Ergebnisübersicht: Dortmunder Forum Frau und Wirtschaft e.V.

dffw Umfrage

Frauenpolitische Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl in Dortmund 2025

1. Wirtschaft

1.1 Immer noch ist die Zahl der Unternehmensgründungen von Frauen in Dortmund sehr niedrig.
Wie wollen Sie konkret erreichen, dass mehr Frauen in Dortmund Unternehmen gründen?

SPD
Deutschland liegt zwar auf Platz 4 weltweit bei Gründerinnen, aber im Vergleich zu Ländern wie den USA oder Großbritannien sind die Zahlen noch zu gering. Doch Deutschland – und besonders Dortmund –… [weiterlesen]
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Deutschland liegt zwar auf Platz 4 weltweit bei Gründerinnen, aber im Vergleich zu Ländern wie den USA oder Großbritannien sind die Zahlen noch zu gering. Doch Deutschland – und besonders Dortmund – holt schnell auf, besonders bei Zukunftsthemen wie Künstlicher Intelligenz. Das zeigt: Wenn wir keine männlich dominierten Netzwerke haben, zieht die Gründerszene immer mehr Frauen an. Genau hier setzen wir mit „Herhood“ an – einem regionalen Netzwerk für Gründerinnen und Investorinnen. Genau das wollen wir weiter ausbauen, zum Beispiel mit Investitionsrunden nur für Frauen. Ein weiteres Hindernis bleibt die Vereinbarkeit von Familie und Gründung, das auch in anderen Berufsgruppen eine Rolle spielt. Deshalb muss der Ausbau von Unterstützungsangeboten weitergehen. Ein oft unterschätztes Thema ist die Unternehmensnachfolge durch Frauen, besonders im Handwerk und Mittelstand. Hier sollten Kammern und Wirtschaftsförderung stärker Frauen und Unternehmen zusammenbringen. Es ist Zeit, den Weg für Frauen in der Gründerszene weiter zu ebnen – für eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft!
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen die Zahl der Unternehmensgründungen von Frauen in Dortmund deutlich steigern – mit gezielten Maßnahmen, die Sichtbarkeit, Unterstützung und konkrete Räume schaffen. Ein wichtiger Schritt… [weiterlesen]
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Wir wollen die Zahl der Unternehmensgründungen von Frauen in Dortmund deutlich steigern – mit gezielten Maßnahmen, die Sichtbarkeit, Unterstützung und konkrete Räume schaffen.
Ein wichtiger Schritt ist die Aufwertung des Dortmunder Unternehmerinnenpreises: Damit würdigen wir gezielt die Leistungen von Gründerinnen und machen erfolgreiche Vorbilder sichtbarer.

Außerdem haben wir uns erfolgreich für den Erhalt der Competentia – des Kompetenzzentrums Frau und Beruf – eingesetzt. Es berät und begleitet Frauen auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit und vernetzt sie mit regionalen Akteur*innen.
Darüber hinaus plant die Stadt Dortmund – mit unserer politischen Unterstützung – den Aufbau eines Gründerinnenzentrums im Hafen. Dort sollen Frauen gezielt bei der Unternehmensgründung unterstützt und Synergien zwischen Gründerinnen gefördert werden.

Unser Ziel ist klar: bessere Rahmenbedingungen, mehr Vernetzung, mehr Sichtbarkeit – damit mehr Frauen in Dortmund den Schritt in die Selbstständigkeit und Unternehmensgründung gehen können.
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CDU
Uns ist es wichtig, dass es in Dortmund ein gutes Gründungsklima gibt unabhängig vom Geschlecht. Dazu müssen die Rahmenbedingungen für die Begleitung der Existenzgründung weiter verbessert werden.… [weiterlesen]
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Uns ist es wichtig, dass es in Dortmund ein gutes Gründungsklima gibt unabhängig vom
Geschlecht. Dazu müssen die Rahmenbedingungen für die Begleitung der Existenzgründung
weiter verbessert werden. Auch die Finanzierungsbegleitung muss weiter angepasst werden.
Die Verbesserung der Rahmenbedingungen von Familie und Beruf wird in späteren Kapiteln
erläuter
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DIE LINKE
Gezielt das Gründerinnenzentrum wieder stärker fördern - mit einfacher Antragstellung, unbürokratischer Finanzierung und kostenfreien Beratungen. Besonders Frauen mit Migrationsgeschichte,… [weiterlesen]
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Gezielt das Gründerinnenzentrum wieder stärker fördern - mit einfacher Antragstellung, unbürokratischer Finanzierung und kostenfreien Beratungen. Besonders Frauen mit Migrationsgeschichte, Alleinerziehende und Arbeiter*innentöchter brauchen einen fairen Zugang zu Ressourcen. Hierdurch sollen Bezahlbare Räume und Infrastruktur für Gründungen zur Verfügung gestellt werden – mit Kinderbetreuung, Kollektivbüros und solidarischen Netzwerken.
Wir wollen selbstorganisierte Netzwerke von Gründerinnen und Arbeiter*innenkooperativen fördern, migrantische Perspektiven sichtbar machen und Veranstaltungen schaffen, bei denen Frauen voneinander lernen und sich gegenseitig unterstützen. Ohne Kinderbetreuung keine Gleichberechtigung.
In Dortmund gibt es bereits zwei Netzwerke des My Turn-Projekts, der sich der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt widmen, durch ein zusätzliches Projekt, was direkt daran angeschlossen wird, könnte neu die Selbstständigkeit als Ziel mit eingebunden werden.
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FDP
Im Wahlprogramm der FDP heißt es dazu: "Wir wollen engagierten Frauen Türen öffnen für neue Aufgaben – deshalb wollen wir eine gezielte Entwicklung des Potenzials von Frauen in der Stadtverwaltung,… [weiterlesen]
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Im Wahlprogramm der FDP heißt es dazu: "Wir wollen engagierten Frauen Türen öffnen für neue Aufgaben – deshalb wollen wir eine gezielte Entwicklung des Potenzials von Frauen in der Stadtverwaltung, aber auch die Förderung von Gründerinnen durch die Wirtschaftsförderung. Gleiches muss für Männer gelten, die in Berufe gehen, in denen sie unterrepräsentiert sind." Die Wirtschaftsförderung ist bei dieser Aufgabe bereits aktiv, wir befürworten eine Intensivierung entsprechender Projekte. Wichtig erscheinen uns insbesondere Netzwerke von Gründerinnen und Mentoring-Programme sowie spezifische Beratung zu gründungs-, führungs- und finanzierungsrelevanten Fragen. Letztlich muss man aber schon früher ansetzen. Gründergeist muss schon in den Schulen geweckt werden und gerade Frauen in Studium oder Ausbildung sollte Mut zum Gründen gemacht werden. Entsprechende Initiativen sollten gemeinsam mit der Dortmunder Wirtschaft und den Bildungseinrichtungen entwickelt werden.
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DIE PARTEI

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VOLT
Volt betont die Bedeutung der Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft und setzt sich für die Förderung von Unternehmensgründungen durch Frauen ein. Dies beinhaltet die Schaffung von… [weiterlesen]
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Volt betont die Bedeutung der Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft und setzt sich für die
Förderung von Unternehmensgründungen durch Frauen ein. Dies beinhaltet die Schaffung von Rahmenbedingungen, die Frauen den Zugang zu Kapital, Netzwerken und Beratung erleichtert, sowie eine verlässliche Kinderbetreuung.
Hierfür braucht es gezielte, strukturelle Maßnahmen auf kommunaler Ebene.
Wir werden uns im Rat der Stadt Dortmund für den Ausbau des GründerInnenzentrums einsetzen.
Dies beinhaltet auch Coworkingflächen für Gründerinnen, Kinderbetreuung vor Ort, Gründungsberatung durch Expertinnen, Austauschformate & Peer-Mentoring.
Mit Volt im Rat der Stadt Dortmund gibt es eine Stimme für städtische Fördermittel und Gründungszuschüsse die auch vergünstigten Zugang zu Gewerberäumen und Infrastruktur für Gründerinnen beinhaltet.
Die bestehenden Strukturen bei der Wirtschaftsförderung Dortmund am Centrum für Entrepreneurship und Transfer der TU Dortmund müssen besser untereinander und mit externen Akteuren vernetzt, bekannter gemacht und gefördert werden.
In Dortmund gibt es das Stipendien-Programm Female Founders@CET auf Basis des Landesprogramms Exist. Volt möchte dies vertiefen mit dem Female Founders Day, den es bereits in verschiedenen europäischen Städten (u.a. London, Berlin, Madrid) gegeben hat und wiederkehrend gibt.
Hierin sehen wir eine exzellente Möglichkeit mit Keynotes und Podiumsdiskussionen erfolgreiche Gründerinnen, Expertinnen, Banken und angehende Gründerinnen miteinander ins Gespräch zu bringen. Spezifische Workshops (z.B. zu Finanzierung, Marketing, Branding, Skalierung) und Pitch-Wettbewerbe bieten Expertise, Forum und eine Plattform, um Gründerinnen gezielt zum Gründen zu ermutigen.
In Dortmund ist Start-To-Grow ein hervorragendes Beispiel dafür, dass Gründungswettbewerbe funktionieren und großen Anklang finden.
Als Pro-Europäische Partei ist es uns in diesem Zusammenhang auch ein Anliegen, gezielt passende Best-Practices aus anderen europäischen Nachbarstädten über den Female Founders Day aufzunehmen und somit auch einen europäischen Austausch zu ermöglichen. Somit setzen wir uns in Dortmund dafür ein, dass der Female Founders Day nicht nur ein lokal begrenztes Ereignis ist, sondern zu einer Plattform wird, die sich europäisch vernetzt. Horizon Europe, EIC Women TechEU oder WEgate sind Förderprogramme der EU, die sich gezielt für weibliches Unternehmertum einsetzen. Dies möchten wir auf Plattformen sichtbarer machen.
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Martin Cremer - parteilos
Stärkung der Entrepreneur-Bildung Wir müssen Netzwerke und Mentoringprogramme ausbauen, die gezielt Frauen auf dem Weg zur Gründung begleiten und coachen, etwa nach dem Beispiel des Programms "Female… [weiterlesen]
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Stärkung der Entrepreneur-Bildung
Wir müssen Netzwerke und Mentoringprogramme ausbauen, die gezielt Frauen auf dem Weg zur Gründung begleiten und coachen, etwa nach dem Beispiel des Programms "Female Founders@CET" an der TU Dortmund.

Netzwerke und die bessere Sichtbarkeit von Gründerinnen
Gründungen von Frauen werden durch Medienpräsenz, gezielte Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen, den Einsatz von Business-Angels und durch Gründungswettwerbe wie Start2Grow besser wahrgenommen. So machen Initiativen wie der Dortmunder Unternehmerinnenpreis erfolgreiche Gründerinnen sichtbar und sorgen für weibliche Vorbilder.

Erleichterter Zugang für Frauen zu (Gründungs-)Kapital
- Wir müssen den Gender-Bias bei Banken und Investoren abbauen.
- Ich werde für auf Gründerinnen zugeschnittene Förderprogramme werben wie das Gründungsstipendium NRW. Das geht auf die Lebensrealität vieler Frauen ein, weil es auch bei Familiengründung flexibel bleibt.
Wichtig sind auch die von Ihnen im Einzelnen angesprochenen Punkte der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau der Kinderbetreuung und eine gerechte Verteilung der Care-Arbeit zwischen Frauen und Männern. Dafür werde ich mich stark machen, bis es auch vom Letzten verstanden wurde!
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1.2. In Dortmund gibt es die Kampagne „Total E-Quality in der Metropole Ruhr“. Das Prädikat zeichnet Unternehmen aus, die sich in besonderer Weise für Gleichstellung in ihren Betrieben einsetzen.
Was werden Sie tun, dass das Prädikat bekannter wird und sich mehr Unternehmen darauf bewerben, so dass Dortmund als Stadt mit gleichstellungspolitisch aktiven Unternehmen attraktiv wird/bleibt?

SPD
Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen medialem Interesse und der Kommunikation innerhalb von Unternehmen. Besonders lokal, wie in Dortmund, spielen Unternehmensnachrichten meist eine… [weiterlesen]
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Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen medialem Interesse und der Kommunikation innerhalb von Unternehmen. Besonders lokal, wie in Dortmund, spielen Unternehmensnachrichten meist eine untergeordnete Rolle. Bekanntheit erreicht man hier vor allem durch direkte Ansprache. In Dortmund sind wir dank der Wirtschaftsförderung gut aufgestellt, um Unternehmen zu erreichen.
Angesichts der demografischen Veränderungen sind Unternehmen gezwungen, sich intensiver mit Themen wie Gleichstellung, Diversität und Integration auseinanderzusetzen. Daher sollten wir die Beratung und Zertifizierung in diesem Bereich weiter ausbauen. Der Prozess „to do“, an dem der DGB maßgeblich beteiligt ist, hat hier wertvolle Ansätze geliefert – jetzt muss die Praxis folgen.Ein zentraler Punkt bleibt jedoch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier muss die Stadt weiterhin investieren und ausbauen. Aber auch Unternehmen müssen ihren Beitrag leisten und sich stärker engagieren, um eine nachhaltige Veränderung zu ermöglichen.
Ein wichtiger Schritt ist die Kampagne „Total E-Quality“, deren Bekanntheitsgrad wir mit gezielten Netzwerktreffen und Partnerschaften mit regionalen Medien ausbauen wollen.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Total E-Quality-Prädikat ist ein wichtiges Instrument, um Gleichstellung in der Arbeitswelt sichtbar zu machen und zu fördern. Wir GRÜNE wollen, dass es in Dortmund deutlich bekannter wird –… [weiterlesen]
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Das Total E-Quality-Prädikat ist ein wichtiges Instrument, um Gleichstellung in der Arbeitswelt sichtbar zu machen und zu fördern. Wir GRÜNE wollen, dass es in Dortmund deutlich bekannter wird – sowohl bei Unternehmen als auch in der Stadtgesellschaft.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt das Prädikat aktiver kommuniziert – etwa über Wirtschaftsförderung, Unternehmensnetzwerke und Veranstaltungen wie die Woche der Gleichstellung oder Diversity-Tage. Zudem könnten erfolgreiche Dortmunder Unternehmen als Best-Practice-Beispiele öffentlich vorgestellt werden, um andere zur Bewerbung zu motivieren.

Unser Ziel ist es, dass Gleichstellung als Standortvorteil verstanden wird – und Dortmund als Stadt wahrgenommen wird, in der Unternehmen soziale Verantwortung übernehmen und Chancengleichheit ernst nehmen. Dafür wollen wir gezielt auch kleinere und mittelständische Unternehmen ansprechen und beraten lassen.
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CDU
Die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung in diesem Bereich unterstützen wir ausdrücklich.
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Die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung in diesem Bereich unterstützen wir ausdrücklich.
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DIE LINKE
Zunächst einmal muss die Kampagne bekannter gemacht werden (social Media, lokale Medien, etc). Die Wirtschaftförderung und das Zentrum für Ethnische Ökonomie können hierbei eine wichtige Rolle… [weiterlesen]
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Zunächst einmal muss die Kampagne bekannter gemacht werden (social Media, lokale Medien, etc). Die Wirtschaftförderung und das Zentrum für Ethnische Ökonomie können hierbei eine wichtige Rolle spielen. Sie können Veranstaltungen organisieren und eine Zusammenarbeit in dem Netzwerk vorantreiben, das Förderprädikat in die Förderprogramme für Unternehmen aufnehmen und weitere Akteuere wie Verbände und Hochschulen mit an den Tisch holen um die Gleichstellung voranzutreiben.
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FDP
Die Sensibilisierung der Wirtschaft für Fragen des Diversity Management - und konkret für entsprechende Prädikate, von denen "Total E-Quality" ein Beispiel ist - sollte von der Wirtschaftsförderung in… [weiterlesen]
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Die Sensibilisierung der Wirtschaft für Fragen des Diversity Management - und konkret für entsprechende Prädikate, von denen "Total E-Quality" ein Beispiel ist - sollte von der Wirtschaftsförderung in Kooperation mit IHK, Handwerkskammer und Innungen vorangetrieben werden. Sinnvoll erscheinen Netzwerktreffen mit Unternehmen, die das Prädikat bereits erhalten haben, verbunden mit konkreten Informationen zum Prozess. Auch der Oberbürgermeister kann dies vorantreiben, in dem er es persönlich zum öffentlichen Thema macht. Unser OB-Kandidat Michael Kauch hat als ehemaliger Vorsitzender eines Berufsverbandes im Bereich Diversity Management hierzu ein klares Engagement. Zudem können Kongresse zur Sensibilisierung für ein aktives Diversity Management beitragen. In dem Zusammenhang konnte die Fraktion FDP/Bürgerliste mit einem Antrag zum aktuellen Haushalt durchsetzen, dass 2025/2026 wieder ein DiverseCity Kongress unterstützt wird.
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DIE PARTEI

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VOLT
Volt Deutschland setzt sich für mehr Gleichstellung in der Arbeitswelt ein und erkennt die Bedeutung von Initiativen wie „Total E-Quality in der Metropole Ruhr“ an, die Unternehmen für Engagement in… [weiterlesen]
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Volt Deutschland setzt sich für mehr Gleichstellung in der Arbeitswelt ein und erkennt die Bedeutung von Initiativen wie „Total E-Quality in der Metropole Ruhr“ an, die Unternehmen für Engagement in der Gleichstellung auszeichnen.
Dabei sind Anreizmodelle und öffentlichkeitswirksame Gleichstellungsarbeit wichtige Punkte. In Dortmund werden wir uns konkret dafür einsetzen, dass das Prädikat aktiv in städtische Kommunikationskanäle, nicht nur bei der Stadtverwaltung, sondern auch bei den in Dortmund ansässigen Kammern, eingebunden wird. Zum Beispiel durch eine eigene Unterseite bei der Stadt Dortmund, bei der Wirtschaftsförderung Dortmund, in Zusammenhang mit der Wissenschaftsstadt Dortmund sowie über Beiträge in sozialen Medien.
Durch die Vorstellung und Darstellung ausgezeichneter Unternehmen auf Veranstaltungen der Stadt und die Einbindung in bestehende Projekte wie z.B. Wissenschaftsstadt Dortmund wird Sichtbarkeit, Identifikation und Reichweite erzeugt.
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Martin Cremer - parteilos
Gleichstellung ist für mich als Ehemann und Vater, unter anderem zweier erwachsener Töchter, selbstverständlich. Deshalb würde ich zunächst die öffentliche Anerkennung und Sichtbarkeit des Prädikats… [weiterlesen]
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Gleichstellung ist für mich als Ehemann und Vater, unter anderem zweier erwachsener Töchter, selbstverständlich. Deshalb würde ich zunächst die öffentliche Anerkennung und Sichtbarkeit des Prädikats erhöhen und Gleichstellung als Standortfaktor etablieren, indem ausgezeichnete Unternehmen regelmäßig öffentlich gewürdigt werden, etwa mit einem jährlichen Empfang im Rathaus, durch Pressemitteilungen oder mit Social-Media-Kampagnen. Ich würde das Prädikat zu einem echten Aushängeschild für engagierte Unternehmen machen.
Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung, den Kammern, den Hochschulen und der Verwaltung würde ich mit Informationsveranstaltungen über die Vorteile und den Bewerbungsprozess für das Prädikat aufklären. Ein "Total E-Quality"-Infopaket für Unternehmen könnte zudem den Einstieg erleichtern.
Unternehmen, die sich besonders in der Frauenförderung engagieren, sollen bei städtischen Ausschreibungen und Förderprogrammen positiv berücksichtigt werden.
Ich werde mich als OB mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Stadt Dortmund sich selbstverständlich weiterhin selbst um das Prädikat bemüht und als Vorbild vorangeht.
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2. Die Stadt und kommunale Betriebe als Arbeitgebende

2.1. In den Aufsichtsräten der kommunalen Unternehmen sind Frauen unterrepräsentiert.
Was werden Sie konkret tun, um in den Aufsichtsräten der kommunalen Unternehmen Parität herzustellen?

SPD
Welche Personen entsendet werden, liegt nicht in der Hand des Oberbürgermeisters oder einer einzelnen Fraktion. Auch bei der Mitbestimmung entscheiden die Belegschaften – und das ist in Dortmund nicht… [weiterlesen]
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Welche Personen entsendet werden, liegt nicht in der Hand des Oberbürgermeisters oder einer einzelnen Fraktion. Auch bei der Mitbestimmung entscheiden die Belegschaften – und das ist in Dortmund nicht nur Tradition, sondern ein höchstes Gut, das wir als Partei vehement vertreten. Daher ist das Erreichen der gewünschten Parität ohne einen entsprechenden gesetzlichen Rahmen schwer durchsetzbar. Trotzdem halten wir die Besetzung von Führungspositionen mit Frauen für einen noch wichtigeren Schritt. Dies sollte nicht nur bei Ämtern und Leitungsfunktionen in der Verwaltung, sondern auch in der Wirtschaft zur Selbstverständlichkeit werden. Wir setzen uns dafür ein, dass auch in Zukunft Frauen gezielt in Führungsrollen gebracht werden, um eine echte Gleichstellung zu erreichen.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unsere GRÜNE Fraktion umfasst aktuell insgesamt 30 Personen (22 Ratsmitglieder und 8 Sachkundige Bürger*innen), davon sind 15 Personen weiblich. Diese in der GRÜNEN Fraktion gelebte Parität versuchen… [weiterlesen]
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Unsere GRÜNE Fraktion umfasst aktuell insgesamt 30 Personen (22 Ratsmitglieder und 8 Sachkundige Bürger*innen), davon sind 15 Personen weiblich. Diese in der GRÜNEN Fraktion gelebte Parität versuchen wir auch immer bei unseren Aufsichtsratsmandaten (11 Mandate haben GRÜNEN Frauen inne) oder auch bei den Ausschussvorsitzen zu berücksichtigen.

