dffw Umfrage
Frauenpolitische Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl in Dortmund 2025
Umfrageergebnis der Partei
FDP
1. Wirtschaft
1.1 Immer noch ist die Zahl der Unternehmensgründungen von Frauen in Dortmund sehr niedrig.
Wie wollen Sie konkret erreichen, dass mehr Frauen in Dortmund Unternehmen gründen?
Im Wahlprogramm der FDP heißt es dazu: "Wir wollen engagierten Frauen Türen öffnen für neue Aufgaben – deshalb wollen wir eine gezielte Entwicklung des Potenzials von Frauen in der Stadtverwaltung, aber auch die Förderung von Gründerinnen durch die Wirtschaftsförderung. Gleiches muss für Männer gelten, die in Berufe gehen, in denen sie unterrepräsentiert sind." Die Wirtschaftsförderung ist bei dieser Aufgabe bereits aktiv, wir befürworten eine Intensivierung entsprechender Projekte. Wichtig erscheinen uns insbesondere Netzwerke von Gründerinnen und Mentoring-Programme sowie spezifische Beratung zu gründungs-, führungs- und finanzierungsrelevanten Fragen. Letztlich muss man aber schon früher ansetzen. Gründergeist muss schon in den Schulen geweckt werden und gerade Frauen in Studium oder Ausbildung sollte Mut zum Gründen gemacht werden. Entsprechende Initiativen sollten gemeinsam mit der Dortmunder Wirtschaft und den Bildungseinrichtungen entwickelt werden.
1.2. In Dortmund gibt es die Kampagne „Total E-Quality in der Metropole Ruhr“. Das Prädikat zeichnet Unternehmen aus, die sich in besonderer Weise für Gleichstellung in ihren Betrieben einsetzen.
Was werden Sie tun, dass das Prädikat bekannter wird und sich mehr Unternehmen darauf bewerben, so dass Dortmund als Stadt mit gleichstellungspolitisch aktiven Unternehmen attraktiv wird/bleibt?
Die Sensibilisierung der Wirtschaft für Fragen des Diversity Management - und konkret für entsprechende Prädikate, von denen "Total E-Quality" ein Beispiel ist - sollte von der Wirtschaftsförderung in Kooperation mit IHK, Handwerkskammer und Innungen vorangetrieben werden. Sinnvoll erscheinen Netzwerktreffen mit Unternehmen, die das Prädikat bereits erhalten haben, verbunden mit konkreten Informationen zum Prozess. Auch der Oberbürgermeister kann dies vorantreiben, in dem er es persönlich zum öffentlichen Thema macht. Unser OB-Kandidat Michael Kauch hat als ehemaliger Vorsitzender eines Berufsverbandes im Bereich Diversity Management hierzu ein klares Engagement. Zudem können Kongresse zur Sensibilisierung für ein aktives Diversity Management beitragen. In dem Zusammenhang konnte die Fraktion FDP/Bürgerliste mit einem Antrag zum aktuellen Haushalt durchsetzen, dass 2025/2026 wieder ein DiverseCity Kongress unterstützt wird.
2. Die Stadt und kommunale Betriebe als Arbeitgebende
2.1. In den Aufsichtsräten der kommunalen Unternehmen sind Frauen unterrepräsentiert.
Was werden Sie konkret tun, um in den Aufsichtsräten der kommunalen Unternehmen Parität herzustellen?
Die Fraktionen von FDP/Bürgerliste, CDU, SPD, Grünen und Linken bringen für die Juli-Ratssitzung einen neuen Public Corporate Governance Kodex in den Rat ein, der u.a. beinhaltet: "Ab der am 01.11.2025 beginnenden Wahlperiode soll ein Frauenanteil von 50% auf der Anteilseignerseite in den Aufsichtsorganen angestrebt werden, mindestens aber soll der im Rat zu Beginn der Wahlperiode bestehende Frauenanteil in jedem Aufsichtsorgan abgebildet werden. Jede Fraktion trägt dafür Sorge, dass bei den von ihr Entsandten insgesamt mindestens der in der jeweiligen Fraktion bestehende Frauenanteil erreicht wird. Das eigenständige Besetzungsrecht der Fraktionen bleibt unberührt." Dies sieht die FDP als Mindestverpflichtung auch für sich an.
