dffw Umfrage
Frauenpolitische Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl in Dortmund 2025
Umfrageergebnis der Partei
DIE LINKE
1. Wirtschaft
1.1 Immer noch ist die Zahl der Unternehmensgründungen von Frauen in Dortmund sehr niedrig.
Wie wollen Sie konkret erreichen, dass mehr Frauen in Dortmund Unternehmen gründen?
Gezielt das Gründerinnenzentrum wieder stärker fördern - mit einfacher Antragstellung, unbürokratischer Finanzierung und kostenfreien Beratungen. Besonders Frauen mit Migrationsgeschichte, Alleinerziehende und Arbeiter*innentöchter brauchen einen fairen Zugang zu Ressourcen. Hierdurch sollen Bezahlbare Räume und Infrastruktur für Gründungen zur Verfügung gestellt werden – mit Kinderbetreuung, Kollektivbüros und solidarischen Netzwerken.
Wir wollen selbstorganisierte Netzwerke von Gründerinnen und Arbeiter*innenkooperativen fördern, migrantische Perspektiven sichtbar machen und Veranstaltungen schaffen, bei denen Frauen voneinander lernen und sich gegenseitig unterstützen. Ohne Kinderbetreuung keine Gleichberechtigung.
In Dortmund gibt es bereits zwei Netzwerke des My Turn-Projekts, der sich der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt widmen, durch ein zusätzliches Projekt, was direkt daran angeschlossen wird, könnte neu die Selbstständigkeit als Ziel mit eingebunden werden.
Wir wollen selbstorganisierte Netzwerke von Gründerinnen und Arbeiter*innenkooperativen fördern, migrantische Perspektiven sichtbar machen und Veranstaltungen schaffen, bei denen Frauen voneinander lernen und sich gegenseitig unterstützen. Ohne Kinderbetreuung keine Gleichberechtigung.
In Dortmund gibt es bereits zwei Netzwerke des My Turn-Projekts, der sich der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt widmen, durch ein zusätzliches Projekt, was direkt daran angeschlossen wird, könnte neu die Selbstständigkeit als Ziel mit eingebunden werden.
1.2. In Dortmund gibt es die Kampagne „Total E-Quality in der Metropole Ruhr“. Das Prädikat zeichnet Unternehmen aus, die sich in besonderer Weise für Gleichstellung in ihren Betrieben einsetzen.
Was werden Sie tun, dass das Prädikat bekannter wird und sich mehr Unternehmen darauf bewerben, so dass Dortmund als Stadt mit gleichstellungspolitisch aktiven Unternehmen attraktiv wird/bleibt?
Zunächst einmal muss die Kampagne bekannter gemacht werden (social Media, lokale Medien, etc). Die Wirtschaftförderung und das Zentrum für Ethnische Ökonomie können hierbei eine wichtige Rolle spielen. Sie können Veranstaltungen organisieren und eine Zusammenarbeit in dem Netzwerk vorantreiben, das Förderprädikat in die Förderprogramme für Unternehmen aufnehmen und weitere Akteuere wie Verbände und Hochschulen mit an den Tisch holen um die Gleichstellung voranzutreiben.
2. Die Stadt und kommunale Betriebe als Arbeitgebende
2.1. In den Aufsichtsräten der kommunalen Unternehmen sind Frauen unterrepräsentiert.
Was werden Sie konkret tun, um in den Aufsichtsräten der kommunalen Unternehmen Parität herzustellen?
Als Linke stellen wir bereits die Fraktion im Stadtrat, bei der der Anteil an Frauen mit am höchsten ist, weil wir der Gleichstellung und dem feministischen Kampf einen hohen Stellenwert beimessen. Denkbar könnte sein per Satzungsänderung festlegen, dass alle städtischen Gremien – insbesondere Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen – mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt werden müssen. Dazu müssen Allerdings die politischen Mehrheiten erreicht werden. Künftig sollten nur Vorschläge zur Abstimmung gebracht werden, wenn sie eine 50/50-Besetzung vorsehen, insbesondere auch bei den Vorschlägen aus den Ratsfraktionen. Das Konzept von "She for democracy" sollte durch Workshops zur gezielten Vorbereitung von Frauen auf Mandate in kommunalen Gremien vorbereiten – besonders Frauen mit Migrationsgeschichte, aus der Arbeiter*innenklasse oder mit Behinderungen.