Zudem haben wir uns im gerade laufenden Prozess zur Erstellung de Public Corporate Governance Kodex (PCGK) dafür eingesetzt, dass eine Quote von 50% Frauen in Aufsichtsräten verankert wurde.
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CDU
Auf die Besetzung der Aufsichtsräte auf Arbeitnehmerseite hat die Politik keinen Einfluss. Dies obliegt der betrieblichen Mitbestimmung. Selbiges gilt für die Arbeitnehmerseite mit Blick auf … [weiterlesen]
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Auf die Besetzung der Aufsichtsräte auf Arbeitnehmerseite hat die Politik keinen Einfluss. Dies
obliegt der betrieblichen Mitbestimmung. Selbiges gilt für die Arbeitnehmerseite mit Blick auf
Mandate, die nicht dem Besetzungsrecht des Rates der Stadt unterliegen. Für die
verbleibenden Mandate der Arbeitgeberseite zeichnet der Rat verantwortlich, der sich hierbei
an den Besetzungsvorschlägen der Ratsfraktionen orientiert. Dieses Verfahren ist bewährt
und unter anderem auch von der Frauenquote im Rat beeinflusst.
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DIE LINKE
Als Linke stellen wir bereits die Fraktion im Stadtrat, bei der der Anteil an Frauen mit am höchsten ist, weil wir der Gleichstellung und dem feministischen Kampf einen hohen Stellenwert beimessen.… [weiterlesen]
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Als Linke stellen wir bereits die Fraktion im Stadtrat, bei der der Anteil an Frauen mit am höchsten ist, weil wir der Gleichstellung und dem feministischen Kampf einen hohen Stellenwert beimessen. Denkbar könnte sein per Satzungsänderung festlegen, dass alle städtischen Gremien – insbesondere Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen – mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt werden müssen. Dazu müssen Allerdings die politischen Mehrheiten erreicht werden. Künftig sollten nur Vorschläge zur Abstimmung gebracht werden, wenn sie eine 50/50-Besetzung vorsehen, insbesondere auch bei den Vorschlägen aus den Ratsfraktionen. Das Konzept von "She for democracy" sollte durch Workshops zur gezielten Vorbereitung von Frauen auf Mandate in kommunalen Gremien vorbereiten – besonders Frauen mit Migrationsgeschichte, aus der Arbeiter*innenklasse oder mit Behinderungen.
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FDP
Die Fraktionen von FDP/Bürgerliste, CDU, SPD, Grünen und Linken bringen für die Juli-Ratssitzung einen neuen Public Corporate Governance Kodex in den Rat ein, der u.a. beinhaltet: "Ab der am… [weiterlesen]
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Die Fraktionen von FDP/Bürgerliste, CDU, SPD, Grünen und Linken bringen für die Juli-Ratssitzung einen neuen Public Corporate Governance Kodex in den Rat ein, der u.a. beinhaltet: "Ab der am 01.11.2025 beginnenden Wahlperiode soll ein Frauenanteil von 50% auf der Anteilseignerseite in den Aufsichtsorganen angestrebt werden, mindestens aber soll der im Rat zu Beginn der Wahlperiode bestehende Frauenanteil in jedem Aufsichtsorgan abgebildet werden. Jede Fraktion trägt dafür Sorge, dass bei den von ihr Entsandten insgesamt mindestens der in der jeweiligen Fraktion bestehende Frauenanteil erreicht wird. Das eigenständige Besetzungsrecht der Fraktionen bleibt unberührt." Dies sieht die FDP als Mindestverpflichtung auch für sich an.
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DIE PARTEI
Wir werden Frauen vermehrt den Zugriff zu Schwarzgeldkonten der Stadt gewähren, damit auch sie besser schmieren können.
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Wir werden Frauen vermehrt den Zugriff zu Schwarzgeldkonten der Stadt gewähren, damit auch sie besser schmieren können.
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VOLT
Volt Deutschland steht hinter der Frauenquote als Übergangslösung, um langfristig das Ziel einer Gesellschaft zu erreichen, in der Gleichstellung keine Quote braucht. Als Fraktion sind wir selbst… [weiterlesen]
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Volt Deutschland steht hinter der Frauenquote als Übergangslösung, um langfristig das Ziel einer Gesellschaft zu erreichen, in der Gleichstellung keine Quote braucht.
Als Fraktion sind wir selbst paritätisch aufgestellt und werden diese Parität in Aufsichtsgremien fortführen. Außerdem werden wir die übrigen Fraktionen und Gesellschafter auffordern, diesen Punkt des gemeinsam erarbeiteten Corporate Governance Kodex umzusetzen. Der sieht das Hinwirken auf eine Parität der Geschlechter bereits vor, wird aber in der Praxis nicht umgesetzt.
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Martin Cremer - parteilos
Die Aufsichtsräte der kommunalen Unternehmen werden vom Rat und damit den Fraktionen bzw. der Belegschaft (Arbeitnehmervertreter) des jeweiligen Unternehmens gewählt. Als OB werde ich mich dafür… [weiterlesen]
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Die Aufsichtsräte der kommunalen Unternehmen werden vom Rat und damit den Fraktionen bzw. der Belegschaft (Arbeitnehmervertreter) des jeweiligen Unternehmens gewählt. Als OB werde ich mich dafür einsetzen, dass der Public Corporate Governance Kodex der Stadt Dortmund unter 2.4 (Zusammensetzung des Aufsichtsrates) einen verbindlichen Passus zur paritätischen Besetzung des Aufsichtsrates erhält!
Um die Parität in den Aufsichtsräten der Dortmunder Kommunalunternehmen zu erreichen, werde ich bei den Ratsfraktionen für eine Frauenquote, konsequente Umsetzung der Gleichstellungsgesetze, transparente Verfahren und gezielte Frauenförderung werben.
Da die Personenzahl der Aufsichtsräte in den Unternehmen des Stadt-Konzerns aufgebläht ist, kann die paritätische Besetzung auch durch Reduzierung der männlichen Aufsichtsratsmitglieder erfolgen.
Neben der paritätischen Besetzung ist unbedingt auf die qualitative Besetzung zu achten, die gewährleistet, dass die wichtigen Aufgaben des Gremiums auch mit der notwendigen Kompetenz geleistet werden können. Hier habe ich mit Blick auf die aktuellen Besetzungen gelegentlich Zweifel.
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2.2. In der Gesellschaft nehmen antifeministische Tendenzen stark zu.
Was werden Sie tun, um bei diesen Entwicklungen Standards im Bereich Gleichstellung und Vielfalt in der Stadtverwaltung und in den kommunalen Betrieben zu halten bzw. zu stärken?

SPD
Das Problem lässt sich nicht auf die Stadtverwaltung allein begrenzen. Wir erleben einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel, bedingt durch die digitale Transformation der Kommunikation. Dies… [weiterlesen]
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Das Problem lässt sich nicht auf die Stadtverwaltung allein begrenzen. Wir erleben einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel, bedingt durch die digitale Transformation der Kommunikation. Dies führt dazu, dass grundlegende Rechte und Freiheiten neu verhandelt werden – und leider auch von einigen Kräften gezielt infrage gestellt werden, insbesondere in Bezug auf Frauen, Minderheiten und ganze gesellschaftliche Gruppen. Es ist daher wichtiger denn je, diesen Kräften klar und entschieden entgegenzutreten. Das ist keine akademische Debatte, sondern eine konkrete Herausforderung: Wir sollten aus den Fehlern anderer Länder, wie den USA, lernen und diese nicht wiederholen. Stattdessen müssen wir den Dialog und die Begegnung jenseits des Digitalen fördern – eine Stärke der Verwaltung. Gleichzeitig ist es unerlässlich, auch den digitalen Raum aktiv zu gestalten und grundsätzliche Entscheidungen zu hinterfragen, wie etwa das Twitter- und TikTok-Verbot durch den Rat. Dies gilt auch intern in der Verwaltung. Emanzipation muss ein zentrales Verwaltungsziel sein – und das darf nicht nur auf dem Papier stehen. Es muss in der täglichen Praxis, in ständiger Begegnung konkret umgesestzt werden.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit einhelligem Zuspruch haben wir in unserer Fraktion die Anregung der Frauenverbände zur Einrichtung eines Gleichstellungsausschusses aufgenommen. Wir haben jetzt die Initiative ergriffen, eine… [weiterlesen]
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Mit einhelligem Zuspruch haben wir in unserer Fraktion die Anregung der Frauenverbände zur Einrichtung eines Gleichstellungsausschusses aufgenommen. Wir haben jetzt die Initiative ergriffen, eine interfraktionelle Absichtserklärung des noch amtierenden Rates einzubringen und hoffen auf einen breit getragenen Antrag der demokratischen Fraktionen. Die endgültige Entscheidung zur Einsetzung eines neuen Ausschusses obliegt dem neuen Rat. Doch wir möchten schon jetzt die nötigen Entscheidungsgrundlagen vorbereiten, um dem neuen Rat die Entscheidung so einfach wie möglich zu machen.

Wir haben uns für eine Novellierung des Aktionsplans gegen Rechts eingesetzt und dabei auch dafür gesorgt, dass der Antifeminismus zukünftig dazu gehört.

Zudem haben wir mit dem Aktionsplan LSBTIQ+ schon 2021 gemeinsam mit der CDU einen Masterplan zur Sicherstellung von Gleichstellung und Vielfalt auf den Weg gebracht. Damit gibt es eine verbindliche Grundlage, um die Akzeptanz für die Vielfalt von Lebensentwürfen und geschlechtlichen Orientierungen und die Gleichstellung von LSBTIQ+ zu fördern, deren Belange noch stärker als bisher zu berücksichtigen und die Diskriminierung von LSBTIQ+ zu beseitigen. Zur Erstellung des Aktionsplans sowie zur Umsetzung erster Maßnahmen haben wir insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung gestellt.
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CDU
Die CDU unterstützt entsprechende Initiativen gegen diese Tendenzen in der Stadtverwaltung und den kommunalen Betrieben.
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Die CDU unterstützt entsprechende Initiativen gegen diese Tendenzen in der Stadtverwaltung
und den kommunalen Betrieben.
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DIE LINKE
Wir wollen, dass Gleichstellung und Vielfalt verbindlich in allen Bereichen der Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen verankert werden – mit klaren Zielvorgaben, Kontrollmechanismen und einem… [weiterlesen]
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Wir wollen, dass Gleichstellung und Vielfalt verbindlich in allen Bereichen der Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen verankert werden – mit klaren Zielvorgaben, Kontrollmechanismen und einem Stopp von rein symbolischer Gleichstellungsarbeit. Hierzu soll der Gleichstellungsausschuss eingerichtet werden, der die Implementierung forcieren soll. Vielfaltskompetenz, Antidiskriminierung und geschlechtersensible Perspektiven müssen fester Bestandteil von Fortbildungen, Führungskräfteentwicklung und Einstellungsgesprächen sein. Die Stadtverwaltung und ihre Betriebe müssen antifeministischen Angriffen öffentlich entgegentreten – mit sichtbaren Kampagnen, Stellungnahmen und dem Schutz ihrer Mitarbeitenden vor Hetze und rechter Einschüchterung. Wir verteidigen Gleichstellung und Vielfalt nicht nur, wir bauen sie aus. Gerade jetzt. Denn eine demokratische Stadt funktioniert nur, wenn alle Menschen die gleichen Rechte, Chancen und Schutzräume haben – unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Lebensweise.
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FDP
Im Public Corporate Governance Kodex verankern die antragstellenden Fraktionen, darunter FDP/Bürgerliste, an mehreren Stellen gleichstellungspolitische Vorgaben und Reporting zu Diversity Management.… [weiterlesen]
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Im Public Corporate Governance Kodex verankern die antragstellenden Fraktionen, darunter FDP/Bürgerliste, an mehreren Stellen gleichstellungspolitische Vorgaben und Reporting zu Diversity Management. Das bindet die kommunalen Unternehmen dauerhaft an gleichstellungspolitische Ziele. Im Wahlprogramm der FDP heißt es zudem: "Die Freien Demokraten setzen sich für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Vorständen und im mittleren Management der städtischen Unternehmen ein. (…) Diversity Management in der Arbeitswelt ist mehr als Frauenförderung. Es muss in der Stadtverwaltung und den kommunalen Betrieben ganzheitlich gedacht werden, also mit allen Dimensionen von Vielfalt. Deshalb gehört das gesamte Personal in diesem Bereich unter ein organisatorisches Dach beim Oberbürgermeister." Gleichstellungspolitik ist für uns Führungsaufgabe.
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DIE PARTEI
Dafür planen wir eine Kleiderordnung: Cis-Männer werden in Zukunft verpflichtet werden, in engen Röcken und Schuhen mit min. 6cm Absatz am Arbeitsplatz zu erscheinen. Das Tragen von Bärten wird… [weiterlesen]
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Dafür planen wir eine Kleiderordnung: Cis-Männer werden in Zukunft verpflichtet werden, in engen Röcken und Schuhen mit min. 6cm Absatz am Arbeitsplatz zu erscheinen. Das Tragen von Bärten wird verboten. Wer sich die Beine nicht gründlich rasiert hat oder über sonstige optische "Makel" verfügt, muss dann mit mehr oder weniger offenem Bodyshaming rechnen. Durch diese Gleichmacherei und Verschwulung der Gesellschaft sollten antifeministische Tendenzen zumindest reduziert werden.
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VOLT
Volt Deutschland weiß, dass Gleichstellungsbeauftragte und Personal- beziehungsweise Betriebsräte ihre Aufgaben auch in Hinblick auf antifeministische Tendenzen sehr ernst nehmen. Volt setzt sich… [weiterlesen]
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Volt Deutschland weiß, dass Gleichstellungsbeauftragte und Personal- beziehungsweise Betriebsräte ihre Aufgaben auch in Hinblick auf antifeministische Tendenzen sehr ernst nehmen. Volt setzt sich dafür ein, Gleichstellungsbeauftragte sowie Personal- und Betriebsräte darin zu bestärken gemeinsame Strategien zu entwickeln und personell wie finanziell zu fördern. Dazu kann gehören, fortlaufend Schulungsangebote und Meldesysteme zu etablieren.
Aber auch außerhalb der Stadtverwaltung und den kommunalen Betrieben besteht Handlungsbedarf. In Dortmund gibt es bereits die Frauenberatungsstelle oder das Hilfe-Telefon „Gewalt gegen Frauen“. Offenbar genügt das aber nicht, den gesamtgesellschaftlichen antifeministischen Tendenzen entgegenzuwirken. Daher sollen in Zusammenarbeit mit den Frauenverbänden fortlaufend Maßnahmen entwickelt, evaluiert und verstetigt werden, die diese Problematik umfassend behandeln.
Ein erster Schritt kann etwa ein leicht zugängliches Onlineformular auf der Internetpräsenz der Stadt Dortmund sein, um auf Missstände hinweisen zu können. Hierfür soll aktiv Werbung geschaltet werden. Zudem soll geprüft werden, inwieweit sich bestehende Beratungsstellen hiermit vernetzen lassen.
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Martin Cremer - parteilos
Gleichstellung und Vielfalt sind für mich nicht verhandelbar. Ich stehe für eine offene, solidarische Stadtgesellschaft. Die Stadt Dortmund hat bereits einen umfassenden Aktionsplan zur Akzeptanz… [weiterlesen]
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Gleichstellung und Vielfalt sind für mich nicht verhandelbar. Ich stehe für eine offene, solidarische Stadtgesellschaft. Die Stadt Dortmund hat bereits einen umfassenden Aktionsplan zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt verabschiedet, der konkrete Maßnahmen für mehr Offenheit, Respekt und Teilhabe vorsieht. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieser Aktionsplan konsequent umgesetzt, regelmäßig evaluiert und bei Bedarf weiterentwickelt wird.
Wichtiger Baustein ist seit 40 Jahren das Dortmunder Gleichstellungsbüro als zentrale Institution für die Förderung von Frauen in Beruf, Politik und Gesellschaft. Ich werde sicherstellen, dass Gleichstellungsziele in allen Personal- und Entwicklungskonzepten verbindlich verankert bleiben.
Ich fahre eine Null-Toleranz-Strategie gegen Frauenfeindlichkeit, Diskriminierung und Gewalt. Verstöße in der Verwaltung und den kommunalen Betrieben werden konsequent verfolgt, inklusive Einleitung entsprechender straf-, dienst- und arbeitsrechtlicher Maßnahmen. Neben Vorbeugung, Sensibilisierung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen muss es klare Anlaufstellen für Betroffene geben.
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2.3. Gender Budgeting stellt sicher, dass öffentliche Mittel so eingesetzt werden, dass sie die Gleichstellung von Frauen und Männern aktiv fördern.
Wie stehen Sie zu diesem Ansatz? In welchen Bereichen werden Sie Gender Budgeting konkret anwenden, um geschlechtersensible Entscheidungen und eine gerechtere Ressourcenverteilung in Dortmund zu gewährleisten?

SPD
Die Erprobung auf kommunaler Ebene hat sehr unterschiedliche Ergebnisse hervorgebracht. Häufig war die Ursache die gesetzliche Unterscheidung zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen sowie… [weiterlesen]
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Die Erprobung auf kommunaler Ebene hat sehr unterschiedliche Ergebnisse hervorgebracht. Häufig war die Ursache die gesetzliche Unterscheidung zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen sowie die jeweilige Finanzsituation der Kommune. Dabei profitieren Männer tendenziell eher von den Pflichtaufgaben, während Frauen stärker von den freiwilligen Leistungen, was sicherlich auf die berufliche Situation zurückzuführen ist.
Zielgerichtete Analysen der jeweiligen Kommunen, insbesondere im Bildungsbereich, haben sich jedoch als sehr hilfreich erwiesen. Für Dortmund wäre es besonders interessant, nicht nur die Schulleistungen von Mädchen und Jungen zu betrachten, sondern auch die Nutzung von Schulbegleitungen, Unterstützungsangeboten, Lernorten oder Bibliotheken. Daraus könnten gezielte Maßnahmen abgeleitet werden. Daher setzen wir uns dafür ein, diesen Bereich im Rahmen einer Gender-Analyse gemeinsam mit dem Masterplan Wissenschaft zu beleuchten. Ein solches Beispiel könnte dann stilprägend für andere Bereiche sein und auf weitere Themen ausgeweitet werden.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Thema beschäftigt uns seit langem. Eine Einführung von Gender Budgeting nach Münsteraner Vorbild ist unser Ziel. Doch bisher zeichnen sich dafür nicht die notwendigen Mehrheiten ab. Als Teil der… [weiterlesen]
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Das Thema beschäftigt uns seit langem. Eine Einführung von Gender Budgeting nach Münsteraner Vorbild ist unser Ziel. Doch bisher zeichnen sich dafür nicht die notwendigen Mehrheiten ab. Als Teil der Strategie von Gender Mainstreaming, mit dem Ziel die tatsächliche Gleichstellung von Frauen* und Männern* auch in der Haushalts- bzw. Wirtschaftspolitik zu verankern, halten wir Gender Budgeting jedoch für ein wichtiges Instrument. Im Zusammenhang mit der Gründung eines Gleichstellungsausschusses könnte das Thema in der neuen Ratsperiode erneut bewegt werden.
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CDU
Die CDU setzt sich dafür ein, dass die öffentlichen Mittel möglichst effektiv ausgegeben werden, damit die Stadt ihren Aufgaben der Daseinsvorsorge entsprechend nachkommen kann. Hier sind die… [weiterlesen]
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Die CDU setzt sich dafür ein, dass die öffentlichen Mittel möglichst effektiv ausgegeben
werden, damit die Stadt ihren Aufgaben der Daseinsvorsorge entsprechend nachkommen
kann. Hier sind die Kernherausforderungen vor allem die Schaffung ausreichender KITA- und
Schulplätze, die Sanierung unserer Verkehrswege, ein attraktiver ÖPNV, ein städtisches
Klinikum auf der Höhe der Zeit sowie eine gut funktionierende und digitalisierte Verwaltung.
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DIE LINKE
Öffentliche Mittel müssen so eingesetzt werden, dass sie Gleichstellung aktiv fördern und nicht bestehende Diskriminierungen weiter zementieren. Wir wollen, dass der städtische Haushalt sichtbar… [weiterlesen]
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Öffentliche Mittel müssen so eingesetzt werden, dass sie Gleichstellung aktiv fördern und nicht bestehende Diskriminierungen weiter zementieren. Wir wollen, dass der städtische Haushalt sichtbar macht, wie viel Geld konkret in Gleichstellungsmaßnahmen, Frauenförderung, Care-Infrastruktur oder Schutz vor Gewalt fließt und wo dringend nachgesteuert werden muss.Gender Budgeting braucht Daten, Personal und politische Rückendeckung. Wir fordern mehr Ressourcen für das Gleichstellungsbüro und entsprechend dann auch für den Gleichstellungsausschuss, damit sie als Querschnittstelle an allen Haushaltsprozessen beteiligt wird. Der Haushalt einer Stadt ist Ausdruck ihrer politischen Haltung. Wenn wir eine gerechte Stadt wollen, muss das auch im Budget sichtbar und spürbar werden – für Frauen, queere Menschen, Familien, prekär Beschäftigte und alle, die sonst übersehen werden.
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FDP
Die FDP unterstützt ein umfassendes Gender Budgeting nicht, da Ausgaben den tatsächlichen Bedarfen folgen müssen und nicht Geschlechterquoten. Allerdings sind Bedarfe aller Geschlechter in… [weiterlesen]
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Die FDP unterstützt ein umfassendes Gender Budgeting nicht, da Ausgaben den tatsächlichen Bedarfen folgen müssen und nicht Geschlechterquoten. Allerdings sind Bedarfe aller Geschlechter in Finanzierungsentscheidungen zu berücksichtigen. Das betrifft zum Beispiel Ausgaben im Sozialbereich (etwa bei Beratungsstellen), der Arbeitsmarktpolitik, bei Gesundheitsamt und Klinikum (im Blick auf Geschlechterunterschiede in der medizinischen Versorgung), bei Kinderbetreuung und Pflege (angesichts unterschiedlicher Anteile an Care Arbeit) oder auch im Kulturbereich.
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DIE PARTEI