2.2. In der Gesellschaft nehmen antifeministische Tendenzen stark zu.
Was werden Sie tun, um bei diesen Entwicklungen Standards im Bereich Gleichstellung und Vielfalt in der Stadtverwaltung und in den kommunalen Betrieben zu halten bzw. zu stärken?
Im Public Corporate Governance Kodex verankern die antragstellenden Fraktionen, darunter FDP/Bürgerliste, an mehreren Stellen gleichstellungspolitische Vorgaben und Reporting zu Diversity Management. Das bindet die kommunalen Unternehmen dauerhaft an gleichstellungspolitische Ziele. Im Wahlprogramm der FDP heißt es zudem: "Die Freien Demokraten setzen sich für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Vorständen und im mittleren Management der städtischen Unternehmen ein. (…) Diversity Management in der Arbeitswelt ist mehr als Frauenförderung. Es muss in der Stadtverwaltung und den kommunalen Betrieben ganzheitlich gedacht werden, also mit allen Dimensionen von Vielfalt. Deshalb gehört das gesamte Personal in diesem Bereich unter ein organisatorisches Dach beim Oberbürgermeister." Gleichstellungspolitik ist für uns Führungsaufgabe.
2.3. Gender Budgeting stellt sicher, dass öffentliche Mittel so eingesetzt werden, dass sie die Gleichstellung von Frauen und Männern aktiv fördern.
Wie stehen Sie zu diesem Ansatz? In welchen Bereichen werden Sie Gender Budgeting konkret anwenden, um geschlechtersensible Entscheidungen und eine gerechtere Ressourcenverteilung in Dortmund zu gewährleisten?
Die FDP unterstützt ein umfassendes Gender Budgeting nicht, da Ausgaben den tatsächlichen Bedarfen folgen müssen und nicht Geschlechterquoten. Allerdings sind Bedarfe aller Geschlechter in Finanzierungsentscheidungen zu berücksichtigen. Das betrifft zum Beispiel Ausgaben im Sozialbereich (etwa bei Beratungsstellen), der Arbeitsmarktpolitik, bei Gesundheitsamt und Klinikum (im Blick auf Geschlechterunterschiede in der medizinischen Versorgung), bei Kinderbetreuung und Pflege (angesichts unterschiedlicher Anteile an Care Arbeit) oder auch im Kulturbereich.
3. Vereinbarkeit Beruf und Familie
3.1. Die Betreuungszeiten der Kitas und Grundschulen in Dortmund decken vielfach den Bedarf berufstätiger Menschen in Dortmund nicht ab (Randzeiten, Abende, Wochenende, Ferien).
Was werden Sie tun, damit die Betreuung von Kindern bis zum Ende der Grundschulzeit zuverlässig gewährleistet wird?
Im Wahlprogramm der FDP heißt es dazu: "Das „Eulen und Lärchen“-Konzept für Kita-Öffnung in Tagesrandlagen muss nachfragegerecht weiterentwickelt werden, um Bedarfe von Eltern im Schichtdienst abzubilden. (…) Wir fordern, dass die Stadt künftig auf Elternbeiträge für Zeiten verzichtet, in denen sie keine Leistung anbietet, z.B. weil der Betrieb bestreikt wird oder Kitas wegen Personalmangel schließen. Keine Leistung gleich kein Geld, dieses Prinzip muss auch für die Kinderbetreuung gelten."
3.2. Kitas und OGS stehen vor großen Herausforderungen wie Personalmangel und unzureichende Finanzierung.
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Qualität der Betreuung und die Arbeitsbedingungen in diesen Einrichtungen nachhaltig zu verbessern?
Die Sicherung der Qualität von Kitas und OGS einschließlich der Verfügbarkeit des notwendigen Personals obliegt zunächst einmal den Trägern, die dafür entsprechende staatliche Finanzierung erhalten. In den städtischen Einrichtungen von FABIDO soll mehr Personal durch Quereinstieg oder ausländische Fachkräfte gewonnen werden. Dadurch kann das vorhandene Personal entlastet und unterstützt werden.
Da Wettbewerb in der Regel Qualität erhöht, setzen wir Freie Demokraten auch in diesem Kontext auf Trägervielfalt. Im Wahlprogramm der FDP heißt es dazu: "Dortmund muss endlich die Vorgabe des Kinderbildungsgesetzes ernst nehmen, das Trägervielfalt verlangt. Frei gemeinnützige und private Anbieter haben es in Dortmund zu schwer. Wir legen wir unseren Schwerpunkt im Rat auf Elterninitiativen, auf frei gemeinnützige und private Träger - auch um mehr Betriebs-Kitas zu ermöglichen."