2.2. In der Gesellschaft nehmen antifeministische Tendenzen stark zu.
Was werden Sie tun, um bei diesen Entwicklungen Standards im Bereich Gleichstellung und Vielfalt in der Stadtverwaltung und in den kommunalen Betrieben zu halten bzw. zu stärken?
Wir wollen, dass Gleichstellung und Vielfalt verbindlich in allen Bereichen der Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen verankert werden – mit klaren Zielvorgaben, Kontrollmechanismen und einem Stopp von rein symbolischer Gleichstellungsarbeit. Hierzu soll der Gleichstellungsausschuss eingerichtet werden, der die Implementierung forcieren soll. Vielfaltskompetenz, Antidiskriminierung und geschlechtersensible Perspektiven müssen fester Bestandteil von Fortbildungen, Führungskräfteentwicklung und Einstellungsgesprächen sein. Die Stadtverwaltung und ihre Betriebe müssen antifeministischen Angriffen öffentlich entgegentreten – mit sichtbaren Kampagnen, Stellungnahmen und dem Schutz ihrer Mitarbeitenden vor Hetze und rechter Einschüchterung. Wir verteidigen Gleichstellung und Vielfalt nicht nur, wir bauen sie aus. Gerade jetzt. Denn eine demokratische Stadt funktioniert nur, wenn alle Menschen die gleichen Rechte, Chancen und Schutzräume haben – unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Lebensweise.
2.3. Gender Budgeting stellt sicher, dass öffentliche Mittel so eingesetzt werden, dass sie die Gleichstellung von Frauen und Männern aktiv fördern.
Wie stehen Sie zu diesem Ansatz? In welchen Bereichen werden Sie Gender Budgeting konkret anwenden, um geschlechtersensible Entscheidungen und eine gerechtere Ressourcenverteilung in Dortmund zu gewährleisten?
Öffentliche Mittel müssen so eingesetzt werden, dass sie Gleichstellung aktiv fördern und nicht bestehende Diskriminierungen weiter zementieren. Wir wollen, dass der städtische Haushalt sichtbar macht, wie viel Geld konkret in Gleichstellungsmaßnahmen, Frauenförderung, Care-Infrastruktur oder Schutz vor Gewalt fließt und wo dringend nachgesteuert werden muss.Gender Budgeting braucht Daten, Personal und politische Rückendeckung. Wir fordern mehr Ressourcen für das Gleichstellungsbüro und entsprechend dann auch für den Gleichstellungsausschuss, damit sie als Querschnittstelle an allen Haushaltsprozessen beteiligt wird. Der Haushalt einer Stadt ist Ausdruck ihrer politischen Haltung. Wenn wir eine gerechte Stadt wollen, muss das auch im Budget sichtbar und spürbar werden – für Frauen, queere Menschen, Familien, prekär Beschäftigte und alle, die sonst übersehen werden.
3. Vereinbarkeit Beruf und Familie
3.1. Die Betreuungszeiten der Kitas und Grundschulen in Dortmund decken vielfach den Bedarf berufstätiger Menschen in Dortmund nicht ab (Randzeiten, Abende, Wochenende, Ferien).
Was werden Sie tun, damit die Betreuung von Kindern bis zum Ende der Grundschulzeit zuverlässig gewährleistet wird?
Das gefährdet nicht nur ihre Existenz, sondern verhindert auch echte Chancengleichheit für Kinder. Als LINKE fordern wir deshalb eine verlässliche, ganztägige und gebührenfreie Betreuung bis zum Ende der Grundschulzeit als kommunale Pflichtaufgabe. Wir fordern, dass jedes Kind bis mindestens 17 Uhr einen Platz in einer qualitativ hochwertigen Betreuung mit gutem Personalschlüssel, pädagogischen Angeboten und kostenlosem warmem Mittagessen bekommt. Menschen im Einzelhandel, in der Pflege oder Logistik brauchen angepasste Betreuungszeiten. Wir fordern städtische Modellprojekte mit Randzeitenbetreuung und Notfallplätzen der sich am echten Bedarf orientiert. Kita und Ganztag müssen unabhängig vom Geldbeutel oder Aufenthaltsstatus der Eltern gebühren-, barriere- und diskriminierungsfrei für alle zugänglich sein. Kein Kind darf zurückgelassen werden und keine Mutter darf den Job kündigen müssen, weil der Ganztagsplatz fehlt. Eine gerechte Stadt investiert in Betreuung, nicht in Prestigeprojekte. Wir machen Druck, damit Kinder und Familien in Dortmund endlich die Unterstützung bekommen, die sie verdienen.