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VOLT
Die Kämmerei legt dem Rat regelmäßig den Haushaltsplanentwurf zu Abstimmung vor. Volt fordert, dass darin bereits eine gerechte Ressourcenverteilung vorgenommen wird. Dazu muss die Verwaltung… [weiterlesen]
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Die Kämmerei legt dem Rat regelmäßig den Haushaltsplanentwurf zu Abstimmung vor. Volt fordert, dass darin bereits eine gerechte Ressourcenverteilung vorgenommen wird. Dazu muss die Verwaltung geeignete Maßstäbe und Instrumente entwickeln. Die dafür notwendigen Kennzahlen sollen in Zusammenarbeit mit der Sozialforschungsstelle erarbeitet werden.
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Martin Cremer - parteilos
Um die Gleichstellung von Frauen und Männern aktiv voranzutreiben, ist Gender Budgeting ein bedenkenswerter Ansatz, sofern der Rat diesen Schritt mitgeht. Geschlechtersensible Entscheidungen… [weiterlesen]
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Um die Gleichstellung von Frauen und Männern aktiv voranzutreiben, ist Gender Budgeting ein bedenkenswerter Ansatz, sofern der Rat diesen Schritt mitgeht. Geschlechtersensible Entscheidungen befürworte ich zum Beispiel bei der Planung von öffentlichen Räumen, Verkehrsanbindungen und Freizeitangeboten, etwa wenn es darum geht, sichere Wege und Aufenthaltsorte für Frauen und Mädchen zu schaffen.
Investitionen in Kitas, Schulen und Ganztagsangebote werden wir so steuern, dass sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle Geschlechter verbessern.
Von Förderprogrammen für Gründer und Gründerinnen, Vereine und Initiativen sollen Frauen und Männer profitieren. Wie bereits weiter oben erwähnt, bin ich für spezielle Programme zur Förderung von Frauen in Führungspositionen und in technischen Berufen.
Auch bei der Personalentwicklung und -förderung innerhalb der Stadtverwaltung ist Gender Budgeting ein willkommenes Instrument, um gleiche Aufstiegschancen und faire Bezahlung für alle Beschäftigten sicherzustellen.
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3. Vereinbarkeit Beruf und Familie

3.1. Die Betreuungszeiten der Kitas und Grundschulen in Dortmund decken vielfach den Bedarf berufstätiger Menschen in Dortmund nicht ab (Randzeiten, Abende, Wochenende, Ferien).
Was werden Sie tun, damit die Betreuung von Kindern bis zum Ende der Grundschulzeit zuverlässig gewährleistet wird?

SPD
Es gibt nur eine Lösung: bauen und ausbauen. Das tun wir in Dortmund mittlerweile schneller, und dieser Kurs wird fortgesetzt, denn für uns hat der Ausbau von Infrastruktur – neben dem Schulbau –… [weiterlesen]
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Es gibt nur eine Lösung: bauen und ausbauen. Das tun wir in Dortmund mittlerweile schneller, und dieser Kurs wird fortgesetzt, denn für uns hat der Ausbau von Infrastruktur – neben dem Schulbau – höchste Priorität. Die Personalsituation ist vom Land immer unzureichend finanziert worden, und der zunehmende Personalmangel verschärft die Lage. Für nicht-städtische Träger wird es immer schwieriger, den Regelbetrieb aufrechtzuerhalten – und von Randzeiten oder gar 24h-Kitas sind wir noch weit entfernt. Als Stadt gehen wir hier einen anderen Weg, wie in Punkt 3.2 dargelegt wird.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben mit einem Haushaltsantrag den städtischen Eigenbetrieb FABIDO aufgefordert, die Öffnungs- und Betreuungszeiten der städtischen Einrichtungen sukzessive zu erweitern. Anfang 2024 konnte… [weiterlesen]
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Wir haben mit einem Haushaltsantrag den städtischen Eigenbetrieb FABIDO aufgefordert, die Öffnungs- und Betreuungszeiten der städtischen Einrichtungen sukzessive zu erweitern. Anfang 2024 konnte FABIDO in zwanzig Kindertageseinrichtungen erweiterte Öffnungszeiten bis zu 50 Stunden je Woche und in 6 Kindertageseinrichtungen bis zu 60 Stunden pro Woche vorhalten. In mindestens einer Kindertageseinrichtung pro Stadtteil werden erweiterte Öffnungszeiten angeboten. Unser Ziel ist es, dieses Angebot weiter auszubauen.

Zusätzlich haben wir dafür gesorgt, dass das Projekt “Eulen und Lerchen” des Mütterzentrums weiter gefördert wird. Mit dem Projekt kümmern sich Ehrenamtliche gegen eine Aufwandsentschädigung um die Betreuung von Kindern frühmorgens vor der Arbeit ihrer Eltern oder an den Nachmittagen und Abenden im elterlichen Haushalt. Dieses Projekt werden wir weiter ausbauen, indem nicht nur Arbeitgeber, sondern auch KITAS Vertragspartner werden können und so weitere Notbetreuungen insbesondere an Randzeiten möglich würden. Insgesamt besteht die begründete Hoffnung, dass über diesen Weg verlängerte und verlässlichere Betreuungszeiten angeboten werden können, was die Chancen für Berufstätige, meist Frauen, erhöht.

Im Schuljahr 2024/25 besuchen insgesamt 25.019 Schüler*innen eine Grundschule in Dortmund. Davon sind 16.098 Schüler*innen im offenen oder gebundenen Ganztag angemeldet. Dies entspricht einem prozentualen Anteil von 64,34%. Um den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz zu gewährleisten, muss der weitere Ausbau prioritär finanziert werden.
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CDU
Die CDU sieht die aufgeführten und bestehenden Herausforderungen genauso klar. Wir setzen uns dafür ein, dass Betreuungsprojekte wie u.a. bei „Eulen & Lerchen“ außerhalb der Kernarbeitszeit gestärkt… [weiterlesen]
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Die CDU sieht die aufgeführten und bestehenden Herausforderungen genauso klar. Wir
setzen uns dafür ein, dass Betreuungsprojekte wie u.a. bei „Eulen & Lerchen“ außerhalb der
Kernarbeitszeit gestärkt und ausgebaut werden, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie
zu verbessern. Zur OGS: Die Stadt beabsichtigt den Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz für
100% der Kinder zu realisieren, das hat unsere volle Unterstützung. In den letzten Jahren ist
es gelungen, den Ausbau deutlich zu beschleunigen – diese Entwicklung gilt es in den
nächsten Jahren beizubehalten. Die OGS-Betreuung deckt auch einen weiten Teil der
Ferienzeiten ab.
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DIE LINKE
Das gefährdet nicht nur ihre Existenz, sondern verhindert auch echte Chancengleichheit für Kinder. Als LINKE fordern wir deshalb eine verlässliche, ganztägige und gebührenfreie Betreuung bis zum Ende… [weiterlesen]
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Das gefährdet nicht nur ihre Existenz, sondern verhindert auch echte Chancengleichheit für Kinder. Als LINKE fordern wir deshalb eine verlässliche, ganztägige und gebührenfreie Betreuung bis zum Ende der Grundschulzeit als kommunale Pflichtaufgabe. Wir fordern, dass jedes Kind bis mindestens 17 Uhr einen Platz in einer qualitativ hochwertigen Betreuung mit gutem Personalschlüssel, pädagogischen Angeboten und kostenlosem warmem Mittagessen bekommt. Menschen im Einzelhandel, in der Pflege oder Logistik brauchen angepasste Betreuungszeiten. Wir fordern städtische Modellprojekte mit Randzeitenbetreuung und Notfallplätzen der sich am echten Bedarf orientiert. Kita und Ganztag müssen unabhängig vom Geldbeutel oder Aufenthaltsstatus der Eltern gebühren-, barriere- und diskriminierungsfrei für alle zugänglich sein. Kein Kind darf zurückgelassen werden und keine Mutter darf den Job kündigen müssen, weil der Ganztagsplatz fehlt. Eine gerechte Stadt investiert in Betreuung, nicht in Prestigeprojekte. Wir machen Druck, damit Kinder und Familien in Dortmund endlich die Unterstützung bekommen, die sie verdienen.
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FDP
Im Wahlprogramm der FDP heißt es dazu: "Das „Eulen und Lärchen“-Konzept für Kita-Öffnung in Tagesrandlagen muss nachfragegerecht weiterentwickelt werden, um Bedarfe von Eltern im Schichtdienst… [weiterlesen]
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Im Wahlprogramm der FDP heißt es dazu: "Das „Eulen und Lärchen“-Konzept für Kita-Öffnung in Tagesrandlagen muss nachfragegerecht weiterentwickelt werden, um Bedarfe von Eltern im Schichtdienst abzubilden. (…) Wir fordern, dass die Stadt künftig auf Elternbeiträge für Zeiten verzichtet, in denen sie keine Leistung anbietet, z.B. weil der Betrieb bestreikt wird oder Kitas wegen Personalmangel schließen. Keine Leistung gleich kein Geld, dieses Prinzip muss auch für die Kinderbetreuung gelten."
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DIE PARTEI
In vorauseilendem Gehorsam werden wir - wirtschaftsfördernd - Randzeiten, Abende, Wochenende, Ferien und, was soll der Geiz, natürlich auch Nachtzeiten abschaffen. So ist praktisch immer Arbeitszeit… [weiterlesen]
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In vorauseilendem Gehorsam werden wir - wirtschaftsfördernd - Randzeiten, Abende, Wochenende, Ferien und, was soll der Geiz, natürlich auch Nachtzeiten abschaffen. So ist praktisch immer Arbeitszeit und die Betreuung daher sichergestellt. Friedrich gefällt das!
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VOLT
Volt setzt sich im Rat der Stadt Dortmund proaktiv für den Ausbau von kostenlosen Mahlzeiten in der Grundschule ein, damit Familien spürbar entlastet werde. Darüber hinaus unterstützen wir den… [weiterlesen]
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Volt setzt sich im Rat der Stadt Dortmund proaktiv für den Ausbau von kostenlosen Mahlzeiten in der Grundschule ein, damit Familien spürbar entlastet werde. Darüber hinaus unterstützen wir den weiteren räumlichen und personellen Ausbau von Ganztagsschulen. Analog zu Angeboten der Pflege, der Notfallversorgung und des ÖPNV sollen auch in der Kinderbetreuung bedarfsgerechte Angebote geschaffen werden.
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Martin Cremer - parteilos
Ich werde, sofern noch nicht geschehen, eine Bedarfsanalyse unter den Dortmunder Familien durchführen, um zu ermitteln, wo und wann erweiterte Betreuungszeiten benötigt werden. Darauf aufbauend setze… [weiterlesen]
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Ich werde, sofern noch nicht geschehen, eine Bedarfsanalyse unter den Dortmunder Familien durchführen, um zu ermitteln, wo und wann erweiterte Betreuungszeiten benötigt werden. Darauf aufbauend setze ich mich für den schrittweisen Ausbau der Betreuungszeiten in Kitas und Grundschulen ein – insbesondere für Randzeiten, in den Abendstunden und an Wochenenden. Mein Ziel ist es, eine lückenlose Betreuung auch in den Schulferien zu gewährleisten.
Durch die Zusammenarbeit mit freien Trägern, Sportvereinen, Jugendzentren und anderen Akteuren können zusätzliche Betreuungsangebote – auch am Abend und am Wochenende – geschaffen werden. Es gibt Beispiele wie in Berlin, bei denen die Einbeziehung von Sportvereinen zu einer Win-win-Situation für Grundschulen und Vereine geführt hat. So können wir flexiblere Modelle für Familien anbieten und bestehende Ressourcen besser nutzen.
Außerdem werde ich die Personalgewinnung und -qualifizierung intensivieren. Kein Kind in Dortmund soll ohne verlässliche Betreuung bleiben und kein Elternteil aus Mangel an Betreuungsangeboten berufliche Nachteile haben. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Dortmund Realität wird.
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3.2. Kitas und OGS stehen vor großen Herausforderungen wie Personalmangel und unzureichende Finanzierung.
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Qualität der Betreuung und die Arbeitsbedingungen in diesen Einrichtungen nachhaltig zu verbessern?

SPD
Die Stadt Dortmund ist bekanntlich ein großer Träger von Kitas und Schulen – und das ist in NRW eine Ausnahme. Daher kennt die Stadt die Herausforderungen in diesem Bereich sehr gut. Die Situation hat… [weiterlesen]
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Die Stadt Dortmund ist bekanntlich ein großer Träger von Kitas und Schulen – und das ist in NRW eine Ausnahme. Daher kennt die Stadt die Herausforderungen in diesem Bereich sehr gut. Die Situation hat sich aufgrund der Landespolitik in den letzten Jahren negativ entwickelt. Im Gegensatz zur Stadt haben viele Träger nicht die Flexibilität, schnell zu reagieren. Neben den Finanzen – und hier setzen wir uns dafür ein, das gesamte System von KiTa bis Grundschule für alle Eltern kostenlos zu machen – ist die Qualität der Betreuung entscheidend. Dortmund geht freiwillig über die gesetzlichen Anforderungen hinaus und erhöht die Betreuungsschlüssel auf über 100 Prozent. Das gelingt nur, weil die Stadt selbst Personal ausbildet und Stellen auch für andere öffnet. Besonders erfolgreich ist das Programm zur Gewinnung von Ukrainerinnen mit pädagogischer Ausbildung. Auch wenn dies durch bundesweite Regelungen erschwert wurde, setzen wir diesen Weg fort, weil ohne qualifiziertes Personal keine gute Betreuung möglich ist.Diese Prinzipien gelten auch für die OGS , wo wir mit dem Modell des Kindercampus neue Wege gehen. Unser Ziel bleibt klar: kostenlose und hochwertige Betreuung für alle Kinder.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundes- und landesweit fehlen Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen, in der offenen Ganztagsschule und bei den Hilfen zu Erziehung auch in Dortmund. Wir haben die Verwaltung aufgefordert, im… [weiterlesen]
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Bundes- und landesweit fehlen Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen, in der offenen Ganztagsschule und bei den Hilfen zu Erziehung auch in Dortmund. Wir haben die Verwaltung aufgefordert, im Rahmen einer Fachkräfteoffensive zusammen mit allen Beteiligten an der Ausbildung von Fachkräften zu prüfen, ob es neben den bestehenden Ausbildungswegen weitere Optionen gibt und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um offene Ausbildungsplätze zu besetzen.
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CDU
FABIDO: Es werden neue Ausbildungswege für Erzieher/innen, Kitahelfer sowie den Kindertagespflegenden getätigt. Die CDU begrüßt es sehr und unterstützt ausdrücklich, dass zu den bestehenden… [weiterlesen]
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FABIDO: Es werden neue Ausbildungswege für Erzieher/innen, Kitahelfer sowie den
Kindertagespflegenden getätigt. Die CDU begrüßt es sehr und unterstützt ausdrücklich, dass
zu den bestehenden klassischen Ausbildungsformaten neue Akquirierungswege bestritten
werden, um zusätzliche Personengruppen für das wachsende Feld der Kinderbetreuung zu
gewinnen. Wir halten auch die Errichtung größerer Kitaverbünde für zielführend, da so
automatisch ein guter Vertretungspool von Mitarbeitenden vor Ort ist, der hilft
Einrichtungsschließungen wegen Personalmangel bei Krankheitswellen zu unterbinden.

OGS: Die Verwaltung hat in einem breiten Partizipationsprozess die Entwicklung eines
Qualitätsrahmen für den Ganztag auf den Weg gebracht, der aktuell den Gremien vorgelegt,
diskutiert und perspektivisch mit Leben gefüllt wird. Für uns ist angesichts von
Herausforderungen wie Finanzierungsproblemen, Personal- und Platzmangel (ein Gebäude
für Unterricht und eines für Ganztag schlecht baubar) eine intensive Kooperation aller an
Schule Beteiligten und eine strukturierte Einbeziehung von Vereinen extrem wichtig.
Standards für Qualifikation & Fortbildungen müssen für alle OGS-Träger einheitlich gelten.
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DIE LINKE
Gute Betreuung braucht genug Fachkräfte. Wir setzen uns für bessere Bezahlung, unbefristete Verträge und gezielte Fachkräftegewinnung auch durch Ausbildungsoffensiven und Anerkennung ausländischer… [weiterlesen]
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Gute Betreuung braucht genug Fachkräfte. Wir setzen uns für bessere Bezahlung, unbefristete Verträge und gezielte Fachkräftegewinnung auch durch Ausbildungsoffensiven und Anerkennung ausländischer Abschlüsse ein. Gute Betreuung braucht genug Fachkräfte. Wir setzen uns auch für bessere Bezahlung, unbefristete Verträge und gezielte Fachkräftegewinnung u.a. durch Ausbildungsoffensiven und Anerkennung ausländischer Abschlüsse ein.
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FDP
Die Sicherung der Qualität von Kitas und OGS einschließlich der Verfügbarkeit des notwendigen Personals obliegt zunächst einmal den Trägern, die dafür entsprechende staatliche Finanzierung erhalten.… [weiterlesen]
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Die Sicherung der Qualität von Kitas und OGS einschließlich der Verfügbarkeit des notwendigen Personals obliegt zunächst einmal den Trägern, die dafür entsprechende staatliche Finanzierung erhalten. In den städtischen Einrichtungen von FABIDO soll mehr Personal durch Quereinstieg oder ausländische Fachkräfte gewonnen werden. Dadurch kann das vorhandene Personal entlastet und unterstützt werden.

Da Wettbewerb in der Regel Qualität erhöht, setzen wir Freie Demokraten auch in diesem Kontext auf Trägervielfalt. Im Wahlprogramm der FDP heißt es dazu: "Dortmund muss endlich die Vorgabe des Kinderbildungsgesetzes ernst nehmen, das Trägervielfalt verlangt. Frei gemeinnützige und private Anbieter haben es in Dortmund zu schwer. Wir legen wir unseren Schwerpunkt im Rat auf Elterninitiativen, auf frei gemeinnützige und private Träger - auch um mehr Betriebs-Kitas zu ermöglichen."
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DIE PARTEI
Wir schulen das noch vorhandene Personal zu Personenbeförderern um und sorgen für einen täglichen Shuttleservice der Eltern aus Frankreich nach Dortmund, so können diese den Wohnsitz dahin verlegen… [weiterlesen]
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Wir schulen das noch vorhandene Personal zu Personenbeförderern um und sorgen für einen täglichen Shuttleservice der Eltern aus Frankreich nach Dortmund, so können diese den Wohnsitz dahin verlegen und die dort vorhandene Betreuung genießen, während sie weiter für uns schuften. Gelebte Deutsch-Französische Freundschaft!
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VOLT
Einen Rückfall in die außertarifliche Bezahlung darf es nicht geben. Gleichzeitig muss der Betreuungsschlüssel angepasst werden. Außerdem sichern die Ausbildung und das duale Studium den personellen… [weiterlesen]
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Einen Rückfall in die außertarifliche Bezahlung darf es nicht geben. Gleichzeitig muss der Betreuungsschlüssel angepasst werden. Außerdem sichern die Ausbildung und das duale Studium den personellen Bedarf. Da der Personalmangel aber weder auf Dortmund noch auf diesen Sektor begrenzt ist, bedarf es Maßnahmen auf allen politischen Ebenen.

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Martin Cremer - parteilos
Nur mit gezielter Personalgewinnung, besseren Arbeitsbedingungen, flexibler Infrastruktur und gesicherter Finanzierung können wir die Betreuungssituation in Dortmund nachhaltig verbessern. … [weiterlesen]
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Nur mit gezielter Personalgewinnung, besseren Arbeitsbedingungen, flexibler Infrastruktur und gesicherter Finanzierung können wir die Betreuungssituation in Dortmund nachhaltig verbessern.
Fachkräfte-Gewinnung
- Ich setze auf den Ausbau von Programmen wie „Startklar“, um zugewanderte Pädagoginnen und Pädagogen für den Einsatz in Dortmunder Kitas praxisnah zu qualifizieren. Diese Kräfte brauchen Sprachförderung und Unterstützung bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse.
- Ich möchte motivierten Menschen aus anderen Berufen den Quereinstieg ermöglichen, kombiniert mit Weiterbildungsangeboten und berufsbegleitender Qualifizierung.
Kita- und OGS-Ausbau
- Beim Bau und der Modernisierung von Kitas möchte ich flexible Raumkonzepte, damit bestehende Schul- und Kitainfrastruktur optimal genutzt werden kann, etwa durch multifunktionale Möbel und Umwandlung von Klassenräumen für OGS.
- Um dem Bedarf gerecht zu werden, muss die Stadt weiter in den Ausbau investieren und sicherstellen, dass ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Dabei kommen - Public-Private-Partnership Modelle in Betracht.
- Außerdem will ich aktive Lobbyarbeit bei Land und Bund für eine auskömmliche Finanzierung machen.
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3.3. Viele Berufstätige übernehmen neben ihrer Arbeit die Pflege von Angehörigen – oft ohne ausreichende Unterstützung.
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sie zu entlasten und die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu verbessern?