Da Wettbewerb in der Regel Qualität erhöht, setzen wir Freie Demokraten auch in diesem Kontext auf Trägervielfalt. Im Wahlprogramm der FDP heißt es dazu: "Dortmund muss endlich die Vorgabe des Kinderbildungsgesetzes ernst nehmen, das Trägervielfalt verlangt. Frei gemeinnützige und private Anbieter haben es in Dortmund zu schwer. Wir legen wir unseren Schwerpunkt im Rat auf Elterninitiativen, auf frei gemeinnützige und private Träger - auch um mehr Betriebs-Kitas zu ermöglichen."
3.3. Viele Berufstätige übernehmen neben ihrer Arbeit die Pflege von Angehörigen – oft ohne ausreichende Unterstützung.
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sie zu entlasten und die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu verbessern?
Im Bereich der kommunalen Unternehmen und der Stadtverwaltung kann die Stadt Dortmund einen Beitrag leisten, indem flexible Arbeitszeiten und Homeoffice wo immer vertretbar auch möglich gemacht werden. Zudem muss Kinderbetreuung tatsächlich als Leistung für alle Berufsgruppen gedacht werden. Im Wahlprogramm der FDP heißt es zu letzterem: "Wir wenden uns dagegen, dass Elternbeiträge in Dortmund immer weiter in den Einkommensgruppen erhöht werden, die Eltern erreichen, wenn beide qualifiziert erwerbstätig sind. Das bestraft die Leistungsträgerinnen gerade unter den Frauen.
4. Gewalt gegen Frauen
4.1. Die Frauenberatungsstelle Dortmund ist eine essenzielle Anlaufstelle für von Gewalt betroffene Frauen. Sie ist bei ihrer Arbeit jedoch stark von Spenden abhängig.
Wie werden Sie sich konkret dafür einsetzen, dass die Frauenberatungsstelle eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung erhält, anstatt jährlich um Mittel kämpfen zu müssen?
Im Wahlprogramm der FDP heißt es dazu: "Anlaufstellen für Menschen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, Frauenberatungsstellen, Frauenhäuser und Initiativen zur Täterarbeit zur Prävention verdienen eine gesicherte Unterstützung durch die Stadt. Eine gesicherte Finanzierung brauchen auch Projekte für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sowie für Wohnungslose.
4.2. Studien belegen, dass Täterarbeit ein zentraler Baustein zur Verhinderung weiterer Gewalt gegen Frauen ist. In Dortmund fehlen jedoch gesicherte Finanzierungen für Programme wie die der Brücke e.V..
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Finanzierung dieser Angebote zu verbessern und die Arbeit gegen Tätergewalt nachhaltig zu stärken?
Siehe Antwort zu Frage 4.1 - konkrete Finanzierungsmaßnahmen würden wir auf Grundlage einer konkreten Vorlage für die nächsten Haushaltsberatungen befürworten
4.3. In Dortmund fehlen nach den Kriterien der Istanbul-Konvention 115 Frauenhausplätze für Frauen und ihre Kinder.
Was werden Sie konkret tun, um diese Lücke zu schließen?
Siehe Antwort zu Frage 4.1 - konkrete Finanzierungsmaßnahmen würden wir auf Grundlage einer konkreten Vorlage für die nächsten Haushaltsberatungen befürworte
4.4. Für von Genitalverstümmelung (FGM) betroffene Frauen und Mädchen gibt es in Dortmund bisher kaum Hilfsangebote.
Was werden Sie tun, um diese Situation zu verbessern?
5. Wohnen
5.1. Wohnen in Dortmund ist nach wie vor teuer. Gerade Alleinerziehende mit geringem Einkommen sind betroffen.
Was werden Sie konkret tun, um bezahlbaren Wohnraum für diese Gruppe bereitzustellen?
