsetzen? Wenn ja, was werden Sie konkret dafür tun?
Ja.
Wir greifen die Initiative der Frauenverbände auf und gehen auf alle demokratischen Fraktionen zu, um noch in dieser Wahlperiode eine Absichtserklärung zur Gründung eines Gleichstellungsausschusses auf den Weg zu bringen. Ein endgültiger Beschluss kann nur durch den neuen Rat gefasst werden. Aber durch den Auftrag an die Verwaltung, schon jetzt ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten, bereiten wir den endgültigen Beschluss richtungsweisend vor.
Wir greifen die Initiative der Frauenverbände auf und gehen auf alle demokratischen Fraktionen zu, um noch in dieser Wahlperiode eine Absichtserklärung zur Gründung eines Gleichstellungsausschusses auf den Weg zu bringen. Ein endgültiger Beschluss kann nur durch den neuen Rat gefasst werden. Aber durch den Auftrag an die Verwaltung, schon jetzt ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten, bereiten wir den endgültigen Beschluss richtungsweisend vor.
8.2. In Dortmund sind bislang alle 26 Ehrenbürger männlich.
Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass sich dies ändert? (Als erste Ehrenbürgerinnen kämen aus unserer Sicht aktuell Jutta Reiter und Prof. Dr. Sigrid Metz-Göckel infrage). Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um eine geschlechtergerechte Ehrungskultur in Dortmund zu etablieren (Preise, Orden, Denkmäler, Benennung von Straßen, Plätzen, Einrichtungen)?
Ja, wir GRÜNE setzen uns aktiv für eine geschlechtergerechte Ehrungskultur in Dortmund ein. Es ist nicht akzeptabel, dass bisher alle 26 Ehrenbürger der Stadt männlich sind – das spiegelt nicht die Realität gesellschaftlicher Verdienste wider.
Auf unseren Antrag hin wurden bereits die Richtlinien zur Vergabe von Ehrungen und Preisen verändert: Künftig werden die Jurys für Preisvergaben und Ehrungen immer paritätisch besetzt, sodass Frauen und Männer gleichwertig berücksichtigt werden. Zudem müssen Ratsmitglieder nicht mehr ununterbrochen 15 bzw. 25 Jahre lang Mitglied des Rates sein, um geehrt werden zu können – Familienzeiten werden endlich stärker berücksichtigt. Darüber hinaus haben wir den Unternehmerinnenpreis gestärkt und den Safiye Ali Krekeler-Preis für Kindermedizin auf den Weg gebracht.
Wir unterstützen daher ausdrücklich, dass künftig auch Frauen mit herausragendem Engagement zu Ehrenbürgerinnen ernannt werden – Namen wie Jutta Reiter oder Prof. Dr. Sigrid Metz-Göckel stehen stellvertretend für viele Frauen, die Dortmund geprägt haben.
Bei Straßenbenennungen setzen wir uns dafür ein, dass bei Neubauprojekten vorrangig Straßen nach Frauen benannt werden.
Auf unseren Antrag hin wurden bereits die Richtlinien zur Vergabe von Ehrungen und Preisen verändert: Künftig werden die Jurys für Preisvergaben und Ehrungen immer paritätisch besetzt, sodass Frauen und Männer gleichwertig berücksichtigt werden. Zudem müssen Ratsmitglieder nicht mehr ununterbrochen 15 bzw. 25 Jahre lang Mitglied des Rates sein, um geehrt werden zu können – Familienzeiten werden endlich stärker berücksichtigt. Darüber hinaus haben wir den Unternehmerinnenpreis gestärkt und den Safiye Ali Krekeler-Preis für Kindermedizin auf den Weg gebracht.
Wir unterstützen daher ausdrücklich, dass künftig auch Frauen mit herausragendem Engagement zu Ehrenbürgerinnen ernannt werden – Namen wie Jutta Reiter oder Prof. Dr. Sigrid Metz-Göckel stehen stellvertretend für viele Frauen, die Dortmund geprägt haben.
Bei Straßenbenennungen setzen wir uns dafür ein, dass bei Neubauprojekten vorrangig Straßen nach Frauen benannt werden.
Die Reihenfolge der Parteien entspricht der Sitzverteilung im Rat (siehe Zusammensetzung des Rates der Stadt Dortmund)