SPD
Der Bereich Pflege muss sich verändern und wird sich zu einem Quartiersansatz in Dortmund (und Deutschland) entwickeln müssen. Die Demografie fordert uns dazu. Wir brauchen neue Wohnformen, bezahltes… [weiterlesen]
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Der Bereich Pflege muss sich verändern und wird sich zu einem Quartiersansatz in Dortmund (und Deutschland) entwickeln müssen. Die Demografie fordert uns dazu. Wir brauchen neue Wohnformen, bezahltes Ehrenamt als Modell und mehr Personal. Für Letzteres haben wir gemeinsam mit den Trägern, unserer Tochter SHDO und der Wirtschaftsförderung eine Kampagne ins Leben gerufen, die bald startet. Eine bessere personelle Lage entlastet auch die Träger und Familien.

Dabei dürfen wir nicht unterschätzen, dass die Babyboomer nun in Rente gehen. Diese müssen wir für das Ehrenamt gewinnen – und dafür brauchen wir neue Bezahlmodelle. Das haben wir bereits auf unserem ersten Demografie-Kongress mit Experten thematisiert und werden dies auf dem nächsten im November mit der Kommission der Bundesregierung weiter konkretisieren.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen uns dafür ein, pflegende Angehörige zu unterstützen und zu entlasten und haben für verschiedene Angebote und Maßnahmen gesorgt, um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern. Dazu… [weiterlesen]
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Wir setzen uns dafür ein, pflegende Angehörige zu unterstützen und zu entlasten und haben für verschiedene Angebote und Maßnahmen gesorgt, um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern. Dazu gehören unter anderem der Ausbau qualitativ hochwertiger Betreuungsangebote wie Ganztags-Kitas und -Schulen, die eine flexible und verlässliche Betreuung ermöglichen. Zudem engagieren wir uns für die Entwicklung und Umsetzung von Konzepten wie „Startklar“ und den „Kita-Einstieg“, die den Übergang in die Betreuung erleichtern.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Qualitätsrahmen, der in einem partizipativen Prozess mit der Kinderkommission entwickelt wurde. Dieser dient dazu, die Qualität in den Einrichtungen zu verbessern und bessere Bedingungen für Familien zu schaffen. Außerdem setzen wir uns für den Kitasozialindex ein, um soziale Gerechtigkeit bei der Kinderbetreuung zu fördern.

Darüber hinaus wird die Ausstattung der Kitas mit Familienzentren und die Anbindung an die Quartiere vorangetrieben, um Angebote wie Gesundheitsvorsorge und -förderung besser zu integrieren. Generationsübergreifende Wohnprojekte und Quartierskonzepte tragen ebenfalls dazu bei, pflegende Angehörige zu entlasten und ihnen bessere Unterstützungsmöglichkeiten zu bieten.
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CDU
Die kommunale Ebene kann hier nur indirekt tätig werden. In der gesetzlichen Pflegeversicherung gibt es Instrumente, welche pflegende Angehörige unterstützen, wenn diese offiziell als Pflegepersonen… [weiterlesen]
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Die kommunale Ebene kann hier nur indirekt tätig werden. In der gesetzlichen
Pflegeversicherung gibt es Instrumente, welche pflegende Angehörige unterstützen, wenn
diese offiziell als Pflegepersonen benannt sind und ggf. auch förmlich „entlohnt“ werden aus
den Pflegeleistungen der Pflegepersonen. Die Pflegeversicherung bietet auch Schulungen
usw. für pflegende Angehörige an. Bislang ist in unseren Gesprächen mit Akteuren unserer
Stadtgesellschaft dieses Problem nicht an uns herangetragen worden. Wir sind aber gerne
bereit, diese Gespräche zu führen. So können möglicherweise auch kommunale Möglichkeiten zur Unterstützung gefunden werden.
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DIE LINKE
Pflegende Angehörige sind das unsichtbare Rückgrat unserer Gesellschaft.Wer pflegt, braucht Zeit, Geld, Unterstützung und gesellschaftliche Anerkennung. Wir setzen uns für kommunale Modelle ein, die… [weiterlesen]
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Pflegende Angehörige sind das unsichtbare Rückgrat unserer Gesellschaft.Wer pflegt, braucht Zeit, Geld, Unterstützung und gesellschaftliche Anerkennung. Wir setzen uns für kommunale Modelle ein, die pflegende Angehörige bei der Vereinbarkeit mit dem Job unterstützen bspw. durch bezahlte Freistellungen, flexible Arbeitszeiten und Rückkehrrechte in Vollzeitstellen, auch für Beschäftigte in städtischen Betrieben. Die Seniorenbüros dienen bereits der individuellen Beratung, Unterstützung bei Antragstellungen und niedrigschwellige Aufklärung über Entlastungsangebote. Dies muss in verschiedenen Sprachen und ohne Bürokratiehürden weiter ausgebaut werden.Wir fordern mehr städtische Tagespflegeplätze, Kurzzeitpflegeangebote und ambulante Dienste die bezahlbar, bedarfsgerecht und vielfaltsorietiert sind. Niemand soll sich zwischen Pflege und Existenzsicherung entscheiden müssen. Eine solidarische Stadt sorgt dafür, dass pflegende Angehörige nicht ausbrennen, sondern mit Würde leben und arbeiten können.
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FDP
Im Bereich der kommunalen Unternehmen und der Stadtverwaltung kann die Stadt Dortmund einen Beitrag leisten, indem flexible Arbeitszeiten und Homeoffice wo immer vertretbar auch möglich gemacht… [weiterlesen]
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Im Bereich der kommunalen Unternehmen und der Stadtverwaltung kann die Stadt Dortmund einen Beitrag leisten, indem flexible Arbeitszeiten und Homeoffice wo immer vertretbar auch möglich gemacht werden. Zudem muss Kinderbetreuung tatsächlich als Leistung für alle Berufsgruppen gedacht werden. Im Wahlprogramm der FDP heißt es zu letzterem: "Wir wenden uns dagegen, dass Elternbeiträge in Dortmund immer weiter in den Einkommensgruppen erhöht werden, die Eltern erreichen, wenn beide qualifiziert erwerbstätig sind. Das bestraft die Leistungsträgerinnen gerade unter den Frauen.
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DIE PARTEI
S. Punkt 3.2. Wir nehmen an, dass diese ihre Angehörigen nach Frankreich mitnehmen, sollen sich unsere freres et sœurs dort darum kümmern. Für die verbleibenden Angehörigen von kinderlosen Personen… [weiterlesen]
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S. Punkt 3.2. Wir nehmen an, dass diese ihre Angehörigen nach Frankreich mitnehmen, sollen sich unsere freres et sœurs dort darum kümmern. Für die verbleibenden Angehörigen von kinderlosen Personen sollte der hier vorhandene Bestand an Pflegemöglichkeiten ausreichen.
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VOLT
Aufgrund des demographischen Wandels und der Versorgungslücken in der Pflege ist das Thema `Pflegen von Angehörigen im Alter‘ eines der zentralen Kernthemen unserer Gesellschaft mit Auswirkungen für… [weiterlesen]
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Aufgrund des demographischen Wandels und der Versorgungslücken in der Pflege ist das Thema `Pflegen von Angehörigen im Alter‘ eines der zentralen Kernthemen unserer Gesellschaft mit Auswirkungen für die nächsten Jahrzehnte.
Bei diesem besonders breiten Querschnittsthema setzt sich Volt für ein komplexes Maßnahmen-Paket ein. Volt will die Ideen der Interaktion wechselnder Unterstützung von Jung und Alt wiederbeleben, Versorgung älterer Menschen auch in entlegenen Gebieten sicherstellen und Altersdiskriminierung abschaffen. Damit wird ein grundlegender gesellschaftsstruktureller Kulturwandel angestrebt, der dem Älterwerden und der Pflege von Angehörigen einen neuen Stellenwert in unserer Gesellschaft gibt. Älterwerden und Pflege sollen nicht outgesourct, sondern in die Mitte unserer Gesellschaft gerückt werden.
Konkret geht es um 3 zentrale Punkte, die im Folgenden anhand konkreter Beispiele für Dortmund erklärt werden.

Stärkung der Interaktion von Jung und Alt
im Zentrum dieses Wandels steht die Förderung dieser Interaktion. Älterwerdende, pflegebedürftige Menschen sollen in ihren Ressourcen gestärkt werden, um solange wie möglich aktiv am Leben teilzuhaben. Die Förderung von Mehrgenerationenhäusern ermöglicht Soziales Leben, Ressourcen und Hilfe für Angehörige und Wohnraum effizienter und sozialverträglicher miteinander verbinden zu können. Damit es nicht zu Überforderungen kommt, werden Mentorenprogramme angestrebt, die zusätzlich gefördert werden sollen. Hierzu werden Förderprogramme und Projekte wie „Wohnen für Hilfe“ angestrebt.
Bestehende Angebote von Pflegediensten und Finanzierungsmöglichkeiten sollen einfacher und zugänglicher auf einer Internetplattform präsentiert werden.

Versorgungsleistungen für ältere Menschen
Die Bandbreite von einem älterwerdenden Menschen hin zu einem Pflegefall ist hinsichtlich der individuellen Anforderungen der zu pflegenden Person, den angebotenen Leistungen (z.B. Anspruch auf Pflegegeld) und Fördermöglichkeiten groß. Entsprechend groß ist der Beratungsbedarf. Hierfür gibt es bereits zentrale Pflegeberatungsangebote wie z.B. den Pflegestützpunkt im Haus AOK NordWest am Königswall oder die Seniorenbüros in den Stadtbezirken.
Volt setzt sich für den Aufbau einer digitalen Plattform für Pflegeinformationen ein, die bei der Stadt Dortmund untergebracht ist. Hierin werden alle Pflegeangebote, Beratungsstellen und Unterstützungsleistungen in Dortmund mehrsprachig und übersichtlich dargestellt und gegenübergestellt, damit BürgerInnen schnell und einfach einen Überblick bekommen. Außerdem sollen Informationskampagnen hierüber die BürgerInnen zusätzlich aufklären.

Erhalt von geistiger und körperlicher Gesundheit, Lebenslanges Lernen und Beschäftigungsfähigkeit im Alter
Um körperliche und geistige Gesundheit möglichst lange zu erhalten, ist aktive Teilhabe zur Ressourcenförderung und -Erhaltung für die Menschen sehr wichtig.
Um dies zu ermöglichen setzt sich Volt für den Aufbau von sozialen Transportmöglichkeiten für Pflegebedürftige (Pflegegrad 1) ein, um sie leichter am sozialen Leben aktiv teilhaben lassen zu können.

Das Thema ‚Pflege von Angehörigen‘ betrifft nicht nur Pflege von Angehörigen im Alter, sondern wird von Volt auch in Zusammenhang bei der Integration von Menschen mit sonderpädagogischen Förderbedarf, Behinderung und Belangen psychischer Gesundheit gesehen.
Volt setzt sich für die Integration aller Menschen in die Gesellschaft ein, indem die individuelle Förderung im Bildungssystem, Barrierefreiheit im Alltag und Belange psychischer Gesundheit gesellschaftlich enttabuisiert werden.

Dies alles ist auf regionaler Ebene zu sehen. Auf Bundesebene setzt sich Volt für flexiblere Arbeitszeiten und die Abschaffung des Ehegattensplittings ein, womit zeitliche und finanzielle Freiräume geschaffen werden, um Menschen darin zu unterstützen Ressourcen zu erhalten, die sie z.B. zum Pflegen von Angehörigen verwenden können.
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Martin Cremer - parteilos
Wir können in Dortmund das Problem der Kosten und der unzureichenden Deckung durch die Pflegepflichtversicherung nicht lösen, allenfalls über stärkere Lobbyarbeit… Doch stehen für mich mehr… [weiterlesen]
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Wir können in Dortmund das Problem der Kosten und der unzureichenden Deckung durch die Pflegepflichtversicherung nicht lösen, allenfalls über stärkere Lobbyarbeit… Doch stehen für mich mehr Tagespflegeplätze und niedrigschwellige Entlastungsangebote für pflegende Angehörige sowie ihre finanzielle Absicherung im Vordergrund. Zu Letzterem gehört die Anerkennung haushaltsnaher Dienstleistungen, die über die Pflegeversicherung abgerechnet werden können.
Ich werde für den Einsatz von betrieblichen Pflege-Guides werben, die als erste Ansprechpersonen in Unternehmen fungieren und Beschäftigte über Unterstützungsmöglichkeiten informieren. In diesem Zusammenhang sollte die Stadtverwaltung Dortmunder Unternehmen bei der Teilnahme am Landesprogramm „Vereinbarkeit Beruf & Pflege“ unterstützen, das Unternehmen, Behörden und Organisationen hilft, sich pflegefreundlich auszurichten und Beschäftigten mit Pflegeverantwortung unter die Arme zu greifen.
Auch die Stadtgesellschaft kann zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege beitragen, etwa durch eine bessere Aufteilung der Care-Arbeit zwischen Frauen und Männern und in Form von Nachbarschaftsnetzwerken, die pflegende Angehörige im Alltag entlasten.
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4. Gewalt gegen Frauen

4.1. Die Frauenberatungsstelle Dortmund ist eine essenzielle Anlaufstelle für von Gewalt betroffene Frauen. Sie ist bei ihrer Arbeit jedoch stark von Spenden abhängig.
Wie werden Sie sich konkret dafür einsetzen, dass die Frauenberatungsstelle eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung erhält, anstatt jährlich um Mittel kämpfen zu müssen?

SPD
Dieses Problem lässt sich effektiv lösen, indem der Rat analog zu den Sozialverbänden einen Rahmenvertrag über eine mehrjährige Laufzeit abschließt (das passiert gerade auch auf Vorlage der Verwaltung… [weiterlesen]
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Dieses Problem lässt sich effektiv lösen, indem der Rat analog zu den Sozialverbänden einen Rahmenvertrag über eine mehrjährige Laufzeit abschließt (das passiert gerade auch auf Vorlage der Verwaltung vorraussichtlich zum 03.07) . Ein solches Vorgehen hat sich in Dortmund aus unserer Sicht absolut bewährt und hat zu einer stabilen und langfristig orientierten Zusammenarbeit geführt. Es sorgt für Planungssicherheit und ermöglicht es den Akteuren, kontinuierlich und zielgerichtet zu arbeiten. Dieses Modell wäre auch in diesem Fall äußerst sinnvoll und sollte schnellstmöglich umgesetzt werden, um eine nachhaltige Lösung zu gewährleisten.

Darüber hinaus ist eine gut ausgestattete Frauenberatungsstelle für Gewaltopfer von zentraler Bedeutung, um den Betroffenen nicht nur Schutz, sondern auch die notwendige Unterstützung und Begleitung auf ihrem Weg zu einer gewaltfreien Zukunft zu bieten. Wir fordern daher, dass diese Einrichtungen künftig besser finanziert und mit ausreichend Ressourcen ausgestattet werden, um allen betroffenen Frauen uneingeschränkten Zugang zu Hilfe und Beratung zu ermöglichen.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Frauenberatungsstelle Dortmund ist eine unverzichtbare Anlaufstelle für Frauen, die von Gewalt betroffen sind – und leistet seit Jahren wertvolle Arbeit. Als GRÜNE setzen wir uns deshalb im Rat… [weiterlesen]
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Die Frauenberatungsstelle Dortmund ist eine unverzichtbare Anlaufstelle für Frauen, die von Gewalt betroffen sind – und leistet seit Jahren wertvolle Arbeit. Als GRÜNE setzen wir uns deshalb im Rat und gegenüber Land und Bund klar für eine zuverlässige und auskömmliche Finanzierung dieser wichtigen Arbeit ein. Dauerhafte Sicherheit darf nicht vom Spendenaufkommen abhängen. Dies ist aber auch durch Verträge mit der Stadt – analog zu den Verträgen mit den Wohlfahrtsverbänden und den jeweiligen Erhöhungen - gewährleistet. In der Juli-Sitzung des Rates werden wir den neuen 5-Jahres-Vertrag (bis 31.12.2030) zur Finanzierung der Kosten, die nicht über Landesförderung oder Spenden abgedeckt werden, beschließen.

Uns ist zudem wichtig, dass die Finanzierung nicht nur die individuelle Beratung ermöglicht, sondern auch breitere Präventionsarbeit, Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit langfristig absichert. Gewalt gegen Frauen beginnt nicht erst mit der Tat – sie entsteht in gesellschaftlichen Strukturen, denen wir aktiv begegnen müssen. Deshalb unterstützen wir die Frauenberatungsstelle regelmäßig auch bei Projekten, z. B. bei der Kampagne „Nein heißt Nein“.
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CDU
Die CDU hat zuletzt 2022 den Verein Frauen helfen Frauen besucht und sich über deren Arbeit und Herausforderungen berichten lassen. Konkrete Wünsche an eine finanzielle Unterstützung erfolgten… [weiterlesen]
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Die CDU hat zuletzt 2022 den Verein Frauen helfen Frauen besucht und sich über deren Arbeit
und Herausforderungen berichten lassen. Konkrete Wünsche an eine finanzielle
Unterstützung erfolgten nicht.
Die Arbeit der Frauenberatungsstellen ist sehr wichtig. Weiteren Gesprächen gegenüber sind
wir offen und aufgeschlossen.
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DIE LINKE
Frauenberatungsstellen dürfen nicht betteln müssen, um ihre wichtige Arbeit leisten zu können. Wir stehen für eine Stadt, in der Frauenrechte nicht vom Kassenstand abhängen, sondern politisch… [weiterlesen]
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Frauenberatungsstellen dürfen nicht betteln müssen, um ihre wichtige Arbeit leisten zu können. Wir stehen für eine Stadt, in der Frauenrechte nicht vom Kassenstand abhängen, sondern politisch gesichert sind. Dauerhaft und solidarisch.
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FDP
Im Wahlprogramm der FDP heißt es dazu: "Anlaufstellen für Menschen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, Frauenberatungsstellen, Frauenhäuser und Initiativen zur Täterarbeit zur Prävention… [weiterlesen]
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Im Wahlprogramm der FDP heißt es dazu: "Anlaufstellen für Menschen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, Frauenberatungsstellen, Frauenhäuser und Initiativen zur Täterarbeit zur Prävention verdienen eine gesicherte Unterstützung durch die Stadt. Eine gesicherte Finanzierung brauchen auch Projekte für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sowie für Wohnungslose.
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DIE PARTEI
Wir denken, eine Umbenennung in 'Männerberatungsstelle' könnte zu leichterem Zugang von Geldern führen, denken aber zusätzlich darüber nach, einen Friedrich-Merz-Gedenkpark anzubieten, um den Bund so… [weiterlesen]
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Wir denken, eine Umbenennung in 'Männerberatungsstelle' könnte zu leichterem Zugang von Geldern führen, denken aber zusätzlich darüber nach, einen Friedrich-Merz-Gedenkpark anzubieten, um den Bund so dazu zu bringen, Dortmund Gelder zur Verfügung zu stellen, welche dann von uns entsprechend weitergegeben würden. Der Park kann an einer unwichtigen Seitenstraße Richtung Sauerland angelegt werden, das bekommt dort eh keiner mit.
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VOLT
Volt fordert eine einheitliche EU-Richtlinie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Frauen*rechte sind Menschenrechte und sollten überall in Europa in ihrer Bedeutung gleich gelten.… [weiterlesen]
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Volt fordert eine einheitliche EU-Richtlinie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt.
Frauen*rechte sind Menschenrechte und sollten überall in Europa in ihrer Bedeutung gleich gelten. Entsprechend müssen derartige Stellen stärker von öffentlichen Finanzmitteln unterstützt werden.
Bis zu einer Lösung auf europäischer Ebene muss die Finanzierung aus kommunalen Mitteln sichergestellt werden.
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Martin Cremer - parteilos
Ich werde mich im Stadtrat für eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung starkmachen, die Planungssicherheit für die Beratungsstelle schafft und es ermöglicht, Personalstellen sowie wichtige Angebote… [weiterlesen]
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Ich werde mich im Stadtrat für eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung starkmachen, die Planungssicherheit für die Beratungsstelle schafft und es ermöglicht, Personalstellen sowie wichtige Angebote dauerhaft zu sichern.
Auf Landesebene werde ich mich - im Verbund mit anderen Städten - dafür einsetzen, dass die Finanzierung von Frauenberatungsstellen als Pflichtaufgabe gesetzlich verankert wird, um die strukturelle Benachteiligung gegenüber anderen sozialen Einrichtungen zu beenden und eine einheitliche, verlässliche Finanzierung zu erreichen.
Zusätzlich werde ich den Dialog mit lokalen Unternehmen, Stiftungen und weiteren Akteuren der Stadtgesellschaft intensivieren, um ergänzende, aber nicht existenzsichernde Partnerschaften und Förderungen zu gewinnen. Diese sollen die Arbeit bereichern, aber nicht ersetzen.
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4.2. Studien belegen, dass Täterarbeit ein zentraler Baustein zur Verhinderung weiterer Gewalt gegen Frauen ist. In Dortmund fehlen jedoch gesicherte Finanzierungen für Programme wie die der Brücke e.V..
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Finanzierung dieser Angebote zu verbessern und die Arbeit gegen Tätergewalt nachhaltig zu stärken?