Bezahlbare Mieten werden nur geschaffen, wenn ausreichend neue Wohnungen gebaut werden. Im Wahlprogramm der FDP heißt es zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums: "Private Investitionen in Wohnungsbau müssen durch zügige Planungen und schnelle Baugenehmigungen gefördert werden. Hier sind personelle Prioritäten innerhalb der Stadtverwaltung zu setzen. Alle Optionen zur Digitalisierung sind umzusetzen. Der Dachgeschossausbau und die Aufstockung von Gebäuden können einen Beitrag zur Schaffung neuen Wohnraums leisten. Dazu müssen alle bauhemmenden und bauverteuernde Vorschriften der Stadt wie die zwangsweise Begrünung von Dächern abgeschafft werden. Die Bauvorschriften von Bund und Land reichen aus. (…)
Zur Schaffung neuen Wohnraums sprechen wir uns für eine vorrangige Nachverdichtung aus. Neue Baugebiete sollten vorrangig dort ausgewiesen werden, wo bereits Infrastruktur vorhanden ist. Besonders wichtig für uns: preiswertes Wohnen muss Vorrang haben."
Zur Schaffung neuen Wohnraums sprechen wir uns für eine vorrangige Nachverdichtung aus. Neue Baugebiete sollten vorrangig dort ausgewiesen werden, wo bereits Infrastruktur vorhanden ist. Besonders wichtig für uns: preiswertes Wohnen muss Vorrang haben."
5.2. Stromsperren treffen Alleinerziehende in finanziellen Notlagen besonders hart.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ihnen die Energieversorgung nicht gekappt wird? Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um dies zu verhindern?
Die Kosten für Energie sind in den Regelsätzen des Bürgergeldes einkalkuliert. Rechnungen müssen bezahlt werden. In akuten finanziellen Notlagen sind Jobcenter und DEW21 gefordert, pragmatische Lösungen mit Vorschüssen bzw. Ratenzahlung zu vereinbaren.
5.3. Wie wollen Sie erreichen, dass zur Wahrung des Wohnraumsicherungsgesetzes ausreichend städtische Wohnungen für Alleinerziehende und gewaltbetroffene Frauen in Dortmund vorhanden sind?
Die Stadt muss das Wohnraumvorhalteprogramm bedarfsgerecht weiterentwickeln und insbesondere für die genannten Gruppen ausreichend Wohnungen bereitstellen. Dies ist Aufgabe der Verwaltung und muss vom Rat finanziell abgesichert werden
5.4. Alleinerziehende und gewaltbetroffene Frauen sind häufig von Wohnungsnot betroffen.
Wie stellen Sie sicher, dass das Wohnraumsicherungsgesetz in Dortmund umgesetzt wird und ausreichend städtischer Wohnraum für sie zur Verfügung steht?
6. Öffentlicher Raum
6.1. Der Berliner Senat hat 2020 ein Rahmenkonzept gegen diskriminierende und sexistische Werbung beschlossen und eine Jury eingerichtet, die anhand eines Kriterienkatalogs bewertet, Bürger*innen berät und bei problematischer Werbung interveniert.
Würden Sie ein ähnliches Modell für Dortmund unterstützen? Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sexistische und diskriminierende Werbung im öffentlichen Raum zu unterbinden?
Die FDP steht für die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit. Wir lehnen das Berliner Konzept mit einer Art "Sittenpolizei" in Form einer Jury, die ihre Moralvorstellungen allgemeinverbindlich macht, strikt ab. Bereits heute sehen wir bei der Moderation durch die Konzerne der sozialen Medien konkrete Beispiele, dass nicht nur offensichtlich sexistische oder diskriminierende Post gesperrt werden, sondern dass Prüderie zum Standard gemacht und selbst erkennbare künstlerische Zitierungen von Nacktbildern (etwa das Bild der Kommune 1 aus den 70er Jahren) gesperrt werden. Die Debatte über sexistische oder diskriminierende Werbung oder Protest dazu müssen Sache der Zivilgesellschaft sein, nicht die des Staates.
6.2. In Gesprächen erfahren wir immer wieder, dass Frauen bestimmte Orte in Dortmund aus Unsicherheit meiden.
Was werden Sie tun, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen?