3.2. Kitas und OGS stehen vor großen Herausforderungen wie Personalmangel und unzureichende Finanzierung.
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Qualität der Betreuung und die Arbeitsbedingungen in diesen Einrichtungen nachhaltig zu verbessern?
Gute Betreuung braucht genug Fachkräfte. Wir setzen uns für bessere Bezahlung, unbefristete Verträge und gezielte Fachkräftegewinnung auch durch Ausbildungsoffensiven und Anerkennung ausländischer Abschlüsse ein. Gute Betreuung braucht genug Fachkräfte. Wir setzen uns auch für bessere Bezahlung, unbefristete Verträge und gezielte Fachkräftegewinnung u.a. durch Ausbildungsoffensiven und Anerkennung ausländischer Abschlüsse ein.
3.3. Viele Berufstätige übernehmen neben ihrer Arbeit die Pflege von Angehörigen – oft ohne ausreichende Unterstützung.
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sie zu entlasten und die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu verbessern?
Pflegende Angehörige sind das unsichtbare Rückgrat unserer Gesellschaft.Wer pflegt, braucht Zeit, Geld, Unterstützung und gesellschaftliche Anerkennung. Wir setzen uns für kommunale Modelle ein, die pflegende Angehörige bei der Vereinbarkeit mit dem Job unterstützen bspw. durch bezahlte Freistellungen, flexible Arbeitszeiten und Rückkehrrechte in Vollzeitstellen, auch für Beschäftigte in städtischen Betrieben. Die Seniorenbüros dienen bereits der individuellen Beratung, Unterstützung bei Antragstellungen und niedrigschwellige Aufklärung über Entlastungsangebote. Dies muss in verschiedenen Sprachen und ohne Bürokratiehürden weiter ausgebaut werden.Wir fordern mehr städtische Tagespflegeplätze, Kurzzeitpflegeangebote und ambulante Dienste die bezahlbar, bedarfsgerecht und vielfaltsorietiert sind. Niemand soll sich zwischen Pflege und Existenzsicherung entscheiden müssen. Eine solidarische Stadt sorgt dafür, dass pflegende Angehörige nicht ausbrennen, sondern mit Würde leben und arbeiten können.
4. Gewalt gegen Frauen
4.1. Die Frauenberatungsstelle Dortmund ist eine essenzielle Anlaufstelle für von Gewalt betroffene Frauen. Sie ist bei ihrer Arbeit jedoch stark von Spenden abhängig.
Wie werden Sie sich konkret dafür einsetzen, dass die Frauenberatungsstelle eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung erhält, anstatt jährlich um Mittel kämpfen zu müssen?
Frauenberatungsstellen dürfen nicht betteln müssen, um ihre wichtige Arbeit leisten zu können. Wir stehen für eine Stadt, in der Frauenrechte nicht vom Kassenstand abhängen, sondern politisch gesichert sind. Dauerhaft und solidarisch.
4.2. Studien belegen, dass Täterarbeit ein zentraler Baustein zur Verhinderung weiterer Gewalt gegen Frauen ist. In Dortmund fehlen jedoch gesicherte Finanzierungen für Programme wie die der Brücke e.V..
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Finanzierung dieser Angebote zu verbessern und die Arbeit gegen Tätergewalt nachhaltig zu stärken?
Wir wollen niedrigschwellige, verpflichtende und qualifizierte Täterarbeit, die sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert mit dem Ziel, Wiederholungstäter zu verhindern und gesellschaftliche Gewaltstrukturen aufzubrechen. Polizei, Justiz, Sozialarbeit und Gesundheitsdienste müssen eng zusammenarbeiten, um Tätergewalt ganzheitlich zu begegnen mit klaren Handlungskonzepten und schnellen Schutzmaßnahmen für Betroffene. Das wollen wir fördern. Wir setzen uns für flächendeckende Bildungs- und Aufklärungsprogramme in Schulen ein, die toxische Männlichkeit thematisieren und gewaltfreie Konfliktlösung stärken. Parallel wollen wir Schutz- und Unterstützungsangebote für Opfer mit sicheren Zufluchtsorten, psychosozialer Beratung und rechtlicher Begleitung stärken.
4.3. In Dortmund fehlen nach den Kriterien der Istanbul-Konvention 115 Frauenhausplätze für Frauen und ihre Kinder.
Was werden Sie konkret tun, um diese Lücke zu schließen?