SPD
Zur Stärkung der Präventions- und Täterarbeit plant die neue Bundesregierung erstmals eine Rechtsgrundlage für verpflichtende Täterarbeit zu schaffen und einen Nationalen Aktionsplan zu entwickeln.… [weiterlesen]
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Zur Stärkung der Präventions- und Täterarbeit plant die neue Bundesregierung erstmals eine Rechtsgrundlage für verpflichtende Täterarbeit zu schaffen und einen Nationalen Aktionsplan zu entwickeln. Insofern wäre es richtig, die erfolgreiche Arbeit in Dortmund bis dahin fortzusetzen, um bestehende Strukturen nicht zu verlieren und sie später nicht kostspielig wiederaufbauen zu müssen.

Im Rahmen der Arbeit der Gewaltschutzkommission wurde deutlich, dass weitere Maßnahmen und der richtige Mix aus Prävention und Reaktion mittlerweile mindestens genauso wichtig sind. Die Femizide in Dortmund haben deutlich gemacht, dass wir ein großes Problem bei der Täterarbeit der Polizei haben – und das wird von der Polizei selbst ebenfalls angesprochen. Der Wohnungsverweis in der aktuellen Form funktioniert nicht wie er sollte; hier braucht es mehr reaktive Instrumente, aber ebenso dringend auch verstärkte Präventionsmaßnahmen.

Deshalb ist die Gewaltschutzkommission von zentraler Bedeutung, denn nur so können wir neue Ansätze entwickeln und effektive Lösungen für die Herausforderungen im Gewaltschutz finden.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Täterarbeit ist ein zentraler Bestandteil im Kampf gegen Gewalt an Frauen – denn effektiver Gewaltschutz bedeutet auch, Täter in die Verantwortung zu nehmen und erneute Gewalt zu verhindern. Wir… [weiterlesen]
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Täterarbeit ist ein zentraler Bestandteil im Kampf gegen Gewalt an Frauen – denn effektiver Gewaltschutz bedeutet auch, Täter in die Verantwortung zu nehmen und erneute Gewalt zu verhindern.

Wir GRÜNE setzen uns deshalb konsequent für den Ausbau und die dauerhafte Finanzierung von Täterprogrammen wie denen von Brücke e. V. ein. Diese Arbeit darf nicht von Projektmitteln oder Spenden abhängig sein, sondern muss strukturell verankert werden.
Ein wichtiger Schritt war die finanzielle Unterstützung der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Dortmund, für die wir uns im Rat stark gemacht haben. Die Konvention verpflichtet Kommunen dazu, nicht nur Betroffene zu schützen, sondern auch präventiv gegen Gewaltstrukturen vorzugehen – und dazu gehört ausdrücklich auch Täterarbeit.

Konkret wollen wir:
• kommunale Mittel für Täterarbeit aufbauen
• kommunal Kampagnen im öffentlichen Raum auflegen
• die Zusammenarbeit von Täterarbeit, Opferschutz und Justiz verbessern, damit alle Stellen an einem Strang ziehen

Unser Ziel ist ein ganzheitlicher Gewaltschutz, bei dem Prävention und Intervention Hand in Hand gehen – zum Schutz von Frauen und zur Veränderung gewaltvoller Verhaltensmuster.
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CDU
Die CDU ist offen für die Unterstützung entsprechender Programme, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen im Rahmen der Haushaltsberatungen ab dem Jahr 2027 dies zulassen. Diese Rahmenbedingungen… [weiterlesen]
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Die CDU ist offen für die Unterstützung entsprechender Programme, wenn die finanziellen
Rahmenbedingungen im Rahmen der Haushaltsberatungen ab dem Jahr 2027 dies zulassen.
Diese Rahmenbedingungen sind zum heutigen Zeitpunkt noch nicht bekannt.
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DIE LINKE
Wir wollen niedrigschwellige, verpflichtende und qualifizierte Täterarbeit, die sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert mit dem Ziel, Wiederholungstäter zu verhindern und gesellschaftliche… [weiterlesen]
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Wir wollen niedrigschwellige, verpflichtende und qualifizierte Täterarbeit, die sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert mit dem Ziel, Wiederholungstäter zu verhindern und gesellschaftliche Gewaltstrukturen aufzubrechen. Polizei, Justiz, Sozialarbeit und Gesundheitsdienste müssen eng zusammenarbeiten, um Tätergewalt ganzheitlich zu begegnen mit klaren Handlungskonzepten und schnellen Schutzmaßnahmen für Betroffene. Das wollen wir fördern. Wir setzen uns für flächendeckende Bildungs- und Aufklärungsprogramme in Schulen ein, die toxische Männlichkeit thematisieren und gewaltfreie Konfliktlösung stärken. Parallel wollen wir Schutz- und Unterstützungsangebote für Opfer mit sicheren Zufluchtsorten, psychosozialer Beratung und rechtlicher Begleitung stärken.
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FDP
Siehe Antwort zu Frage 4.1 - konkrete Finanzierungsmaßnahmen würden wir auf Grundlage einer konkreten Vorlage für die nächsten Haushaltsberatungen befürworten
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Siehe Antwort zu Frage 4.1 - konkrete Finanzierungsmaßnahmen würden wir auf Grundlage einer konkreten Vorlage für die nächsten Haushaltsberatungen befürworten
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DIE PARTEI
S. Pkt. 4.1. Wir würden noch ein Alexander-Dobrindt-Gedächtnisparkhaus dazu legen.
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S. Pkt. 4.1. Wir würden noch ein Alexander-Dobrindt-Gedächtnisparkhaus dazu legen.
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VOLT
Volt setzt sich für die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention ein, die umfassende Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorsieht. Dazu gehört auch die Finanzierung… [weiterlesen]
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Volt setzt sich für die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention ein, die umfassende Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorsieht. Dazu gehört auch die Finanzierung von Täterprogrammen, die nachweislich zur Reduzierung von Rückfällen beitragen und somit einen wichtigen Beitrag zum Opferschutz leisten. Wir setzen uns für eine Prüfung durch die Stadt ein, inwieweit man einerseits die Unabhängigkeit des Vereins wahren kann und andererseits die Arbeit des Vereins finanziell und strukturell unterstützen kann
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Martin Cremer - parteilos
Täterarbeit macht nur Sinn, wenn sie professionell, opferschutzorientiert und in ein umfassendes Hilfesystem eingebettet ist. Unter diesen Voraussetzungen würde ich mich auf Landesebene für eine… [weiterlesen]
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Täterarbeit macht nur Sinn, wenn sie professionell, opferschutzorientiert und in ein umfassendes Hilfesystem eingebettet ist. Unter diesen Voraussetzungen würde ich mich auf Landesebene für eine Verstetigung und Aufstockung der Fördermittel für die Täterarbeit starkmachen. Dazu zählt, sich als Stadt Dortmund aktiv an Förderprogrammen des Bundes und der EU zu beteiligen, um zusätzliche Mittel für die Täterarbeit zu akquirieren.
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4.3. In Dortmund fehlen nach den Kriterien der Istanbul-Konvention 115 Frauenhausplätze für Frauen und ihre Kinder.
Was werden Sie konkret tun, um diese Lücke zu schließen?

SPD
Rot-Grün konnte nach dem Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung noch kurz vor der Neuwahl das Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt auf den… [weiterlesen]
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Rot-Grün konnte nach dem Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung noch kurz vor der Neuwahl das Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt auf den Weg bringen. Für die Frauenhäuser gibt es erstmals eine bundesgesetzlich abgesicherte Finanzierungsgrundlage und ab 2032 einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt für Frauen und ihre Kinder. Jetzt sind auch die Länder gefragt, gemeinsam mit den Kommunen diese Fortschritte umzusetzen und die bestehenden Lücken endlich zu schließen. Der Rechtsanspruch ist dabei von zentraler Bedeutung, denn er verschafft uns als Stadt ein entscheidendes Druckmittel gegenüber dem Land.

Wir werden das Land auch weiterhin immer wieder daran erinnern, dass wir in NRW ein entsprechendes, solides Gesetz zur Finanzierung von Frauenhäusern brauchen, das die Qualität und die hohen Standards dauerhaft sichert – so wie es bereits in anderen Bundesländern der Fall ist.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Um die Lücke von 115 Frauenhausplätzen in Dortmund zu schließen, werden wir konkrete Maßnahmen ergreifen. Zunächst haben wir die Verwaltung bereits aufgefordert, Wohnungen aus dem… [weiterlesen]
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Um die Lücke von 115 Frauenhausplätzen in Dortmund zu schließen, werden wir konkrete Maßnahmen ergreifen. Zunächst haben wir die Verwaltung bereits aufgefordert, Wohnungen aus dem Wohnraumvorhalteprogramm vorrangig für den Ausbau von Frauenhausplätzen bereitzustellen. Dadurch wollen wir sicherstellen, dass ausreichend sichere Unterkünfte für Frauen und ihre Kinder zur Verfügung stehen, die von Gewalt betroffen sind.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, den Ausbau weiterer Frauenhäuser und Schutzräume zu fördern, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Wir haben auch immer wieder bestehende Einrichtungen durch zusätzliche finanzielle Unterstützung gestärkt und dazu beigetragen, die Zusammenarbeit mit anderen sozialen Diensten zu intensivieren.

Unser Ziel ist es, die Versorgungslage für betroffene Frauen und Kinder deutlich zu verbessern und die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Dortmund aktiv voranzutreiben.
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CDU
Alle politischen Ebenen sehen hier die zusätzlichen Bedarfe und reagieren. Auf Bundesebene durch den Beschluss des Gewalthilfegesetzes, vom Land wurde die Finanzierung erhöht und der Rat hat im… [weiterlesen]
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Alle politischen Ebenen sehen hier die zusätzlichen Bedarfe und reagieren. Auf Bundesebene
durch den Beschluss des Gewalthilfegesetzes, vom Land wurde die Finanzierung erhöht und
der Rat hat im Haushalt 2025/2026 zusätzlich 94.000 Euro zur Ausweitung der Abenddienste
und der Besetzung am Wochenende sowie der Förderung einer neu einzurichtenden
hauswirtschaftlichen Stelle durch einen Antrag von CDU und Grünen beschlossen. Die
beschriebene Lücke wird aber nicht von der Kommune allein unmittelbar geschlossen und im
Lichte der aktuell dramatischen Haushaltssituation finanziert werden können.
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DIE LINKE
Frauenhäuser sind eine Pflichtaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir setzen uns dafür ein, dass der Ausbau nicht länger von Drittmitteln oder Projektfinanzierungen abhängt, sondern dauerhaft… [weiterlesen]
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Frauenhäuser sind eine Pflichtaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir setzen uns dafür ein, dass der Ausbau nicht länger von Drittmitteln oder Projektfinanzierungen abhängt, sondern dauerhaft kommunal gesichert wird. Schutzräume müssen für alle Frauen offenstehen, unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus oder Einkommen – mit mehrsprachigen Angeboten und Beratung. Neben akuten Schutzplätzen brauchen Frauen nach der Krisenzeit auch bezahlbaren Wohnraum und psychosoziale Begleitung. Die Stadt muss entsprechende Angebote ausbauen.
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FDP
Siehe Antwort zu Frage 4.1 - konkrete Finanzierungsmaßnahmen würden wir auf Grundlage einer konkreten Vorlage für die nächsten Haushaltsberatungen befürworte
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Siehe Antwort zu Frage 4.1 - konkrete Finanzierungsmaßnahmen würden wir auf Grundlage einer konkreten Vorlage für die nächsten Haushaltsberatungen befürworte
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DIE PARTEI
Hmm...115 sagen Sie? Könnten wir da eventuell welche aus Frankreich importieren? Zusätzlich werden die Vereinsheime von Schützenvereinen in Dortmund flächendeckend in Frauenhäuser umgewandelt.… [weiterlesen]
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Hmm...115 sagen Sie? Könnten wir da eventuell welche aus Frankreich importieren?

Zusätzlich werden die Vereinsheime von Schützenvereinen in Dortmund flächendeckend in Frauenhäuser umgewandelt. Diese werden überwiegend von Männern genutzt und für die gibt es ja wohl schon genug andere Safe-Spaces. Außerdem wird so der Anteil von Männern, die eine Schusswaffe besitzen (dürfen) automatisch reduziert, wenn keine Schützenvereine mehr zur Verfügung stehen. Das würde vermutlich auch nicht schaden.
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VOLT
Volt wird sich im Rat der Stadt Dortmund aktiv um den Ausbau der fehlenden Frauenhausplätze bemühen.
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Volt wird sich im Rat der Stadt Dortmund aktiv um den Ausbau der fehlenden Frauenhausplätze bemühen.
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Martin Cremer - parteilos
Ich will die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Dortmund innerhalb der nächsten Ratsperiode, was neben der Schaffung der fehlenden 115 Plätze auch eine gesicherte Finanzierung von Beratungs- und… [weiterlesen]
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Ich will die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Dortmund innerhalb der nächsten Ratsperiode, was neben der Schaffung der fehlenden 115 Plätze auch eine gesicherte Finanzierung von Beratungs- und Schutzstrukturen für gewaltbetroffene Frauen einschließt.
Dazu werde ich die Zusammenarbeit mit Trägern wie „Frauen helfen Frauen e.V.“ intensivieren und versuchen, neue Träger für zusätzliche Kapazitäten zu gewinnen. Ich werde mich auf Landes- und Bundesebene für eine einheitliche Finanzierungsregelung einsetzen.
Noch besser ist es, häusliche Gewalt zu verhindern. Deshalb will ich die Präventionsarbeit ausbauen, damit Frauen frühzeitig Hilfe finden und die Notwendigkeit von Frauenhausplätzen perspektivisch sinkt. Ich denke dabei an Aufklärungskampagnen und niedrigschwellige Beratungsangebote.
Und wir sollten darauf hinarbeiten, dass die Täter und nicht die Opfer das häusliche Umfeld verlassen müssen! Hier herrscht dringender Handlungsbedarf! Fokus sollte auf dem Verbleib in der Bestandswohnung liegen. Gerichte und Polizei müssen schnelle und effektive Maßnahmen ergreifen, die eine Annäherung der Täter an die sichere Wohnung wirksam unterbinden, zum Beispiel durch den Einsatz von Fußfesseln.
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4.4. Für von Genitalverstümmelung (FGM) betroffene Frauen und Mädchen gibt es in Dortmund bisher kaum Hilfsangebote.
Was werden Sie tun, um diese Situation zu verbessern?

SPD

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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CDU

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DIE LINKE

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FDP

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DIE PARTEI

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VOLT

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Martin Cremer - parteilos

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5. Wohnen

5.1. Wohnen in Dortmund ist nach wie vor teuer. Gerade Alleinerziehende mit geringem Einkommen sind betroffen.
Was werden Sie konkret tun, um bezahlbaren Wohnraum für diese Gruppe bereitzustellen?

SPD
Im Großstadtvergleich liegt Dortmund aufgrund der anhaltenden Bautätigkeit preislich noch hinter anderen Städten, aber es ist mittlerweile allen klar: Dortmund wächst – und wird weiter wachsen.… [weiterlesen]
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Im Großstadtvergleich liegt Dortmund aufgrund der anhaltenden Bautätigkeit preislich noch hinter anderen Städten, aber es ist mittlerweile allen klar: Dortmund wächst – und wird weiter wachsen. Dagegen hilft vor allem mehr Mieterschutz sowie die aktive Rolle der Stadt beim Bauen und Kaufen von Wohnraum. Nur so können wir den Alltag vieler Menschen, insbesondere von Familien, spürbar entlasten. Dabei muss man auch die Inflation der letzten Jahre und die steigenden Lebenshaltungskosten berücksichtigen. Es geht nicht nur darum, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sondern auch darum, Bildung kostenlos zu machen und die Betreuung weiter zu verbessern. Denn genau hier geht es um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um den Menschen neue Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Um langfristige Perspektiven zu schaffen, müssen wir in Dortmund nicht nur in Wohnraum, sondern auch in die Infrastruktur und in die Lebensqualität investieren, damit der soziale Zusammenhalt gestärkt wird.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Dortmund hat jede/r Zweite einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Gleichzeitig laufen für immer mehr Wohnungen die Bindungsfristen aus. Als GRÜNE in Dortmund setzen wir uns aktiv für… [weiterlesen]
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In Dortmund hat jede/r Zweite einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Gleichzeitig laufen für immer mehr Wohnungen die Bindungsfristen aus. Als GRÜNE in Dortmund setzen wir uns aktiv für mehr bezahlbaren Wohnraum ein - für alle einkommensschwachen Gruppen und damit auch für Alleinerziehende. Deshalb haben wir den Ankauf von Belegbindungen durch die Stadt und die Prüfung von Erhaltungssatzungen beantragt. Aber wir haben noch weitere Schritte unternommen:

• Wir haben für jedes neue Baugebiet eine Quote von mind. 30% für den Bau von sozial gefördertem Wohnraum durchgesetzt, um sicherzustellen, dass auch einkommensschwächere Haushalte Zugang zu angemessenem Wohnraum haben.

• Wir unterstützen aktiv Maßnahmen zum Schutz vor steigenden Mieten, wie z.B. die Anwendung der Mietpreisbremse und der Zweckentfremdungssatzung, deren Verlängerung und Verschärfung wir durchgesetzt haben.

• Wir arbeiten mit städtischen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften zusammen, um innovative Wohnprojekte zu entwickeln, die bezahlbaren Wohnraum schaffen.

• Wir haben durchgesetzt, dass 10% der städtischen Wohnbauflächen für Modelle des genossenschaftlichen Wohnens und generationenübergreifende Wohnprojekte vorgehalten wird, um eine langfristige Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen.

• Wir wollen, dass wieder mehr Wohnungen in städtischer Hand sind. Dafür haben wir die Gründung der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG) vorangetrieben und erreicht, dass die Stadt wieder in den Wohnungsbau einsteigt.
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CDU
Der Wohnungsmarkt in Dortmund ist insgesamt angespannt und es gibt aktuell keine nennenswerte Leerstandsquote auf dem Wohnungsmarkt. Das bedeutet für alle Bürger/innen in der Stadt, dass sich die… [weiterlesen]
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Der Wohnungsmarkt in Dortmund ist insgesamt angespannt und es gibt aktuell keine
nennenswerte Leerstandsquote auf dem Wohnungsmarkt.
Das bedeutet für alle Bürger/innen in der Stadt, dass sich die Mieten, insbesondere im
freifinanzierten Wohnungsmarkt, oftmals als Herausforderung darstellen. Das betrifft nicht
nur alleinerziehende sondern auch junge Familien, die in Dortmund bezahlbaren Wohnraum
suchen. Wir wollen den Wohnungsbau sowohl im geförderten Segment als auch im
freifinanzierten Segment in der Stadt forcieren, um so das Angebot wieder deutlich zu erweitern, was sich auch entspannend auf Mieten auswirkt.
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DIE LINKE
Die Stadt soll aktiv gegen Spekulation vorgehen und das Vorkaufsrecht nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und auszubauen. Mieterhöhungen bei Bestandswohnungen müssen begrenzt werden. Als Linke… [weiterlesen]
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Die Stadt soll aktiv gegen Spekulation vorgehen und das Vorkaufsrecht nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und auszubauen. Mieterhöhungen bei Bestandswohnungen müssen begrenzt werden. Als Linke fordern wir schon seit langem einen Mietpreisdeckel und haben die Mietwucherapp eingerichtet. Wir setzen auf gemeinschaftliches Wohnen, betreutes Wohnen und Wohnprojekte, die bezahlbar und sicher sind, um besonders vulnerable Gruppen zu unterstützen. Daher ist eine kooperation mit sozialen Trägern und Genossenschaften, übrigens auch für andere vulnerable Gruppen, von besonderer Bedeutung. Neue Wohnprojekte sollen in der Nähe von Kitas, Schulen und sozialen Angeboten entstehen damit Alleinerziehende Beruf und Familie besser vereinbaren können.
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FDP
Bezahlbare Mieten werden nur geschaffen, wenn ausreichend neue Wohnungen gebaut werden. Im Wahlprogramm der FDP heißt es zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums: "Private Investitionen in Wohnungsbau… [weiterlesen]
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Bezahlbare Mieten werden nur geschaffen, wenn ausreichend neue Wohnungen gebaut werden. Im Wahlprogramm der FDP heißt es zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums: "Private Investitionen in Wohnungsbau müssen durch zügige Planungen und schnelle Baugenehmigungen gefördert werden. Hier sind personelle Prioritäten innerhalb der Stadtverwaltung zu setzen. Alle Optionen zur Digitalisierung sind umzusetzen. Der Dachgeschossausbau und die Aufstockung von Gebäuden können einen Beitrag zur Schaffung neuen Wohnraums leisten. Dazu müssen alle bauhemmenden und bauverteuernde Vorschriften der Stadt wie die zwangsweise Begrünung von Dächern abgeschafft werden. Die Bauvorschriften von Bund und Land reichen aus. (…)