Die Stadt Dortmund hat in den vergangenen Jahren - auch aufgrund von Haushaltsanträgen aus dem Rat - damit begonnen, Angst-Räume durch bauliche Veränderung, Beleuchtung oder zusätzliches Sicherheitspersonal zu entschärfen. Aber auch bei konkreter Sicherheit muss mehr passieren. Im Wahlprogramm der FDP heißt es dazu: "Die Gewaltkriminalität nimmt wieder zu, besonders an Brennpunkten wie dem Dortmunder Hauptbahnhof – einem der deliktreichsten in ganz Deutschland. (…) Der Kommunale Ordnungsdienst, Landespolizei, Bundespolizei und der Sicherheitsdienst von DSW 21 müssen ihre Zusammenarbeit verbessern und Schnittstellen optimieren. Rechtsfreie Räume an den Übergängen von Verantwortlichkeiten darf es nicht geben. (…) Wir setzen uns für einen personell gut ausgestatteten und modern ausgerüsteten Kommunalen Ordnungsdienst ein. Die Beschäftigten müssen in der Lage sein, Präsenz zu zeigen, Konflikte zu deeskalieren und effektiv für Ordnung im Stadtgebiet zu sorgen. (…) Das Verbot des Lagerns und des aggressiven Bettelns muss insbesondere in der Fußgängerzone, vor dem Hauptbahnhof sowie den zugehörigen Verbindungswegen konsequent durchgesetzt werden."
7. Soziales und Gesundheit
7.1. In Dortmund gibt es kaum Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Versorgung der Frauen verbessert? Werden Sie z.B. dafür sorgen, dass an den Städtischen Kliniken die Möglichkeit geschaffen wird (Stellenausschreibungen, Schulungen), Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen?
Im Wahlprogramm der FDP heißt es dazu: "Rechtskonforme Schwangerschaftsabbrüche müssen in Dortmund möglich sein. Es gibt kaum noch Praxen, die Abbrüche durchführen. Daher ist zu prüfen, ob ein zusätzliches Angebot seitens des Klinikums Dortmund erforderlich ist."
8. Repräsentation von Frauen
8.1. Ein eigener Gleichstellungsausschuss würde die Bedeutung von Geschlechtergerechtigkeit in der Kommunalpolitik erhöhen und die Gleichstellung stärken.
Werden Sie sich für einen Gleichstellungsausschuss im Rat der Stadt Dortmund einsetzen? Wenn ja, was werden Sie konkret dafür tun?
Wir sind hinsichtlich eines Gleichstellungsausschuss zurückhaltend. Ein solcher Ausschuss bietet nicht zwingend einen Vorteil für die Gleichstellung, da damit das Thema an "Zuständige" abgeschoben wird. Gleichstellung ist aber eine Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern. Es ist deutlich effektiver, wenn sich gleichstellungspolitisch engagierte Gremienmitglieder in allen Ausschüssen zu Wort melden, einschließlich Männern, die ihren Arbeitsschwerpunkt ggf. in anderen Bereichen haben. Zudem würde ein Gleichstellungsausschuss vermutlich für alle Diversity-Themen zuständig werden (worauf Anträge einer anderen Fraktion hindeuten), ohne dass alle Diversity-Dimensionen - zumindest nach dem Initiativpapier der Frauenverbände - angemessen im Ausschuss vertreten oder vernetzt wären, etwa LSBTIQ. Aus unserer Sicht ist die Steuerung einer als Querschnitt verstandenen Diversity- und Gleichstellungspolitik Führungsaufgabe des OB, was dann im Rat spiegelbildlich Aufgabe des Ältestenrats sein sollte. Damit - und nicht durch einen Ausschuss - wird Gleichstellung auf die höchste politische Ebene gezogen.
8.2. In Dortmund sind bislang alle 26 Ehrenbürger männlich.
Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass sich dies ändert? (Als erste Ehrenbürgerinnen kämen aus unserer Sicht aktuell Jutta Reiter und Prof. Dr. Sigrid Metz-Göckel infrage). Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um eine geschlechtergerechte Ehrungskultur in Dortmund zu etablieren (Preise, Orden, Denkmäler, Benennung von Straßen, Plätzen, Einrichtungen)?
Ja. Wir teilen die Einschätzung, dass Frauen und ihre Leistungen bei Preisen, Denkmälern und Straßenbenennungen immer noch zu unsichtbar sind. Das muss sich ändern und ist bei entsprechendem Willen durch Rat und Bezirksvertretungen auch zu ändern.
Die Reihenfolge der Parteien entspricht der Sitzverteilung im Rat (siehe Zusammensetzung des Rates der Stadt Dortmund)