Frauenhäuser sind eine Pflichtaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir setzen uns dafür ein, dass der Ausbau nicht länger von Drittmitteln oder Projektfinanzierungen abhängt, sondern dauerhaft kommunal gesichert wird. Schutzräume müssen für alle Frauen offenstehen, unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus oder Einkommen – mit mehrsprachigen Angeboten und Beratung. Neben akuten Schutzplätzen brauchen Frauen nach der Krisenzeit auch bezahlbaren Wohnraum und psychosoziale Begleitung. Die Stadt muss entsprechende Angebote ausbauen.
4.4. Für von Genitalverstümmelung (FGM) betroffene Frauen und Mädchen gibt es in Dortmund bisher kaum Hilfsangebote.
Was werden Sie tun, um diese Situation zu verbessern?
5. Wohnen
5.1. Wohnen in Dortmund ist nach wie vor teuer. Gerade Alleinerziehende mit geringem Einkommen sind betroffen.
Was werden Sie konkret tun, um bezahlbaren Wohnraum für diese Gruppe bereitzustellen?
Die Stadt soll aktiv gegen Spekulation vorgehen und das Vorkaufsrecht nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und auszubauen. Mieterhöhungen bei Bestandswohnungen müssen begrenzt werden. Als Linke fordern wir schon seit langem einen Mietpreisdeckel und haben die Mietwucherapp eingerichtet. Wir setzen auf gemeinschaftliches Wohnen, betreutes Wohnen und Wohnprojekte, die bezahlbar und sicher sind, um besonders vulnerable Gruppen zu unterstützen. Daher ist eine kooperation mit sozialen Trägern und Genossenschaften, übrigens auch für andere vulnerable Gruppen, von besonderer Bedeutung. Neue Wohnprojekte sollen in der Nähe von Kitas, Schulen und sozialen Angeboten entstehen damit Alleinerziehende Beruf und Familie besser vereinbaren können.
5.2. Stromsperren treffen Alleinerziehende in finanziellen Notlagen besonders hart.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ihnen die Energieversorgung nicht gekappt wird? Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um dies zu verhindern?
Für viele bedeutet eine Stromsperre eine existentielle Bedrohung gerade in Zeiten steigender Energiekosten. Strom muss als lebensnotwendige Grundversorgung verstanden und abgesichert werden. Wir setzen uns schon seit längerem dafür ein, dass Stromsperrungen bspw. durch Härtefallfonds verhindert werden. Stromsperren für Menschen mit geringem Einkommen oder in besonderen Lebenslagen wie Alleinerziehenden muss verboten werden. Wir wollen mit lokalen Anbietern Regelungen treffen, die flexible Zahlungsvereinbarungen, Stundungen und Ratenzahlungen erleichtern ohne Sperrungen und Mehrkosten. Grundsätzlich kann es nicht angehen, dass in Haushalten wo Kinder leben, Strom gekappt wird, was nicht nur die Versorgung verhindert, sondern im digitalen Zeitalter wo Schule und Bildung über das Internet erfolgt, auch die Bildung einschränkt.
5.3. Wie wollen Sie erreichen, dass zur Wahrung des Wohnraumsicherungsgesetzes ausreichend städtische Wohnungen für Alleinerziehende und gewaltbetroffene Frauen in Dortmund vorhanden sind?
Die Stadtverwaltung muss eine zentrale Stelle oder ein Gremium einrichten, das die Umsetzung des Gesetzes überwacht, koordiniert und den direkten Draht zu sozialen Einrichtungen und Wohnungsunternehmen hält, da wir ohnehin einen starken Mangel an Wohnungen in Dortmund haben. Besonders von Gewalt betroffene Frauen und Alleinerziehende erhalten Vorrang bei der Vergabe von Sozialwohnungen und gefördertem Wohnraum. Dafür müssen Kriterien und Verfahren transparent und verbindlich geregelt werden. Wir benötigen eine enge Vernetzung mit Frauenberatungsstellen, Opferschutzeinrichtungen und sozialen Trägern, um Wohnungsnotfälle schnell zu erkennen und mit passgenauen Angeboten zu reagieren.
5.4. Alleinerziehende und gewaltbetroffene Frauen sind häufig von Wohnungsnot betroffen.
Wie stellen Sie sicher, dass das Wohnraumsicherungsgesetz in Dortmund umgesetzt wird und ausreichend städtischer Wohnraum für sie zur Verfügung steht?