Zur Schaffung neuen Wohnraums sprechen wir uns für eine vorrangige Nachverdichtung aus. Neue Baugebiete sollten vorrangig dort ausgewiesen werden, wo bereits Infrastruktur vorhanden ist. Besonders wichtig für uns: preiswertes Wohnen muss Vorrang haben."
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DIE PARTEI
Da wir da zunächst nicht weiter wissen, gründen wir einen Arbeitskreis, welcher ein Angebot an hiesige Wohnungsunternehmen (LEG, Vivawest, DOGEWO usw.) erarbeiteten wird, welches diese nicht ablehnen… [weiterlesen]
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Da wir da zunächst nicht weiter wissen, gründen wir einen Arbeitskreis, welcher ein Angebot an hiesige Wohnungsunternehmen (LEG, Vivawest, DOGEWO usw.) erarbeiteten wird, welches diese nicht ablehnen können. Die dabei produzierte heiße Luft, werden wir zur Energieversorgung gewinnbringend anlegen und durch die erzielten Einnahmen einen städtischen Wohnungsbestand erweitern, der zu bezahlbaren Preisen an diese Gruppe vermietet werden kann.
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VOLT
Volt setzt sich bundesweit für eine Mietpreisbremse, und bezogen auf Dortmund für den Erhalt von sozialen Milieuschutzgebieten, ein. Es wird über die Verwaltung der Stadt Dortmund geprüft, welcher… [weiterlesen]
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Volt setzt sich bundesweit für eine Mietpreisbremse, und bezogen auf Dortmund für den Erhalt von sozialen Milieuschutzgebieten, ein. Es wird über die Verwaltung der Stadt Dortmund geprüft, welcher Wohnraum verfügbar ist bzw. welche Flächen zu Wohnraum ungenutzt werden können. Hierbei ist auch das Thema Mehrgenerationenhäuser wichtig, um bestehende Wohnflächen effizienter nutzen zu können. Zusätzlich wirkt Volt darauf hin, dass mehr Wohnungsbau gefördert wird, zumal immer mehr Wohnungen aus der Förderung fallen. MieterInnen sollen bei der Wahrung ihrer Mietrechte durch Beratungsangebote gestärkt werden. Zudem soll ein Frühwarnsystem zur Erkennung von Wohnungsnotfällen entstehen.
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Martin Cremer - parteilos
Wohnen ist ein Grundrecht der Menschenwürde. Dieses Thema gehört zu meinen politischen Schwerpunkten und daran werde ich gleich zu Beginn arbeiten. Bezahlbare Wohnungen fehlen aber nicht nur für… [weiterlesen]
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Wohnen ist ein Grundrecht der Menschenwürde. Dieses Thema gehört zu meinen politischen Schwerpunkten und daran werde ich gleich zu Beginn arbeiten. Bezahlbare Wohnungen fehlen aber nicht nur für alleinerziehende oder von Gewalt betroffene Frauen, die sicherlich einen besonderen Schutz verdienen, sondern für alle Personengruppen mit geringem Einkommen, auch für Familien mit mehreren Kindern. In Dortmund müssten eigentlich pro Jahr rund 2000 neue Wohnungen gebaut werden, um den Bedarf zu decken. Dieses Ziel wird aber lange nicht erreicht. Wir brauchen insgesamt wesentlich mehr geförderten Wohnungsbau, um überhaupt die Möglichkeit zu erhalten, bestimmte benachteiligte Personengruppen zu priorisieren und gezielt Wohnraum für sie bereitzuhalten.
Dafür braucht es ein Konzept, das von der Bereitstellung und Entwicklung von Bauland über gezielte Förderprogramme, eigene kommunale Bautätigkeit bis hin zur Kooperation mit privaten Investoren reicht. Überall dort, wo wir bereits heute als Kommune Einfluss auf die Warteliste von Wohnungsunternehmen nehmen können, sollte auch jetzt eine Priorisierung erfolgen, die den oben genannten Personenkreis besonders berücksichtigt, sofern Leerstände zu vergeben sind.
Das angesprochene Wohnraumsicherungsgesetz sollten wir darüber hinaus zur Vermeidung nicht notwendiger, längerer Wohnungsleerstände und der Revitalisierung von Wohnraum anwenden.
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5.2. Stromsperren treffen Alleinerziehende in finanziellen Notlagen besonders hart.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ihnen die Energieversorgung nicht gekappt wird? Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um dies zu verhindern?

SPD
Beim Thema Stromsperren hat die Verwaltung die Möglichkeit, präventiv über das Sozialamt zu agieren, um betroffenen Haushalten frühzeitig zu helfen. Sobald jedoch eine Stromsperre bereits eingetreten… [weiterlesen]
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Beim Thema Stromsperren hat die Verwaltung die Möglichkeit, präventiv über das Sozialamt zu agieren, um betroffenen Haushalten frühzeitig zu helfen. Sobald jedoch eine Stromsperre bereits eingetreten ist, begrenzt sich der kommunale Einfluss auf das stadteigene Unternehmen. In dieser Phase ist es wichtig zu bedenken, dass das Unternehmen die individuelle Lage der betroffenen Person nicht zwangsläufig erkennen kann. Dies unterstreicht einmal mehr die Dringlichkeit präventiver Maßnahmen und den Bedarf an intensiverer Zusammenarbeit zwischen den sozialen Diensten und den Versorgungsunternehmen. Nur durch rechtzeitige Unterstützung und gezielte Aufklärung können Stromsperren von vornherein verhindert werden, wodurch den Betroffenen langfristig geholfen und soziale Härten gemildert werden.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu dem Thema sind wir über einen runden Tisch immer wieder im Austausch mit der DEW21, dem Amt für Wohnungssicherung, den Sozialverbänden und der ARGE. Zudem haben wir uns für die Sicherung der… [weiterlesen]
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Zu dem Thema sind wir über einen runden Tisch immer wieder im Austausch mit der DEW21, dem Amt für Wohnungssicherung, den Sozialverbänden und der ARGE.
Zudem haben wir uns für die Sicherung der bestehenden Hilfsangebote durch finanzielle Unterstützung der Energieberatung bei der Caritas, der Verbraucherzentrale und der Klima-Agentur (ehemals Dienstleistungszentrum Energie-Effizienz) eingesetzt.

Wir unterstützen die Vor-Ort-Beratung zum Energie- und Stromsparen und schaffen dafür den Kontakt zur Wohnungsbaugesellschaft DOGEWO21 sowie der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft DSG, den Wohnungsgenossenschaften und den privaten Wohnungsunternehmen - gemeinsam mit dem DLZE (Dienstleistungszentrum Energieeffizienz) und der Verbraucherzentrale. Zudem haben wir mit der energetischen Quartierssanierung, zum Beispiel durch Nahwärmenetze, Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen, die Versorgung von Quartieren mit bezahlbarer Energie eingefordert.

Für den Einbau von PV-Anlagen, Wärmepumpen und Geothermie-Lösungen haben wir zu den Förderungen von Land und Bund noch zusätzliche kommunale Gelder bereitgestellt.
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CDU
Strom - und/oder Gassperren sind in der Regel die letzte Stufe eines mehrstufigen und mehrwöchigen Verfahrens und eine mit deutlichen Vorlauf angekündigte Unterbrechungsmaßnahme. Das Spannungsfeld… [weiterlesen]
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Strom - und/oder Gassperren sind in der Regel die letzte Stufe eines mehrstufigen und
mehrwöchigen Verfahrens und eine mit deutlichen Vorlauf angekündigte
Unterbrechungsmaßnahme. Das Spannungsfeld ist uns bewusst. Allerdings sind wir der
Auffassung, dass im Prinzip niemand in Dortmund mit gesperrten Strom - oder Gasanschluss
leben muss. Das vorbehaltene und von uns vielfach unterstützte soziale Netz in der Stadt ist
beispielhaft, da es unter anderem auch auf das Prinzip der fordernden und fördernden
Selbstbestimmung setzt. Für den Erhalt und die Optimierung des Netzes werden wir uns
weiterhin einsetzen.
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DIE LINKE
Für viele bedeutet eine Stromsperre eine existentielle Bedrohung gerade in Zeiten steigender Energiekosten. Strom muss als lebensnotwendige Grundversorgung verstanden und abgesichert werden. Wir… [weiterlesen]
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Für viele bedeutet eine Stromsperre eine existentielle Bedrohung gerade in Zeiten steigender Energiekosten. Strom muss als lebensnotwendige Grundversorgung verstanden und abgesichert werden. Wir setzen uns schon seit längerem dafür ein, dass Stromsperrungen bspw. durch Härtefallfonds verhindert werden. Stromsperren für Menschen mit geringem Einkommen oder in besonderen Lebenslagen wie Alleinerziehenden muss verboten werden. Wir wollen mit lokalen Anbietern Regelungen treffen, die flexible Zahlungsvereinbarungen, Stundungen und Ratenzahlungen erleichtern ohne Sperrungen und Mehrkosten. Grundsätzlich kann es nicht angehen, dass in Haushalten wo Kinder leben, Strom gekappt wird, was nicht nur die Versorgung verhindert, sondern im digitalen Zeitalter wo Schule und Bildung über das Internet erfolgt, auch die Bildung einschränkt.
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FDP
Die Kosten für Energie sind in den Regelsätzen des Bürgergeldes einkalkuliert. Rechnungen müssen bezahlt werden. In akuten finanziellen Notlagen sind Jobcenter und DEW21 gefordert, pragmatische… [weiterlesen]
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Die Kosten für Energie sind in den Regelsätzen des Bürgergeldes einkalkuliert. Rechnungen müssen bezahlt werden. In akuten finanziellen Notlagen sind Jobcenter und DEW21 gefordert, pragmatische Lösungen mit Vorschüssen bzw. Ratenzahlung zu vereinbaren.
schließen

DIE PARTEI
Wir planen einen Anspruch auf Ausstattung mit Kabeln und Klemmen zur Selbsthilfe. Zusätzlich sollte es eine Anlaufstelle, z.B. bei der Wohnraumsicherung oder dem Sozialamt geben, welche beratend zur… [weiterlesen]
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Wir planen einen Anspruch auf Ausstattung mit Kabeln und Klemmen zur Selbsthilfe. Zusätzlich sollte es eine Anlaufstelle, z.B. bei der Wohnraumsicherung oder dem Sozialamt geben, welche beratend zur Seite steht um die Rechtmäßigkeit der Sperren zu prüfen, mit dem Versorger in Kontakt zu treten und ggf. auch finanzielle Hilfen zu beantragen. Sollte aus den Bundesmitteln aus Pkt. 4.1 und 4.2 noch ein Restbestand verbleiben, könnte auch ein Hilfefonds eingerichtet werden.
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VOLT
Der kommunale Energieversorger ist gegenüber Kunden in Notlagen grundsätzlich gesprächsbereit. Deshalb muss darauf hingewirkt werden, dass Betroffene mit dieser Problematik ihren Energieversorger… [weiterlesen]
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Der kommunale Energieversorger ist gegenüber Kunden in Notlagen grundsätzlich gesprächsbereit. Deshalb muss darauf hingewirkt werden, dass Betroffene mit dieser Problematik ihren Energieversorger ansprechen, um eine Lösung zu finden.
schließen

Martin Cremer - parteilos
Das ist ein ganz schwieriges Thema. Grundsätzlich unterstütze ich, dass bei unverschuldeten Notlagen eine Stromsperre etc. verhindert werden muss, übrigens unabhängig von Geschlecht, Alter etc. Wenn… [weiterlesen]
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Das ist ein ganz schwieriges Thema. Grundsätzlich unterstütze ich, dass bei unverschuldeten Notlagen eine Stromsperre etc. verhindert werden muss, übrigens unabhängig von Geschlecht, Alter etc. Wenn man die Frage weiterdenkt, dann müsste man aber auch über Ausnahmen bei Wassersperren, Gassperren und am Ende auch über Ausnahmen bei Kontosperren sprechen. Darüber hinaus ist dieser Punkt abhängig vom jeweiligen Lieferanten, betrifft also nicht ausschließlich oder direkt unsere DEW 21 und beruht häufig auf privatwirtschaftlichen Lieferverträgen. Grundsätzlich muss man sicher prüfen, warum die Stromrechnung nicht bezahlt werden kann. Zahlt ein Ehemann den Unterhalt nicht, was sicher ein Härtefall ist, oder wurde das zur Verfügung stehende Geld anderweitig ausgegeben? Eine einfache Antwort auf diese Frage wird der Sache also nicht gerecht. Übrigens macht DEW bereits jetzt Ausnahmen: Bei der Versorgung von Kleinkindern, pflegebedürftigen Menschen und gesundheitlichen Problemen darf der Strom nicht abgestellt werden. Auch wenn nur geringe Beträge offen sind, darf nicht gesperrt werden.
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5.3. Wie wollen Sie erreichen, dass zur Wahrung des Wohnraumsicherungsgesetzes ausreichend städtische Wohnungen für Alleinerziehende und gewaltbetroffene Frauen in Dortmund vorhanden sind?

SPD
Die Stadt Dortmund hat sich über ein eigenes Wohnraumvorhalteprogramm ein effektives Instrument geschaffen, um in solchen Fällen über das Sozialamt handlungsfähig zu sein. Dieses Programm ermöglicht… [weiterlesen]
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Die Stadt Dortmund hat sich über ein eigenes Wohnraumvorhalteprogramm ein effektives Instrument geschaffen, um in solchen Fällen über das Sozialamt handlungsfähig zu sein. Dieses Programm ermöglicht es der Stadt, bei akuten Notlagen schnell und flexibel zu reagieren und betroffenen Haushalten kurzfristig sicheren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Das Instrument hat sich auch in den Krisen der letzten Jahre immer wieder bewährt, sei es während der Pandemie oder in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten. Es hat dazu beigetragen, dass Menschen in schwierigen Lebenslagen nicht auf der Strecke bleiben und weiterhin Zugang zu einem stabilen Lebensumfeld haben. Darüber hinaus sollte dieses Programm kontinuierlich weiterentwickelt werden, um auf zukünftige Herausforderungen, wie etwa die steigenden Lebenshaltungskosten und Wohnungsknappheit, noch besser reagieren zu können. Ziel muss es sein, den Zugang zu Wohnraum für alle, besonders für sozial schwächere Gruppen, langfristig zu sichern.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Thema des Zugangs zu eigenem Wohnraum ist für die im Frauenhaus und in der Frauenübernachtungsstelle untergebrachten Frauen ein bestimmendes Thema. Oft mussten sie ihre bisherige Wohnung… [weiterlesen]
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Das Thema des Zugangs zu eigenem Wohnraum ist für die im Frauenhaus und in der Frauenübernachtungsstelle untergebrachten Frauen ein bestimmendes Thema. Oft mussten sie ihre bisherige Wohnung kurzfristig verlassen, ohne die absehbare Option einer Rückkehr. Teilweise müssen Frauen – oft gemeinsam mit ihren Kindern – nur deshalb länger in den Eirichtungen bleiben, weil sie keine Wohnung finden. Auch Frauen, die absehbar aus ihren Wohnungen ausziehen müssen, stehen vor dem Problem der Wohnungssuche.

Mehr Wohnraum für vulnerable Gruppen wie Alleinerziehende und gewaltbetroffene Frauen erreichen wir vor allem durch den Ausbau sozialer Wohnungen und den Schutz bestehender Wohnräume (s. Punkt 5.1).
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CDU
Zur Notwenigkeit von Wohnraum und den nötigen Maßnahmen wird auf die Antwort zu 5.1 verwiesen. Für drängende Notfälle hat die Stadt ein Wohnraumvorhalteprogramm, mit dem verschiedenen Gruppen akut… [weiterlesen]
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Zur Notwenigkeit von Wohnraum und den nötigen Maßnahmen wird auf die Antwort zu 5.1
verwiesen. Für drängende Notfälle hat die Stadt ein Wohnraumvorhalteprogramm, mit dem
verschiedenen Gruppen akut geholfen werden kann. Dieses Programm unterstützen wir auch
weiterhin. Darüber hinaus kooperiert die Stadt Dortmund mit verschiedenen
Hilfeeinrichtungen in der Stadt z.B. um auch Frauen in besonderen Notlagen mit
Sofortmaßnahmen helfen zu können. Neben der Notwendigkeit von Wohnungsbau und
vorhalten von Wohnungen durch die Stadt unterstützen wir auch Einrichtungen, die sich in dieser wichtigen sozialen Aufgabe den Betroffenen widmen.
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DIE LINKE
Die Stadtverwaltung muss eine zentrale Stelle oder ein Gremium einrichten, das die Umsetzung des Gesetzes überwacht, koordiniert und den direkten Draht zu sozialen Einrichtungen und… [weiterlesen]
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Die Stadtverwaltung muss eine zentrale Stelle oder ein Gremium einrichten, das die Umsetzung des Gesetzes überwacht, koordiniert und den direkten Draht zu sozialen Einrichtungen und Wohnungsunternehmen hält, da wir ohnehin einen starken Mangel an Wohnungen in Dortmund haben. Besonders von Gewalt betroffene Frauen und Alleinerziehende erhalten Vorrang bei der Vergabe von Sozialwohnungen und gefördertem Wohnraum. Dafür müssen Kriterien und Verfahren transparent und verbindlich geregelt werden. Wir benötigen eine enge Vernetzung mit Frauenberatungsstellen, Opferschutzeinrichtungen und sozialen Trägern, um Wohnungsnotfälle schnell zu erkennen und mit passgenauen Angeboten zu reagieren.
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FDP
Die Stadt muss das Wohnraumvorhalteprogramm bedarfsgerecht weiterentwickeln und insbesondere für die genannten Gruppen ausreichend Wohnungen bereitstellen. Dies ist Aufgabe der Verwaltung und muss vom… [weiterlesen]
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Die Stadt muss das Wohnraumvorhalteprogramm bedarfsgerecht weiterentwickeln und insbesondere für die genannten Gruppen ausreichend Wohnungen bereitstellen. Dies ist Aufgabe der Verwaltung und muss vom Rat finanziell abgesichert werden
schließen

DIE PARTEI
Wir planen eine Kooperation mit der Stadt Gelsenkirchen. Diese hat Probleme mit der Entvölkerung, weshalb wir anbieten werden, auffällig gewordene Ehegatten und Partner entsprechend umzusiedeln und… [weiterlesen]
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Wir planen eine Kooperation mit der Stadt Gelsenkirchen. Diese hat Probleme mit der Entvölkerung, weshalb wir anbieten werden, auffällig gewordene Ehegatten und Partner entsprechend umzusiedeln und die frei werdenden Wohnungen dann den betroffenen Frauen zur Verfügung zu stellen.
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VOLT
Analog zu Housing First soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft einen Teil ihrer Kapazitäten in ein Wohnraumvorhalteprogramm einbringen.
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Analog zu Housing First soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft einen Teil ihrer Kapazitäten in ein Wohnraumvorhalteprogramm einbringen.
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Martin Cremer - parteilos

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5.4. Alleinerziehende und gewaltbetroffene Frauen sind häufig von Wohnungsnot betroffen.
Wie stellen Sie sicher, dass das Wohnraumsicherungsgesetz in Dortmund umgesetzt wird und ausreichend städtischer Wohnraum für sie zur Verfügung steht?

SPD

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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CDU

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DIE LINKE

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FDP

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DIE PARTEI

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VOLT

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Martin Cremer - parteilos

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6. Öffentlicher Raum

6.1. Der Berliner Senat hat 2020 ein Rahmenkonzept gegen diskriminierende und sexistische Werbung beschlossen und eine Jury eingerichtet, die anhand eines Kriterienkatalogs bewertet, Bürger*innen berät und bei problematischer Werbung interveniert.
Würden Sie ein ähnliches Modell für Dortmund unterstützen? Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sexistische und diskriminierende Werbung im öffentlichen Raum zu unterbinden?

SPD
Das Land Berlin hat naturgemäß rechtlich andere Möglichkeiten als die Stadt Dortmund, insbesondere im Hinblick auf die Begleitung des dortigen Landesantidiskrimierungsgesetzes. Ein solches Gesetz… [weiterlesen]
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Das Land Berlin hat naturgemäß rechtlich andere Möglichkeiten als die Stadt Dortmund, insbesondere im Hinblick auf die Begleitung des dortigen Landesantidiskrimierungsgesetzes. Ein solches Gesetz existiert in NRW bisher nicht – warum das so ist, bleibt für uns unklar, zumal das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf Bundesebene bekanntlich Schutzlücken aufweist. In Nordrhein-Westfalen haben wir über Jahre hinweg trotz fehlender gesetzlicher Grundlage eine umfassende Infrastruktur für Meldestellen aufgebaut. Allerdings wurde das Thema Frauen und Gleichstellung dabei lange zu wenig berücksichtigt, und auch bei der letzten Anpassung 2022 blieb es weitgehend unberücksichtigt. Aus unserer Sicht ist es längst überfällig, dass eine spezialisierte Meldestelle für Frauen und Gleichstellungsfragen auch in NRW geschaffen wird. Wir sind überzeugt, dass sich schnell eine geeignete Trägerin finden lässt, um eine solche Institution zu etablieren, die Diskriminierungsschutz gezielt für Frauen bietet und deren Rechte stärkt.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, wir GRÜNE unterstützen ausdrücklich ein konsequentes Vorgehen gegen sexistische und diskriminierende Werbung im öffentlichen Raum – denn Werbung prägt unsere gesellschaftlichen Bilder von… [weiterlesen]
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Ja, wir GRÜNE unterstützen ausdrücklich ein konsequentes Vorgehen gegen sexistische und diskriminierende Werbung im öffentlichen Raum – denn Werbung prägt unsere gesellschaftlichen Bilder von Geschlecht, Körpern und Rollen.

Wichtig ist uns dabei, dass die Stadt mit gutem Beispiel vorangeht. Deshalb haben wir erreicht, dass in den Werbeverträgen der Stadtverwaltung und ihrer Tochtergesellschaften eine verbindliche Klausel verankert ist: Vertragspartner*innen müssen sich an diskriminierungsfreie Werbestandards halten – bei Verstößen sind die entsprechenden Darstellungen auf ihre Kosten zu entfernen.
Dieses vertragliche Vorgehen ist ein wirksames Instrument, um problematische Werbung aktiv zu verhindern.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass:
• diese Standards konsequent angewendet und kommuniziert werden,
• bei Bedarf eine Fachstelle oder Jury eingerichtet wird, die Beschwerden prüft und Empfehlungen ausspricht,
• und die Stadt bei der Nutzung eigener Werbeflächen weiterhin klare Kriterien für Vielfalt, Respekt und Gleichstellung vorgibt.

Unser Ziel ist ein öffentlicher Raum, der niemanden herabwürdigt – sondern alle Menschen in ihrer Vielfalt sichtbar macht und respektiert.
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CDU
Die CDU-Fraktion hat gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits in 2021 einen gemeinsamen Antrag in den Rat eingebracht, der die Verwaltung beauftragt hat darauf zu achten, dass… [weiterlesen]
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Die CDU-Fraktion hat gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits in 2021
einen gemeinsamen Antrag in den Rat eingebracht, der die Verwaltung beauftragt hat darauf
zu achten, dass werbende Darstellungen, die Menschen diskriminieren und/oder
herabwürdigen, auf öffentlichen Flächen, an öffentlichen Gebäuden und Fahrzeugen der Stadt
sowie ihrer Töchter unterbleiben.

Die Verwaltung wurde beauftragt, konkrete Kriterien, die der Einordnung von
diskriminierenden Darstellungen und Werbungen dienen, zu entwickeln. Dabei sind
Merkmale wie Geschlecht, sexuelle Identität, Religion, Herkunft, Weltanschauung, Alter,
körperliche Einschränkungen zu berücksichtigen. Wir werden diesen Prozess weiterhin
Konsequenz begleiten.
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DIE LINKE
Statt sexistischen Klischees wollen wir kommunale Werbeflächen für Kampagnen nutzen, die Gleichstellung, Diversität und Respekt fördern. Wir benötigen verbindliche Richtlinien und Verbote für Werbung… [weiterlesen]
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Statt sexistischen Klischees wollen wir kommunale Werbeflächen für Kampagnen nutzen, die Gleichstellung, Diversität und Respekt fördern. Wir benötigen verbindliche Richtlinien und Verbote für Werbung im öffentlichen Raum, die sexistische, rassistische, homo- oder transfeindliche Inhalte zeigt. Werbeflächenmüssen regelmäßig überprüft und bei Verstößen konsequent mit Bußgeldern geahndet werden.
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FDP
Die FDP steht für die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit. Wir lehnen das Berliner Konzept mit einer Art "Sittenpolizei" in Form einer Jury, die ihre Moralvorstellungen allgemeinverbindlich… [weiterlesen]
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Die FDP steht für die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit. Wir lehnen das Berliner Konzept mit einer Art "Sittenpolizei" in Form einer Jury, die ihre Moralvorstellungen allgemeinverbindlich macht, strikt ab. Bereits heute sehen wir bei der Moderation durch die Konzerne der sozialen Medien konkrete Beispiele, dass nicht nur offensichtlich sexistische oder diskriminierende Post gesperrt werden, sondern dass Prüderie zum Standard gemacht und selbst erkennbare künstlerische Zitierungen von Nacktbildern (etwa das Bild der Kommune 1 aus den 70er Jahren) gesperrt werden. Die Debatte über sexistische oder diskriminierende Werbung oder Protest dazu müssen Sache der Zivilgesellschaft sein, nicht die des Staates.
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DIE PARTEI
Wir setzen da auf die unterstütze Selbstregulierung. Kompetente Personen (Frauen*) werden von uns im Rahmen von Förderprogramme mit Technik und Ausstattung von bekannten Streetartisten aus Dortmund… [weiterlesen]
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Wir setzen da auf die unterstütze Selbstregulierung. Kompetente Personen (Frauen*) werden von uns im Rahmen von Förderprogramme mit Technik und Ausstattung von bekannten Streetartisten aus Dortmund ausgestattet und dann lassen wir den Dingen einfach ihren Lauf.
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VOLT
Ja. Volt strebt eine Gesellschaft an, in der alle Menschen gleichberechtigt sind, dieselben Rechte und Chancen haben und an der alle Menschen teilhaben können. Das bedeutet, dass jede Diskriminierung… [weiterlesen]
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Ja. Volt strebt eine Gesellschaft an, in der alle Menschen gleichberechtigt sind, dieselben Rechte und Chancen haben und an der alle Menschen teilhaben können. Das bedeutet, dass jede Diskriminierung von Gruppen und Minderheiten beendet wird.
Sexismus ist tief in gesellschaftlichen Strukturen verankert und zeigt sich in verschiedenen
Lebensbereichen. Volt setzt sich dafür ein, sexistische Strukturen zu bekämpfen und Gleichberechtigung zu fördern, indem beispielsweise geschlechtsspezifische Stereotype abgebaut werden. Frauen müssen sich in allen Lebensbereichen genauso frei fühlen können wie Männer. Daher ist es gut vorstellbar, ein solches Modell zu unterstützen.

Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sexistische und diskriminierende Werbung im öffentlichen Raum zu unterbinden?

Volt setzt sich für die Erstellung verbindlicher Guidelines für Werbetreibende für Verträge mit der Stadt Dortmund ein.
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Martin Cremer - parteilos
Sexistische und diskriminierende Werbung hat im öffentlichen Raum nichts zu suchen und sollte verbannt werden. Wenn Diskriminierung (nicht nur von Frauen) und Sexismus in Werbeaussagen dargestellt… [weiterlesen]
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Sexistische und diskriminierende Werbung hat im öffentlichen Raum nichts zu suchen und sollte verbannt werden. Wenn Diskriminierung (nicht nur von Frauen) und Sexismus in Werbeaussagen dargestellt werden, als wären sie mit unseren gesellschaftlichen Werten vereinbar, dann beeinflusst das die Wahrnehmung und auch die Werte-Bildung gerade von jungen Menschen negativ und bremst Veränderungen im Bewusstsein auch erwachsener Menschen aus. Eine Jury halte ich allerdings nicht für sinnvoll über rechtsrelevante Themen zu entscheiden. Dafür gibt es in Deutschland Gerichte.
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6.2. In Gesprächen erfahren wir immer wieder, dass Frauen bestimmte Orte in Dortmund aus Unsicherheit meiden.
Was werden Sie tun, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen?

SPD
Sicherheit und Sauberkeit haben wir zu einem Schwerpunkt der Verwaltungsarbeit erhoben. Unter der Leitung des Oberbürgermeisters und Polizeipräsidenten hat die Stadt einen Sonderstab für Ordnung und… [weiterlesen]
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Sicherheit und Sauberkeit haben wir zu einem Schwerpunkt der Verwaltungsarbeit erhoben. Unter der Leitung des Oberbürgermeisters und Polizeipräsidenten hat die Stadt einen Sonderstab für Ordnung und Stadtleben eingerichtet, der wöchentlich die Ergebnisse diskutiert und bewertet. Ohne Zweifel ist das Unsicherheitsgefühl an vielen Stellen höher als es sein sollte. Die Ursachen sind vielfältig und reichen von verändertem Drogenkonsum über aggressives Verhalten und starke Vermüllung bis hin zu echten Bedrohungslagen. Unser Ansatz muss ein Mix aus verbesserten Hilfen und Repression sein – beides ist erforderlich.
Besonders wichtig ist uns, auch die Sicherheit von Frauen gezielt in den Blick zu nehmen. Einerseits geht auch im öffentlichen Raum das größte Risiko für Frauen von gewalttätigen Partnern aus – ein Thema, das wir bereits behandelt haben (siehe Kapitel 4). Andererseits stellt sogenanntes "Catcalling" eine der häufigsten Ursachen für Belästigungen und das Unsicherheitsgefühl von Frauen dar. Hier fordern wir eine bessere rechtliche Handhabe, um solche Vorfälle konsequent zu verfolgen. Als Partei setzen wir uns dafür ein, dass klare gesetzliche Regelungen geschaffen werden.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jede Frau sollte sich zu jeder Zeit an jedem Ort in Dortmund sicher fühlen können – doch leider ist das nicht immer Realität. Deshalb setzen wir GRÜNE uns konsequent dafür ein, den öffentlichen Raum… [weiterlesen]
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Jede Frau sollte sich zu jeder Zeit an jedem Ort in Dortmund sicher fühlen können – doch leider ist das nicht immer Realität. Deshalb setzen wir GRÜNE uns konsequent dafür ein, den öffentlichen Raum sicherer und geschlechtergerecht zu gestalten.

Konkret unterstützen und fördern wir folgende Maßnahmen:
• Im Masterplan Kommunale Sicherheit und im Masterplan Plätze setzen wir uns für eine Stadtgestaltung ein, die Angsträume abbaut – z. B. durch gute Sichtachsen, niedrigere Hecken und offene Raumgestaltung.

• Die Einführung eines stadtweiten Beleuchtungskonzepts ist ein zentraler Baustein – denn gute Beleuchtung erhöht das Sicherheitsgefühl und verhindert Übergriffe.
• Wir haben Gender Planning fest in der Stadtplanung verankert, damit die unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen systematisch mitgedacht werden – etwa bei der Planung von Wegen, Parks oder Aufenthaltsorten.

• Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass es geschützte Anlaufstellen für Frauen bei Großveranstaltungen und in der Innenstadt gibt – etwa als mobile Stationen oder feste Orte mit geschultem Personal.

Unser Ziel ist eine Stadt, in der sich niemand einschränken muss – und in der sich Frauen nicht anpassen, sondern sicher bewegen können.
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CDU
Angsträume sind ein dauerhaftes Thema aus der Bürgerschaft, dem wir uns als CDU intensiv widmen. Wenn es Möglichkeiten städtebaulicher Art gibt, die z.B. durch bessere Beleuchtungen oder Beseitigung… [weiterlesen]
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Angsträume sind ein dauerhaftes Thema aus der Bürgerschaft, dem wir uns als CDU intensiv
widmen. Wenn es Möglichkeiten städtebaulicher Art gibt, die z.B. durch bessere
Beleuchtungen oder Beseitigung von Sichtbarrieren in unübersichtlicher Bereichen geht,
fordern wir die Umsetzung dieser Maßnahmen. Mit Blick nach vorn, werden wir weiterhin
darauf achten, dass bei zukünftigen Neubaugebieten oder baulichen Maßnahmen in der Stadt
keine neuen Angstträume entstehen.

Darüber hinaus haben wir uns massiv dafür eingesetzt, dass es zu verstärkter
Videobeobachtung an neuralgischen Punkten kommt, der Kommunale Ordnungsdienst (KOD)
erheblich verstärkt wird (22 neue Stellen wurden auf unsere Initiative hin geschaffen) und die
Streifen von Polizei/Ordnungsamt erheblich ausgeweitet werden.

Eine erhebliche Beeinträchtigung der Sicherheit im öffentlichen Raum stellt die Zunahme der
Drogenproblematik in der Stadt dar. Wir wollen daher keinen Drogenkonsumraum mehr in
der City, der dazu führt, dass weite Bevölkerungsgruppen sich durch das Umfeld eines
Drogenkonsumraumes bedroht und belästigt fühlen. Das gilt insbesondere für Frauen, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen.
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DIE LINKE
Öffentliche Räume müssen so gestaltet werden, dass sie von allen Menschen genutzt und erlebt werden können mit klaren Wegen, offenen Bereichen und Aufenthaltsqualität. Dunkle Straßen, Parks und Plätze… [weiterlesen]
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Öffentliche Räume müssen so gestaltet werden, dass sie von allen Menschen genutzt und erlebt werden können mit klaren Wegen, offenen Bereichen und Aufenthaltsqualität. Dunkle Straßen, Parks und Plätze müssen besser beleuchtet und so gestaltet werden, dass sie übersichtlich und einsehbar sind. Die Menschen vor Ort, insbesondere Frauen, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen, sollen aktiv in Planungsprozesse eingebunden werden damit ihre Bedürfnisse und Sorgen Gehör finden. Deshalb ist Bürger*innenbeteiligung so wichtig. Des Weiteren müssen gut angebundene und sichere Verkehrswege, gut frequentierte Haltestellen und mehr Angebote für den öffentlichen Nahverkehr weiter forciert werde.
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FDP
Die Stadt Dortmund hat in den vergangenen Jahren - auch aufgrund von Haushaltsanträgen aus dem Rat - damit begonnen, Angst-Räume durch bauliche Veränderung, Beleuchtung oder zusätzliches… [weiterlesen]
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Die Stadt Dortmund hat in den vergangenen Jahren - auch aufgrund von Haushaltsanträgen aus dem Rat - damit begonnen, Angst-Räume durch bauliche Veränderung, Beleuchtung oder zusätzliches Sicherheitspersonal zu entschärfen. Aber auch bei konkreter Sicherheit muss mehr passieren. Im Wahlprogramm der FDP heißt es dazu: "Die Gewaltkriminalität nimmt wieder zu, besonders an Brennpunkten wie dem Dortmunder Hauptbahnhof – einem der deliktreichsten in ganz Deutschland. (…) Der Kommunale Ordnungsdienst, Landespolizei, Bundespolizei und der Sicherheitsdienst von DSW 21 müssen ihre Zusammenarbeit verbessern und Schnittstellen optimieren. Rechtsfreie Räume an den Übergängen von Verantwortlichkeiten darf es nicht geben. (…) Wir setzen uns für einen personell gut ausgestatteten und modern ausgerüsteten Kommunalen Ordnungsdienst ein. Die Beschäftigten müssen in der Lage sein, Präsenz zu zeigen, Konflikte zu deeskalieren und effektiv für Ordnung im Stadtgebiet zu sorgen. (…) Das Verbot des Lagerns und des aggressiven Bettelns muss insbesondere in der Fußgängerzone, vor dem Hauptbahnhof sowie den zugehörigen Verbindungswegen konsequent durchgesetzt werden."
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DIE PARTEI
Wir setzen uns diesbezüglich für die Einführung und Ausbreitung sogenannter "Penisverbotszonen" im städtischen Raum ein. Ein Modellversuch "Party On Girls" ist bereits in konkreter Ausarbeitung und… [weiterlesen]
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Wir setzen uns diesbezüglich für die Einführung und Ausbreitung sogenannter "Penisverbotszonen" im städtischen Raum ein. Ein Modellversuch "Party On Girls" ist bereits in konkreter Ausarbeitung und sieht die Testung einer solchen Verbotszone an jedem 3. Samstag des Monats zwischen 20 Uhr und 05 Uhr des Folgetages im Bereich des Dortmunder Innenstadtrings vor.
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VOLT
Volt setzt sich für den Ausbau der Tätigkeiten der vorhandenen Awareness-Teams und für den Aufbau eines Netzwerkes aus Frauenverbänden, Polizei und SozialarbeiterInnen ein. Dort sollen besonders… [weiterlesen]
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Volt setzt sich für den Ausbau der Tätigkeiten der vorhandenen Awareness-Teams und für den Aufbau eines Netzwerkes aus Frauenverbänden, Polizei und SozialarbeiterInnen ein. Dort sollen besonders problematische Orte identifiziert und Lösungsvorschläge erarbeitet werden.
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Martin Cremer - parteilos
Die Sicherheit auf den Straßen und Plätzen unserer Stadt hat für mich höchste Priorität. Nicht nur Frauen, auch Jugendliche und ältere Menschen machen häufiger Bedrohungs- oder sogar… [weiterlesen]
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Die Sicherheit auf den Straßen und Plätzen unserer Stadt hat für mich höchste Priorität. Nicht nur Frauen, auch Jugendliche und ältere Menschen machen häufiger Bedrohungs- oder sogar Gewalt-Erfahrungen und meiden vor allem abends und nachts Bereiche unserer Stadt.
Mit Polizei und Ordnungsbehörden und entsprechender Infrastruktur müssen wir für ein Sicherheitsgefühl an allen Orten sorgen.

1. Durch die Verstärkung weltweit erprobter Maßnahmen wie Licht, Sauberkeit und Kamera-Überwachung. Wege, Plätze, Unterführungen gut ausleuchten, Kameras an neuralgischen Punkten installieren.

2. Intensive Kontrolle durch Polizei und Ordnungskräfte in Innenstadtbereichen und Vororten.

3. Ergänzender Nahverkehr für die letzte Meile. Aber: Er muss für alle sich unsicher fühlenden Bevölkerungsgruppen nutzbar sein, Frauen, Jugendliche, Rentner/innen.

4. Für die Sicherheit im öffentlichen Personen(nah)verkehr bis in die Vororte hinein wirken ebenfalls Licht, Sauberkeit und verstärkte Präsenz von Ordnungskräften präventiv.

Der letzte Punkt ist mir sehr wichtig: Null Toleranz gegenüber dem kriminellen Drogenhandel und der aggressiven Bettelei in der City. Wenn Menschen in Dortmund sich wieder sicher und wohlfühlen sollen, gehört dies gerade auch im Hinblick auf die Beschaffungskriminalität zwingend dazu. In diesem Zusammenhang gehört ein Drogenkonsumraum (und schon gar nicht mehrere) keinesfalls in die City.
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7. Soziales und Gesundheit

7.1. In Dortmund gibt es kaum Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Versorgung der Frauen verbessert? Werden Sie z.B. dafür sorgen, dass an den Städtischen Kliniken die Möglichkeit geschaffen wird (Stellenausschreibungen, Schulungen), Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen?

SPD
Die Stadtverwaltung Dortmund engagiert sich auf Bundesebene für ein Gesetz gegen Gehsteigbelästigungen vor entsprechenden Praxen und unterstützt die von Fundamentalisten bedrohte Praxis in Dortmund… [weiterlesen]
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Die Stadtverwaltung Dortmund engagiert sich auf Bundesebene für ein Gesetz gegen Gehsteigbelästigungen vor entsprechenden Praxen und unterstützt die von Fundamentalisten bedrohte Praxis in Dortmund von Beginn an. Dieser Schritt in Dortmund fügt sich in eine bundesweite Debatte ein – angestoßen von einer Minderheit – die, ähnlich wie in den USA, einen Rückschritt erzielen möchte, der weit über das Thema Abtreibung hinausgeht. Aus unserer Sicht gehört dazu auch, dass dieses Thema in der medizinischen Fachausbildung nicht ausreichend behandelt wird, was bundesweit zu einem Mangel an Fachkräften führt, die den Eingriff durchführen können.
Daher sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf. Dortmund sollte das Problem nicht isoliert auf Kosten anderer Regionen lösen, sondern die Lösungen müssen für alle Frauen in Deutschland gelten. Die Stadt Dortmund wird sich auch weiterhin auf allen Ebenen für eine flächendeckende, sichere Versorgung von Frauen einsetzen. Sollte das Klinikum Dortmund Teil einer solchen Fachausbildung werden, begrüßen wir das ausdrücklich.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Zahl der Dortmunder Arztpraxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, ist stark gesunken. Das hat gravierende Konsequenzen für die betroffenen Frauen zum Beispiel durch unverhältnismäßige… [weiterlesen]
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Die Zahl der Dortmunder Arztpraxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, ist stark gesunken. Das hat gravierende Konsequenzen für die betroffenen Frauen zum Beispiel durch unverhältnismäßige Wartezeiten oder lange Anfahrtswege in andere Kommunen. Wir haben deshalb die Eröffnung einer neuen Praxisklinik in Körne, in der auch Schwangerschaftsabbrüche möglich sind ausdrücklich begrüßt und die schlechte Versorgungssituation für Abbrüche in Dortmund im Sozialausschuss thematisiert. Auf unseren Antrag hat sich der Rat zu dem Ziel bekannt, dass Schwangere selbstbestimmt über ihre Schwangerschaft entscheiden können und für einen sicheren Schwangerschaftsabbruch eine gute medizinische Versorgung in Dortmund vorfinden müssen. Zusätzlich hat Rat die sogenannten Mahnwachen und Belästigungen von Klienten*innen und Mitarbeitenden durch Abtreibungsgegner*innen vor der neuen Klinik, aber auch vor anerkannten Beratungsstellen und anderen Praxen verurteilt. In einer Anfrage im letzten Jahr haben wir die Verwaltung aufgefordert, medizinische Bedarfe in Dortmund, insbesondere Versorgungslücken in Bezug auf einzelne Angebote wie z. B. Schwangerschaftsabbrüche oder Psychotherapien darzustellen.
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CDU
Auch in den Medien wird wiederholt dieser Bedarf dargestellt. Die fehlende Zahl ambulanter Praxen wurde in anderen Zusammenhängen auch im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit benannt. … [weiterlesen]
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Auch in den Medien wird wiederholt dieser Bedarf dargestellt. Die fehlende Zahl ambulanter
Praxen wurde in anderen Zusammenhängen auch im Ausschuss für Soziales, Arbeit und
Gesundheit benannt.