6. Öffentlicher Raum
6.1. Der Berliner Senat hat 2020 ein Rahmenkonzept gegen diskriminierende und sexistische Werbung beschlossen und eine Jury eingerichtet, die anhand eines Kriterienkatalogs bewertet, Bürger*innen berät und bei problematischer Werbung interveniert.
Würden Sie ein ähnliches Modell für Dortmund unterstützen? Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sexistische und diskriminierende Werbung im öffentlichen Raum zu unterbinden?
Statt sexistischen Klischees wollen wir kommunale Werbeflächen für Kampagnen nutzen, die Gleichstellung, Diversität und Respekt fördern. Wir benötigen verbindliche Richtlinien und Verbote für Werbung im öffentlichen Raum, die sexistische, rassistische, homo- oder transfeindliche Inhalte zeigt. Werbeflächenmüssen regelmäßig überprüft und bei Verstößen konsequent mit Bußgeldern geahndet werden.
6.2. In Gesprächen erfahren wir immer wieder, dass Frauen bestimmte Orte in Dortmund aus Unsicherheit meiden.
Was werden Sie tun, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen?
Öffentliche Räume müssen so gestaltet werden, dass sie von allen Menschen genutzt und erlebt werden können mit klaren Wegen, offenen Bereichen und Aufenthaltsqualität. Dunkle Straßen, Parks und Plätze müssen besser beleuchtet und so gestaltet werden, dass sie übersichtlich und einsehbar sind. Die Menschen vor Ort, insbesondere Frauen, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen, sollen aktiv in Planungsprozesse eingebunden werden damit ihre Bedürfnisse und Sorgen Gehör finden. Deshalb ist Bürger*innenbeteiligung so wichtig. Des Weiteren müssen gut angebundene und sichere Verkehrswege, gut frequentierte Haltestellen und mehr Angebote für den öffentlichen Nahverkehr weiter forciert werde.
7. Soziales und Gesundheit
7.1. In Dortmund gibt es kaum Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Versorgung der Frauen verbessert? Werden Sie z.B. dafür sorgen, dass an den Städtischen Kliniken die Möglichkeit geschaffen wird (Stellenausschreibungen, Schulungen), Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen?
Ein solcher Mangel in Dortmund ist uns in der Form nicht bekannt. Wenn dies der Fall sein sollte, wäre dies ein Armutszeugnis für unsere Stadt und selbstverständlich muss die Versorgung hergestellt werden werden.
8. Repräsentation von Frauen
8.1. Ein eigener Gleichstellungsausschuss würde die Bedeutung von Geschlechtergerechtigkeit in der Kommunalpolitik erhöhen und die Gleichstellung stärken.
Werden Sie sich für einen Gleichstellungsausschuss im Rat der Stadt Dortmund einsetzen? Wenn ja, was werden Sie konkret dafür tun?
Wir setzen uns bereits gezielt dafür ein. Dazu haben wir nicht nur Gespräche geführt, sondern uns dafür bei den anderen Parteien stark eingesetzt um die notwendige politische Mehrheit zu erreichen. Wir folgen dem Antrag der Frauenverbände und wollen diesen auch umsetzen.
8.2. In Dortmund sind bislang alle 26 Ehrenbürger männlich.
Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass sich dies ändert? (Als erste Ehrenbürgerinnen kämen aus unserer Sicht aktuell Jutta Reiter und Prof. Dr. Sigrid Metz-Göckel infrage). Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um eine geschlechtergerechte Ehrungskultur in Dortmund zu etablieren (Preise, Orden, Denkmäler, Benennung von Straßen, Plätzen, Einrichtungen)?
Wir setzen uns sowohl historisch als auch aktuell dafür ein, dass bei städtischen Ehrungen und Auszeichnungen Frauen, nicht-binäre und marginalisierte Gruppen stärker berücksichtigt werden. Spezielle Auszeichnungen für Leistungen in den Bereichen Gleichstellung, Feminismus und soziale Gerechtigkeit müssen etabliert werden. Wir setzen uns für eine Ehrungskultur ein, die alle Geschlechter gleichwertig sichtbar macht und so zur gesellschaftlichen Gleichstellung beiträgt.
Die Reihenfolge der Parteien entspricht der Sitzverteilung im Rat (siehe Zusammensetzung des Rates der Stadt Dortmund)