Ich sehe hier jedoch nicht die Möglichkeit, frei praktizierende Ärzte zu verpflichten. Das
Dortmunder Klinikum ist selbständig und hat sehr großen Herausforderungen zu begegnen. Es
handelt nicht auf Anweisung der Politik. Der Aufsichtsrat und die von Seiten der Politik
bestellte Geschäftsführung kann hier theoretisch bewegt werden, Einfluss zu nehmen. Dann bedarf es jedoch einer deutlichen Forderung eines größeren Teils der Stadtgesellschaft, so dass hier Verantwortliche die Initiative ergreifen. Dies sehe ich derzeit noch nicht.
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DIE LINKE
Ein solcher Mangel in Dortmund ist uns in der Form nicht bekannt. Wenn dies der Fall sein sollte, wäre dies ein Armutszeugnis für unsere Stadt und selbstverständlich muss die Versorgung hergestellt… [weiterlesen]
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Ein solcher Mangel in Dortmund ist uns in der Form nicht bekannt. Wenn dies der Fall sein sollte, wäre dies ein Armutszeugnis für unsere Stadt und selbstverständlich muss die Versorgung hergestellt werden werden.
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FDP
Im Wahlprogramm der FDP heißt es dazu: "Rechtskonforme Schwangerschaftsabbrüche müssen in Dortmund möglich sein. Es gibt kaum noch Praxen, die Abbrüche durchführen. Daher ist zu prüfen, ob ein… [weiterlesen]
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Im Wahlprogramm der FDP heißt es dazu: "Rechtskonforme Schwangerschaftsabbrüche müssen in Dortmund möglich sein. Es gibt kaum noch Praxen, die Abbrüche durchführen. Daher ist zu prüfen, ob ein zusätzliches Angebot seitens des Klinikums Dortmund erforderlich ist."
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DIE PARTEI
Natürlich, außerdem planen wir die Einrichtung einer Zertifizierungsstelle für Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktsgesetz. Diese wird Unabhängigkeit dieser Stellen von religiöser… [weiterlesen]
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Natürlich, außerdem planen wir die Einrichtung einer Zertifizierungsstelle für Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktsgesetz. Diese wird Unabhängigkeit dieser Stellen von religiöser Einflussnahme und die Qualität der Beratung prüfen und die Zugänglichkeit der Beratung in angemessener Zeit überwachen. Diese wird auch eine Beschwerdestelle haben, welche anonyme Hinweise auf Verzögerungen oder Weigerungen von Seiten medizinischem Personals oder Einrichtungen entgegennimmt und prüft.
Dort machen wir zudem nicht Halt. Auch die sexuelle Aufklärung, Zugang zu Informationen über Verhütungsmittel und den Mitteln selbst sehen wir als wichtigen Teil des Rechts auf Selbstbestimmung über die eigene Sexualität und Reproduktion.
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VOLT
Volt will Arztpraxen, die sich für ihre Entscheidung, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, und dafür angeprangert werden, besser vor Übergriffen schützen. Auf Bundesebene setzt sich Volt für eine … [weiterlesen]
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Volt will Arztpraxen, die sich für ihre Entscheidung, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, und dafür angeprangert werden, besser vor Übergriffen schützen. Auf Bundesebene setzt sich Volt für eine
Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ein (Abschaffung Paragraph 218 StGB). Daraus resultierend gehen wir davon aus, dass in Dortmund mehr Arztpraxen das Angebot aufnehmen werden.
Werden Sie z.B. dafür sorgen, dass an den Städtischen Kliniken die Möglichkeit geschaffen wird (Stellenausschreibungen, Schulungen), Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen?

Die städtischen Kliniken stehen schon in der Veröffentlichung der konkreten Zahl von tatsächlich dort durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen einen Wettbewerbsnachteil. Volt will diese Denkweise ändern.
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Martin Cremer - parteilos
In der Tat gibt es hier eine Versorgungslücke. Die Gründe liegen z.B. in Anfeindungen von Abtreibungsgegnern, wodurch sich Ärztinnen bedroht fühlen, aber auch in der Stigmatisierung durch… [weiterlesen]
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In der Tat gibt es hier eine Versorgungslücke. Die Gründe liegen z.B. in Anfeindungen von Abtreibungsgegnern, wodurch sich Ärztinnen bedroht fühlen, aber auch in der Stigmatisierung durch moraltheologische und ethische Standpunkte von Religions-Gemeinschaften. Meine Meinung: die Entscheidung sollte bei den Frauen liegen und es muss ihnen medizinische Hilfe zur Verfügung stehen. Gleichzeitig haben wir es zu respektieren, wenn Mediziner aus persönlichen oder medizinisch-ethischen Gründen diesen Eingriff nicht vornehmen möchten.

Unter der Leitung des Gesundheitsamtes hat die Kommunale Gesundheitskonferenz Dortmund (in der alle wichtigen Beteiligten der Gesundheitsversorgung vertreten sind) diese Versorgungslücke nach meiner Kenntnis auf Ihrer Agenda. Der OB kann über das Gesundheitsamt indirekt auf die Gesundheitskonferenz einwirken. Ich würde mich informieren, wie der Stand der Beratungen ist und wie sich die Städtischen Kliniken zu nicht-medizinischen Abbrüchen stellen. Allerdings bin ich nicht der Meinung, dass ein kommunales Krankenhaus diese Leistung anbieten muss, zumal die Ärzte nicht dazu verpflichtet werden können.

Da der freiwillige Abbruch in aller Regel keine stationäre, sondern eine ambulante Leistung ist, gehört sie nach meiner Meinung in die Arztpraxen. Die Versorgungslücke zu schließen ist insofern nicht Aufgabe des OB, sondern der Versorgungsträger und der kommunalen Gesundheitskonferenz.
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8. Repräsentation von Frauen

8.1. Ein eigener Gleichstellungsausschuss würde die Bedeutung von Geschlechtergerechtigkeit in der Kommunalpolitik erhöhen und die Gleichstellung stärken.
Werden Sie sich für einen Gleichstellungsausschuss im Rat der Stadt Dortmund einsetzen? Wenn ja, was werden Sie konkret dafür tun?

SPD
Natürlich liegt es in erster Linie im Verantwortungsbereich des Rates und nicht des Oberbürgermeisters, einen solchen Ausschuss einzurichten. Aus unserer Sicht muss jedoch vorab, unter… [weiterlesen]
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Natürlich liegt es in erster Linie im Verantwortungsbereich des Rates und nicht des Oberbürgermeisters, einen solchen Ausschuss einzurichten. Aus unserer Sicht muss jedoch vorab, unter Berücksichtigung der Praxis anderer Kommunen, geklärt werden, ob die Zuständigkeit auch sexuelle und geschlechtliche Vielfalt umfassen soll. Zwar ist dies rechtlich allein eine Entscheidung des Rates, aber es sollte in enger Abstimmung mit der Stadtgesellschaft und ihren relevanten Akteuren erfolgen.
Sollte sich der Rat für die Einrichtung eines solchen Ausschusses entscheiden, begrüßen wir dies ausdrücklich und sehen darin einen wichtigen Schritt für eine vielfältige und inklusive Stadtentwicklung.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. Wir greifen die Initiative der Frauenverbände auf und gehen auf alle demokratischen Fraktionen zu, um noch in dieser Wahlperiode eine Absichtserklärung zur Gründung eines… [weiterlesen]
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Ja.
Wir greifen die Initiative der Frauenverbände auf und gehen auf alle demokratischen Fraktionen zu, um noch in dieser Wahlperiode eine Absichtserklärung zur Gründung eines Gleichstellungsausschusses auf den Weg zu bringen. Ein endgültiger Beschluss kann nur durch den neuen Rat gefasst werden. Aber durch den Auftrag an die Verwaltung, schon jetzt ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten, bereiten wir den endgültigen Beschluss richtungsweisend vor.
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CDU
Die Entscheidung zur Einrichtung eines Gleichstellungsausschusses obliegt den Ratsfraktionen, die darüber im Rahmen der Konstituierung des Rates nach der Kommunalwahl entscheiden können. Eine dabei… [weiterlesen]
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Die Entscheidung zur Einrichtung eines Gleichstellungsausschusses obliegt den
Ratsfraktionen, die darüber im Rahmen der Konstituierung des Rates nach der
Kommunalwahl entscheiden können. Eine dabei wesentlich zu klärende Frage ist die Frage der
konkreten Zuständigkeit eines solchen Ausschusses. In Düsseldorf und Münster bestehen
entsprechende Ausschüsse. Mit Blick auf die Stadt Dortmund ist das Thema der Gleichstellung
im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung verortet.
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DIE LINKE
Wir setzen uns bereits gezielt dafür ein. Dazu haben wir nicht nur Gespräche geführt, sondern uns dafür bei den anderen Parteien stark eingesetzt um die notwendige politische Mehrheit zu erreichen.… [weiterlesen]
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Wir setzen uns bereits gezielt dafür ein. Dazu haben wir nicht nur Gespräche geführt, sondern uns dafür bei den anderen Parteien stark eingesetzt um die notwendige politische Mehrheit zu erreichen. Wir folgen dem Antrag der Frauenverbände und wollen diesen auch umsetzen.
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FDP
Wir sind hinsichtlich eines Gleichstellungsausschuss zurückhaltend. Ein solcher Ausschuss bietet nicht zwingend einen Vorteil für die Gleichstellung, da damit das Thema an "Zuständige" abgeschoben… [weiterlesen]
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Wir sind hinsichtlich eines Gleichstellungsausschuss zurückhaltend. Ein solcher Ausschuss bietet nicht zwingend einen Vorteil für die Gleichstellung, da damit das Thema an "Zuständige" abgeschoben wird. Gleichstellung ist aber eine Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern. Es ist deutlich effektiver, wenn sich gleichstellungspolitisch engagierte Gremienmitglieder in allen Ausschüssen zu Wort melden, einschließlich Männern, die ihren Arbeitsschwerpunkt ggf. in anderen Bereichen haben. Zudem würde ein Gleichstellungsausschuss vermutlich für alle Diversity-Themen zuständig werden (worauf Anträge einer anderen Fraktion hindeuten), ohne dass alle Diversity-Dimensionen - zumindest nach dem Initiativpapier der Frauenverbände - angemessen im Ausschuss vertreten oder vernetzt wären, etwa LSBTIQ. Aus unserer Sicht ist die Steuerung einer als Querschnitt verstandenen Diversity- und Gleichstellungspolitik Führungsaufgabe des OB, was dann im Rat spiegelbildlich Aufgabe des Ältestenrats sein sollte. Damit - und nicht durch einen Ausschuss - wird Gleichstellung auf die höchste politische Ebene gezogen.
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DIE PARTEI
Das haben wir vor. Da die sehr gute Partei Die PARTEI intern durch geeignete Maßnahmen aktiv Nachwuchs produziert hat, planen wir einen Kinderwagenprotestzug, der solange vor dem Rathaus auf- und… [weiterlesen]
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Das haben wir vor. Da die sehr gute Partei Die PARTEI intern durch geeignete Maßnahmen aktiv Nachwuchs produziert hat, planen wir einen Kinderwagenprotestzug, der solange vor dem Rathaus auf- und abmarschiert, bis sämtliche Stadträte mit Freuden den Ausschuss unterstützen. Für besonders hartnäckige Personen sehen wir gezielte Windelwechselmaßnahmen im jeweiligen Büro vor.
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VOLT
Volt wird sich dafür einsetzen, dass ein Gleichstellungsausschuss geschaffen wird. Nach den bisherigen Gesprächen ist eine Mehrheit für die Schaffung dieses Ausschusses erfreulicherweise absehbar.
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Volt wird sich dafür einsetzen, dass ein Gleichstellungsausschuss geschaffen wird. Nach den bisherigen Gesprächen ist eine Mehrheit für die Schaffung dieses Ausschusses erfreulicherweise absehbar.
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Martin Cremer - parteilos
Bei dieser Frage wird nicht deutlich, ob sich der Ausschuss 1. mit interner Geschlechtergerechtigkeit in der Stadtverwaltung, den Stadtbetrieben und in den politischen Gremien befassen soll oder 2.… [weiterlesen]
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Bei dieser Frage wird nicht deutlich, ob sich der Ausschuss 1. mit interner Geschlechtergerechtigkeit in der Stadtverwaltung, den Stadtbetrieben und in den politischen Gremien befassen soll oder 2. als übergeordneter Ausschuss alle kommunalpolitischen Beschlüsse auf Geschlechtergerechtigkeit überprüfen soll oder 3. Vorschläge erarbeiten soll, die wiederum in die Arbeit der übrigen Fachausschüsse bzw. des Rates einfließen.

Hier wäre eine Art Anforderungsprofil notwendig, um zu klären, welche Rolle dieser Ausschuss haben soll. Daraus ergibt sich dann, welche Kompetenzen er braucht und wie und wo er überhaupt Einwirkungsmöglichkeiten wahrnehmen kann. Ein neuer Ausschuss ohne Einfluss macht keinen Sinn. Am ehesten könnte ich mir als Aufgabe eines solchen Ausschusses die Variante 3 vorstellen.
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8.2. In Dortmund sind bislang alle 26 Ehrenbürger männlich.
Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass sich dies ändert? (Als erste Ehrenbürgerinnen kämen aus unserer Sicht aktuell Jutta Reiter und Prof. Dr. Sigrid Metz-Göckel infrage). Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um eine geschlechtergerechte Ehrungskultur in Dortmund zu etablieren (Preise, Orden, Denkmäler, Benennung von Straßen, Plätzen, Einrichtungen)?

SPD
Der Rat der Stadt Dortmund hat das Thema mehrheitlich positiv aufgegriffen, und wir halten das für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. In einigen Bereichen haben wir bereits erste… [weiterlesen]
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Der Rat der Stadt Dortmund hat das Thema mehrheitlich positiv aufgegriffen, und wir halten das für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. In einigen Bereichen haben wir bereits erste Fortschritte erzielt, aber es bleibt noch viel zu tun. Wir werden uns auch weiterhin intensiv bei den Fraktionen im Rat dafür einsetzen, dass bei zukünftigen Vorschlägen und Maßnahmen immer darauf geachtet wird, dass diese die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen und einen nachhaltigen, positiven Effekt für die Stadt haben. Die Etablierung einer geschlechtergerechten Ehrungskultur funktioniert unter anderem dannn, wenn Gremien paritätisch besetzt und die vorhandenen Stellenschrauben effektiv und proaktiv genutzt werden.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, wir GRÜNE setzen uns aktiv für eine geschlechtergerechte Ehrungskultur in Dortmund ein. Es ist nicht akzeptabel, dass bisher alle 26 Ehrenbürger der Stadt männlich sind – das spiegelt nicht die… [weiterlesen]
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Ja, wir GRÜNE setzen uns aktiv für eine geschlechtergerechte Ehrungskultur in Dortmund ein. Es ist nicht akzeptabel, dass bisher alle 26 Ehrenbürger der Stadt männlich sind – das spiegelt nicht die Realität gesellschaftlicher Verdienste wider.

Auf unseren Antrag hin wurden bereits die Richtlinien zur Vergabe von Ehrungen und Preisen verändert: Künftig werden die Jurys für Preisvergaben und Ehrungen immer paritätisch besetzt, sodass Frauen und Männer gleichwertig berücksichtigt werden. Zudem müssen Ratsmitglieder nicht mehr ununterbrochen 15 bzw. 25 Jahre lang Mitglied des Rates sein, um geehrt werden zu können – Familienzeiten werden endlich stärker berücksichtigt. Darüber hinaus haben wir den Unternehmerinnenpreis gestärkt und den Safiye Ali Krekeler-Preis für Kindermedizin auf den Weg gebracht.

Wir unterstützen daher ausdrücklich, dass künftig auch Frauen mit herausragendem Engagement zu Ehrenbürgerinnen ernannt werden – Namen wie Jutta Reiter oder Prof. Dr. Sigrid Metz-Göckel stehen stellvertretend für viele Frauen, die Dortmund geprägt haben.

Bei Straßenbenennungen setzen wir uns dafür ein, dass bei Neubauprojekten vorrangig Straßen nach Frauen benannt werden.
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CDU
Ehrungen, die die Stadt Dortmund vornimmt, sollen sich an der Leistung der zu ehrenden Personen orientieren. Dies ist für die CDU das maßgebliche Kriterium. Das Geschlecht einer Person zum Kriterium… [weiterlesen]
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Ehrungen, die die Stadt Dortmund vornimmt, sollen sich an der Leistung der zu ehrenden
Personen orientieren. Dies ist für die CDU das maßgebliche Kriterium. Das Geschlecht einer
Person zum Kriterium für eine Ehrung zu machen, entwertet die jeweilige Ehrung. Konkrete
Vorschläge von Personen für Ehrungen nehmen wir gerne entgegen, damit dann seitens der
Verwaltung bewertet werden kann, ob die Anforderungen für eine Ehrung gegeben sind.
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DIE LINKE
Wir setzen uns sowohl historisch als auch aktuell dafür ein, dass bei städtischen Ehrungen und Auszeichnungen Frauen, nicht-binäre und marginalisierte Gruppen stärker berücksichtigt werden. Spezielle… [weiterlesen]
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Wir setzen uns sowohl historisch als auch aktuell dafür ein, dass bei städtischen Ehrungen und Auszeichnungen Frauen, nicht-binäre und marginalisierte Gruppen stärker berücksichtigt werden. Spezielle Auszeichnungen für Leistungen in den Bereichen Gleichstellung, Feminismus und soziale Gerechtigkeit müssen etabliert werden. Wir setzen uns für eine Ehrungskultur ein, die alle Geschlechter gleichwertig sichtbar macht und so zur gesellschaftlichen Gleichstellung beiträgt.
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FDP
Ja. Wir teilen die Einschätzung, dass Frauen und ihre Leistungen bei Preisen, Denkmälern und Straßenbenennungen immer noch zu unsichtbar sind. Das muss sich ändern und ist bei entsprechendem Willen… [weiterlesen]
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Ja. Wir teilen die Einschätzung, dass Frauen und ihre Leistungen bei Preisen, Denkmälern und Straßenbenennungen immer noch zu unsichtbar sind. Das muss sich ändern und ist bei entsprechendem Willen durch Rat und Bezirksvertretungen auch zu ändern.
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DIE PARTEI
Wir sind für Parität, auch in diesem Bereich. Daher achten wir auf die strenge Quotierung bei der Vergabe, rückwirkend. Die von Ihnen genannten 2 Bürgerinnen sind daher erst der Anfang. Wir bitten um… [weiterlesen]
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Wir sind für Parität, auch in diesem Bereich. Daher achten wir auf die strenge Quotierung bei der Vergabe, rückwirkend. Die von Ihnen genannten 2 Bürgerinnen sind daher erst der Anfang. Wir bitten um eine ausführliche Liste, die wir dann in der nächsten Amtsperiode abarbeiten können. Da wir mit einem Ergebnis von 100+ für uns rechnen, sollte dies machbar sein.
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VOLT
Ja, Volt will das ändern. Volt wir sich dafür einsetzen, Dr. Safiye Ali für ihre Leistungen in der Frauengesundheit, Emanzipation und kulturellen Integration zur Ehrenbürgerin zu ernennen. Welche… [weiterlesen]
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Ja, Volt will das ändern. Volt wir sich dafür einsetzen, Dr. Safiye Ali für ihre Leistungen in der Frauengesundheit, Emanzipation und kulturellen Integration zur Ehrenbürgerin zu ernennen.

Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um eine geschlechtergerechte Ehrungskultur in Dortmund zu etablieren (Preise, Orden, Denkmäler, Benennung von Straßen, Plätzen, Einrichtungen)?

Die Kriterien, nach denen meist Männer geehrt werden, sind zu überarbeiten, indem bislang typischerweise von Frauen erbrachte Leistungen als mindestens gleichwertig anerkannt werden. Dies soll gemeinsam mit den BürgerInnen unserer Stadt stattfinden.
Schon in der aktuellen Legislaturperiode im Rat der Stadt der Dortmund hat sich Volt aktiv um eine geschlechtergerechte Ehrungskultur bemüht und bereits umgesetzt. Als konkretes Beispiel ist die Beteiligung am Wissenschaftspreis und die Kranzniederlegung zu Ehren von Dr. Safiye Ali auf dem Hauptfriedhof in Dortmund zu nennen, die in Zusammenarbeit mit unserer Fraktionsgemeinschaft Volt und Vielfalt umgesetzt wurde.
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Martin Cremer - parteilos
Ja, es ist mehr als höchste Zeit, dass wir die Leistungen von Frauen auch mit der Vergabe der Ehrenbürgerschaft würdigen! Bei mir wird die ausschließliche Männer-Liste jedenfalls nicht fortgesetzt.… [weiterlesen]
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Ja, es ist mehr als höchste Zeit, dass wir die Leistungen von Frauen auch mit der Vergabe der Ehrenbürgerschaft würdigen! Bei mir wird die ausschließliche Männer-Liste jedenfalls nicht fortgesetzt. Hier ist eine Änderung sehr einfach umzusetzen: Wie auch in anderen Bereichen hilft für eine zeitnahe Veränderung nur das zwar unbeliebte aber wirkungsvolle Mittel Quote. Bei jedweden Ehrungen und Benennungen müssen sowohl Frauen wie auch Männer vorgeschlagen werden, möglichst paritätisch. Da sich Frauen in wesentlich höherem Maße ehrenamtlich betätigen und sozial engagieren, müssten sie im Bereich Orden und Preise ohnehin in deutlich höherer Zahl vertreten sein. Wenn für eine bestimmte Benennung oder für die Ehrenbürgerschaft angeblich keine Frau zu finden ist, was mir absolut unwahrscheinlich erscheint, dann findet eben keine Benennung oder Ernennung statt. Schließlich besteht keinerlei Zwang, Ehrenbürger zu ernennen und neue Straßen nach Personen zu benennen oder umzubenennen.
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Die Reihenfolge der Parteien entspricht der Sitzverteilung im Rat (siehe Zusammensetzung des Rates der Stadt Dortmund)

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